Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi/Ha Vorlagennummer: VL-161/2018 Langerwehe, den 10.08.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 23.11.2017 7 Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Langerwehe hier: Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, die Modalitäten bezüglich der Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof zu prüfen. Die Modalitäten werden zur Zeit durch Anfrage an den NVR (Nahverkehr Rheinland) geklärt. Ein entsprechender Antrag an den NVR zur Förderung von 10 Fahrradboxen wurde zwischenzeitlich gestellt. 03.05.2018 2 Bauwerksprüfung gemäß DIN 1076 im Gemeindegebiet Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt daraufhin, erst nach Vorlage einer vollständigen Prioritätenliste zu entscheiden. Siehe TOP 03.05.2018 5/3 Errichtung von 2 Bauwagen für einen Naturkindergarten hier: Bauvoranfrage Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen zum Aufstellen von zwei Bauwagen für einen Naturkindergarten gem. § 36 BauGB zu erteilen. Zwischenzeitlich wurde für ein Grundstück in der Schlossstraße der Bauantrag für den Naturkindergarten gestellt. 03.05.2018 8 Entfernung von zwei Straßenbäumen mit Ersatzpflanzung Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Entfernung der Ahornbäume unter der Voraussetzung, dass die Anwohner der Straße Am Königsbusch 29-35 die Kosten für die Ersatzpflanzung übernehmen. Das Ergebnis über die Ablehnung des Antrages wurde den Antragstellern zwischenzeitlich mitgeteilt. Drucksache VL-161/2018 Seite - 2 - 03.05.2018 9 Sanierung Außentoiletten Grundschule Schlich Solarthermie Lehrschwimmbecken Grundschule Schlich und Langerwehe Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die Planungen für die Außentoiletten der Grundschule Schlich und der Solarthermie Grundschulen Schlich und Langerwehe weiter fortzuführen, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen zu realisieren. Die Planungsaufträge wurden zwischenzeitlich erteilt. 03.05.2018 11 Instandsetzung von Wirtschaftswegen Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, die weitere Beratung in eine der nächsten Bauausschusssitzungen zu vertagen. Siehe TOP 28.06.2018 3 Neubau einer Schulaula Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten nimmt die Planung für die Schulaula zur Kenntnis. Der Bauantrag für die Schulaula wurde zwischenzeitlich gestellt. 28.06.2018 5 Tempo 30-Zone in der Luchemer Straße Da bisher nicht zufriedenstellend auf die Anfrage zur Einrichtung einer Zone 30 geantwortet wurde, wird die Verwaltung beauftragt, eine schriftliche Stellungnahme beim Straßenverkehrsamt des Kreises Düren zu beantragen. Die schriftliche Stellungnahme wurde mit Datum vom 03.08.2018 beim Straßenverkehrsamt angefragt. 28.06.2018 6/1 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bestattungswald) hier: Abwägung der während der Offenlage eingegangenen und Anregungen und Bedenken sowie Feststellungsbeschluss Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen (siehe beigefügte Liste) zu entscheiden, sowie2. die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bestattungswald) gemäß § 6 (5) BauGB zu beschließen. Die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt der Bezirksregierung zwischenzeitlich zur Genehmigung vor. Die gesetzliche Frist endet am 02.11.2018. Drucksache VL-161/2018 28.06.2018 6/2 28.06.2018 7 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW hier: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, sich die in der Bewertung des Landesentwicklungsplans durch den Städte- und Gemeindebund NRW markierten Passagen zu eigen zumachen und als Stellungnahme der Gemeinde Langerwehe im Rahmen des Beteiligungsverfahren abzugeben. Insbesondere soll die Stärkung der Zusammenarbeit in den Kohleregionen begrüßt werden, damit der Strukturwandel sinnvoll zu bewältigen ist. Die gemeindliche Stellungnahme wurde entsprechend weitergeleitet. Lärmaktionsplan der Gemeinde Langerwehe 2018 Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, den Lärmaktionsplan zu beschließen. Der Rat hat den Lärmaktionsplan in seiner Sitzung am 12.07.2018 beschlossen.