Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.06.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 20:02 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Reiwer, Eva-Maria Gerharz, Franz-Josef Kirf, Peter Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Richter, Kerstin Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese vertritt: Pitz, Jochem Beratende Ratsmitglieder: Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Hollmann, Marcus (AöR) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 1 von 7 Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Herr Meyer (jswd Architekten) Herr Schmidt (Firma Deerns) Herr Heimken (Firma Kempen Krause) Herr Schmitz; Projektsteuerer (Schmitz.Reichard) Nicht anwesend / entschuldigt: Reiwer, Eva-Maria (CDU) Pitz, Jochem (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.06.2018 2. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 2 -Vorplanung- (187/2018) 2.1 Verzicht auf die im Vorentwurf vorgesehene Ausweitung der Flächen für die Bücherei im Untergeschoss und den Lesehof Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2018 (214/2018) 3. Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl (185/2018) 4. Fremdreinigung in städtischen Gebäuden - Erfahrungsbericht (167/2018) 5. Mitteilungen 5.1 Kreissparkasse Köln 6. Anfragen 6.1 Metzgerei Harf Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 2 von 7 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag verweist auf den Antrag der SPD, der als Tischvorlage (214/2018) ausgelegt ist, und erklärt, dass die Beratung unter Tagesordnungspunkt 2 erfolgt. Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 04.06.2018 Gegen die Niederschrift vom 04.06.2018 werden keine Einwände erhoben. 2. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 2 -Vorplanung- 187/2018 Bürgermeister Freytag begrüßt die anwesenden Gäste. Dann erklärt er, dass das Thema Leistungsphase 2 im letzten Workshop ausführlich vorgestellt wurde. Die folgende Diskussion wird in die Unterpunkte Grundrisse, Raumkonzept, Bibliothek, Dachgestaltung, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausstattung und Terminplanung aufgeteilt. Architekt Meyer (jswd Architekten) erläutert zunächst den aktuellen Planungsstand anhand der Power-Point-Präsentation. Änderungen zwischen dem Wettbewerbsbeitrag und dem aktuellen Planungsstand sind in der Hauptsache die Höhe der Dachlandschaft (in Abstimmung mit dem Denkmalschutz) und eine zusätzliche Achse zum Janshof, durch die die Räume in Richtung Janshof nutzbar gemacht werden können. Weiterhin ist auch die Bibliotheksnutzung, inklusive Lesehof im Untergeschoss geplant, zu Lasten von Archivfläche. Das Erdgeschoss verfügt über zwei Zugänge in das Gebäude. An der Informationstheke an zentraler Stelle sollen verschiedene Aufgaben bereits erledigt werden können, bevor z.B. in das großzügige Bürgeramt verwiesen wird. Weiterhin befindet sich auf dieser Ebene das Standesamt. Die Etagen 1 und 2 sind jeweils in Bibliothek- und Verwaltungsnutzung aufgeteilt. Im Dachgeschoss kann durch die aktuelle Planung aus der Bibliothek der Blick über die Dachlandschaft in Richtung Steinweg und Janshof erhalten bleiben. Für die Verwaltung wird hier ein „Open-Space-Bereich“ vorgehalten. Ratsfrau Brämer (FDP) erkundigt sich, wo das Service-Center der Stadtwerke seinen Platz finden wird. Architekt Meyer (jswd Architekten) erklärt den Standort im Bereich des Bürgeramtes. Durch Glaswände entsteht ein Flur. Somit kann, je nach Öffnungszeiten, dieser Bereiche separiert genutzt werden. Ratsherr Kirf (CDU) weist auf einen Fehler in einem Belegungsplan hin, der bestätigt und korrigiert wird. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass zur Tragwerksplanung keine Fragen vorliegen. Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 3 von 7 Herr Schmidt (Firma Deerns) gibt einen Überblick über die technische Gebäudeausstattung. Er erläutert die Varianten der Wärmeversorgung, das Lüftungs-, Kühl- und Beleuchtungskonzept und den Einsatz von Photovoltaik. Der Einsatz von Photovoltaik ist aufgrund der architektonischen Gestaltung des Daches nur begrenzt möglich. Der zu gewinnende Strom wäre sehr gering. Für die Energiebilanz des Gebäudes ist dieser Punkt eher zu vernachlässigen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erkundigt sich, ob inzwischen Angaben zur Wirtschaftlichkeit von EnEV minus 10% gemacht werden können. Herr Schmidt (Firma Deerns) erklärt, dass dies im Rahmen der Leistungsphase 3 konkretisiert wird. Ebenso die Koppelung der Energieversorgung mit Rathaus A wird dann betrachtet. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) stellt fest, dass die Einschränkung von Photovoltaik ausschließlich architektonisch begründet ist. Er hinterfragt, warum das Dach so gestaltet sein muss. Außerdem bezieht er sich auf seine Fragen aus dem Workshop. Dort hatte er sich nach regenerativ hergestelltem Erdgas zur Sicherung der Nachhaltigkeit erkundigt. Herr Schmidt (Firma Deerns) erläutert, dass das architektonische Grundkonzept bereits bei der Prämierung festgelegt wurde. Auf dieser gestalteten Dachfläche ergeben sich kaum Optionen für Photovoltaik. Durch den Einsatz des BHKW wird eine sehr gute Energieeffizienz erreicht. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) erkundigt sich explizit danach, ob die Stadt Brühl beauftragen kann, dass auf der Dachfläche Photovoltaik installiert wird. Ratsherr Kirf (CDU) schließt an, ob auch eine andere Fassadengestaltung denkbar ist. Beigeordneter Schiffer bejaht dies, allerdings eingeschränkt, da mit dem Denkmalschutz dies bisher nicht abgesprochen wurde. Herr Schmitz (Projektsteuerer; Schmitz.Reichard) erläutert, dass anhand des prämiertes Wettbewerbsentwurfs ein hocheffizientes Gebäude geplant wurde. Nach Durchführung eines solchen Wettbewerbsverfahrens ist man an die grundsätzliche architektonische Gestaltung gebunden. Die funktionale Anordnung des Gebäudes wurde ebenso ausgezeichnet wie die Fassade und die Bibliothek. Nach ausgiebiger Diskussion über Photovoltaik, den Einkauf von Gas, die Dach- und Fassadengestaltung und den Wettbewerbsbeitrag im allgemeinen stellt Bürgermeister Freytag klar, dass bisher verschiedene Konkretisierungen des Entwurfs im Sinne des Bauherrn vollzogen wurden. Er fasst zusammen, dass das Thema BHKW, in Verbindung mit der Vorstellung des Lüftungs-, Kühl- und Beleuchtungskonzeptes, als Ergebnis der Leistungsphase 2 abgenommen wird, mit der Ergänzung dass EnEV minus 10% in der Leistungsphase 3 konkretisiert wird. Ratsherr Dahmen (CDU) wirbt für den Wettbewerbsentwurf und erklärt, dass dieser in der Öffentlichkeit angekommen ist. Insbesondere Photovoltaik kann auch auf anderen städtischen Gebäuden angebracht werden, die keinen Einfluss auf das Stadtbild haben. Ebenso spricht er sich für die geplante Bücherei aus und wünscht sich, dass nun das von langer Hand geplante Verfahren auf den Weg gebracht wird. Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 4 von 7 Bürgermeister Freytag leitet dann über zu Fragen zu den Grundrissen und der Bürogestaltung. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) kritisiert die Verteilung der Bibliothek auf alle Ebenen, ebenso die Lochfassade, da diese die Nutzung des Raumes dahinter begrenzt. Er bittet um Prüfung, ob eine andere Fassade möglich ist und dementsprechend die Bibliothek z.B. nur auf zwei Ebenen begrenzt werden kann. Architekt Meyer (jswd Architekten) erklärt, dass eine solche Umgestaltung auf die Schnelle nicht realisierbar ist, sondern einer Prüfung bedarf. Geplant war in diesem Baukörper eine Bibliothek, die den Ansprüchen gerecht wird. Er weist darauf hin, dass eine solche Prüfung auch ein neuer Entwurf werden könnte. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf den Antrag seiner Fraktion die Bücherei betreffend (TOP 2.1). Die Flächenausweitung wird kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf die Kosten. Ebenso ist der Verzicht von Archivfläche für den Aktenbestand bedenklich. Eine leistungsfähige Bibliothek kann durchaus auf einer Fläche von ca. 860 m² realisiert werden, so seine Auskunft durch die Fachplaner. Aus diesem Grunde ist die Notwendigkeit der Erweiterung nicht gegeben und auf die zusätzlichen Flächen kann verzichtet werden. Er erklärt, dass diesbezüglich weitere Beratungen folgen sollten und er stellt für die Abstimmung einen Verweisungsantrag in den Rat. Ratsfrau Brämer (FDP) ergänzt, dass das Ziel war, bei der Bücherei Personalkosten einzusparen. Sie sieht diesbezüglich Probleme durch das offene Treppenhaus. Wenn die Personaleinsparung dennoch vollzogen werden kann und durch ein Sicherheitskonzept der Bestand der Bücherei geschützt ist, kann der Leistungsphase zugestimmt werden. Erster Beigeordneter Brandt zitiert aus dem Gutachten der UKW Innenarchitekten. Darin wird das Treppenhaus sicherheitstechnisch der Bibliothek zugeordnet und mit RFID Technik versehen. Er ergänzt, dass seitens von UKW in der vergangenen Woche ebenfalls mitgeteilt wurde, dass die Fläche der Bibliothek nicht weiter reduziert werden sollte. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) stellt sodann den Antrag, dass bis zur Ratssitzung durch die Architekten die Frage beantwortet wird, ob die Fassadengestaltung des Architektenentwurfs zwingend vorgegeben ist. Er stellt ebenfalls den Antrag, die Abstimmung in den Rat zu verweisen. Bürgermeister Freytag sagt Klärung zu. Dann stellt er fest, dass zu den Themen Tragwerksplanung und Statik keine Nachfragen gestellt werden. Ratsherr vom Hagen (Grüne) bittet um deutliche Kommunikation und Erklärung für die Bürgerinnen und Bürger, warum die Baugrube zunächst wieder zugeschüttet und dann erneut aufgerissen wird. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass aufgrund der Verweisungssanträge die Entscheidung über die Freigabe der Leistungsphase 2 in den Rat verwiesen wird. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist das Thema zur weiteren Beratung und Abstimmung an den Rat. Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 5 von 7 2.1 Verzicht auf die im Vorentwurf vorgesehene Ausweitung der Flächen für die Bücherei im Untergeschoss und den Lesehof Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2018 214/2018 Beschluss: Der HA verweist das Thema zur weiteren Beratung und Abstimmung in den Rat. 3. Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl 185/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgen Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt das Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Fremdreinigung in städtischen Gebäuden - Erfahrungsbericht 167/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bedankt sich für den ausführlichen Bericht und erkundigt sich, ob und wie auf das Ergebnis reagiert wird. Bürgermeister Freytag erwidert, dass eine aktuelle Beschlusslage des Rates vorliegt. Ggf. dient der Bericht der weiteren Meinungsbildung. Konsequenzen können derzeit nicht gezogen werden, da der Ratsbeschluss bindend ist. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 5. Mitteilungen 5.1 Kreissparkasse Köln Bürgermeister Freytag berichtet über die Schließung von verschiedenen Filialen der Kreissparkasse Köln. Auch die Filiale in Brühl-Pingsdorf ist betroffen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Filiale werden in die Filiale Brühl Mitte versetzt. Die Schließung erfolgt voraussichtlich Anfang 2019. 6. Anfragen 6.1 Metzgerei Harf Ratsfrau Brämer (FDP) erkundigt sich, ob seitens der Wirtschaftsförderung versucht wurde, die Metzgerei Harf zu unterstützen. Diese schließt Ende 2018 wohl auch, weil kein Nachfolger gefunden werden konnte. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die städtische Wirtschaftsförderung involviert war. Aufgrund des Mangels an Metzgern findet sich kein Nachfolger für einen zuletzt verstor- Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 6 von 7 benen Mitarbeiter der Metzgerei Harf und auch nicht für die Übernahme des kompletten Geschäfts. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 25.06.2018 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7