Beschlussvorlage (Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung der Betriebsleiterin durch den Betriebsausschuss "Forstbetrieb")

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 27.06.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 1150-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 12.09.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entlastung für das Wirtschaftsjahr 2017 hier: Entlastung der Betriebsleiterin durch den Betriebsausschuss "Forstbetrieb" __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Lott __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1150-X 1. Sachverhalt: Mit der RD 1147-X wird der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hahne Revisions- und Treuhand GmbH aus Dülmen geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 zwecks Feststellung des Jahresabschlusses vorgelegt. Nach § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW (EigVO NRW) hat der Betriebsausschuss eine Entscheidung über die Entlastung der Betriebsleiterin zu treffen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 4 Buchstabe c) der EigVO NRW im Anschluss der Rat über die Entlastung des Betriebsausschusses zu entscheiden hat. Eine entsprechende Beratung ist für die Sitzung des Rates am 25.09.2018 vorgesehen. Zuständig für die Beschlussfassung ist der Betriebsausschuss des Forstbetriebes. 2. Rechtliche Würdigung Aufgaben nach § 5 Abs. 5 EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die Betriebsleiterin des Forstbetriebes wird für das Wirtschaftsjahr 2017 Entlastung erteilt.