Beschlussvorlage ("Gute Schule 2020"; hier: Sachstand und Beratung zum weiteren Vorgehen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium Termin Schulausschuss Gemeinderat 04.09.2018 20.09.2018 115/2018 Abteilung: Sachbearbeiter: Abt. 2, 3 und 4 Herr Graß, Herr Weyer, Frau Linzenich Aktenzeichen: Datum: 970.90-003 22.08.2018 TOP-Nr. öffentlich öffentlich 3. "Gute Schule 2020"; hier: Sachstand und Beratung zum weiteren Vorgehen Beschlussvorschlag: Der Sachstand wird zur Kenntnis genommen und den Änderungen im Konzept des Programms „Gute Schule 2020“ wird zugestimmt. € Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 90311 Grundschulen 90324 Sekundarschule Sachverhalt: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat das Konzept zur Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ am 07.12.2017 beschlossen (Anlage 1). Es wurde festgehalten, dass bei dem Konzept Abweichungen zu erwarten sind und flexibel reagiert werden müsse. Inzwischen liegen nunmehr die ersten Ergebnisse vor. Es ist leider festzustellen, dass die seinerzeitigen überschlägigen Kostenermittlungen der Verwaltung (ohne ingenieurmäßige Hilfe) in mehreren Punkten durch mittlerweile konkrete Anhaltspunkte nach oben korrigiert werden müssen. - Seite 1 von 3 - Die Ursachen hierfür sind zum einen, dass es sich um Baumaßnahmen im Altbestand handelt, wo sich verdeckte Mängel erst nach Öffnung der Bauteile zeigen. Zum anderen müssen allgemeine Kostensteigerungen aufgrund der sehr guten Auftragslage der Unternehmen hingenommen werden. Die Fördermittel für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 255.430 Euro sind zwischenzeitlich abgerufen worden und stehen entsprechend zur Verfügung. Eine Übertragung der Mittel in das Jahr 2019 ist nicht möglich, sodass bis zum Jahresende die Fördermittel für 2017 und 2018 gebunden sein müssen. Zu den für das Jahr 2018 vorgesehenen Maßnahmen ist mit heutigem Sachstand folgendes zu berichten: Gemeinschaftsgrundschule Vossenack, Teilstandort Bergstein „Holzparkett abschleifen und neu versiegeln aus Instandhaltungsgründen“ Die Arbeiten am Holzparkett sind abgeschlossen. „Betonpfeiler bearbeiten“ und „Pflaster Schulhof überarbeiten“ Mit der Ausführung der erforderlichen Arbeiten auf dem Außengelände konnte noch nicht begonnen werden. Zum einen haben entsprechende Fachfirmen keine Termine frei, zum anderen beteiligen sich keine Firmen an entsprechenden Preisabfragen. „Mängelbehebung aus der Blitzschutzprüfung in 2017“ Die Prüfung hat stattgefunden; erfreulicherweise wurden keine Mängel festgestellt. Gemeinschaftsgrundschule Gey in Straß „Lüftungsanlage Lehrschwimmbecken in Straß“ Das notwendige Leistungsverzeichnis zur Erneuerung der Lüftungsanlage im Lehrschwimmbecken Straß wird zurzeit erstellt. Mit der Fertigstellung wird Ende September 2018 gerechnet. Danach erfolgt eine entsprechende Ausschreibung über die SüdKom Kreis Düren. Ob mit der Durchführung der Maßnahme im Jahr 2018 noch begonnen wird, ist unsicher. Die Kosten für die Ausführung belaufen sich auf nach derzeitiger Kostenschätzung auf 100.000 Euro. Gemeinschaftsgrundschule Vossenack „Dachsanierung und Fensteraustausch Pavillionklassen, Foyer und Erdgeschoss Altbau“ Die Ausschreibung für die Arbeiten an den Pavillonklassen wird zurzeit durch die SüdKom Kreis Düren durchgeführt. Es bleibt abzuwarten ob mit der Durchführung der Maßnahme in diesem Jahr noch begonnen werden kann. Die Kosten für die Ausführung belaufen sich auf 320.000 Euro. „Brandschutz und Blitzschutz“ Die Ingenieurbüro THORMÄHLEN + PEUCKERT ist mit der brandschutztechnischen Begutachtung des Gebäudes beauftragt. Aufgrund der Auslastung des Büros verzögert sich die Erstellung des entsprechenden Gutachtens. „Schutzanstrich und Dachklempnerarbeiten an den Dachgauben im Altbau“ Der Schutzanstrich der Dachgauben wird im Zuge der umfangreichen Arbeiten am Gebäude (Fenster, Flachdach usw.) erfolgen. Mit einer Fertigstellung wird im Jahresverlauf gerechnet. Schulzentrum „Unterverteilung Turnhalle Schulzentrum (Mängelbeseitigung aus vorgeschriebener Elektroprüfung)“ Die Unterverteilung wurde in der 20. Kalenderwoche 2018 durch eine Fachfirma erneuert. Die Schlussrechnung ist am 25.06.2018 eingegangen. - Seite 2 von 3 - „Erneuerung Eingangstüre Schulzentrum wegen Schwergängigkeit und Reparaturanfälligkeit, energetischer Standard 1974“ Der Auftrag zur Lieferung und Erneuerung der Eingangstür wurde vergeben. Mit Lieferzeiten ist zu rechnen, ein Liefertermin kann noch nicht genannt werden. Der vorgesehene Ansatz wird hierbei vermutlich unterschritten. zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Bekanntlich sind für die vorstehenden Maßnahmen Mittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ vorgesehen. Hierfür stehen grundsätzlich bis zu 255.430,00 € aus dem Programm im Jahre 2018 zur Verfügung. Laut der als Anlage 2 beigefügten aktualisierten Konzeptversion müssten bei Umsetzung sämtlicher geplanter und ausgeschriebener Maßnahmen im Jahr 2018 insgesamt 482.701 Euro ausgegeben werden. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt auch aufgrund der eingangs geschilderten Rahmenbedingungen äußerst fraglich. Eher ist davon auszugehen, dass sich die Maßnahmen über den Jahreswechsel hinziehen und somit auch die Mittel aus 2019 mit eingeplant werden können. Bezüglich der Finanzierung und einer möglichen zusätzlichen Inanspruchnahme z.B. der Schulpauschale muss hauptsächlich das Submissionsergebnis für die Arbeiten am Grundschulstandort Vossenack abgewartet werden. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Die Verwaltung schlägt vor, aufgrund der Notwenigkeit der einzelnen Maßnahmen alle vorgesehenen Punkte umzusetzen und der alternativ dargestellten Finanzierung zuzustimmen. Die Streichung einzelner Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt wird als nicht zielführend erachtet. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Kämmerei) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -