Mitteilungsvorlage (Verkehrssituation Meckenheimer Straße in Metternich)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN MITTEILUNGSVORLAGE Drucksachen Nr. A_42/2018 1. Ergänzung Geschäftszeichen AZ.: FB 3 32 82 00 Betreff Verkehrssituation Meckenheimer Straße in Metternich Adressat Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 30.08.2018 () Anlage(n) Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Infrastruktur nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis. SACHVERHALT: In vielen gemeinsamen Gesprächen wurden die Anliegen der Anwohner deutlich gemacht, die Geschwindigkeit auf der L163 – Ortsdurchfahrt Metternich – zu reduzieren. Dabei wurden als Gründe die Lärm- und Geruchsbelästigung der Anwohner und die Sorge um die Sicherheit von Schulkindern und älteren Menschen angeführt. . Bei der Ortsdurchfahrt Metternich handelt es sich um eine Landstraße, also eine sogenannte klassifizierte Straße. Straßenbaulastträger ist der Landesbetrieb Straßen NRW. Auf klassifizierten Straßen gilt, dass ohne Einwilligung des Straßenbaulastträgers eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht infrage kommt, und wenn doch, dann auch nur bei einer bestehenden besonderen Gefahrenlage. Wichtig ist bei allem: Nicht die Gremien der Kommunen sind befugt, derartige verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen; dazu ist stets nur die zuständige Verkehrsbehörde berechtigt. Diese hat sich an die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land zu halten und somit darüber hinaus nur einen Ermessensspielraum, wenn die verkehrsrechtlichen Vorschriften dies zulassen. Die Argumente, Vorstellungen und Erwartungen der Anwohner wurden aufgenommen, bei den zuständigen Behörden vorgetragen und darum gebeten zu prüfen, ob eine Realisierung möglich ist. Darüber hinaus haben wir eigene Maßnahmen eingeleitet, die in Abstimmung mit den zuständigen Behörden umsetzbar waren. Die Ergebnisse können wie folgt zusammengefasst werden:  Mit dem Ziel, den Fahrzeugfahrern ihr Fahrverhalten bewusst zu machen, wurde eine Geschwindigkeitsmesstafel mit entsprechender Anzeige aufgestellt.  Zur Reduzierung des Schwerlastverkehrsaufkommens, verursacht durch ortsansässige Unternehmen, wurden durch die Bürgermeisterin persönliche Gespräche geführt mit dem Ziel, Verkehrssituation Meckenheimer Straße in Metternich Seite 2 von 3 dass die LKW-Fahrer anstatt der Ortsdurchfahrt Metternich die parallel verlaufende Autobahn nutzen.  Die Osttangente ist von der Gemeinde Weilerswist für die aktuell bei der Bezirksregierung angesiedelte Überarbeitung der Regionalplanung vorgeschlagen worden. Diese soll für Metternich zu einer Entlastung von Schwerlastverkehr führen, der durch den Tagebau verursacht wird. Eine Vielzahl von Gesprächen wurden von der Bürgermeisterin mit dem Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßen NRW, geführt, in dem die Erwartungen und Vorschläge der Anwohner zur Verbesserung der Situation immer wieder angesprochen worden sind. Hier ein Sachstand als Zwischenergebnis der bisher geführten Gespräche:  Eine Ampelanlage für eine sichere Querung der L 163, insbesondere für die Grundschüler, kommt nach aktueller Auskunft von Straßen NRW im 1. Quartal 2019.  Eine Geschwindigkeitsbegrenzung für mehr Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer und eine geringere Lärmimmission, verursacht durch den durchfahrenden Verkehr – ist unter Hinzuziehung der Straßenverkehrsordnung nach Prüfung der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Euskirchen nicht möglich.  Für eine Verschwenkung am Ortseingang zur Abbremsung des Verkehrs aus Heimerzheim kommend –ist eine Mindestbreite der Fahrbahn erforderlich. Diese Voraussetzung ist laut Straßen NRW am Ortseingang nicht erfüllt.  Hinsichtlich einer Umgehung wurde vom Straßenbaulastträger festgestellt, dass das aktuelle Verkehrsaufkommen für eine solche Lösung in Metternich nicht ausreicht.  Ein „Starenkasten“, der die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen für mehr Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer überwacht, wird gemäß der Rückmeldung der Abteilung Straßenverkehr des Kreises Euskirchen nur an Unfallschwerpunkten eingesetzt. Ein Unfallschwerpunkt liegt auf der L163, Ortsdurch-fahrt Metternich, nicht vor. Das hohe Verkehrsaufkommen während der Sperrung der A61 führt für die Anwohner zu einer weiteren Belästigung. Nach der aktuellen Rechtslage wird dieses, im Rahmen der Umleitungsfunktion, als „temporäre Belastung“, bezeichnet. Diese Belastungen fließen nicht in die Beurteilung zur Erfordernis einer Umgehung aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens ein, lösen also keinen Handlungsbedarf seitens des Straßenbaulastträgers aus. Die Verkehrsbehörden haben keine Möglichkeit, von den bundes- und landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen. Es ist nach wie vor Sache des Gesetzgebers, zu Geschwindigkeitsregelungen andere Vorschriften zu erlassen. Das Ziel bleibt, für die Anwohner der Ortsdurchfahrt Metternich, eine spürbare Verbesserung zu erreichen. Dabei sind jedoch die gesetzlichen Vorgaben und den Entscheidungen der Verkehrsbehörden zu berücksichtigen. Verkehrssituation Meckenheimer Straße in Metternich Seite 3 von 3 53919 Weilerswist, den 29.08.2018 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)