Mitteilung (Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß; hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.08.2018 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-122/2018 Mitteilung für den Ausschuss für Jugend, Schulwesen, Kultur, Sport und Soziales am 03.09.2018 - öffentlich - Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß; hier: Sachstandsbericht Mitteilung: Seit der letzten Mitteilung im Fachausschuss am 25.06.2018 hat sich die Anzahl der zu betreuenden ausländischen Flüchtlingen von 174 auf 167 Personen (Stand 10.08.2018) verringert. Gründe hierfür waren die Abschiebung einer Person aus Algerien im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Spanien sowie der Wegzug einer 5-köpfigen Familie und einer Einzelperson. Unter den 167 Personen befinden sich 39 geduldete Flüchtlinge, 68 Personen mit Bezug von SGB II-Leistungen, überwiegend mit Wohnsitzauflage, und 60 Personen im laufenden Asylverfahren. Die Bezirksregierung Arnsberg teilte mit E-Mail vom 23.07.2018 mit, dass die Gemeinde Vettweiß die Erfüllungsquote im Bereich der als schutzberechtigt anerkannten Personen zu lediglich 36,37 % erfüllt und somit eine Aufnahmeverpflichtung von derzeit 101 Personen besteht. Im Rahmen von zu treffenden Zielvereinbarungen wird eine Erfüllungsquote von 90 % angestrebt. Aufgrund einer ersten Zielvereinbarung werden der Gemeinde in der 36. Kalenderwoche 5, in der 37. KW 7 und in der 38. KW weitere 8 Personen zugewiesen. Hiernach ist eine neue Vereinbarung mit der Bezirksregierung Arnsberg hinsichtlich weiterer Zuweisungen zu treffen. Die bereits angekündigten 20 Personen können in den vorhandenen Unterkünften untergebracht werden, wobei hiernach unter Berücksichtigung der erfolgten Zuweisungen (Familien, männliche oder weibliche Einzelpersonen) beurteilt werden muss, in welchem Umfang weitere freie Unterbringungskapazitäten bestehen. Bei den Personen im laufenden Asylverfahren ist die Erfüllungsquote derzeit zu 100 % erfüllt. In der Unterkunft „Kettenheimer Str. 14“ wurde zwischenzeitlich die erste Etage renoviert, d. h. neben einem Innenanstrich erhielten die Räume überwiegend neue Türen. Auch wurde eine Grundreinigung durchgeführt. Sonstige besondere Vorkommnisse waren nicht zu verzeichnen.