Beschlusstext (Nutzungskonzept Grundschule und Hauptschule Kall)

BESCHLUSS aus der 20. Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt der Gemeinde Kall vom 12.06.2018 ÖFFENTLICHER TEIL Zu 11. Nutzungskonzept Grundschule und Hauptschule Kall Vorlagen-Nr.: 102/2018 Beratungsverlauf: Herr Raimund Patt (Büro „Schulhorizonte“) stellt auszugsweise die pädagogischen Vorplanungen vor. Die komplette Präsentation war bereits im Sozialausschuss am 05.06.2018 vorgestellt worden. Der Sozialausschuss hat für eine Ertüchtigung des Hauptschulgebäudes votiert. Die Präsentation ist nochmals als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Auf Grundlage dieser konzeptionellen Planung zur Einrichtung eines modernen Schulgebäudes am Standort Kall wurde von Herrn Schatten ein grober Kostenrahmen für drei Varianten ermittelt. Laut Herrn Patt gibt es dazu keine verbindliche „Schulbaurichtlinie“, allenfalls Leitlinien. Ein wesentlicher Rahmen für die weiteren Planungen sind neben den pädagogischen Anforderungen an die „Programmfläche“ in einer dreizügigen Grundschule (Flächenbedarf 2.500 m², dazu Flächen für Verkehr, Technik und Lager) insbesondere die Anforderungen, die durch den Ausbau bzw. die Weiterführung der Ganztagesbetreuung gestellt werden. Herr Schatten stellt 3 Varianten vor, die mit Herrn Patt abgestimmt wurden: A) Sanierung und Umbau Grundschulgebäude und Anbau neu: B) Sanierung und Umbau Hauptschulgebäude: C) Neubau Grundschule: ca. 6,2 Mio € ca. 4,3 Mio € ca. 9,5 Mio € Der vorgestellte grobe Kostenrahmen ist als Anlage der Sitzungsniederschrift beigefügt. Ratsherr Schmitz (CDU-Fraktion) ist der Auffassung, dass der ermittelte Kostenrahmen sehr hoch sei, aber aus pädagogischer Sicht sicherlich notwendig. Letztendlich treffe man hier eine Entscheidung für die Zukunft der Grundschulkinder in der Gemeinde, daher sollte ein einstimmiger Beschluss gefasst werden. Fraglich sei, ob alle Kosten enthalten sind. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass sowohl Programm- wie auch Nebenflächen in den Gesamtkosten enthalten sind. Herr Groß schließt sich den Ausführungen hinsichtlich der Umsetzung einer bestmöglichen Schulbildung für die Grundschulkinder in der Gemeinde Kall an. Die FDP-Fraktion sei auch bereit, die notwendigen Mittel zu investieren. Jedoch werde die Alternative A (Ertüchtigung der GS Kall ) bevorzugt. Die Verwaltung wird gebeten, die Berechnung zu den Kosten bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses detaillierter durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Bilanzierung im Haushalt. Auf die Frage nach den Kosten für die Mensa, teilt die Verwaltung mit, dass diese in der Kostenermittlung enthalten sind. Ausschussvorsitzender Sohn spricht von einer richtungsweisenden Entscheidung für die zukünftige Ausgestaltung der Grundschule in Kall. Herr Kunz bedankt sich für die fundierte Entscheidungsgrundlage. Die SPD-Fraktion plädiere weiterhin für den Umzug der Grundschule in das Hauptschulgebäude (Alternative B). Man sollte das umsetzen, was pädagogisch sinnvoll und wirtschaftlich möglich ist. Der Beschluss sollte einstimmig gefasst werden. Die Zahlen sind noch entsprechend zu ergänzen. Herr Pütz (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) unterstützt ebenso die Ausführungen hinsichtlich der Umsetzung eines zukunftsweisenden Konzeptes. Es stelle sich jedoch die Frage, wo noch Einsparungen möglich sind. Bürgermeister Esser erläutert, dass der vorgestellte grobe Kostenrahmen zur Klärung der Situation und Entscheidungsfindung diene. Es bestehe hoher Handlungsbedarf, auch daher sollte die Entscheidungsfindung zeitnah erfolgen. Allerdings sollte auch eine mögliche 4-Zügigkeit der Grundschule mit eingeplant werden. Die Finanzabteilung im Hause prüft derzeit die Finanzierung der Maßnahme. Es wäre zu begrüßen, wenn heute bereits ein Empfehlungsbeschluss an den HFA/Rat gefasst werden könne. Auf Nachfrage im Ausschuss spricht sich Herr Patt klar für die Umsetzung der Variante B aus. Beschluss: Die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2018 vertagt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im vorgestellten Kostenrahmen für die Alternativen A und B die Bilanzwerte der vorhandenen Schulgebäude zu ergänzen sowie zu erwartende Zuwendungen darzustellen. Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob der notwendige Stellplatzbedarf für Veranstaltungen in der Bürgerhalle zum Teil auf dem Schulhofgelände der Hauptschule nachgewiesen wird. Herr Patt wird um Stellungnahme gebeten, welche Variante aus pädagogischer Sicht umgesetzt werden sollte. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Liegenschaften, Forst und Umwelt vom 12.06.2018 Seite 2