Beschlussvorlage (Satzung Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. A_19/2017 2. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 3 37 12 00 31.03.2019 Betreff Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist Adressat Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales Beratungsfolge Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales 06.09.2018 Rat der Gemeinde Weilerswist 11.10.2018 (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung (2) Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales empfiehlt dem Rat der Gemeinde Weilerswist, die als Anlage beigefügte Satzung zu beschließen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Auf die Vorlage A 19/2017 1. Ergänzung wird Bezug genommen. In seiner Sitzung am 01.03.2018 hat der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales die Bürgermeisterin unter TOP 17 beauftragt, die Möglichkeit einer Aufwandsentschädigung für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zu prüfen. In Abstimmung mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr wurde ein Satzungsentwurf erstellt. Die Bürgermeisterin schlägt vor, die Satzung entsprechend der beigefügten Anlage zu beschließen. Die Satzung soll zum 01.01.2019 in Kraft treten, damit die benötigten finanziellen Rahmenbedingungen in den Haushalt 2019 eingestellt werden können. Des Weiteren ist vorgesehen, die Aufwandsentschädigungen für Brandsicherheitswachen gemäß § 5 der Satzung unabhängig von ihrem Inkrafttreten bereits ab 01.01.2018 auszuzahlen, da hierfür bereits im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt wurden. Weiterhin wurde die Bürgermeisterin in der vorgenannten Sitzung beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen für die Einführung einer privaten Rentenversicherung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist zu treffen. Nach Auskunft der Wehrleitung sind Regelungen für eine private Rentenversicherung jedoch nicht mehr erforderlich, da über die Sat- Satzung über die Aufwandsentschädigung und den Auslagenersatz für die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weilerswist Seite 2 von 2 zung zur Aufwandsentschädigung eine ausreichende Förderung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt. Bezüglich des Antrags der SPD-Fraktion vom 02.07.2018 zur Thematik „Brandsicherheitswachen“ sind Erläuterungen der Wehrleitung als Anlage beigefügt. HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja 65.500 € Finanzierungsbedarf gesamt: davon: nein  im Haushalt des laufenden Jahres  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr 65.500 € - zweites Folgejahr 65.500 € - drittes Folgejahr 65.500 € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: € ja nein Bereitstellung bei 12126100 Demografie-Check durchgeführt nicht relevant 53919 Weilerswist, den 21.08.2018 Aufgestellt gez. Lukes Mitunterzeichner gez. Strotkötter Bürgermeisterin Beigeordneter gez. Eskes Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)