Beschlusstext (Deponiestandort Vereinigte Ville - Sachstand und Vortrag -)

Brühl, den 23.08.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 28.06.2018 Öffentliche Sitzung 3. Deponiestandort Vereinigte Ville - Sachstand und Vortrag - 189/2018 Herr Freund trägt anhand einer Beamer-Präsentation vor. Ausschussvorsitzender Weitz weist darauf hin, dass auch die zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladenen Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Umwelt Fragen stellen dürfen. Ratsherr Pütz fragt, ob die Erschließung des Geländes über die Ortsdurchfahrt Kierberg erfolge. Herr Freund schildert, dass der Anlieferverkehr direkt von der A1, Anschlussstelle Hürth, komme. Ratsherr Pütz fragt, ob trotz der Erhöhung der Deponie genug Abstände zu den schutzbedürftigen Nutzungen im Umfeld bestehen. Herr Freund äußert, dass es nur eine Erhöhung und keine flächenmäßige Ausdehnung der Deponie geben werde. Die Abstände zu den Schutzgütern im Umfeld bleibe unverändert. Ratsherr Klein fragt, welche Auswirkungen die Erhöhung der Deponie auf das Klima habe. Herr Freund erklärt, dass diese Auswirkungen im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack fragt, was für ein Volumen die Deponie mit der geplanten Erhöhung habe und wie lange diese dauern werde. Es sei im Zuge der Aufschüttungen vermehrt mit Lärmimmissionen zu rechnen. Darüber hinaus fragt Herr Winkelmann-Strack, ob es sich bei den Abfällen aus den Braunkohlekraftwerken um Verbrennungsasche handle und ob man den Platz der Deponien der Braunkohlekraftwerke nutzen könne, um die geplante Erhöhung der Deponie Vereinigte Ville zu verringern. Herr Freund schildert, dass die Deponie von 90 Mio m³ auf etwa 120 Mio m³ erweitert werden solle. Dies werde Entsorgungssicherheit für etwa 40 Jahre gewährleisten. In diesem Zeitraum werde die Deponie nicht dauerhaft offen sein, sondern nach entsprechender Auffüllung immer wieder verschlossen werden. Verbrennungsaschen aus den Braunkohlekraftwerken sind unter anderem ein Abfallprodukt, welches auf der Deponie gelagert werden soll. Für Bodenaushub der Deponieklasse 1 habe man lediglich noch Kapazitäten für 6 – 7 Jahre. Herr Dr. den Drjver erläutert, dass die Kapazitäten der Deponien der Braunkohlekraftwerke bereits in das Konzept der Erhöhung der Deponie Vereinigte Ville mit eingeflossen seien. Im Rahmen eines Lärmgutachtens werden die von Herr Winkelmann-Strack erwähnten Lärmimmissionen betrachtet und analysiert. Ratsherr Riedel fragt, wie man bei der Lagerung der Verbrennungsasche vorgehe. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 1 von 2 Herr Dr. den Drjver schildert, dass die Asche trocken in einem Fahrzeug angeliefert, auf der Anlage dann mit Wasser befeuchtet und danach abgelagert werde. Ratsherr Fiedler fragt, ob man zukünftig auf der Deponie, trotz der Ablagerung aller Deponieklassen, eine Freizeitnutzung herstellen könne und ob die Deponie am Ende mit Mutterboden bedeckt werde. Herr Freund erläutert, dass die gesetzmäßig vorgegebenen Aufbauten umzusetzen sein werden. Auf der obersten Folie wird man Mutterboden auftragen, um eine Freizeitnutzung zu ermöglichen. Eine Pflanzung von Bäumen sei in Zukunft nicht mehr möglich. Ratsherr Fiedler fragt, wie man mit der Entstehung von Methangasen umgehe. Herr Freund erklärt, dass auf der neuen Deponie kein Methan entstehen werde. Solange sich noch Methan durch die bestehende Deponie bilde, werde dies durch ein Gasfassungssystem abgesaugt. Die Bildung von Methan soll darüber hinaus dauerhaft überwacht werden, bis die Zersetzungsprozesse vorbei seien. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 28.06.2018 2 von 2