Beschlusstext (Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018)

Brühl, den 28.08.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 05.06.2018 Öffentliche Sitzung Anträge Offene Ganztagsschule 5.1.3 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 138/2018 Der Vorsitzende bestätigt die fristgerechte Einreichung des Antrags der FDP-Fraktion, (Tischvorlage 178/2018). Er gibt zur Kenntnis, dass ein Antrag der Fraktionen CDU/Die Grünen noch mündlich zur Tagesordnung eingereicht wird und bittet Ratsherrn BortliszDickhoff (GRÜNE), dazu den Beschlussentwurf zu verlesen. Der Vorsitzende erklärt, dass die Beratungen hierzu zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da allen Ausschussmitgliedern Gelegenheit gegeben werden müsse, sich mit dem Inhalt des Antrags vertraut zu machen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) verliest den Beschlussentwurf. Er führt aus, dass zur Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung die Verwaltung gebeten werde zu prüfen, ob dieses Vorgehen eine regelgerechte bzw. juristisch einwandfreie Möglichkeit sei, zusätzliche Einnahmen aus Elternbeiträgen und Mitteln vom Land und der Stadt, unbedenklich in die Qualitätsentwicklung der OGSen einzubringen. Der Vorsitzende bittet Ratsherrn Stilz (CDU), während der Beratungen im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Sachkundiger Bürger Kröll (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion zu der Auffassung gelangt sei, dass die bisherigen Beratungen zu diesem Thema zu keinem Ergebnis geführt haben. Er erklärt, dass in anfänglichen Beratungen das Thema Qualitätsverbesserung in den OGSen im Vordergrund stand. Er sieht es als sinnvoll an, die Ergebnisse des anstehenden Qualitätszirkels abzuwarten, um dann mit gesicherten Erkenntnissen zu beraten, wie dies zu finanzieren ist und beantragt im Namen seiner Fraktion die Vertagung. Ratsherr Krämer (SPD) schlägt eine konstruktive Vertagung vor. Er erklärt, es gehe darum, die Verwaltungsvorlage dahingehend zu überarbeiten, dass eine europaweite Ausschreibung verhindert werden könne und bezieht sich auf Gespräche mit dem Rechtsamt der Stadt Brühl, nach dessen derzeitiger Rechtsauffassung dies offenbar doch möglich sein könnte. Er sieht es als erforderlich an, eine Klausel zur Nichtanfechtbarkeit in die VerBeschluss Schulausschuss 05.06.2018 1 von 3 träge mit aufzunehmen, damit Schaden abgewendet werden kann. Er erklärt, dass eine entsprechende Anpassung der Vorlage wünschenswert sei. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten aufgewendet werden müssten, wenn die Trägerschaft der OGSen in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung gelegt werden würde. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass entgegen der Aussage in der Begründung des Antrags der FDP-Fraktion in der OGS der KGS St. Franziskus weiterhin im gruppenübergreifenden System betreut werde. Gleichwohl sei aus pädagogischer Sicht auch ein offenes System, wie es an der GGS Astrid-Lindgren praktiziert wird, sinnvoll. Auch sei, im Gegensatz zu den Ausführungen in der Begründung, das Lernzeitenkonzept zur Unterstützung einzelner Kinder mit Förderbedarf weiter verbessert worden. Sie erklärt, dass in guter Zusammenarbeit von Schule und OGS-Träger ein noch intensiveres Lernzeitenkonzept für das neue Schuljahr 2018/2019 erarbeitet werden konnte. Schulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg fragt an, ob die Vertagung zeitlich begrenzt sei, da den Eltern an einer zügigen Entscheidung doch sehr gelegen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass die Vertagung in der Regel bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses gelte. Der eingereichte Antrag auf Vertagung gebe ein zeitliches Fenster vor. Demnach sollte nach Vorliegen der Ergebnisse des auf Dauer eingerichteten „Kommunalen Qualitätszirkels“ und nach Feststehen der Finanzierungs- und Vergabemöglichkeiten die Beratung wieder aufgenommen werden. Sonderschulrektorin Born (Pestalozzi-Förderschule) bestätigt eine enge Zusammenarbeit mit der OGS und plädiert dafür, zweispurig zu verfahren. Sie sieht es als motivierend für die Mitarbeiter/-innen an, durch bessere Entlohnung sich längerfristig zu binden und weiter zu qualifizieren. Sie sieht es für sinnvoll an, parallel zu entscheiden und nicht erst die Ergebnisse des Qualitätszirkels abzuwarten. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) erkundigt sich, aus welchem Personenkreis sich der Qualitätszirkel zusammensetzt und in welchen zeitlichen Abständen dieser tagt. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Einführung des Qualitätszirkels auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen ist und eine halbjährliche Tagung vorgesehen sei. Aus wichtigen Anlässen könnten jederzeit Sondersitzungen eingeräumt werden. Sie zählt den dazu eingeladenen Personenkreis wie folgt auf:  Leitungen und Koordinator/innen der OGS-Träger Rapunzel Kinderhaus e.V., BTV 1879 e.V. und Schülergarten e.V.  die Vorsitzenden des Schul- und Jugendhilfeausschusses,  Vertretungen aus den Fraktionen  Vertretungen aus dem Fachbereich Kinder, Jugendpflege, Familie und Demographie  die Stadtschulpflegschaftsvorsitzende  Elternvertretungen aus den OGSen  Schulleitungen der Grundschulen sowie der Förderschule Pestalozzi  die Schulaufsicht des Rhein-Erft-Kreises Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) erklärt, dass mit dem Wechsel zu den weiterführenden Schulen keine OGS-Betreuung mehr stattfinde. Er hält es für wichtig, dass die Schüler/-innen der 5. und 6. Klassen noch eine Zeitlang die Ganztagsbetreuung erfahren und berichtet, dass diese durch eine Elterninitiative organisiert werde. Beschluss Schulausschuss 05.06.2018 2 von 3 Am Gymnasium werde nicht im gebundenen Ganztag beschult, dies sei auch so von den Eltern nicht gewünscht. Er berichtet, dass von Landesebene eine flexible Gestaltung (eine Gruppe/Klasse solle ganztags unterrichtet werden) als Versuchsmodell vorgeschlagen wurde. Er zeigt die Problematik auf und hält fest, dass mit Wiedereinführung des gymnasialen Bildungsgangs G9 der Nachmittagsunterricht am Gymnasium entfalle. Er regt an, bei den Beratungen im „Kommunalen Qualitätszirkel“, auf dieses Thema einzugehen. Der Vorsitzende erklärt, das Thema „Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen“ sei eine landespolitische Aufgabe. Er verweist auf das Vorliegen des Antrags auf Vertagung und hält fest, dass alle Aspekte zur Sprache gekommen seien. Er erklärt, dass der mündlich eingereichte Antrag der Fraktion CDU/GRÜNE, der auch einen Prüfauftrag für die Verwaltung beinhalte, zunächst von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen und erarbeitet werden könne. Daher sei auch dieser Antrag zu vertagen. Anmerkung der Schriftführerin: Mit Eintreffen von Sachkundigem Bürger Dahmen (CDU) (18:30 Uhr) übernimmt sein Vertreter, Ratsherr Kirf (CDU), nun die Vertretung für Ratsherrn Stilz (CDU). Beschluss: Der Schulausschuss vertagt sämtliche Anträge unter TOP 5 in die nächste Sitzung des Schulausschusses am 11.09.2018 Abstimmungsergebnis: Beschluss Schulausschuss 05.06.2018 einstimmig 3 von 3