Beschlusstext (Benennung von Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen bei den Amtsgerichten Euskirchen und Schleiden)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 11.07.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Benennung von Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen bei den Amtsgerichten Euskirchen und Schleiden Der Vorsitzende führt aus, dass mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Kreistages je 7 Personen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen bei den Amtsgerichten Euskirchen und Schleiden zu wählen sind. Nach Hare-Niemeyer bedeute dies 3 Sitze für die CDU-Fraktion, 2 Sitze für die SPDFraktion, jeweils 1 Sitz für die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die UWV-Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE und Einzelmitglied Lübke würden keinen Sitz erhalten. Der Vorsitzende stellt fest, dass sich die FDP-Fraktion, UWV-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf zwei Sitze verständigen müssten. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) erklärt, dass die SPDFraktion freiwillig auf einen Sitz verzichte, um einen gemeinsamen Wahlvorschlag mit der entsprechenden Mehrheit zu erhalten und den drei kleinen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, in den Ausschüssen zur Schöffenwahl vertreten zu sein. Zu Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen der Amtsgerichtbezirke Euskirchen und Schleiden werden folgende Personen gewählt: I. Amtsgericht Euskirchen 1. Nolden, Hans-Josef Houverath, Eichener Str. 22 53902 Bad Münstereifel 2. Kolvenbach, Bernd Carl-Schurz-Str. 12a 53879 Euskirchen 3. Wolter, Leo Enzen, An der Drüghweide 14 53909 Zülpich 4. Höllmann, Michael Münstereifeler Straße 110 53879 Euskirchen 5. van Meenen, Dirk Münstereifeler Straße 151 53879 Euskirchen 6. Mende, Elisabeth Lindenweg 25 53879 Euskirchen V 447/2018 7. Dürer, Joachim Groß-Vernich, Wilhelm-Busch-Str. 4 53919 Weilerswist II. Amtsgericht Schleiden 1. Mertens, Johannes Schänzchen 7 53949 Dahlem 2. Weimbs, Frank Wollenberg, Wollenberg 78 53940 Hellenthal 3. Stolz, Ute Weiherbenden 11 53925 Kall 4. Stentrup, Gerhard Frohngau, Auf der Kumm 20 53947 Nettersheim 5. Reiff, Hans Scheven, Furtstraße 28 53925 Kall 6. Neveling, Gisela Im Auel 46 53937 Schleiden 7. Westerburg, Frank Hollerath, Kirchstraße 16a 53940 Hellenthal Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen, 1 Gegenstimme (DIE LINKE)