Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
51 kB
Datum
20.09.2018
Erstellt
24.08.18, 18:01
Aktualisiert
24.08.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 08.08.2018
Dezernat: II
Bearbeiter/in: Hüvelmann, Peter
Tagesordnungspunkt:
Vorlagennummer: V-119/2018
Vorlage
für den
Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
am 04.09.2018
Gemeinderat am 20.09.2018
- öffentlich -
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2018;
hier: Ortsumgehung Kelz
Begründung:
Mit o.g. Schreiben beantragt die SPD-Fraktion die Verwaltung zu beauftragen, bei
der Bezirksregierung, der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der
Region auf einen zeitnahen Ausbau der Ortsumgehung Kelz zu drängen. Seitens der
Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits in 2017
tätig geworden ist. So wurde das Ministerium für Bau und Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr in Düsseldorf sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW angeschrieben
und die Umsetzung der Ortsumgehung Kelz gefordert. Außerdem wurde die für den
Kreis Düren zuständige Landtagsabgeordnete aufgefordert, sich für die Umsetzung
der Ortsumgehung Kelz einzusetzen. Darüber hinaus findet jährlich ein
Abstimmungsgespräch zwischen der Kreisverwaltung Düren und dem Landesbetrieb
Straßenbau statt. Auch in diesen Gesprächen wird der Kreis Düren seit Jahren von
der Verwaltung gebeten, die schnellstmögliche Umsetzung der Umgehung zu
fordern.
Diese Forderungen werden seitens der Verwaltung aber auch seit Jahren in
regelmäßigen Abständen an die Entscheidungsträger herangetragen.
Aufgrund dessen wird seitens der Verwaltung zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf
gesehen.
Es steht den politischen Parteien selbstverständlich frei, in dieser Angelegenheit
zusätzlich ihre Verbindungen zu nutzen.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.