Sitzungsvorlage (Aktuelle Entwicklungen zur möglichen Gesetzesänderung des §27 GO NRW hier: Aktionsplan des Landesintegrationsrates NRW für kommunale Integrationsräte)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: 56 Len. Jülich, 31.07.2018 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 196/2018 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 29.08.2018 TOP Ergebnisse Aktuelle Entwicklungen zur möglichen Gesetzesänderung des §27 GO NRW hier: Aktionsplan des Landesintegrationsrates NRW für kommunale Integrationsräte Anlg.:3 IV 56 56 SD.Net Beschlussentwurf: Der Integrationsrat beschließt nach Diskussion, bei Bedarf nach der Hauptausschusssitzung am 22.09.18 den Aktionsplan des Landesintegrationsrates für kommunale Integrationsräte umzusetzen. Begründung: Im Mai 2018 hat die in 2017 neu gewählte Landesregierung NRW einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt zur Änderung des §27 GO NRW. Der Landesintegrationsrat und andere Verbände wurden um Stellungnahme gebeten. Der Landesintegrationsrat hat nach eingehender Prüfung die Vorschläge der Landesregierung zur Änderung des §27GO NRW weitestgehend abgelehnt. Anlässlich der nun bekannten konkreten Pläne seitens der Landesregierung wurden am 19.05.2018 ein Treffen der Integrationsratsvorsitzenden und am 16.06.2018 eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten. Hierbei wurden eine Resolution und ein Aktionsplan verabschiedet. Die Mitgliederversammlung empfiehlt allen kommunalen Integrationsräten die Umsetzung des Aktionsplanes. Die Änderung des §27 der Gemeindeordnung war im Rahmen des „Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ vorgesehen. Dieses Gesetz mit der Drucksachen-Nr. 17/2994 wurde am 13.07.2018 im Plenum des Landtages NRW behandelt (1. Lesung des Gesetzes). Allerdings wurde der Abschnitt im Gesetz, der den § 27 der Gemeindeordnung betrifft, entfernt und ist nicht mehr Teil des Gesetzes. Der Landesintegrationsrat schließt daraus, dass die Landesregierung die Änderung des § 27 vorerst aufgehoben hat. Weitere Informationen zu Änderungsplänen der Landesregierung liegen dem Landesintegrationsrat derzeit nicht vor. Minister Stamp hat seine Teilnahme zur Hauptauschusssitzung des Landesintegrationsrates am 22.09.18 zugesagt und bietet somit Gelegenheit, mit ihm über die neuesten Entwicklungen zu diskutieren. Die Vorsitzende bittet um Diskussion des Aktionsplanes und um Beschlussfassung für die Umsetzung des Aktionsplanes für den Fall, dass nach dem 22.09.18 die weitere Entwicklung dazu führt, dass der Landesintegrationsrat es für erforderlich erachtet, gegen das Vorhaben der Landesregierung vorzugehen, die Integrationsräte in der bestehenden Form abzuschaffen und den §27 GO NRW entsprechend zu novellieren. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 196/2018 Seite 2