Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2018; hier: Ortsumgehung Kelz)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.08.2018 Dezernat: II Bearbeiter/in: Hüvelmann, Peter Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-119/2018 Vorlage für den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung am 04.09.2018 Gemeinderat am 20.09.2018 - öffentlich - Antrag der SPD-Fraktion vom 21.06.2018; hier: Ortsumgehung Kelz Begründung: Mit o.g. Schreiben beantragt die SPD-Fraktion die Verwaltung zu beauftragen, bei der Bezirksregierung, der Landesregierung und den Landtagsabgeordneten der Region auf einen zeitnahen Ausbau der Ortsumgehung Kelz zu drängen. Seitens der Verwaltung wird hierzu mitgeteilt, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits in 2017 tätig geworden ist. So wurde das Ministerium für Bau und Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW angeschrieben und die Umsetzung der Ortsumgehung Kelz gefordert. Außerdem wurde die für den Kreis Düren zuständige Landtagsabgeordnete aufgefordert, sich für die Umsetzung der Ortsumgehung Kelz einzusetzen. Darüber hinaus findet jährlich ein Abstimmungsgespräch zwischen der Kreisverwaltung Düren und dem Landesbetrieb Straßenbau statt. Auch in diesen Gesprächen wird der Kreis Düren seit Jahren von der Verwaltung gebeten, die schnellstmögliche Umsetzung der Umgehung zu fordern. Diese Forderungen werden seitens der Verwaltung aber auch seit Jahren in regelmäßigen Abständen an die Entscheidungsträger herangetragen. Aufgrund dessen wird seitens der Verwaltung zurzeit kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. Es steht den politischen Parteien selbstverständlich frei, in dieser Angelegenheit zusätzlich ihre Verbindungen zu nutzen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.