Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1147-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 12.09.2018 Rat 25.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lott __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1147-X 1. Sachverhalt: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne, Revisions- und Treuhand GmbH, aus Dülmen hat im Mai 2018 den Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Forstbetriebes geprüft. Die Betriebsleitung legt den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2017 vor. In der Anlage werden gemäß § 21 der Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO) der Jahresabschluss des Forstbetriebes zum 31.12.2017 mit seinen Bestandteilen Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht vorgelegt. Der Forstbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2017 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 543.189,41 Euro ab. Von dem Jahresüberschuss 2017 und dem Gewinnvortrag wurden bereits in 2017 insgesamt 350.000,00 Euro, davon 250.000,00 Euro aus dem Überschuss 2017, an die Stadt abgeführt. Der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wurde ein Exemplar des Prüfberichts 2017 zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 noch nicht vorliegt, soll der Feststellungsvermerk, wie bereits im Vorjahr praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach §§ 21 ff EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Jahresüberschuss in Höhe von 543.189,41 Euro 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresüberschuss und der Lagebericht zum 31.12.2017 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter dem Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2017 beträgt 543.189,41 Euro. Hiervon wurden bereits im Wirtschaftsjahr 250.000,00 Euro an die Stadt abgeführt. Der verbleibende Überschuss in Höhe von 293.189,41 Euro soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.