Beschlusstext (Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO)

BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 26.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 5. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO Vorlagen-Nr.: 132/2018 Beschluss: a) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 61.529,00 € beim Produkt 070 411 000 – 5391 000 „Krankenhausumlage“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000–4013 000 „Gewerbesteuer“. b) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 13.257,00 € beim Produkt 070 411 000 – 5391 000 „Krankenhausumlage“ zu genehmigen. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen beim Produktsachkonto 160 611 000 – 4181 000 – „Umlage n.d. Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG)“ Abstimmungsergebnis: einstimmig