Beschlusstext (Veröffentlichungen im Webauftritt der Gemeinde Kall nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW)

BESCHLUSS aus der 27. Sitzung des Rates der Gemeinde Kall vom 03.07.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 13. Veröffentlichungen im Webauftritt der Gemeinde Kall nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Vorlagen-Nr.: 153/2018 Beratungsverlauf: Herr Vermöhlen erläutert den Antrag der SPD-Fraktion eingehend. Es gehe insbesondere darum, noch mehr Transparenz zu schaffen und aufgrund dessen auch Bürgern und Verwaltung Aufwand durch Anfragen zu ersparen. Für die Verwaltung solle jedoch kein zeitlicher Druck entstehen, die Umsetzung könne beispielsweise zeitgleich mit der Überarbeitung der bestehenden Homepage erfolgen. Herr Vermöhlen äußert seine Verwunderung über die Tatsache, dass der Städte- und Gemeindebund bisher nicht aussagefähig gewesen sei. Herr Dr. Huppertz und Herr Dr. Wolter befürworten den Antrag der SPD-Fraktion. Es gelte jedoch, den Verwaltungsaufwand vertretbar zu halten. Herr Spilles weist zunächst darauf hin, dass das Informationsfreiheitsgesetz, auf welches im Antrag Bezug genommen wird, die Basis für individuelle Anfragen bildet und nicht für Veröffentlichungen in Foren etc. Auch er befürworte grundsätzlich Transparenz und eine umfangreiche Bereitstellung von Informationen für die Bürger/innen. Dies könne jedoch nur sukzessive erfolgen und erfordere in jedem Einzelfall eine detaillierte Prüfung, die ggf. mit der Einholung von Zustimmungen der Urheber einhergehe und Verwaltungsaufwand verursache. Mit der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung seien die Vorschriften noch verschärft worden. Er warnt vor einer überstürzten Umsetzung und beantragt, die Angelegenheit zu vertagen, bis dass die angeforderte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vorliegt. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einer Vertagung zu. Bürgermeister Esser bittet die SPD-Fraktion darum, den zweiten Absatz des Antrages zu konkretisieren. Herr Esser weist darauf hin, dass die Verwaltung zusätzlich zum Städte- und Gemeindebund auch die Kommunalaufsicht einbeziehen werde. Beschluss: Die Angelegenheit wird vertagt, bis dass die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vorliegt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Rates vom 03.07.2018 Seite 2