Beschlusstext (Nutzungskonzept Grundschule und Hauptschule)

BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 26.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Nutzungskonzept Grundschule und Hauptschule Vorlagen-Nr.: 134/2018 Beratungsverlauf: Herr Vermöhlen sieht keine Notwendigkeit, in der heutigen Sitzung die Mittelbereitstellung gemäß Buchstabe d) zu beschließen. Dies könne im Rahmen der geplanten Einbringung des Haushaltes im September dieses Jahres erfolgen. Bis dahin seien voraussichtlich auch konkretere Zahlen bekannt. Er beantragt, über Buchstabe d) separat abstimmen zu lassen. Auf Nachfrage von Herrn Vermöhlen zum vorliegenden Kostenrahmen erklärt Herr Schatten, dass die Kosten für die Ertüchtigung der Hauptschule aufgrund der größeren Grundfläche dort im Vergleich teilweise höher liegen. Herr Schmitz ist der Ansicht, dass eine größere Grundfläche aufgrund zu erwartender steigender Schülerzahlen von Vorteil sei. Herr Fiebrich sieht den erforderlichen Handlungsbedarf, jedoch auch die Notwendigkeit, die Kosten(entwicklung) parallel zur Haushaltsentwicklung kritisch zu beobachten. Die pädagogische Bedarfsermittlung sehe optimale, in Deutschland einzigartige Maßgaben vor. Die Standards seien jedoch, auch vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung, noch zu definieren. Entsprechend den Ausführungen von Herrn Vermöhlen vertritt auch Herr Fiebrich die Auffassung, zu gegebener Zeit im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Mittelbereitstellung zu beschließen. Herr Dr. Wolter spricht sich aufgrund des Kostenaufwandes gegen einen Neubau aus. Auf seine Nachfrage erläutert Herr Heller die Auswirkungen der Aufgabe des Grundschulgebäudes auf die Sonderposten. Bürgermeister Esser ergänzt, dass diese ein weiteres Argument für den Umzug der Grundschule darstellen. Herr Dr. Wolter bemängelt, dass die Verwendung der Schulpauschale laut derzeitiger Finanzierungsplanung ausschließlich für bauliche Maßnahmen vorgesehen ist. Die Kosten der Einrichtung seien bisher finanzierungsmäßig nicht berücksichtigt worden. Zudem spricht Herr Dr. Wolter sich vor dem Hintergrund einer möglicherweise eintretenden Phase des nicht genehmigten Haushaltes bzw. des Haushaltssicherungskonzeptes dafür aus, eine umfassende und durchgängig gesicherte Finanzierung aufzustellen. Herr Heller verdeutlicht, dass es sich bei der vorliegenden Finanzierungsplanung lediglich um einen Vorschlag handelt. Die endgültige Finanzierung sei noch festzulegen, insbesondere nach Kenntnis der konkreten Zahlen gemäß den noch vorzunehmenden Ausschreibungen. Ferner weist er darauf hin, dass die Einrichtung erforderlichenfalls sukzessive erfolgen könne. Herr Spilles bittet darum, die Zustimmung der Politik zur vorliegenden pädagogischen Bedarfsermittlung im Beschlussvorschlag zu ergänzen. Bürgermeister Esser schlägt vor, dies ausschließlich bei der Beschlussfassung im Rat am 03.07.2018 zu berücksichtigen. Des Weiteren regt er an, Buchstabe d) des heutigen Beschlussvorschlags der Verwaltung dahingehend zu ändern, dass die notwendigen Mittel für die Sanierung im Entwurf zum Haushalt 2019 ff. berücksichtigt werden. Die Ausschussmitglieder erklären sich mit diesem Vorgehen einverstanden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den ergänzten Kostenrahmen für die Sanierung und Erweiterung des Grundschulgebäudes bzw. den Umzug der Grundschule ins benachbarte Hauptschulgebäude zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, a) sich für den Umzug der Grundschule in das benachbarte Gebäude der Hauptschule Kall auszusprechen, b) die Verwaltung mit den weiteren Planungen zu beauftragen, c) die notwendigen Mittel für die Planung in 2018 bereitzustellen, d) die notwendigen Mittel für die Sanierung im Entwurf zum Haushalt 2019 ff. zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.06.2018 Seite 2