Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2018 Antrag eines City-Ticket XL Düren auch für Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 12.07.2018. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 14.1 Antrag der SPD-Fraktion vom 28.05.2018 Antrag eines City-Ticket XL Düren auch für Merzenich 80/2018 Herr Zeyen (SPD) erläutert den Antrag zum City-Ticket XL Düren. Frau Dr. Schoeller (CDU) begrüßt den Vorschlag und findet die Idee sehr gut. Der Beitrag der Gemeinde für Merzenich liegt nach einer groben Einschätzung bei rd. TEUR 100,0. Der ÖPNV soll attraktiver gemacht werden, jedoch ist dieser Betrag zu hoch. Das Ungleichgewicht der derzeitigen Preise ist dabei sicherlich sehr unschön. Wichtig wäre es zudem, die anderen Ortsteile zu berücksichtigen. Der Bürgermeister schlägt eine Berücksichtigung in den Haushaltsberatungen 2019 vor. Eine Stellungnahme des Mobilitätsbeauftragten Mario Zeyen und eine finale Aufklärung der Zahlen soll die Entscheidungsgrundlage sein, ob ein Ingenieurbüro mit der Machbarkeitsberechnung beauftragt wird. Herr Zeyen (SPD) schlägt auch vor, einen Betrag im Haushalt aufzunehmen und vorab zu klären, was eine Kostenermittlung kostet. Es stellt sich die Frage, was wir – auch mit einem geringeren Beitrag – für eine bessere Nutzung des ÖPNV tun können. Herr Becker (CDU) stellt die Frage, ob eine Preisreduzierung um 0,30 EUR wirklich zu einer Mehrnutzung des ÖPNV führt, da die Linie 207 ohnehin eine der meistgenutzten Linien der DKB ist. Herr Zeyen (SPD) legt dar, dass in Düren ein Zuwachs von 23% erreicht wurde. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, neue Wege zu gehen und aktiv dem Klimawandel entgegenzuwirken. Frau Dr. Schoeller (CDU) weist erneut darauf hin, dass bei einer Inanspruchnahme von Steuergeldern alle Ortsteile berücksichtigt werden müssen. Merzenich darf keinen Vorzug erfahren, da die Fahrpreise bereits relativ günstig sind. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Auszug 25. Sitzung 1 von 2 Der Antrag der SPD-Fraktion wird zum Gegenstand der Haushaltsaufstellung 2019 gemacht. Die Verwaltung ist beauftragt, Unterlagen zur Entscheidungsfindung vorzubereiten. Niederschrift 25. Sitzung 2 von 2