Beschlusstext (Vorstellung Kanalsanierungskonzept für den Bereich Golbach, Oberstraße und Umgebung)

BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 12.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 3. Vorstellung Kanalsanierungskonzept für den Bereich Golbach, Oberstraße und Umgebung Vorlagen-Nr.: 94/2018 Beratungsverlauf: Herr Schneider, Ingenieurbüro Linscheidt, Schleiden, stellt die Untersuchungsergebnisse der Kanal – TV - Befahrung für den Bereich Golbach „Oberstraße und Umgebung“ sowie das Kanalsanierungskonzept anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Ausschussvorsitzender Sohn spricht sich dafür aus, dass die Planung für die Durchführung einer Bürgerinformation vorbereitet werden soll. Die Kosten für die Sanierung des öffentlichen Kanals gehen zu Lasten der Gemeinde. Anders sei dies jedoch, wenn Straßenausbaumaßnahmen erforderlich und beschlossen werden. Hierfür werden Beiträge auf der Grundlage der gemeindlichen Satzung von den Anliegern erhoben. Ratsherr Kunz erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Zu Beginn des Jahres 2014 habe der Fachausschuss eine Prioritätenliste für den Ausbau von Gemeindestraßen beschlossen. Danach sei auch die Oberstraße in Golbach zum Ausbau vorgesehen. Für die betroffenen Anlieger sei es nunmehr wichtig, frühzeitig in die Maßnahme eingebunden zu werden und über Kosten etc. informiert zu werden. Ratsherr Groß (FDP-Fraktion) sieht dies ebenso. Er verweist auf die Beschlussfassung zur Änderung der Entwässerungssatzung bezüglich der Einbindung des Anschlussstutzens und eines Teilstücks der Anschlussleitung (1m) in die öffentliche Abwasseranlage. Herr Pütz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Verwaltung, den Unterbau der Straße frühzeitig überprüfen zu lassen. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) schließt sich den Ausführungen an. Es sei guter Brauch in der Gemeinde Kall die Bürger frühzeitig im Rahmen einer Anliegerinformation zu informieren. Ausschussvorsitzender Sohn formuliert den Beschlussvorschlag. Beschluss: Der Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt beschließt zunächst die Planungen für den Ausbau der Straßen im Bereich Golbach, Oberstraße und Umgebung für die Durchführung einer Anliegerversammlung vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 12.06.2018 Seite 2