Mitteilungsvorlage (Ruhestörungen auf dem Boule-Platz am Hellweg im Ortsteil Weilerswist)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_38/2018 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 32 30 00 Betreff Ruhestörungen auf dem Boule-Platz am Hellweg im Ortsteil Weilerswist Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur 30.08.2018 Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales 06.09.2018 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung () Anlage(n) Die Ausschüsse für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur und für Bildung, Jugend und Soziales nehmen die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: Die Verwaltungsleitung wurde im Jahr 2016 vom Vorstand des Boule-Club aufgrund von Vandalismusschäden kontaktiert. Dabei wurde die gemeinsame Lösungsmöglichkeit abgestimmt, das Gelände durch den ordnungsbehördlichen Außendienst kontrollieren zu lassen und die Anwohner mit einem Flyer zu informieren und um Mithilfe zu bitten, bei Auffälligkeiten die Kreispolizeibehörde zu informieren. Dies hat in den letzten beiden Jahren zu einer Verbesserung der Situation geführt. Aktuell ist es jedoch erneut zu Beschädigungen durch Vandalismus gekommen. Hinzu kommt, dass der angrenzende Spielplatz nach der Erneuerung häufig als „Grillplatz“ genutzt wird und das Gelände des Boule-Club vielfach von PKW befahren wird. Weiterhin war aufgrund der „Hinterlassenschaften“ zu erkennen, dass dort auch Drogen konsumiert bzw. gehandelt werden. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Vorstand des Boule-Club wurde aufgrund der aktuellen Situation abgestimmt, dass der ordnungsbehördliche Außendienst auch in den späten Abendstunden dort präsent ist. Hinsichtlich des Konsums von Drogen sind jedoch für die Ordnungsbehörde keine Handlungsmöglichkeiten gegeben, da die Verfolgung von Straftaten in die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde fällt. Diese wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhaltes informiert. Da bei den Anwohnern teilweise eine große Hemmschwelle besteht, bei Vorfällen die Kreispolizeibehörde zu informieren, ist vorgesehen, die Anwohner zusammen mit der Polizei persönlich zu kontaktieren, um auf diese Möglichkeit, speziell während der Abend- und Nachtstunden, hinzuweisen. Ruhestörungen auf dem Boule-Platz am Hellweg im Ortsteil Weilerswist Seite 2 von 2 Die Erfahrungen zeigen, dass diese Problematik im Rahmen einen intensiven „Sozialkontrolle“ deutlich verbessert werden kann. Weiterhin wurde mit dem Vorstand des Boule-Club abgestimmt, dass die Zuwegungen mit Pollern versehen werden, damit ein Befahren nur noch von Berechtigten möglich ist. Um optisch zu verdeutlichen, wo die Trennung zwischen dem Gelände des Spielplatzes und dem Boule-Club verläuft, ist vorgesehen, eine Hecke anzupflanzen. Durch die vorgesehenen bzw. umgesetzten Maßnahmen, sollte sich die Situation deutlich verbessern. 53919 Weilerswist, den 15.08.2018 Aufgestellt gez. Strotkötter Mitunterzeichner gez. Reichwaldt gez. Strotkötter Bürgermeisterin Beigeordneter gez. Eskes Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)