Beschlussvorlage (Verkehrssituation Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_36/2018 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 3 32 81 00 31.03.2019 Betreff Verkehrssituation Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 30.08.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung beschließt, die Verkehrssituation im Bereich Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße mit in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen und die dort erörterten Anpassungsmöglichkeiten dem Fachausschuss in seiner nächstmöglichen Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 10.07.2018 beantragt, die Verkehrssituation im Bereich Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße in der Sitzung des Fachausschusses zu behandeln. Die Kindertagesstätte in der Bertha-Benz-Straße verfügt über ein Betreuungsangebot in insgesamt neun Gruppen. Viele der dort betreuten Kinder werden von ihren Eltern auf dem Fußweg in die Einrichtung gebracht. Da in dem o. g. Bereich keine Querungshilfe besteht, stellt sich das Überqueren der Straße mit kleinen Kindern als nicht ganz einfach dar. Hinzu kommt, dass aufgrund der Lage zwischen Wohn- und Gewerbegebiet eine entsprechende Befahrung von PKW und LKW gegeben ist. Um hier Anpassungen vornehmen zu können, wird vorgeschlagen, die Verkehrssituation im Bereich Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße mit in die nächste Verkehrsschau aufzunehmen und die dort erörterten Anpassungsmöglichkeiten dem Fachausschuss in seiner nächstmöglichen Sitzung zur Entscheidung vorzulegen. Verkehrssituation Metternicher Straße/Bertha-Benz-Straße Seite 2 von 2 Dabei werden die Überlegungen hinsichtlich der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, eine Veränderung der Vorfahrtsregelung oder eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einbezogen. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 15.08.2018 Aufgestellt gez. Strotkötter Mitunterzeichner gez. Reichwaldt gez. Strotkötter Bürgermeisterin Beigeordneter gez. Eskes Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)