Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 05.06.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:55 Uhr. Vorsitz führte: Petran, Matthias Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dahmen, Elmar 18:30 - 18:55 Uhr Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Berg, Patrick Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter vertritt: Dahmen, Elmar 18:00 - 18:30 Uhr Richartz, Fabian Schall, Simon Stilz, Herbert 18:00 - 18:48 Uhr SPD Blanke, Wilfried Isicok, Rengin vertritt: Klein, Peter Krämer, Clemens Venghaus, Marcus GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Lorbach, Uwe vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Kröll, Claude Beratendes Ratsmitglied: Dr. Heermann, Herbert (fw/bVb) Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Hachenberg, Isabel (Stadtschulpfl.) Heeg, Martin (Hauptschule) vertritt: Schröter, Bernhard Jaus, Renate (Gesamtschule) Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 1 von 10 Zantis, Hans-Dieter (Realschule) vertritt: Müller-Costard, Inge von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Schriftführerin: Moelaee, Kornelia Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Klein, Peter (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Müller-Costard, Inge (Realschule) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.03.2018 2. Anmeldungen an weiterführenden Schulen in Brühl zum Schuljahr 2018/2019 (Klassen 5) (143/2018) 3. Aufnahmekriterien für die Aufnahmeverfahren an den Grundschulen sowie für den Jahrgang 5 an den weiterführenden Schulen der Stadt Brühl Bez.: SchA 01.03.2018 (160/2018) 4. Schulname für die neu zu gründende Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden (145/2018) 5. Anträge 5.1 Offene Ganztagsschule 5.1.1 Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018 (107/2018) 5.1.2 Tarifgerechte Bezahlung in der OGS Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018 (127/2018) 5.1.3 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 (138/2018) 5.1.4 Offene Ganztagsschule; Vertagung aller Anträge zur Ausgestaltung , Finanzierung und Vergabe Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.06.2018 (178/2018) Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 2 von 10 5.1.5 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Sitzung des Schulausschusses am 05.06.2018 TOP 8 hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.06.2018 6. Mitteilungen 6.1 Teilnahme am Qualitätszirkel (OGS) 6.2 Information zur neu zu gründenden Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden 7. Anfragen 7.1 Sachstand zum Schulentwicklungsplan Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 (184/2018) 3 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) regt an, sämtliche Anträge unter TOP 5 gesammelt zu beraten. Hierzu verweist der Vorsitzende auf die Tischvorlage, in der die Vertagung sämtlicher Anträge beantragt wird. Ratsherr BortliszDickhoff (GRÜNE) kündigt im Namen seiner Fraktion zu TOP 8 einen mündlichen Antrag an. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 01.03.2018 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 01.03.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Anmeldungen an weiterführenden Schulen in Brühl zum Schuljahr 2018/2019 (Klassen 5) 143/2018 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) fragt nach, ob anhand der dargestellten Tabelle der Verbleib von Schüler/-innen aufgezeigt wird, die an der Gesamtschule nicht aufgenommen werden konnten. Gesamtschuldirektorin Jaus erklärt, dass Schüler/-innen, die nicht an der Gesamtschule aufgenommen werden konnten, an anderen weiterführenden Schulen in Brühl beschult werden. Dies spiegelt sich in der Tabelle unter Zusagen an den anderen Schulen wider. Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) bezieht sich auf seine im Schulausschuss vom 01.03.2018 gestellte Anfrage, ob die Möglichkeit bestehe, Brühler Schüler/-innen bevorzugt an der Gesamtschule aufzunehmen. Der Vorsitzende verweist hierzu auf den Bericht über die Aufnahmekriterien für die Aufnahmeverfahren unter TOP 3 der heutigen Sitzung. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3. Aufnahmekriterien für die Aufnahmeverfahren an den Grundschulen sowie für den Jahrgang 5 an den weiterführenden Schulen der Stadt Brühl Bez.: SchA 01.03.2018 160/2018 Ratsherr Venghaus (SPD) spricht der Verwaltung im Namen seiner Fraktion Dank aus für die ausführliche Darstellung der Aufnahmekriterien. Der Vorsitzende weitet diesen Dank auf die Schulleitungen sowie auf die Schulsekretärinnen aus, die ihren Beitrag zu den Textentwürfen geleistet haben. Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 4 von 10 Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) hinterfragt die Auslegung des Aufnahmekriterienpunktes „Schulwege“ und möchte wissen, ob dieser mit Sicht auf den Wohnort bemessen werde. Gesamtschuldirektorin Jaus erklärt, dass an der Gesamtschule Schüler/-innen aus dem an Brühl angrenzenden Stadtteil „Walberberg“ (Bornheim) aufgenommen werden. Hintergrund dafür sei der vorherige Besuch der Kinder an Brühler Grundschulen, wodurch sich ein Klassenverband gefestigt habe. Die Aufnahme von Schüler/-innen aus diesem Stadtteil begründet sich aus der unmittelbaren Nähe zur Stadtgrenze. Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) erläutert seine Nachfrage dahingehend, dass auf Landesebene das Thema mit Blick auf eine nicht so massive Einhaltung der vorgegebenen Gemeinde- und Kreisgrenzen bei der Zuordnung zur Diskussion stehe. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Schulname für die neu zu gründende Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden 145/2018 Ratsherr Dr. Heermann (Fraktionslos) bezieht sich auf die Beratungen im Hauptausschuss vom 04.06.2018 und steht der gewünschten Namensgebung skeptisch gegenüber. Sachkundiger Bürger Kröll (FDP) meldet im Namen seiner Fraktion ebenfalls Bedenken zur Namensgebung an. Er erklärt, dass sich die Namensgebung an einem pädagogischen Leitbild orientieren sollte. Man möge bedenken, dass den Eltern die Möglichkeit gegeben werden soll, bei der Wahl der Schule nicht alleine den Schulweg in den Blick zu nehmen, sondern auch andere Aspekte. Seine Fraktion könne im Wort „Regenbogenschule“ keinen pädagogischen Hintergrund erkennen, ebenso fehle es dem Namen an Wertigkeit. Er schlägt vor, diese Überlegungen in einem Gespräch mit den Eltern zu erörtern. Der Vorsitzende bittet, den Respekt gegenüber dem Auswahlverfahren zu wahren. Beigeordnete Burkhardt erläutert den rechtlichen Hintergrund des Verfahrens und erklärt, dass die Schulkonferenzen gemäß Schulgesetz (NRW) beteiligt wurden. Sie teilt mit, dass sechs Namensgebungen von der Elternschaft, der Lehrerschaft sowie den Schüler/innen vorgeschlagen wurden. Diese Vorschläge wurden der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt und von dort für rechtskonform befunden. Sie weist auf die rechtliche Möglichkeit hin, dass der Rat sich gegen die Namenswahl der Schulen stellen und einen anderen Schulnamen bestimmen könnte. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) hält fest, dass seine Fraktion bereits im Hauptausschuss vom 04.06.2018 betont habe, dass der Name „Regenbogenschule“ nicht obskur sei. Das Auswahlverfahren sei abgeschlossen und die Wahl des Namens zeuge von Mut, denn dieser werde zu Diskussionen führen. Er sieht in der Wahl des Namens Gesichtspunkte wie Völkerverständigung, Akzeptanz, Toleranz unter verschiedenen Nationalitäten, Buntheit und Vielfältigkeit und mutmaßt, dass diese Aspekte das Leitmotiv der Schule darstellen. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) sieht den Namen als gewöhnungsbedürftig an und bittet um Bekanntgabe der anderen Auswahlmöglichkeiten. Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 5 von 10 Beigeordnete Burkhardt teilt weitere Namensvorschläge mit:  Gebrüder Grimm-Schule  Leonardo da Vinci-Schule  Römerschule  Villeschule Schulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg weist auf die anfänglichen Schwierigkeiten beider Schulen hin und erklärt, dass die Elternvertretungen beider Schulen sich froh darüber zeigen, dass nun ein gemeinsamer Name gefunden wurde. Sie bittet um Respekt gegenüber den an der Wahl Beteiligten und sieht die Namensgebung als positiv an. Förderschulrektorin Born (Pestalozzi-Förderschule) gibt bekannt, dass der Förderverein ihrer Schule „Förderverein der Pestalozzi-Schule Regenbogen e.V.“ laute. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) sieht für den Zusammenschluss der Schulen unterschiedlicher Herkunft den Namen „Regenbogen“ als sehr zutreffend an – auch im Hinblick auf Integration – und zollt dem Elternwillen Respekt für diese Entscheidung. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die mit Wirkung zum 01.08.2019 neu zu gründende Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden die Bezeichnung „GGS Regenbogenschule der Stadt Brühl“ erhält. Abstimmungsergebnis: 14:1:0 5. Anträge 5.1 Offene Ganztagsschule 5.1.1 Offene Ganztagsschule: Kriterien zur Gewinnung von qualifiziertem Personal Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 2.4.2018 107/2018 5.1.2 Tarifgerechte Bezahlung in der OGS Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 20.4.2018 127/2018 5.1.3 Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 02.04.2018, Vorlage Nr. 107/2018 und Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten Partei vom 20.04.2018, Vorlage Nr. 127/2018 138/2018 Der Vorsitzende bestätigt die fristgerechte Einreichung des Antrags der FDP-Fraktion, (Tischvorlage 178/2018). Er gibt zur Kenntnis, dass ein Antrag der Fraktionen CDU/Die Grünen noch mündlich zur Tagesordnung eingereicht wird und bittet Ratsherrn BortliszDickhoff (GRÜNE), dazu den Beschlussentwurf zu verlesen. Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 6 von 10 Der Vorsitzende erklärt, dass die Beratungen hierzu zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, da allen Ausschussmitgliedern Gelegenheit gegeben werden müsse, sich mit dem Inhalt des Antrags vertraut zu machen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) verliest den Beschlussentwurf. Er führt aus, dass zur Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung die Verwaltung gebeten werde zu prüfen, ob dieses Vorgehen eine regelgerechte bzw. juristisch einwandfreie Möglichkeit sei, zusätzliche Einnahmen aus Elternbeiträgen und Mitteln vom Land und der Stadt, unbedenklich in die Qualitätsentwicklung der OGSen einzubringen. Der Vorsitzende bittet Ratsherrn Stilz (CDU), während der Beratungen im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Sachkundiger Bürger Kröll (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion zu der Auffassung gelangt sei, dass die bisherigen Beratungen zu diesem Thema zu keinem Ergebnis geführt haben. Er erklärt, dass in anfänglichen Beratungen das Thema Qualitätsverbesserung in den OGSen im Vordergrund stand. Er sieht es als sinnvoll an, die Ergebnisse des anstehenden Qualitätszirkels abzuwarten, um dann mit gesicherten Erkenntnissen zu beraten, wie dies zu finanzieren ist und beantragt im Namen seiner Fraktion die Vertagung. Ratsherr Krämer (SPD) schlägt eine konstruktive Vertagung vor. Er erklärt, es gehe darum, die Verwaltungsvorlage dahingehend zu überarbeiten, dass eine europaweite Ausschreibung verhindert werden könne und bezieht sich auf Gespräche mit dem Rechtsamt der Stadt Brühl, nach dessen derzeitiger Rechtsauffassung dies offenbar doch möglich sein könnte. Er sieht es als erforderlich an, eine Klausel zur Nichtanfechtbarkeit in die Verträge mit aufzunehmen, damit Schaden abgewendet werden kann. Er erklärt, dass eine entsprechende Anpassung der Vorlage wünschenswert sei. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Kosten aufgewendet werden müssten, wenn die Trägerschaft der OGSen in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung gelegt werden würde. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass entgegen der Aussage in der Begründung des Antrags der FDP-Fraktion in der OGS der KGS St. Franziskus weiterhin im gruppenübergreifenden System betreut werde. Gleichwohl sei aus pädagogischer Sicht auch ein offenes System, wie es an der GGS Astrid-Lindgren praktiziert wird, sinnvoll. Auch sei, im Gegensatz zu den Ausführungen in der Begründung, das Lernzeitenkonzept zur Unterstützung einzelner Kinder mit Förderbedarf weiter verbessert worden. Sie erklärt, dass in guter Zusammenarbeit von Schule und OGS-Träger ein noch intensiveres Lernzeitenkonzept für das neue Schuljahr 2018/2019 erarbeitet werden konnte. Schulpflegschaftsvorsitzende Hachenberg fragt an, ob die Vertagung zeitlich begrenzt sei, da den Eltern an einer zügigen Entscheidung doch sehr gelegen ist. Der Vorsitzende erklärt, dass die Vertagung in der Regel bis zur nächsten Sitzung des Schulausschusses gelte. Der eingereichte Antrag auf Vertagung gebe ein zeitliches Fenster vor. Demnach sollte nach Vorliegen der Ergebnisse des auf Dauer eingerichteten „Kommunalen Qualitätszirkels“ und nach Feststehen der Finanzierungs- und Vergabemöglichkeiten die Beratung wieder aufgenommen werden. Sonderschulrektorin Born (Pestalozzi-Förderschule) bestätigt eine enge Zusammenarbeit mit der OGS und plädiert dafür, zweispurig zu verfahren. Sie sieht es als motivierend für die Mitarbeiter/-innen an, durch bessere Entlohnung sich längerfristig zu binden Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 7 von 10 und weiter zu qualifizieren. Sie sieht es für sinnvoll an, parallel zu entscheiden und nicht erst die Ergebnisse des Qualitätszirkels abzuwarten. Sachkundiger Bürger Lorbach (GRÜNE) erkundigt sich, aus welchem Personenkreis sich der Qualitätszirkel zusammensetzt und in welchen zeitlichen Abständen dieser tagt. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Einführung des Qualitätszirkels auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen ist und eine halbjährliche Tagung vorgesehen sei. Aus wichtigen Anlässen könnten jederzeit Sondersitzungen eingeräumt werden. Sie zählt den dazu eingeladenen Personenkreis wie folgt auf:  Leitungen und Koordinator/innen der OGS-Träger Rapunzel Kinderhaus e.V., BTV 1879 e.V. und Schülergarten e.V.  die Vorsitzenden des Schul- und Jugendhilfeausschusses,  Vertretungen aus den Fraktionen  Vertretungen aus dem Fachbereich Kinder, Jugendpflege, Familie und Demographie  die Stadtschulpflegschaftsvorsitzende  Elternvertretungen aus den OGSen  Schulleitungen der Grundschulen sowie der Förderschule Pestalozzi  die Schulaufsicht des Rhein-Erft-Kreises Oberstudiendirektor Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) erklärt, dass mit dem Wechsel zu den weiterführenden Schulen keine OGS-Betreuung mehr stattfinde. Er hält es für wichtig, dass die Schüler/-innen der 5. und 6. Klassen noch eine Zeitlang die Ganztagsbetreuung erfahren und berichtet, dass diese durch eine Elterninitiative organisiert werde. Am Gymnasium werde nicht im gebundenen Ganztag beschult, dies sei auch so von den Eltern nicht gewünscht. Er berichtet, dass von Landesebene eine flexible Gestaltung (eine Gruppe/Klasse solle ganztags unterrichtet werden) als Versuchsmodell vorgeschlagen wurde. Er zeigt die Problematik auf und hält fest, dass mit Wiedereinführung des gymnasialen Bildungsgangs G9 der Nachmittagsunterricht am Gymnasium entfalle. Er regt an, bei den Beratungen im „Kommunalen Qualitätszirkel“, auf dieses Thema einzugehen. Der Vorsitzende erklärt, das Thema „Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen“ sei eine landespolitische Aufgabe. Er verweist auf das Vorliegen des Antrags auf Vertagung und hält fest, dass alle Aspekte zur Sprache gekommen seien. Er erklärt, dass der mündlich eingereichte Antrag der Fraktion CDU/GRÜNE, der auch einen Prüfauftrag für die Verwaltung beinhalte, zunächst von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen und erarbeitet werden könne. Daher sei auch dieser Antrag zu vertagen. Anmerkung der Schriftführerin: Mit Eintreffen von Sachkundigem Bürger Dahmen (CDU) (18:30 Uhr) übernimmt sein Vertreter, Ratsherr Kirf (CDU), nun die Vertretung für Ratsherrn Stilz (CDU). Beschluss: Der Schulausschuss vertagt sämtliche Anträge unter TOP 5 in die nächste Sitzung des Schulausschusses am 11.09.2018 Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 8 von 10 5.1.4 Offene Ganztagsschule; Vertagung aller Anträge zur Ausgestaltung , Finanzierung und Vergabe Bezug: Antrag der FDP-Fraktion vom 01.06.2018 178/2018 Beschluss: Der Schulausschuss vertagt den Antrag in die nächste Sitzung des Schulausschusses am 11.09.2018. Abstimmungsergebnis: 5.1.5 einstimmig Qualität und tarifliche Bezahlung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) Bezug: Sitzung des Schulausschusses am 05.06.2018 TOP 8 hier: Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.06.2018 184/2018 Beschluss: Der Schulausschuss vertagt den mündlich gestellten Antrag in die nächste Sitzung des Schulausschusses am 11.09.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Mitteilungen 6.1 Teilnahme am Qualitätszirkel (OGS) Beigeordnete Burkhardt weist darauf hin, dass Rückmeldungen zur Teilnahme am Qualitätszirkel OGS für den 20.6.2018 auch aus den Fraktionen noch ausstehen und bittet um entsprechende Mitteilung. 6.2 Information zur neu zu gründenden Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass es für die neu zu gründende Schule im Brühler Norden noch einer Klärung bedarf, ob diese als GL*-Schule (*Gemeinsames Lernen) geführt werden soll. Sie erklärt, dass auf Anraten der Bezirksregierung von einer weiterreichenden Bindung abgesehen werden sollte, da für das Schuljahr, in dem die neue Schule startet, neue Richtlinien hinsichtlich „Inklusion“ avisiert sind. Empfehlenswert sei es, die neue Schule als GL-Schule auszuweisen, allerdings nur auf die Förderschwerpunkte Lernen, emotionale und soziale Entwicklung und Sprache (LES) ausgerichtet, da hierfür auf bauliche Maßnahme verzichtet werden könne. Sie erinnert an die Vorlage 308/2017, in der die Voraussetzungen sämtlicher Brühler Schulen im Hinblick auf Inklusion geprüft wurden. Dabei stellten sich bei der GGS Melanchthon umfangreiche bauliche Notwendigkeiten heraus, die umgesetzt werden müssten, um Schüler/innen mit motorischkörperlichen Beeinträchtigungen beschulen zu können. Sie teilt mit, dass die neue Gemeinschaftsgrundschule bis zur avisierten neuen Regelung als GL-Schule mit Ausrichtung auf die Förderschwerpunkte LES geführt werden wird. Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 9 von 10 7. Anfragen 7.1 Sachstand zum Schulentwicklungsplan Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) erkundigt sich nach dem Sachstand zum Auftrag, einen neuen Schulentwicklungsplan (SEP) zu erstellen und bittet diesbezüglich um ein schnelles Ergebnis. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass eingehende Gespräche mit Bürgermeister Freytag diesbezüglich geführt wurden. Sie weist daraufhin, dass die bestehenden Möglichkeiten im letzten Schulausschuss vorgetragen wurden. Im Hinblick auf die Beauftragung eines geeigneten Gutachters könne kein Fortschritt verzeichnet werden. Daher ist nach eingehenden Gesprächen und auch auf Anraten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) der Entschluss gefasst worden, dass es vorteilhafter sei, eigens für dieses umfangreiche Sachgebiet eine neue Stelle einzurichten und somit das Know-how im eigenen Hause vorzuhalten. Eine entsprechende Stellenausschreibung ist in Arbeit. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Schulausschuss 05.06.2018 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10