Öffentliche Niederschrift (Sozialausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 12.06.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:45 Uhr. Vorsitz führte: Richter, Kerstin Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Dr. Frantzioch-Immenkeppel, Marion Liers, Dirk Regh, Pia Stilz, Herbert Surmann, Petra SPD Eiben, Detlef vertritt: Düx, Claudia Hildebrandt, Karin Weitz, Michael GRÜNE Egidi, Gebhard Özcelik, Nilgün vertritt: Brkic, Pia LINKE/PIRATEN Söhngen, Stefan FDP Kröll, Claude vertritt: Wehr, Stefan Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Duda, Marian (Spätaussiedler) Mörs, Paul (Obdachlosenber.) Weidner, Johanna (Init. f. Völkerverst.) von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Zimmermann, Andreas (FBL Soziales ) Schriftführerin: Alef, Doris Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 1 von 7 Gäste: Frau Rempe (FB 50) Seniorenbeauftragte der Stadt Brühl Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Leon (SPD) Düx, Claudia (SPD) Brkic, Pia (GRÜNE) Wehr, Stefan (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Zons, Alexander (Abteilungsleiter 50/2 Obdachlose und Flüchtlinge) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 27.02.2018 2. Seniorenbegleitung (147/2018) 3. Jahresbericht 2017 der städtischen Behindertenbeauftragten (151/2018) 4. Jahresbericht 2017 zur kommunalen Pflegeberatung in der Stadt Brühl (152/2018) 5. Verwendungsnachweis KOMM-AN 2017 (68/2018) 6. Pilotprojekt ‚FerienIntensivTraining Deutsch – FIT in Deutsch‘ des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW in den Herbstferien 2017 im KOMM-MIT (69/2018) 7. Video Integration (70/2018) 8. Mitteilungen 8.1 Kein Kind im Obdach 8.2 Integrationspauschale 8.3 Brand im Lupinenweg 9. Anfragen 9.1 Brühl-Pass Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 27.03.2018 9.1.1 Anfrage Brühl-Pass 9.2 Allgemeine Anfrage Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 (98/2018) (129/2018) 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzende Kerstin Richter eröffnet die Sitzung des Sozialausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Sozialausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 27.02.2018 Die Niederschrift des Sozialausschusses vom 27.02.2018 wird ohne Änderungen und Ergänzungen angenommen. 2. Seniorenbegleitung 147/2018 Herr Stilz (CDU) erkundigt sich, ob über die Aufwandspauschale ein Nachweis vorzulegen ist. Herr Zimmermann (FB 50) berichtet, dass entsprechende Nachweise vorzulegen sind. Herr Söhngen (LINKE/PIRATEN ) teilt mit, dass seine Fraktion das Projekt unterstützt. Herr Weitz (SPD) fragt nach, ab wann die Pauschale gezahlt wird. Frau Burkhardt (Dezernentin) informiert, dass die Gewährung der Pauschale ab Beschlussfassung erfolgen soll. Herr Weitz (SPD) bittet darum, gegen Ende des Jahres einen Erfahrungsbericht über die Auskömmlichkeit der Pauschale vorzulegen. Frau Burkhardt (Dezernentin) sagt diesen Bericht zu. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Umsetzung der Seniorenbegleitung zur Kenntnis und beschließt die Gewährung einer monatlichen Aufwandspauschale von 20 € für die Freiwilligen in der Seniorenbegleitung. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig dafür Jahresbericht 2017 der städtischen Behindertenbeauftragten 151/2018 Herr Weitz (SPD) möchte zum Um-/Neubau von Rathaus B die Auskunft haben, ob zurzeit lediglich über die baulichen Voraussetzungen oder auch bereits über die weitere Barrierefreiheit gesprochen worden ist. Frau Rempe (FB 50) teilt mit, dass bisher hauptsächlich die baulichen Voraussetzungen genauer erörtert worden sind. In den letzten Gesprächen wurde besprochen, was zu einem barrierefreien Rathaus gehört. Hier muss besonders auf Leitlinien, Hörschleifen in der Bürgerberatung, Beschilderungen, Hinweise, Aufzüge, Treppenläufe und vieles mehr geachtet werden. Herr Weitz (SPD) fragt nach, ob es bereits einen Ausblick auf die Herausforderungen für dieses und das kommende Jahr gibt. Freu Rempe (FB 50) verneint dies. Sie hält es für notwendig, die Menschen mit Behinderung mitzunehmen und an dem Gestaltungsprozess zu beteiligen. Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 3 von 7 Herr Stilz (CDU) weist darauf hin, dass bei der Baumaßnahme vor der ehemaligen „Corrida-Bar“ die Auflagen hinsichtlich der Parkplatzflächen nicht umgesetzt worden sind. Frau Rempe (FB 50) informiert, dass Sie hier nicht zuständig ist und verweist auf die Bauordnungsbehörde. Sie sagt zu, sich hier bei den Kollegen entsprechend zu informieren und eine Rückmeldung in der Niederschrift weiterzugeben. Rückmeldung zum Hinweis in der Niederschrift: Der Ausführungsplan zur Ausgestaltung der Verkehrsflächen ist mit FB 61 abgestimmt. Die Umsetzung der Planung (Parkflächen - hier u.a.: Einrichtung von einem Behindertenparkplatz, Gehweg, Querung) erfolgt kurz- bis mittelfristig. FB 66 ist mit dem Bauträger in Kontakt. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Jahresbericht 2017 zur kommunalen Pflegeberatung in der Stadt Brühl 152/2018 Frau Özcelik (GRÜNE) möchte wissen, ob der Name des Investors zum Projekt 55plus bekannt ist. Frau Burkhardt (Dezernentin) sagt die Beantwortung der Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu. Herr Stilz (CDU) weist darauf hin, dass im Jahre 2020 nach diesem Bericht 195 stationäre Altenpflegeplätze fehlen. Er fragt die Verwaltung, ob es hierzu erste Planungen gibt. Frau Burkhardt (Dezernentin) teilt mit, dass die Verwaltung mit dem Thema befasst ist und dass Planungen für neue Pflegeheime der Mitwirkung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege beim REK bedürfen. Herr Stilz (CDU) bittet die Verwaltung, diese Aussage zu prüfen. Er sieht es nicht für Notwendig, dass ein neues Pflegeheim durch die Pflegekonferenz genehmigt werden muss. Frau Burkhardt (Dezernentin) sagt ihm diese Überprüfung und die Beantwortung hierzu in der Niederschrift zu. Beantwortung der Frage in der Niederschrift: Die Aufgaben der Konferenz Alter und Pflege sind in § 8 APG geregelt. Hierzu gehören demnach die Mitwirkung an der kommunalen Pflegeplanung und die Beratung von Investitionsvorhaben bei teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen. Das Votum dieses beratenden Gremiums ist bei einer unverbindlichen Pflegeplanung wie im REK Voraussetzung für den LVR, um die Investitionskosten über das Pflegewohngeld zu refinanzieren. Nach § 11 APG DVO NRW ist die Feststellung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen abzulehnen, wenn der Nachweis nicht erbracht wird, dass und mit welchem Ergebnis das Neubauvorhaben in der örtlichen Alten- und Pflegekonferenz nach § 8 des Alten- und Pflegegesetzes vorgestellt wurde, oder ersatzweise ein Beleg dafür vorgelegt wird, dass der Trägerin oder dem Träger innerhalb eines halben Jahres nach Antrag auf Vorstellung des Vorhabens in der Konferenz noch keine Gelegenheit gegeben wurde, das Vorhaben in einer Sitzung vorzustellen. Nach § 8 PPG ist dem zuständigen Ministerium zum 31. Dezember eines jeden Jahres über die Ergebnisse der Beratungen der kommunalen Konferenzen Alter und Pflege zu berichten. Den Trägerinnen und Trägern ist zu ihren Investitionsvorhaben das etwaige Ergebnis der Beratung mitzuteilen. Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 4 von 7 Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Jahresbericht 2017 zur kommunalen Pflegeberatung zur Kenntnis. 5. Verwendungsnachweis KOMM-AN 2017 68/2018 Es gibt keine Fragen zu dieser Vorlage. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Pilotprojekt ‚FerienIntensivTraining Deutsch – FIT in Deutsch‘ des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW in den Herbstferien 2017 im KOMM-MIT 69/2018 Herr Kröll (FDP) möchte wissen, ob im Punkt „Herausforderungen“ die psychosoziale Begleitung durch qualifizierte Fachkräfte oder durch die gleichen Kräfte erfolgt. Frau Burkhardt (Dezernentin) teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass die Integrationsbeauftragte, Frau Kilian, an dieser Sitzung nicht teilnehmen konnte. Sie sagt die Beantwortung der Frage in der Niederschrift zu. Beantwortung der Frage in der Niederschrift: Es handelt sich hier lediglich um den Hinweis, dass die psychosoziale Begleitung ggfs. erforderlich sein könnte und dann entsprechende Beachtung bei der Projektumsetzung finden soll. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Video Integration 70/2018 Es gibt keine Fragen oder Anregungen zu dieser Vorlage. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 8. Mitteilungen 8.1 Kein Kind im Obdach Herr Zimmermann (FB 50) teilt mit, dass der ausführliche Bericht „Kein Kind im Obdach“ von FB 51 aktuell verwaltungsseitig geprüft wird. Nach Freigabe durch den Bürgermeister wird der Bericht dem Sozialausschuss vorgelegt. Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 5 von 7 8.2 Integrationspauschale Herr Zimmermann (FB 50) informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass mit Schnellbrief 98/2018 des Städte- und Gemeindebundes vom 11.04.2018 mitgeteilt wurde, dass das Land den 396 Kommunen eine Integrationspauschale in Höhe von 100 Mio. (von insgesamt 434 Mio. Euro) weiterleiten wird. Die Verteilung (belastungsorientiert und gemeindescharf) an die einzelnen Kommunen richtet sich nach der Summe der geflüchteten Personen. Berücksichtigt werden hierbei  der Durchschnitt aller gemeldeten Personen nach FlüAG von Oktober 2017 bis Dezember 2017 zu 40 % (§§ 3 und 4 FlüAG) und  alle anerkannter Personen zum Stichtag 01.01.2018 zu 60% (§ 6 AusländerWohnsitzregelungsverordnung). Der Mindestzahlbetrag beträgt 50.000 €. Die Auszahlung und endgültige Festsetzung erfolgt spätestens im Oktober 2018. Nach heutigem Stand errechnet sich für die Stadt Brühl ein Betrag von 216.958 €. Dieser Betrag steht zur Finanzierung der Integrationsarbeit zur Verfügung und konsolidiert den städtischen Haushalt, da eine entsprechende Einnahme nicht eingeplant war. 8.3 Brand im Lupinenweg Frau Burkhardt (Dezernentin) teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass als Ursache für den Brand vom 23.02.2018 ein unsachgemäßer Umgang mit elektrischen Geräten eines Bewohners dokumentiert wurde. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft den Fall. Die Gebäudeversicherung übernimmt den kompletten Schaden. Ein Architekturbüro ist mit der Beseitigung der Brandschäden und der Sanierung beauftragt. 9. Anfragen 9.1 Brühl-Pass Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 27.03.2018 9.1.1 Anfrage Brühl-Pass 98/2018 129/2018 Herr Söhngen (LINKE/PIRATEN) bedankt sich für die schnelle Bearbeitung der Anfrage und regt an, die Leistungen zu erweitern und auszubauen. Herr Stilz (CDU) regt an, den Brühlpass automatisch mit auszugeben, wenn die rechtlichen Vorgaben gegeben sind. Herr Zimmermann (FB 50) teilt hierzu mit, dass der Brühlpass von den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung sehr beworben wird. Das Thema wird auch zusätzlich noch einmal mit dem Jobcenter besprochen. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 6 von 7 9.2 Allgemeine Anfrage Herr Mörs (sachkundiger Bürger) erkundigt sich, ob der Sicherheitsdienst weiterhin im Lupinenweg tätig ist. Die Situation hat sich wieder verschlechtert. Herr Zimmermann (FB 50) teilt mit, dass nach einer Ausschreibung ein neuer Sicherheitsdienst zu verkürzter Zeiten tätig ist. Frau Özcelik (GRÜNE) möchte wissen, ob die vermehrten Einbrüche in Brühl - insbesondere am Balthasar-Neumann-Platz - im Zusammenhang mit dem Lupinenweg stehen. Frau Burkhardt (Dezernentin) sichert eine Antwort der Frage in der Niederschrift zu. Beantwortung der Frage in der Niederschrift: Der Leiter des Fachbereichs 32 teilt hierzu mit, dass laut Polizeiauskunft die Ermittlungen noch andauern. Nach Angaben des zuständigen Kriminalkommissariats in Brühl handelt es sich aber sehr wahrscheinlich nicht um Täter, die dem Lupinenweg zuzuordnen sind. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Sozialausschuss 12.06.2018 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7