Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 28.06.2018 Sitzungsort: Galerie am Schloss, Saal, Schloßstraße 25, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:13 Uhr. Ende der Sitzung um 21:04 Uhr. Vorsitz führte: Weitz, Michael Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Dr. Kollenberg, Wolfgang Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef vertritt: Reiwer, Eva-Maria Pohl, Frank Pütz, Josef Regh, Pia vertritt: Vetterling, Dietmar SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald vertritt: Bobe, Udo Isicok, Rengin Weitz, Michael Wenner, Christiane GRÜNE vom Hagen, Michael Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Sallach, Bianca (DKSB) Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Kaiser, Karsten (61/1 Planung und Umwelt) Lamberty, Markus (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Tiefbau - Infrastruktur) Schriftführer: Bömken, Leonhard Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 1 von 10 Gäste: Andreas Freund (AVG Köln mbH) Klaus Peter Arz (AVG Köln mbH) Dr. Jacobus Den Drijver (RWE Power AG) Britta Buch (Jung Stadtkonzepte) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU) Reiwer, Eva-Maria (CDU) Vetterling, Dietmar (CDU) Bobe, Udo (SPD) Brämer, Marie-Therese (FDP) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 03.05.2018 2. Realisierung Wohnbebauung durch Stelzenbauweise Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2018 (112/2018) 3. Deponiestandort Vereinigte Ville - Sachstand und Vortrag - (189/2018) 4. Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes (191/2018) 5. Neugestaltung Bahnhofsumfeld Abriss und Neubau der Radstation (190/2018) 6. Bebauungsplan 01.18 "'Innenstadt Brühl - zwischen Linie 18 (Pingsdorfer Straße) bis Heinrich-Esser-Straße zwischen Mühlenstraße im Westen und Fischmarkt, Franziskanerhof, Burgstraße, Gartenstraße im Osten" - Aufstellungsbeschluss - (186/2018) 7. Anträge 7.1 Aufstellung eines Handlungskonzepts "Wohnen" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2018 (164/2018) 7.1.1 Handlungskonzept Wohnen Bezug: SPD-Antrag vom 04.05.2018 (194/2018) 8. Mitteilungen 8.1 Sachstand Unterführung Brühl-Mitte 8.2 Neuer Mitarbeiter der Abteilung 61/1 9. Anfragen 9.1 Aufstockung Pavillon 9.2 Pavillons Barbaraschule/Franziksusschule Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 2 von 10 Sitzungsverlauf 1. stellv. Ausschussvorsitzender Michael Weitz eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung um 18:13 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 03.05.2018 Keine Anmerkungen. 2. Realisierung Wohnbebauung durch Stelzenbauweise Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.04.2018 112/2018 Dezernent Schiffer erläutert, dass verwaltungsintern sehr ausführlich diskutiert wurde, da die von der SPD-Fraktion im Antrag benannten Grundstücke sehr komplexe Eigenschaften aufweisen. Fachbereichsleiter Lamberty hebt hervor, dass Brühl weiteren Wohnraum benötige. Die Innenstadt zu verdichten, bringe einige Probleme mit sich. Für alle drei genannten Grundstücke müssten sehr aufwendige Vorprüfungen durchgeführt werden. Eine rein städtebauliche Vorprüfung reiche hier nicht aus. Durch die Komplexität der Grundstücke bräuchte man detaillierte Aussagen zu Architektur und Statik der zukünftig angedachten Bebauung. Die Kosten für diese Maßnahmen seien unverhältnismäßig für das angestrebte Ziel, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Das Thema „Nachverdichtung der Innenstadt“ werde dennoch weiter geprüft. Sachkundige Bürgerin Wenner dankt der Verwaltung für den Vortrag und fragt, ob es möglich sei, die Innenstadt auf Flächen zu untersuchen, bei denen es keine immensen Vorprüfungen für die Realisierung von Wohnbebauung geben müsse. Flächenschonendes Bauen im Einklang mit der Schaffung von ausreichend Stellplätzen in der Innenstadt solle weiterhin ein Ziel der Verwaltung sein. Ausschussvorsitzender Weitz weist darauf hin, dass der Antrag im Rat bereits angenommen wurde. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt finde heute nicht statt. Die antragstellende Fraktion könne sich mit den Informationen der heutigen Sitzung auseinandersetzen. Fachbereichsleiter Lamberty betont, dass man sehr darauf achte, flächenschonend zu bauen. Bei Bauberatungen werden explizit für Stellplätze gemeinsam mit den Bauherren adäquate Lösungen gesucht. Auch gesetzlich sei ein schonender Umgang mit Flächen vorgesehen. Im Zuge der Bearbeitung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werde man gegebenenfalls weitere Potenziale zur Nachverdichtung im Stadtgebiet Brühl ausmachen können. Ratsherr Pütz betont, dass der Aufwand zu groß sei, um preisgünstigen Wohnraum realisieren zu können. Man solle die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes abwarten. Sachkundige Bürgerin Wenner erläutert, dass das Bereitstellen von Stellplätzen im Erdgeschoss oder in Tiefgaragen zur Folge habe, dass der Straßenraum zugeparkt sei, da Tiefgaragen als Angsträume gesehen werden. Hingegen habe man bei einer Stelzenbauweise den Vorteil, dass die Stellplätze auch tatsächlich genutzt werden. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 3 von 10 Ratsherr vom Hagen schildert, dass man sich nicht zwangsweise auf den Stellplatznachweis an Stellen fokussieren solle, an denen die Fläche bereits sehr knapp bemessen sei, sondern eher mit Mobilitätskonzepten arbeiten müsse, wie beispielsweise Quartiersgaragen. Ratsherr Riedel sieht die Stelzenbauweise aufgrund des damit einhergehenden Verlustes von Flächen für Wohnungen im Erdgeschoss sowie aufgrund des optischen Erscheinungsbildes nicht als eine potenzielle Bereicherung für die Innenstadt. Sachkundige Bürgerin Wenner stimmt den Aussagen von Ratsherr vom Hagen zu und regt an, solange man einen Stellplatznachweis bei dem Neubau von Wohngebäuden vorlegen müsse, man darauf bedacht sein sollte, die Stellplätze auch an einem dafür geeigneten Ort unterzubringen, sodass die Autos nicht den öffentlichen Verkehrsraum zuparken. Ratsherr vom Hagen schildert, dass es keine gelungene Lösung sei, Autos in Tiefgaragen zu „verstecken“. Viel mehr müsse man alternative Mobilitätskonzepte finden, die den Automobilverkehr in der Innenstadt insgesamt verringern. Ratsherr Riedel erläutert, dass es gesetzlich vorgeschrieben sei, Stellplätze bei der Errichtung von Wohnungen nachzuweisen. Alternative Konzepte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs müsse man dennoch finden. Ein erster guter Schritt sei bereits der Ausbau der Linie 18. Ausschussvorsitzender Weitz bittet darum, in Zukunft die Diskussionen zum Thema des Tagesordnungspunktes zu führen und nicht davon abzuweichen. 3. Deponiestandort Vereinigte Ville - Sachstand und Vortrag - 189/2018 Herr Freund trägt anhand einer Beamer-Präsentation vor. Ausschussvorsitzender Weitz weist darauf hin, dass auch die zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt Fragen stellen dürfen. Ratsherr Pütz fragt, ob die Erschließung des Geländes über die Ortsdurchfahrt Kierberg erfolge. Herr Freund schildert, dass der Anlieferverkehr direkt von der A1, Anschlussstelle Hürth, komme. Ratsherr Pütz fragt, ob trotz der Erhöhung der Deponie genug Abstände zu den schutzbedürftigen Nutzungen im Umfeld bestehen. Herr Freund äußert, dass es nur eine Erhöhung und keine flächenmäßige Ausdehnung der Deponie geben werde. Die Abstände zu den Schutzgütern im Umfeld bleibe unverändert. Ratsherr Klein fragt, welche Auswirkungen die Erhöhung der Deponie auf das Klima habe. Herr Freund erklärt, dass diese Auswirkungen im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack fragt, was für ein Volumen die Deponie mit der geplanten Erhöhung habe und wie lange diese dauern werde. Es sei im Zuge der Aufschüttungen vermehrt mit Lärmimmissionen zu rechnen. Darüber hinaus fragt Herr Winkelmann-Strack, ob es sich bei den Abfällen aus den Braunkohlekraftwerken um Verbrennungsasche handle und ob man den Platz der Deponien der Braunkohlekraftwerke nutzen könne, um die geplante Erhöhung der Deponie Vereinigte Ville zu verringern. Herr Freund schildert, dass die Deponie von 90 Mio m³ auf etwa 120 Mio m³ erweitert werden solle. Dies werde Entsorgungssicherheit für etwa 40 Jahre gewährleisten. In diesem Zeitraum werde die Deponie nicht dauerhaft offen sein, sondern nach Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 4 von 10 entsprechender Auffüllung immer wieder verschlossen werden. Verbrennungsaschen aus den Braunkohlekraftwerken sind unter anderem ein Abfallprodukt, welches auf der Deponie gelagert werden soll. Für Bodenaushub der Deponieklasse 1 habe man lediglich noch Kapazitäten für 6 – 7 Jahre. Herr Dr. den Drjver erläutert, dass die Kapazitäten der Deponien der Braunkohlekraftwerke bereits in das Konzept der Erhöhung der Deponie Vereinigte Ville mit eingeflossen seien. Im Rahmen eines Lärmgutachtens werden die von Herr Winkelmann-Strack erwähnten Lärmimmissionen betrachtet und analysiert. Ratsherr Riedel fragt, wie man bei der Lagerung der Verbrennungsasche vorgehe. Herr Dr. den Drjver schildert, dass die Asche trocken in einem Fahrzeug angeliefert, auf der Anlage dann mit Wasser befeuchtet und danach abgelagert werde. Ratsherr Fiedler fragt, ob man zukünftig auf der Deponie, trotz der Ablagerung aller Deponieklassen, eine Freizeitnutzung herstellen könne und ob die Deponie am Ende mit Mutterboden bedeckt werde. Herr Freund erläutert, dass die gesetzmäßig vorgegebenen Aufbauten umzusetzen sein werden. Auf der obersten Folie wird man Mutterboden auftragen, um eine Freizeitnutzung zu ermöglichen. Eine Pflanzung von Bäumen sei in Zukunft nicht mehr möglich. Ratsherr Fiedler fragt, wie man mit der Entstehung von Methangasen umgehe. Herr Freund erklärt, dass auf der neuen Deponie kein Methan entstehen werde. Solange sich noch Methan durch die bestehende Deponie bilde, werde dies durch ein Gasfassungssystem abgesaugt. Die Bildung von Methan soll darüber hinaus dauerhaft überwacht werden, bis die Zersetzungsprozesse vorbei seien. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Umsetzung des S.U.N.-Zukunftskonzeptes 191/2018 Frau Buch trägt anhand einer Beamer-Präsentation vor. Ratsherr Hans fragt, wie sich das Projekt finanziere. Frau Buch schildert, dass das Stadt-Umland-Förderprojekt „Nachwuchs“ die Förderung für mindestens drei und gegebenenfalls sogar fünf Jahre sichere. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt das Zukunftskonzept des Stadt Umland Netzwerks (S.U.N.) als Meilenstein auf dem Weg zu einer gestärkten Zusammenarbeit in der Stadtregion Köln zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt: 1. die Umsetzung der im Zukunftskonzept gemeinsam erarbeiteten Strategien und Schlüsselprojekte langfristig zu verfolgen und geeignete Möglichkeiten zur Projektrealisierung und -finanzierung auszuloten; 2. auf der Grundlage der Strategien und Zielsetzungen des Zukunftskonzeptes eine interkommunal abgestimmte Position in den Regionalplanungsprozess der Bezirksregierung Köln und die hierfür eingeplanten Region+ -Gespräche einzubringen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 5 von 10 5. Neugestaltung Bahnhofsumfeld Abriss und Neubau der Radstation 190/2018 Fachbereichsleiter Lamberty trägt vor. Ratsherr Pütz lobt das Konzept. Allerdings erscheinen ihm 200.000 € für das Provisorium der Radstation als sehr viel. Fachbereichsleiter Lamberty schildert einzeln die Kostenschätzungen für das Provisorium. Es handle sich hierbei um eine maximale Kostenschätzung. Ratsherr Hans fragt, wie die Lösung für haltende PKW, welche Bahnfahrer abholen, aussehen soll. Fachbereichsleiter Lamberty erklärt, dass die zukünftige Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorsehe, dass PKW hierfür den Parkplatz nutzen, auf dem ein 20minütiges Parken bereits heute kostenfrei sei. Dezernent Schiffer erläutert, dass es ein Ziel sei, das Halten von PKW auf dem Bahnhofsvorplatz zukünftig zu unterbinden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack erwähnt, dass das Provisorium der Radstation zwar teuer sei, man jedoch mit der anschließenden dauerhaften Lösung deutlich mehr Radabstellplätze zur Verfügung stellen könne. Außerdem stellt er die Frage, ob konkretere Details zur Ausführungsplanung in Zukunft noch vorgestellt werden, da man heute nur einen Einstieg - und zwar den Abriss und den Neubau der Radstation – beschließe. Darüber hinaus lobt er den Konzeptentwurf. Dezernent Schiffer erklärt, dass die neue Buswendeschleife bereits in anderen Ausschüssen vorgestellt wurde. Eine finale Beschlussfassung zur Buswendeschleife werde es noch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung geben. Es gebe heute zwei wesentliche Beschlüsse: Einerseits die Selbstverpflichtung zur Errichtung der Rampe und andererseits Abriss und Neubau der Radstation. Ratsherr Gerharz fragt, ob die neu geplante Buswendeschleife für die Busse des Phantasialands ausreiche. Fachbereichsleiter Lamberty bejaht diese Frage. Ratsherr Gerharz fragt, was der Neubau der Radabstellanlage koste, da es in der Präsentation einen Vergleich mit der Radabstellanlage in Pulheim gab. Fachbereichsleiter Lamberty erläutert, dass die Kosten noch nicht bekannt seien, diese aber nachgereicht werden sollen. Ratsherr Gerharz regt an, die Elemente für das Provisorium der Radstation an anderer Stelle in der Stadt wieder zu verwenden. Dezernent Schiffer schildert, dass es zwei Arten für das Provisorium der Radstation gebe. Einerseits eine Halle, die einer dauerhaften Radstation ähnle, andererseits eine gesicherte Abstellanlage mit einem hohen Zaun. Die Provisorien werden auf ihre Eignung geprüft. Den Ausschussmitgliedern wird in einem der kommenden Ausschussitzungen ein Beschlussentwurf vorgelegt. Aufgrund des enormen Zeitdrucks unter dem die bisherigen Gespräche geführt wurden, konnten einige Details bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht geklärt werden. Ratsherr Riedel fragt, wie viele Parkplätze durch das Provisorium der Radstation wegfallen werden und wie viele Fahrradabstellplätze dann bereit stehen. Dezernent Schiffer erläutert, dass diese Detailfragen in naher Zukunft geklärt werden können. Dezernent Schiffer erklärt weiterhin, dass ein Dringlichkeitsbeschluss aller Voraussicht nach nicht benötigt werde. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 6 von 10 Beschluss: 1. Grundsatzbeschluß Der Rat der Stadt Brühl nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Abriss und Neubau der Radstation am Bahnhof Brühl bei gleichzeitiger Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen als Ersatz für einen stadtseitigen Aufzug. 2. Verpflichtungerklärung gegenüber dem Land und der DB Der Rat der Stadt Brühl ermächtigt den Bürgermeister, eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land und der DB abzugeben, in der sich die Stadt Brühl verpflichtet, den stadtseitigen barrierefreien Zugang zur Gleisunterführung herzustellen. 3. Haushalterische Auswirkungen 3.1. Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die sich aus Punkt 1 ergebende zusätzliche finanzielle Belastung durch den Neubau der Radstation gemäß Anlage 1 im Haushalt 2019 für 2019 und die Folgejahre bereitzustellen. 3.2. Der Rat der Stadt Brühl beschließt, eine außerplanmäßige Auszahlung von 70.000€ bei Kostenstelle 54 01xx xx (Neue Kostenstelle) und Sachkonto 95020, um erste Rechnungen aus der Beauftragung von Planungsleistungen (Abriss und Neubau Radstation s.h. 3.3) in 2018 zahlen zu können. Deckung: Ausgabeeinsparung bei 12150000/95020, Neubau Feuerwache 3.3. Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 480.000€, um den Gesamtplanungsauftrag für den Abriss und Neubau vergeben zu können und zur Beauftragung der Erstellung einer provisorischen Radstation. Deckung: Wenigerinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei 12150000/95020 Neubau Feuerwache. 4. Dringlichkeit Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die DB eine Ausschreibung von drei Senkrechtaufzügen bis zur Ratssitzung am 09.07.2018 unterlässt. Sollte dies nicht gelingen, wird dem Bürgermeister empfohlen, eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen einer Entscheidung von äußerster Dringlichkeit zusammen mit einem weiteren Ratsmitglied bis zum 30.06.2018 herbeizuführen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Bebauungsplan 01.18 "'Innenstadt Brühl - zwischen Linie 18 (Pingsdorfer Straße) bis Heinrich-Esser-Straße zwischen Mühlenstraße im Westen und Fischmarkt, Franziskanerhof, Burgstraße, Gartenstraße im Osten" - Aufstellungsbeschluss - 186/2018 Dezernent Schiffer schildert die Notwendigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplanes, aufgrund der vermehrten Bauanträge zur Etablierung von Wettbüros und Wettannahmestellen. Ratsherr Pütz hebt die Wichtigkeit dieses Aufstellungsbeschlusses hervor, da dieser dem Schutz der Innenstadt diene. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 7 von 10 Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), die Aufstellung des Bebauungsplanes 01.18 „Innenstadt Brühl zwischen Linie 18 (Pingsdorfer Straße) bis Heinrich-Esser-Straße zwischen Mühlenstraße im Westen und Fischmarkt, Franziskanerhof, Burgstraße, Gartenstraße im Osten“ Das Plangebiet ist folgendermaßen abgegrenzt: Im Westen im Norden im Osten im Süden in der Flur 28, durch die westlichen Grenzen der Flurstücke 587 (Pingsdorfer Straße), in der Flur 29, Flurstücke 592, 593, 591, 588, 586-580, 574, 570, entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 567-569, weiter zum Grenzpunkt in der Flur 28, Flurstücke 541 (Liblarer Straße), 637 und 636, entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 637, 649, 668, 619-615, 595, 28, entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 28, 568, 31, 32, 34 ,35, 463, in der Flur 12 weiter zum Grenzpunkt der Flurstücke 480, 466 und 475, entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 475, entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 475-483 (tlw.), entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 468, 469, 471, 472, 474, entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 474, 473, entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 506 (Mühlenstraße), in der Flur 16 entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 476 (Mühlenstraße) und 503 (Kentenichstraße, tlw.), entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 398 und 405, weiter zum Grenzpunkt der Flurstücke 394, 503 und 28 und entlang der westlichen Grenze des Flurstücks 394, entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 394, bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 394, 528 (Heinrich-Esser-Straße) und 504 (An der Synagoge), weiter zum Grenzpunkt der Flurstücke 504, in der Flur 20 Flurstücke 49 und 48, entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 49, 770, 327, entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 809 (Heinrich-Esser-Str., tlw.) bis zum Grenzpunkt der Flurstücke 809, 801 (Kölnstraße) und 812, weiter zum Grenzpunkt der Flurstücke 801, 842 (Comesstraße) und in der Flur 26 Flurstück 252 und entlang der nördlichen Grenzen der Flurstücke 252 und 253, entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 283, 254, 250, weiter zum Grenzpunkt 417 (Gartenstraße), 352 und 351 und entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 351, 366, 382, 440, 380 (Bahnhofstr.), 381 (Schlossstraße), in der Flur 27 Flurstücke 455, 456, 457, 809, 801, 800, 488490, entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 490, 491, 538, 493, 494, 495, 622 (Tiergartenstraße, tlw.), entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 556, entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 556 (tlw.), entlang der östlichen Grenze des Flurstücks 815, entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 815, 814, 546, 667-669, 550 und 822 (tlw.), in der Flur 28 entlang der östlichen Grenzen der Flurstücke 531-540, 551 und 552, entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 552, entlang der westlichen Grenzen der Flurstücke 552 und 551, entlang der südlichen Grenzen der Flurstücke 557 (Bonnstraße), 514-517, 522 und entlang der südöstlichen Grenze des Flurstücks 587 (tlw., Pingsdorfer Straße). Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 8 von 10 7. Anträge 7.1 Aufstellung eines Handlungskonzepts "Wohnen" Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 04.05.2018 164/2018 7.1.1 Handlungskonzept Wohnen Bezug: SPD-Antrag vom 04.05.2018 194/2018 Sachkundige Bürgerin Wenner meint, falls man sich heute dafür entscheide, ein Handlungskonzept zu erarbeiten, müsse man in der heutigen Sitzung keine tiefergehende Diskussion zu diesem Thema führen. Gespräche könne man dann in der Erarbeitungsphase führen. Dezernent Schiffer erklärt, dass bereits bekannt sei, dass es wichtiges Ansinnen der Politik sei, sich mit dem Thema „Handlungskonzept Wohnen“ auseinanderzusetzen. Im Herbst diesen Jahres soll ein Vorschlag hierzu vorgelegt werden, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack äußert sich einerseits skeptisch gegenüber Arbeitsgruppen und äußert andererseits den Wunsch, eine Diskussion zu dem Thema in der Ausschusssitzung zu führen. Ratsherr Gerharz schildert, dass es sich nicht um eine Beschlussvorlage handle, sondern dass die Vorlage zu diesem Thema nur zur Kenntnis genommen werden soll. Ausschussvorsitzender Weitz weist darauf hin, dass über den Antrag heute abgestimmt werden könne. Die Vorlage der Verwaltung müsse nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn über den Antrag abgestimmt werde. Ratsherr Pütz schlägt vor, auf das vorläufige Konzept bis Herbst zu warten, um sich dann im Ausschuss neu zu beraten. Sachkundige Bürgerin Wenner wünscht sich, dass die Fraktionen bereits an der Erarbeitungsphase für das vorläufige Konzept beteiligt werden. Dezernent Schiffer erläutert, dass es sich im Herbst um kein abschließendes Handlungskonzept handeln werde, sondern ein Vorschlag, wie man mit der Thematik im allgemeinen umgehen wolle. Hier werde dann auch geklärt, inwiefern man die Fraktionen für die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes einbeziehen könne. Ausschussvorsitzender Weitz hebt hervor, dass nach der Vorlage im Herbst ein weiterer Arbeitsprozess folgen werde. Beschluss: Der Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Mitteilungen 8.1 Sachstand Unterführung Brühl-Mitte Fachbereichsleiter Schulz präsentiert anhand von mehreren kurzen Videosequenzen die Materialien der Platten, welche bei der Unterführung Brühl-Mitte eingesetzt werden sollen und stellt die Robustheit und Belastbarkeit dieser Materialien dar. Ratsherr Hans fragt, ob bei der Ausbesserung nach Vandalismus neues Material benötigt werde. Fachbereichsleiter Schulz erläutert, dass das Material in nicht messbaren Umfang abgeschmirgelt werden müsse. Bei sehr massiven Schäden könne man ein Loch so reparieren, dass weder die Reparatur, noch der Vandalismus im Nachhinein sichtbar wären. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 9 von 10 8.2 Neuer Mitarbeiter der Abteilung 61/1 Dezernent Schiffer begrüßt den neuen Mitarbeiter der Abteilung 61/1, Herr Klug. Herr Klug stellt sich kurz vor. 9. Anfragen 9.1 Aufstockung Pavillon Ratsherr Hans fragt, ob eine Aufstockung der Pavillons an der Wittelsbacher Straße geplant sei. Fachbereichsleiter Lamberty erläutert, dass diesem Gebiet ein städtebauliches Konzept zu Grunde liege, weswegen Aufstockungen nicht vorgesehen sind. 9.2 Pavillons Barbaraschule/Franziksusschule Ratsherr Gerharz fragt nach dem Sachstand zur Anschaffung von Schulpavillons für die Barbaraschule und Franziskusschule. Dezernent Schiffer schildert, dass es derzeit Abstimmungsgespräche mit der Schulleitung gebe und die Planungen dieses Jahr beginnen werden. __________________________ 1. stellv. Ausschussvorsitzender ____________________________ Schriftführer/in Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 10 von 10