Beschlusstext (Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 2 -Vorplanung-)

Brühl, den 10.08.2018 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 09.07.2018 Öffentliche Sitzung 4. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 2 -Vorplanung- 187/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet um 18.15 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Bürgermeister Freytag stimmt einer Unterbrechung bis 18.45 Uhr zu. Bürgermeister Freytag eröffnet um 19.07 Uhr die Sitzung wieder und weist darauf hin, dass die Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten angesetzt war und dass die Einhaltung dieses Zeitrahmens Respekt gegenüber den übrigen Ratsmitgliedern demonstriert hätte. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) entschuldigt sich für die Verzögerung und erläutert, dass seine Fraktion nach wie vor Probleme hat, sich in dem gesamten Verfahren wiederzufinden. Es sind noch verschiedene Fragen offen, die einer Klärung bedürfen. Durch die Verwaltungsvorlage (228/2018) ist deutlich geworden, dass Veränderungen denkbar und auch realisierbar sind. Die noch offenen Fragen sind durch die Architekten zu prüfen und in einer weiteren Ratssitzung zu beantworten. Er beantragt die Vertagung der Entscheidung über die Freigabe der Leistungsphase 2. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert, dass sich seine Fraktion intensiv und konstruktiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und die Ergebnisse in Anträgen für alle Ratsmitglieder zusammengestellt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass immer noch keine Klarheit herrscht. Ebenso ist es unverständlich, wie mit der Arbeit der Architekten, des Projektsteuerers, der Verwaltung und der übrigen Ratsmitglieder umgegangen wird. Es gibt keinen Bedarf für die Vertagung. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) spricht sich ebenfalls deutlich gegen die Vertagung und die damit verbundene Verzögerung aus. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert an die Beteiligung der Fraktion GRÜNE in dem gesamten Verfahren und regt an, dass diese die eigene Arbeit kritisch bewerten sollten. Auch ihm ist es völlig unverständlich, dass bewusst Mehrkosten in Kauf genommen werden und dass der Koalitionspartner dies mitträgt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass seine Fraktion gegen den Rathausneubau war. Dennoch ist über das Verfahren entschieden worden und es sollte nun auch im geplanten Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen werden. Er hat den Eindruck, dass durch die immer noch offenen Fragen ein neues Gebäude konzipiert werden soll, dem er nicht zustimmen kann. Beschluss Rat 09.07.2018 1 von 4 Ratsfrau Mäsgen (Grüne) macht deutlich, dass die Entwurfsplanung nicht optimal ist und deshalb zu überprüfen ist. Sie erklärt, dass insbesondere die Gridfassade und die beengte Unterbringung der Verwaltung auffallen. Ebenso die Aufteilung der Bibliothek, die Toilettensituation und die fehlenden Besprechungszimmer. Ratsherr Hosmann (CDU) betont, dass bei dem letzten Gespräch mit den Architekten festgestellt wurde, dass einiges noch nicht endgültig ist. Dies rechtfertigt die beantragte Vertagung. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) unterstreicht, dass die offenen Fragen viel früher hätten gestellt werden können. Die Gelegenheit dazu wurde nicht genutzt. Die Verzögerungen bringen keine Lösungen und verursachen unnötige Kosten. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hat sich darauf verlassen, dass die Änderungswünsche angenommen und realisiert werden. Die Fragen wurden gestellt, Änderungen sind bisher nicht verfolgt worden. Aus diesem Grunde wird ein weiteres Gespräch gewünscht, ebenso die Vertagung der Abstimmung. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) macht deutliche, dass seitens der Fraktion Grüne bisher kein konkreter Antrag gestellt wurde. Er bezeichnet diese Vorgehensweise als unseriös. Ratsherr Kirf (CDU) spricht sich ebenfalls für die Vertagung aus. Wenn die Fragen nach wie vor nicht geklärt und die Planungen nicht angepasst werden können, spricht er sich für eine Umplanung aus, auch wenn der Kostenrahmen dann deutlich höher wird. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, dass dem Projektsteuerer die Gelegenheit gegeben wird sich zu äußern. Weiterhin beantragt er, über den Vertagungsantrag in geheimer Wahl abzustimmen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) zeigt Verständnis für die Sorge der Fraktion Grüne und dem damit verbundenen Vertagungsantrag. Bürgermeister Freytag bezieht sich auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses und erklärt, dass durch den Projektsteuerer dort ausführlich auf die Konsequenzen einer Verzögerung hingewiesen wurde. Er geht davon aus, dass die entsprechenden Informationen an alle Ratsmitglieder weitergegeben wurden. Bürgermeister Freytag ruft zur geheimen Abstimmung über den Vertagungsantrag auf. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) wirft ein, dass er nicht nur die Vertagung, sondern ebenso die Prüfung der gestellten Fragen und eine weitere Ratssitzung beantragt hat. Bürgermeister Freytag erklärt daraufhin, dass der Antrag jetzt schriftlich formuliert werden muss, damit er dann zur Abstimmung gestellt werden kann. Sodann unterbricht er um 19.50 Uhr die Sitzung für 15 Minuten. Bürgermeister Freytag eröffnet um 20.08 Uhr erneut die Sitzung. Er erklärt, dass der Antrag zur Abstimmung in handschriftlicher Form erstellt und an jedes stimmberechtigte Ratsmitglied verteilt wurde. Dies ist auch gleichzeitig der Stimmzettel. Beschluss Rat 09.07.2018 2 von 4 Beigeordneter Schiffer informiert darüber, dass sicherlich Teile des Entwurfs, mit Absprache der Architekten, verändert werden können. Diese Veränderungen haben die Grenze da, wo das Wettbewerbsergebnis verfälscht wird. Dies könnte auch zu vergaberechtlichen Problemen führen. Er weist darauf hin, dass der Rat den Entwurf prämiert und zur Umsetzung ausgeschrieben hat. Die Tragweite der beantragten Änderungen kann er heute nicht beurteilen. Herr Schmitz (Projektsteuerer; Schmitz.Reichard) kann ebenfalls die Tragweite und Machbarkeit der gewünschten Veränderungen nicht abschätzen. Er stellt klar, dass im vorliegenden Verfahren kein Planungsmangel vorliegt. Er zeigt sich verwundert über die Wünsche die Bibliothek betreffend, denn die Planungen inklusive Lichthof entsprechen dem damaligen positiven Juryurteil. Auch die Beratung durch einen Fachplaner für Bibliotheken war äußerst positiv. Ebenso ist die Fassade ein wesentlicher, insbesondere optischer Teil des Wettbewerbsbeitrags. Des Weiteren bezieht er sich auf seine Ausführungen im Hauptausschuss am 25.06.2018. Bürgermeister Freytag lässt nun über den Antrag in geheimer Wahl abstimmen. Als Stimmzähler werden Herr Gerharz (CDU), Herr Weesbach (SPD), Herr Saß (Grüne), Herr Pitz (FDP) und Herr Hupp (Linke&Piraten) festgelegt. Beschluss: 1. Der Rat lehnt die Vertagung der Freigabe der Leistungsphase 2 ab 2. Der Rat lehnt ab, die Architekten zur nächsten Ratssitzung aufzufordern, innerhalb der noch nicht abgeschlossenen Leistungsphase 2 darzustellen, wie der Anbau auf fünf statt auf vier Etagen realisiert werden kann, wie die Bibliothek bei gleichbleibender Grundlage auf zwei bis zweieinhalb Etagen (ohne Kellergeschoss) realisiert werden kann, wie eine als ausreichend geltende Zahl und Qualität von Besprechungsräumen und Toiletten realisiert werden kann, wie die Gridfassade durch Fenster aufgelockert werden kann. Abstimmungsergebnis: 1. 32:10:1 und eine ungültigen Stimme 2. 33:10:1 Bürgermeister Freytag ruft nun die Abstimmung über Freigabe der Leistungsphase 2 auf. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) beantragt auch hierzu geheime Abstimmung. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) bittet um Aufnahme eines Zusatzes in den Beschlussentwurf. Dieser soll lauten: „Zu Beginn der Stufe 3 werden die offenen Fragen und die Realisierbarkeit gewünschter Änderungen mit allen Projektbeteiligten in einer offenen Ratssitzung diskutiert.“ Sein Wunsch ist, dass dies politisch gewürdigt und ausreichend diskutiert wird. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist. Die 3. Leistungsphase muss ebenfalls beschlossen werden. Herr Schmitz (Projektsteuerer; SchmitzReichard) erläutert, dass in der Leistungsphase 3 die Entwurfsplanung erstellt wird. Darin wird final eine Aussage über alle Qualitäten Beschluss Rat 09.07.2018 3 von 4 die verbaut werden getroffen und mit Kosten hinterlegt. In der Leitungsphase 4 erfolgt der Bauantrag und dann wird ausgeführt, was in der Leistungsphase 3 festgelegt wurde. Beigeordneter Schiffer schlägt vor, dass sich die Verwaltung verpflichtet, schnellstmöglich einen politischen Arbeitskreis zu initiieren. Bürgermeister Freytag betont, dass das gesamte Verfahren von diesem Gremium festgelegt wurde. Die Verwaltung hat sich stets an die vereinbarte Verfahrensweise gehalten und dies wird auch künftig so fortgeführt. Die Problematik liegt woanders. Das Verfahren wird auch weiterhin zwischen Verwaltung und Politik transparent kommuniziert. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) erklärt sich mit der Einrichtung eines politischen Arbeitskreises einverstanden, ohne den Beschlussentwurf zu erweitern. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt für den politischen Arbeitskreis an, dass eine bindende Frist für die Abgabe der Fragen festgesetzt wird. Ratsherr Dahmen (CDU) erkundigt sich, ob die Leistungsphase 3 unmittelbar beginnt, vorausgesetzt die Leistungsphase 2 wird beschlossen. Dies wird von Bürgermeister Freytag bejaht. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) beantragt namentliche Abstimmung. Bürgermeister Freytag erklärt, dass der Antrag der SPD Fraktion auf geheime Abstimmung vorgeht. Beschluss: Der Rat erteilt die Freigabe der Leistungsphase 2 Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 09.07.2018 23:11:10 4 von 4