Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2018 Antrag zur Dauer von Ratssitzungen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 12.07.2018. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 14.3 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.06.2018 Antrag zur Dauer von Ratssitzungen 78/2018 Auch hier erläutert Herr Zeyen für die SPD-Fraktion den Vorschlag. Frau Dr. Schoeller (CDU) weist darauf hin, dass auch die Ratssitzung vom 17.05.18 sehr lange gedauert hat. Die Vorbereitung in den Ausschüssen ist immer sehr ausführlich und führt zu klaren Beschlussempfehlungen. Sie hat Sorge, dass gerade kleinere Fraktionen mit ausschweifenden Stellungnahmen und Diskussionen zu einer Verlängerung der Zeiten beitragen. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Vorschlag unter Berücksichtigung der Fraktionsgrößen auszuarbeiten. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) weist auf geltendes Recht hin und spricht sich gegen eine Berücksichtigung der Fraktionsgrößen aus. Lediglich eine allgemeine Beschränkung der Redezeit ist denkbar. Herr Roosen spricht sich gegen eine Redezeitenbegrenzung aus. Er findet, dass alles zügig verläuft und eine Zeitverlängerung auf viele TOP und Präsentationen zurückzuführen ist. Der Bürgermeister bittet um Beispiele für zu viele Präsentationen bzw. zu viele Informationen. Herr Zeyen (SPD) regt an, auch die Ausschusssitzungen mit in die Überlegungen aufzunehmen. Der Bürgermeister weist auf den Automatismus gem. GO hin. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der GO vorzubereiten und einen Vorschlag zur Optimierung der Dauer der Ratssitzungen zu machen. Auszug 25. Sitzung 1 von 2 Der Gemeinderat fasst mit einer Enthaltung folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Überarbeitung der GO einen Vorschlag zur Optimierung der Redezeiten vorzunehmen. Niederschrift 25. Sitzung 2 von 2