Vorlage (Breitbandausbau in der Gemeinde Vettweiß durch Deutsche Glasfaser hier: Abschluss eines Kooperationsvertrags)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 09.07.2018 Dezernat: II Bearbeiter/in: Geuenich, Susanne Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-107/2018 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 04.09.2018 Gemeinderat am 20.09.2018 - öffentlich - Breitbandausbau in der Gemeinde Vettweiß durch Deutsche Glasfaser hier: Abschluss eines Kooperationsvertrags Begründung: Nach den beiden Gesprächen am 26.07.2016 und 10.01.2017, bei denen der stellvertretende Geschäftsführer der Dt. Glasfaser, Herr Giese, sein grundsätzliches Interesse an einem Glasfaserausbau in der Gemeinde Vettweiß erklärte, hatte sich das Unternehmen nicht mehr bei der Gemeinde Vettweiß gemeldet. Mit Schreiben vom 24.04.2018 ist Herr Giese erneut an die Gemeinde Vettweiß herangetreten und hat nochmals um einen Gesprächstermin gebeten. Bei dem Gesprächstermin am 05.06.2018 teilte Herr Giese von der Dt. Glasfaser mit, dass sich aufgrund der Zusammenarbeit mit der Fa. Gasline und der damit verbundenen Nutzung bereits verlegter Leerrohre bzw. Glasfaserkabel, ein größeres wirtschaftliches Interesse der Dt. Glasfaser an der Erschließung des Gemeindegebietes Vettweiß ergeben habe. Herr Giese wies darauf hin, dass im Gegensatz zum VDSL Ausbau der Telekom, die Dt. Glasfaser ein Glasfaserkabel bis ins Haus verlegt und somit Übertragungsgeschwindigkeiten von 500 Mbit’s bzw. bis 1.000 Mbit’s garantieren kann. Auf Nachfrage teilte Herr Giese mit, dass die Leerrohre im Gehwegbereich in offener Bauweise in einer Verlegetiefe von 30 – 60 cm eingefräst werden und die Querung der Straßen mit einer Erdrakete oder im Spülbohrverfahren erfolgt. Die Leerrohre würden dann mindestens 80 cm unter der Tragschicht liegen. Bevor die Dt. Glasfaser in der Gemeinde Vettweiß investiert, wird im Vorfeld ein Projektgebiet definiert. Anschließend wird in diesem Gebiet eine Haushaltsumfrage gestartet. Daneben sollen Informationsveranstaltungen in den jeweiligen Ortslagen durchgeführt und Werbetafeln aufgestellt werden. Laut Aussage der Dt. Glasfaser kommt ein Ausbau allerdings nur dann zustande, wenn sich mindestens 40 % der Haushalte im Projektgebiet für einen Glasfaserhausanschluss entscheiden. Vor dem möglichen Breitbandausbau soll laut Herrn Giese die Gemeinde Vettweiß mit der Dt. Glasfaser einen Kooperationsvertrag abschließen. Der Vertragsentwurf (Anlage 1) liegt der Gemeinde Vettweiß zwischenzeitig vor. Da der Vertragsentwurf in § 1 Abs. 3 i.V. mit § 4 Abs. 2 jedoch ausdrücklich auch die umstrittene Verlegung von Glasfaserleitungen bzw. Leerrohrsystemen im Wege des Micro- bzw. Minitrenching-Verfahrens vorsieht und die Dt. Glasfaser die o.a. Vertragsklauseln nicht aus dem Vertrag streichen möchte, wurde der Vertragsentwurf dem Städte- und Gemeindebund zur Prüfung vorgelegt. Mit Schreiben (e-mail) vom 03.07.2018 ist die Stellungnahme zwischenzeitig bei der Gemeinde Vettweiß eingegangen (Anlage 2). Demnach rät der Städte- und Gemeindebund den Vertragsentwurf abzuändern und die Passagen zum Trenching-Verfahren zu streichen. Das Hinweispapier des Städte- und Gemeindebundes zu alternativen Verlegemethoden im Zuge des Breitbandausbaus vom 02.03.2018 ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß den von der Dt. Glasfaser in dieser Form vorgelegten Vertragsentwurf nicht abzuschließen. Auswirkungen auf den Haushalt: keine