Beschlussvorlage (Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss "Stadtwerke")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.07.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW2 Nr. der Ratsdrucksache: 1158-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 04.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss „Stadtwerke“ __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Willi Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: SW1 20.1 SW2 AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1158-X 1. Sachverhalt: Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 10.07.2018 nach Vorbereitung durch den Betriebsausschuss Stadtwerke die Jahresabschlüsse zum 31.12.2017 der Betriebszweige Wasser (RD 1115-X) und Abwasser (RD 1117-X) festgestellt. Im zweiten Schritt kann nunmehr auch die Betriebsleitung vom Betriebsausschuss sowie der Betriebsausschuss vom Rat entlastet werden. Nach § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW (EigVO NRW) hat der Betriebsausschuss die Entscheidung über die Entlastung der Betriebsleitung zu treffen. Nach § 4 Buchstabe c) der EigVO NRW wird im Anschluss daran der Rat in seiner Sitzung am 25.09.2018 über die Entlastung des Betriebsausschusses beschließen (RD 1159-X). Nach Vorlage dieser Beschlüsse über die Entlastung erteilt die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) den Stadtwerken der Stadt Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser, den abschließenden Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer zur Jahresabschlussprüfung 2017. 2. Rechtliche Würdigung Aufgaben nach § 5 Abs. 5 EigVO NRW. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Betriebsleitung wird die Entlastung für die Geschäftsführung der Stadtwerke der Stadt Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser und Abwasser, für das Wirtschaftsjahr 2017 erteilt.