Beschlusstext (Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kall)

BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kall vom 26.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 8. Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kall Vorlagen-Nr.: 77/2018 1. Ergänzung Beratungsverlauf: Herr Dr. Wolter bemängelt, dass die in der Sitzung des Fachausschusses am 05.06.2018 gestellten Fragen von der Verwaltung bisher nicht ausreichend beantwortet worden sind. Aufgrund dessen werde die FDP-Fraktion nicht an der Beschlussfassung teilnehmen. Herr Heller sagt dem Fraktionsvorsitzenden eine Liste der bestehenden Mietverhältnisse zu. Alle Fraktionen stimmen darüber ein, dennoch heute einen Beschluss zu fassen. Beschluss: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 05.06.2018 -TOP 6.2- empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, die beigefügte Satzung über die Benutzung und Unterhaltung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose der Gemeinde Kall zu beschließen Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen