Beschlusstext (Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Stellungnahme der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 03.07.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 10. Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Stellungnahme der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 115/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Die Fraktionen stimmen grundsätzlich darin überein, dass der geänderte Landesentwicklungsplan eine Chance für die Gemeinde Kall darstellt und dieser mehr Handlungsfreiheit einräumt. Seitens der CDU- und SPD-Fraktion wird die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung daher befürwortet. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, den Passus 10.2-3, betreffend die Abstandsflächenregelung, zu streichen. In jedem Falle soll separat über diesen Punkt abgestimmt werden. Herr Dr. Huppertz sieht kritische Punkte bei den geplanten Änderungen, beispielsweise eine Bedrohung des Artenschutzes aufgrund eines erhöhten Flächenverbrauchs sowie ein ungehemmtes Wachstum von Flugplätzen. Aufgrund dessen werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stellungnahme nicht zustimmen. Bürgermeister Esser fordert die Bedenken geäußerten Fraktionen auf, ihre Kritikpunkte zu formulieren, damit diese bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden können. Die FDPFraktion ist dieser Aufforderung bereits nachgekommen (s. oben). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich außer Stande, die Punkte ad hoc, ohne weitere Beratung innerhalb der Fraktion, zu benennen. Dennoch sprechen sich die Fraktionen dafür aus, in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen. Bürgermeister Esser stellt gem. Antrag der FDP-Fraktion zunächst Ziffer 10.2-3, die Abstandsflächenregelung betreffend, separat zur Abstimmung. Der Rat spricht sich mehrheitlich gegen die Stellungnahme zu Ziffer 10.2-3 aus. Im Anschluss daran wird die Stellungnahme mit Ausnahme von Ziffer 10.2-3, die Abstandsflächenregelung betreffend, zur Abstimmung gestellt. Der Rat beschließt diese mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen. Schließlich schlägt Bürgermeister Esser vor, zu Ziffer 10.2-3, die Abstandsflächenregelung betreffend, keine Stellungnahme abzugeben. Dies wird einstimmig beschlossen. Beschluss: Der anliegenden Stellungnahme der Verwaltung zum geänderten Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wird mit Ausnahme der Ziffer 10.2-3, die Abstandsflächenregelung betreffend, zugestimmt. Zu Ziffer 10.2-3, die Abstandsflächenregelung betreffend, wird keine Stellungnahme abgegeben. Im Übrigen bleibt die ursprüngliche Stellungnahme der Gemeinde Kall vom 13.01.2016 auf der Grundlage der Beschlussfassung im Fachausschuss am 12.01.2016 bestehen, sofern die Punkte durch die Änderung des LEP NRW nicht aufgegriffen wurden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.07.2018 Seite 2