Öffentliche Niederschrift (Rat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 09.07.2018 Sitzungsort: Clemens-August-Schule, Mensa, Clemens-August-Straße 33, Brühl, , Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 22:34 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick Dahmen, Dieter Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Grebarsche, Peter Daniel Hans, Josef Hepp, Heinz 18:02 - 21:00 Uhr Hosmann, Hanns-Henning Kirf, Peter Köllejan, Holger 18:02 - 21:28 Uhr Dr. Kollenberg, Wolfgang Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Pütz, Josef Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert Surmann, Petra Vetterling, Dietmar SPD Berg, Frithjof 18:06 - 22:34 Uhr Bobe, Udo Fuchs, Ronald Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Krämer, Clemens Dr. Petran, Matthias Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weesbach, Wolfgang Niederschrift Rat 09.07.2018 1 von 18 Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Mäsgen, Johanna Özcelik, Nilgün Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vom Hagen, Michael 18:02 - 21:00 Uhr Weber, Markus LINKE/PIRATEN Hupp, Harry Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Nix, Andrea Gäste: Herr Schmitz (Projektsteuerer; Firma Schmitz.Reichard) Nicht anwesend / entschuldigt: Vilkman, Ulla (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Rathausneubau I 1.2 Rathausneubau II 1.3 Wasserversorgungskonzept 1.4 Verfahren Einwohnerfragestunde 1.5 Spielplatz Sophie-Scholl-Straße 2. Niederschrift vom 14.05.2018 Niederschrift Rat 09.07.2018 2 von 18 3. Niederschrift vom 04.06.2018 4. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 2 -Vorplanung- (187/2018) 4.1 Verzicht auf die im Vorentwurf vorgesehene Ausweitung der Flächen für die Bücherei im Untergeschoss und den Lesehof Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2018 (214/2018) 4.2 Gestaltung der Fassade Rathaus-Neubau Bezug: mündlicher Antrag der Grüne-Fraktion in der Sitzung des HA am 25.06.2018 4.3 Rathaus B Freigabe der Vorplanung (Leistungsphase 2) (228/2018) 5. Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl (185/2018) 6. Neugestaltung Bahnhofsumfeld Abriss und Neubau der Radstation (190/2018) 7. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2017 (220/2018) 8. Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl (216/2018) 9. Schulname für die neu zu gründende Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden (145/2018) 10. Verwendungsnachweis KOMM-AN 2017 (68/2018) 11. Pilotprojekt ‚FerienIntensivTraining Deutsch – FIT in Deutsch‘ des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW in den Herbstferien 2017 im KOMM-MIT (69/2018) 12. Video Integration (70/2018) 13. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Stadt Brühl im Jahre 2017 hier: Schreiben der KSK vom 04.06.2018 14. Anträge 14.1 Gedenktafel für Caspar Markard Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2018 (205/2018) 14.2 Vertretungsregelung in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2018 (211/2018) 15. Benennung von zwei Mitgliedern / zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung RheinErft GmbH (WfG) ab 01.07.2018 (224/2018) 16. Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2018 17. Mitteilungen 17.1 Schreiben von Philippe Laurent 18. Anfragen 18.1 Neuer Digitalnetzversorger Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.05.2018 Niederschrift Rat 09.07.2018 (192/2018) (204/2018) (174/2018) 3 von 18 18.1.1 Neue Digitalnetzversorger im Stadtgebiet Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.05.2018 (215/2018) 18.2 Datenhandel Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2018 (209/2018) 18.2.1 Datenhandel Bezug: Anfrage der Fraktion Die Linke. & Piraten vom 19.06.2018 (218/2018) 18.3 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2018 (210/2018) 18.3.1 Anfrage der Partei Die Linke & Piraten Partei zur Datenschutzgrundverordnung vom 19.06.2018 (212/2018) 18.4 OGS Martin-Luther-Schule 18.5 Denkmal am Brühler Bahnhof 18.6 Kreisparkasse Köln/Raiffeisenbank 18.7 Neue Feuerwache 18.8 Externe Beratungskosten 18.9 Kolpingplatz 18.10 Immobilienmanagement 18.11 Pflegeplätze für Senioren 18.12 Seniorenresidenz Nitsche Niederschrift Rat 09.07.2018 4 von 18 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Rates um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Rat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist auf die ausgelegten Tischvorlagen hin:  Vorlage 228/2018 „Freigabe der Vorplanung (LP 2)“ wird als Tagesordnungspunkt 4.3 eingefügt  Vorlage 220/2018 „Gesellschafterversammlung Gebausie – Jahresabschluss 2017“ wird als Tagesordnungspunkt 7 beraten  Vorlage 224/2018 „Benennung von zwei Mitgliedern/zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft (WfG)“ wird als Tagesordnungspunkt 15 eingefügt.  Vorlage 229/2018 „Belastung eines Erbbaurechts“ wird unter Tagesordnungspunkt 23 beraten Gegen die Ergänzungen werden keine Einwände erhoben. 1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 1.1 Rathausneubau I Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl nimmt Bezug auf den Stand der Planung des Rathaus-Neubaus. Das Archiv findet dort nicht genügend Platz. Er fragt, warum keine zweite Kellerebene geplant wird. Weiterhin regt er an, bei einem externen Dienstleister eine Digitalisierung des Archivs einzukaufen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass das Hauptarchiv „Am Mühlenbach“, im Gebäude der Barbaraschule, untergebracht ist. Für ältere Akten, auf die noch zugegriffen werden muss, findet sich im Neubau genügend Platz. Auch für Akten die nicht unbedingt im Rathaus untergebracht werden müssen, ist an anderen Orten ausreichend Platz vorhanden. Eine weitere Unterkellerung wurde nicht untersucht. Er hält dies aber denkmalschutzrechtlich für bedenklich und außerdem für sehr kostenintensiv. Mit der Digitalisierung beschäftigt sich die Verwaltung bereits intensiv. 1.2 Rathausneubau II Herr Johannes Könen, Schultheißstr. 54, Brühl fragt nach, warum für die stellvertretende Leiterin der Bücherei ein Büro im Kellergeschoss vorgesehen ist. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die Pläne den derzeitigen Planungsstand spiegeln. Es ist noch nichts endgültig festgelegt und die Kolleginnen und Kollegen der Bücherei werden in den Prozess einbezogen. Niederschrift Rat 09.07.2018 5 von 18 1.3 Wasserversorgungskonzept Herr Roloff, Eibenweg 21, 50321 Brühl erkundigt sich, warum der Vorlage 185/2018 „Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl“ die Anlage nicht beigefügt ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Vorlage inklusive Anlage bereits zum vergangenen Hauptausschuss vorgelegt wurde. Selbstverständlich ist das Wasserversorgungskonzept öffentlich zugänglich und im Ratsinformationssytem abrufbar. Anmerkung der Schriftführerin: Für Herrn Roloff wurde noch während der Sitzung ein Exemplar vervielfältigt und ihm ausgehändigt. 1.4 Verfahren Einwohnerfragestunde Herr Roloff, Eibenweg 21, 50321 Brühl möchte geklärt wissen, ob seine Anfrage im Rat am 14.05.2018 in der Niederschrift vermerkt ist und ob ihm diese noch schriftlich beantwortet wird. Weiterhin regt er an, dass sich die Vertreter der Presse an der Einwohnerfragestunde beteiligen können. Bürgermeister Freytag erklärt, dass seine Anfrage in der Niederschrift dokumentiert ist und diese in der Sache auch geklärt wurde. Er wird prüfen lassen, ob sich die Presse an der Einwohnerfragestunde beteiligen kann. 1.5 Spielplatz Sophie-Scholl-Straße Herr Roloff, Eibenweg 21, 50321 Brühl bezieht sich auf einen Bericht im Kölner Stadtanzeiger vom 04.07.2018 und erkundigt sich, was seitens der Stadt Brühl unternommen wird. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Anmerkung der Schriftführerin: Herr Roloff hat ein Schreiben erhalten. Darin wurden alle Fragen umfänglich beantwortet. Es wurde allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis übersandt. 2. Niederschrift vom 14.05.2018 Gegen die Niederschrift vom 14.05.2018 werden keine Einwände erhoben. 3. Niederschrift vom 04.06.2018 Gegen die Niederschrift vom 04.06.2018 werden keine Einwände erhoben. 4. Rathaus B: Freigabe Leistungsphase 2 -Vorplanung- 187/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) bittet um 18.15 Uhr um eine Sitzungsunterbrechung, da in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf besteht. Niederschrift Rat 09.07.2018 6 von 18 Bürgermeister Freytag stimmt einer Unterbrechung bis 18.45 Uhr zu. Bürgermeister Freytag eröffnet um 19.07 Uhr die Sitzung wieder und weist darauf hin, dass die Sitzungsunterbrechung für 30 Minuten angesetzt war und dass die Einhaltung dieses Zeitrahmens Respekt gegenüber den übrigen Ratsmitgliedern demonstriert hätte. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) entschuldigt sich für die Verzögerung und erläutert, dass seine Fraktion nach wie vor Probleme hat, sich in dem gesamten Verfahren wiederzufinden. Es sind noch verschiedene Fragen offen, die einer Klärung bedürfen. Durch die Verwaltungsvorlage (228/2018) ist deutlich geworden, dass Veränderungen denkbar und auch realisierbar sind. Die noch offenen Fragen sind durch die Architekten zu prüfen und in einer weiteren Ratssitzung zu beantworten. Er beantragt die Vertagung der Entscheidung über die Freigabe der Leistungsphase 2. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert, dass sich seine Fraktion intensiv und konstruktiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und die Ergebnisse in Anträgen für alle Ratsmitglieder zusammengestellt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass immer noch keine Klarheit herrscht. Ebenso ist es unverständlich, wie mit der Arbeit der Architekten, des Projektsteuerers, der Verwaltung und der übrigen Ratsmitglieder umgegangen wird. Es gibt keinen Bedarf für die Vertagung. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) spricht sich ebenfalls deutlich gegen die Vertagung und die damit verbundene Verzögerung aus. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert an die Beteiligung der Fraktion GRÜNE in dem gesamten Verfahren und regt an, dass diese die eigene Arbeit kritisch bewerten sollten. Auch ihm ist es völlig unverständlich, dass bewusst Mehrkosten in Kauf genommen werden und dass der Koalitionspartner dies mitträgt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) betont, dass seine Fraktion gegen den Rathausneubau war. Dennoch ist über das Verfahren entschieden worden und es sollte nun auch im geplanten Zeit- und Kostenrahmen abgeschlossen werden. Er hat den Eindruck, dass durch die immer noch offenen Fragen ein neues Gebäude konzipiert werden soll, dem er nicht zustimmen kann. Ratsfrau Mäsgen (Grüne) macht deutlich, dass die Entwurfsplanung nicht optimal ist und deshalb zu überprüfen ist. Sie erklärt, dass insbesondere die Gridfassade und die beengte Unterbringung der Verwaltung auffallen. Ebenso die Aufteilung der Bibliothek, die Toilettensituation und die fehlenden Besprechungszimmer. Ratsherr Hosmann (CDU) betont, dass bei dem letzten Gespräch mit den Architekten festgestellt wurde, dass einiges noch nicht endgültig ist. Dies rechtfertigt die beantragte Vertagung. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) unterstreicht, dass die offenen Fragen viel früher hätten gestellt werden können. Die Gelegenheit dazu wurde nicht genutzt. Die Verzögerungen bringen keine Lösungen und verursachen unnötige Kosten. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) hat sich darauf verlassen, dass die Änderungswünsche angenommen und realisiert werden. Die Fragen wurden gestellt, Änderungen sind bisher nicht verfolgt worden. Aus diesem Grunde wird ein weiteres Gespräch gewünscht, ebenso die Vertagung der Abstimmung. Niederschrift Rat 09.07.2018 7 von 18 Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) macht deutliche, dass seitens der Fraktion Grüne bisher kein konkreter Antrag gestellt wurde. Er bezeichnet diese Vorgehensweise als unseriös. Ratsherr Kirf (CDU) spricht sich ebenfalls für die Vertagung aus. Wenn die Fragen nach wie vor nicht geklärt und die Planungen nicht angepasst werden können, spricht er sich für eine Umplanung aus, auch wenn der Kostenrahmen dann deutlich höher wird. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beantragt, dass dem Projektsteuerer die Gelegenheit gegeben wird sich zu äußern. Weiterhin beantragt er, über den Vertagungsantrag in geheimer Wahl abzustimmen. Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) zeigt Verständnis für die Sorge der Fraktion Grüne und dem damit verbundenen Vertagungsantrag. Bürgermeister Freytag bezieht sich auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses und erklärt, dass durch den Projektsteuerer dort ausführlich auf die Konsequenzen einer Verzögerung hingewiesen wurde. Er geht davon aus, dass die entsprechenden Informationen an alle Ratsmitglieder weitergegeben wurden. Bürgermeister Freytag ruft zur geheimen Abstimmung über den Vertagungsantrag auf. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) wirft ein, dass er nicht nur die Vertagung, sondern ebenso die Prüfung der gestellten Fragen und eine weitere Ratssitzung beantragt hat. Bürgermeister Freytag erklärt daraufhin, dass der Antrag jetzt schriftlich formuliert werden muss, damit er dann zur Abstimmung gestellt werden kann. Sodann unterbricht er um 19.50 Uhr die Sitzung für 15 Minuten. Bürgermeister Freytag eröffnet um 20.08 Uhr erneut die Sitzung. Er erklärt, dass der Antrag zur Abstimmung in handschriftlicher Form erstellt und an jedes stimmberechtigte Ratsmitglied verteilt wurde. Dies ist auch gleichzeitig der Stimmzettel. Beigeordneter Schiffer informiert darüber, dass sicherlich Teile des Entwurfs, mit Absprache der Architekten, verändert werden können. Diese Veränderungen haben die Grenze da, wo das Wettbewerbsergebnis verfälscht wird. Dies könnte auch zu vergaberechtlichen Problemen führen. Er weist darauf hin, dass der Rat den Entwurf prämiert und zur Umsetzung ausgeschrieben hat. Die Tragweite der beantragten Änderungen kann er heute nicht beurteilen. Herr Schmitz (Projektsteuerer; Schmitz.Reichard) kann ebenfalls die Tragweite und Machbarkeit der gewünschten Veränderungen nicht abschätzen. Er stellt klar, dass im vorliegenden Verfahren kein Planungsmangel vorliegt. Er zeigt sich verwundert über die Wünsche die Bibliothek betreffend, denn die Planungen inklusive Lichthof entsprechen dem damaligen positiven Juryurteil. Auch die Beratung durch einen Fachplaner für Bibliotheken war äußerst positiv. Ebenso ist die Fassade ein wesentlicher, insbesondere optischer Teil des Wettbewerbsbeitrags. Des Weiteren bezieht er sich auf seine Ausführungen im Hauptausschuss am 25.06.2018. Niederschrift Rat 09.07.2018 8 von 18 Bürgermeister Freytag lässt nun über den Antrag in geheimer Wahl abstimmen. Als Stimmzähler werden Herr Gerharz (CDU), Herr Weesbach (SPD), Herr Saß (Grüne), Herr Pitz (FDP) und Herr Hupp (Linke&Piraten) festgelegt. Beschluss: 1. Der Rat lehnt die Vertagung der Freigabe der Leistungsphase 2 ab 2. Der Rat lehnt ab, die Architekten zur nächsten Ratssitzung aufzufordern, innerhalb der noch nicht abgeschlossenen Leistungsphase 2 darzustellen, wie der Anbau auf fünf statt auf vier Etagen realisiert werden kann, wie die Bibliothek bei gleichbleibender Grundlage auf zwei bis zweieinhalb Etagen (ohne Kellergeschoss) realisiert werden kann, wie eine als ausreichend geltende Zahl und Qualität von Besprechungsräumen und Toiletten realisiert werden kann, wie die Gridfassade durch Fenster aufgelockert werden kann. Abstimmungsergebnis: 1. 32:10:1 und eine ungültigen Stimme 2. 33:10:1 Bürgermeister Freytag ruft nun die Abstimmung über Freigabe der Leistungsphase 2 auf. Stellv. Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) beantragt auch hierzu geheime Abstimmung. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) bittet um Aufnahme eines Zusatzes in den Beschlussentwurf. Dieser soll lauten: „Zu Beginn der Stufe 3 werden die offenen Fragen und die Realisierbarkeit gewünschter Änderungen mit allen Projektbeteiligten in einer offenen Ratssitzung diskutiert.“ Sein Wunsch ist, dass dies politisch gewürdigt und ausreichend diskutiert wird. Bürgermeister Freytag erklärt, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist. Die 3. Leistungsphase muss ebenfalls beschlossen werden. Herr Schmitz (Projektsteuerer; SchmitzReichard) erläutert, dass in der Leistungsphase 3 die Entwurfsplanung erstellt wird. Darin wird final eine Aussage über alle Qualitäten die verbaut werden getroffen und mit Kosten hinterlegt. In der Leitungsphase 4 erfolgt der Bauantrag und dann wird ausgeführt, was in der Leistungsphase 3 festgelegt wurde. Beigeordneter Schiffer schlägt vor, dass sich die Verwaltung verpflichtet, schnellstmöglich einen politischen Arbeitskreis zu initiieren. Bürgermeister Freytag betont, dass das gesamte Verfahren von diesem Gremium festgelegt wurde. Die Verwaltung hat sich stets an die vereinbarte Verfahrensweise gehalten und dies wird auch künftig so fortgeführt. Die Problematik liegt woanders. Das Verfahren wird auch weiterhin zwischen Verwaltung und Politik transparent kommuniziert. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) erklärt sich mit der Einrichtung eines politischen Arbeitskreises einverstanden, ohne den Beschlussentwurf zu erweitern. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) regt für den politischen Arbeitskreis an, dass eine bindende Frist für die Abgabe der Fragen festgesetzt wird. Niederschrift Rat 09.07.2018 9 von 18 Ratsherr Dahmen (CDU) erkundigt sich, ob die Leistungsphase 3 unmittelbar beginnt, vorausgesetzt die Leistungsphase 2 wird beschlossen. Dies wird von Bürgermeister Freytag bejaht. Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) beantragt namentliche Abstimmung. Bürgermeister Freytag erklärt, dass der Antrag der SPD Fraktion auf geheime Abstimmung vorgeht. Beschluss: Der Rat erteilt die Freigabe der Leistungsphase 2 Abstimmungsergebnis: 4.1 23:11:10 Verzicht auf die im Vorentwurf vorgesehene Ausweitung der Flächen für die Bücherei im Untergeschoss und den Lesehof Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2018 214/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) bezieht sich auf den ausführlichen Antrag und weist nochmals auf die Kostensituation hin. Ratsherr Hosmann (CDU) zitiert aus dem Gutachten der Facharchitekten welches besagt, dass eine weitere Reduzierung der Flächen nicht passieren sollte. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) entgegnet, dass er von genau diesen Facharchitekten die Auskunft erhalten hat, dass eine funktionsfähige Bibliothek auch auf einer Fläche von 860 qm realisierbar ist. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erklärt, dass neben der Stellungnahme der Facharchitekten auch die der Fachstelle für Bibliotheken beteiligt war. Ebenso hat sich die Leiterin der Stadtbücherei ebenfalls positioniert. Aus diesem Grunde kann seine Fraktion dem Antrag nicht folgen. Beschluss: Der Rat lehnt den Verzicht auf die im Vorentwurf vorgesehenen Ausweitungen der Flächen für die Bücherei im Untergeschoss und den Lesehof ab. Abstimmungsergebnis: 27:17 4.2 Gestaltung der Fassade Rathaus-Neubau Bezug: mündlicher Antrag der Grüne-Fraktion in der Sitzung des HA am 25.06.2018 4.3 Rathaus B Freigabe der Vorplanung (Leistungsphase 2) 228/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Rat 09.07.2018 10 von 18 5. Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl 185/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl beschließt das Wasserversorgungskonzept der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Neugestaltung Bahnhofsumfeld Abriss und Neubau der Radstation 190/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) berichtet, dass im Planungsausschuss dieser Vorlage einstimmig zugestimmt wurde. Bürgermeister Freytag teilt erklärend mit, dass sich die Dringlichkeit gegenüber der DB nicht ergeben hat und sich somit eine Beschlussfassung zu Punkt 4 der Vorlage erübrigt.. Beschluss: 1. Grundsatzbeschluß Der Rat der Stadt Brühl nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit dem Abriss und Neubau der Radstation am Bahnhof Brühl bei gleichzeitiger Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu den Gleisen als Ersatz für einen stadtseitigen Aufzug. 2. Verpflichtungerklärung gegenüber dem Land und der DB Der Rat der Stadt Brühl ermächtigt den Bürgermeister, eine entsprechende Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land und der DB abzugeben, in der sich die Stadt Brühl verpflichtet, den stadtseitigen barrierefreien Zugang zur Gleisunterführung herzustellen. 3. Haushalterische Auswirkungen 3.1. Der Rat der Stadt Brühl beschließt, die sich aus Punkt 1 ergebende zusätzliche finanzielle Belastung durch den Neubau der Radstation gemäß Anlage 1 im Haushalt 2019 für 2019 und die Folgejahre bereitzustellen. 3.2. Der Rat der Stadt Brühl beschließt, eine außerplanmäßige Auszahlung von 70.000€ bei Kostenstelle 54 01xx xx (Neue Kostenstelle) und Sachkonto 95020, um erste Rechnungen aus der Beauftragung von Planungsleistungen (Abriss und Neubau Radstation s.h. 3.3) in 2018 zahlen zu können. Deckung: Ausgabeeinsparung bei 12150000/95020, Neubau Feuerwache 3.3. Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 480.000€, um den Gesamtplanungsauftrag für den Abriss und Neubau vergeben zu können und zur Beauftragung der Erstellung einer provisorischen Radstation. Deckung: Wenigerinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung bei 12150000/95020 Neubau Feuerwache. Abstimmungsergebnis: Niederschrift Rat 09.07.2018 einstimmig 11 von 18 7. Gesellschafterversammlung Gebausie - Jahresabschluss 2017 220/2018 Beschluss: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Ratsherr Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Gebausie (Gesellschaft für Bauen und Wohnen mbH) folgende Beschlüsse herbei zu führen: 1. Der Lagebericht 2017 wird genehmigt. 2. Der Jahresabschluss 2017 wird in der vorgelegten Form genehmigt und festgestellt. 3. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl 216/2018 Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fragt nach, warum dieses Thema nicht im Verkehrsausschuss behandelt wurde. Weiterhin bittet er um gendergerechte Sprache in der Deklaration. Beigeordneter Schiffer erklärt, dass er im Verkehrsausschuss bereits darauf hingewiesen hat, dass tatsächlich Zeitdruck besteht. Die Kampagne beginnt bereits im September. Die gendergerechte Sprache wird ergänzt. Anmerkung der Schriftführerin: Die Deklaration wurde angepasst und ist bereits im SD.Net hinterlegt. Beschluss: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte „Deklaration zur Verkehrssicherheit in der Stadt Brühl“. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Schulname für die neu zu gründende Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden 145/2018 Ratsherr Dr. Petran (SPD) berichtet, dass im Schulausschuss ein positiver Beschluss gefasst wurde. Beschluss: Der Rat beschließt, dass die mit Wirkung zum 01.08.2019 neu zu gründende Gemeinschaftsgrundschule im Brühler Norden die Bezeichnung „GGS Regenbogenschule der Stadt Brühl“ erhält. Niederschrift Rat 09.07.2018 12 von 18 Abstimmungsergebnis: 10. 39:3 Verwendungsnachweis KOMM-AN 2017 68/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 11. Pilotprojekt ‚FerienIntensivTraining Deutsch – FIT in Deutsch‘ des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW in den Herbstferien 2017 im KOMM-MIT 69/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12. Video Integration 70/2018 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) bittet um Informationen darüber, wie viele Leute das Video abgerufen haben. Beantwortung in der Niederschrift: Auf dem YouTube-Kanal des Städte- und Gemeindebundes NRW wurde das Video bisher über 700 Mal angeklickt. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) erkundigt sich, wer die Sprachkurse durchführt und ob die Volkshochschule eingebunden ist. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es sich um eine eigene Fördermaßnahme des KOMM-MIT, in Kooperation mit der Volkshochschule handelte. Dies war sehr erfolgreich und wird in den Sommerferien erneut aufgelegt. Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 13. Förderaktivitäten der Kreissparkasse Köln in der Stadt Brühl im Jahre 2017 hier: Schreiben der KSK vom 04.06.2018 192/2018 Beschluss: Der Rat nimmt den Bericht der Kreissparkasse Köln über ihre Förderaktivitäten in der Stadt Brühl im Geschäftsjahr 2017 zur Kenntnis. Niederschrift Rat 09.07.2018 13 von 18 14. Anträge 14.1 Gedenktafel für Caspar Markard Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2018 205/2018 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erläutert das Wirken von Caspar Markard und bittet um Zustimmung zur Anbringung einer Gedenktafel in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnhaus. Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) schlägt vor, den Namen Caspar Markard auf die Vorschlagliste der zu vergebenden Straßennamen zu setzten. Bürgermeister Freytag nimmt diese Antragserweiterung mit Zustimmung der Antragstellenden Fraktion auf. Beschluss: Der Rat beschließt die Anbringung einer Gedenktafel für Caspar Markard. Diese soll in unmittelbarer Nähe seines ehemaligen Wohnhauses in der Kentenichstraße 5 angebracht werden. Außerdem soll eine Straße nach Caspar Markard benannt werden. Abstimmungsergebnis: 14.2 einstimmig Vertretungsregelung in verschiedenen Ausschüssen Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2018 211/2018 Beschluss: Der Rat beschließt, dass die Ratsmitglieder der Fraktion Linke&Piraten sich mit den Sachkundigen Bürger*innen in allen Ausschusssitzungen vertreten können, da wo es rechtlich möglich ist. Abstimmungsergebnis: 15. einstimmig Benennung von zwei Mitgliedern / zwei stellvertretenden Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH (WfG) ab 01.07.2018 224/2018 Beschluss: Der Rat der Stadt Brühl stimmt gem. § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages dem Vorschlag der Konferenz der Bürgermeisterin und Bürgermeister im Rhein-Erft-Kreis zu und schlägt der Gesellschafterversammlung der WfG vor, folgende Personen als Vertreter der Gesellschafterkommunen in den Aufsichtsrat zu wählen: als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied als ordentliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied Niederschrift Rat 09.07.2018 Herrn Bürgermeister Volker Erner (Stadt Erftstadt) Herrn Bürgermeister Sascha Solbach (Stadt Bedburg) Herrn Bürgermeister Dirk Breuer (Stadt Hürth) Herrn Bürgermeister Volker Mießeler (Stadt Bergheim) 14 von 18 für die Zeit vom 01.07.2018 bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020. Abstimmungsergebnis: einstimmig 16. Umbesetzung in Ausschüssen 16.1 Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 17.06.2018 204/2018 Beschluss: Der Rat stimmt der Umbesetzung im Ausschuss für Bauen und Umwelt zu und beruft den sachkundigen Bürger Dirk Osbahr anstelle von Martin Wilz zum stellv Mitglied. Abstimmungsergebnis: einstimmig 17. Mitteilungen 17.1 Schreiben von Philippe Laurent Bürgermeister Freytag verliest das Schreiben von Philippe Laurent, der anlässlich der Einweihung des Sceaux-Platzes Brühl besucht hat. Anmerkung in der Niederschrift. Das Schreiben ist der Niederschrift beigefügt. 18. Anfragen 18.1 Neuer Digitalnetzversorger Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.05.2018 174/2018 18.1.1 Neue Digitalnetzversorger im Stadtgebiet Bezug: Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.05.2018 215/2018 Die Anfrage wurde mit der Verwaltungsvorlage 215/2018 beantwortet. 18.2 Datenhandel Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2018 209/2018 18.2.1 Datenhandel Bezug: Anfrage der Fraktion Die Linke. & Piraten vom 19.06.2018 218/2018 Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) bedankt sich für die Beantwortung der Anfragen seiner Fraktion und zeigt sich erfreut über den sorgfältigen Umgang mit Daten bei der Stadtverwaltung Brühl. Die Anfrage ist damit erledigt. Niederschrift Rat 09.07.2018 15 von 18 18.3 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 19.06.2018 210/2018 18.3.1 Anfrage der Partei Die Linke & Piraten Partei zur Datenschutzgrundverordnung vom 19.06.2018 212/2018 Die Anfrage wurde mit der Verwaltungsvorlage 212/2018 beantwortet. 18.4 OGS Martin-Luther-Schule Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) erklärt, dass an der OGS der Martin-LutherGrundschule zwei Arbeitsgemeinschaften eingestellt werden. Er fragt an, ob der Verwaltung die Hintergründe bekannt sind und ob auch an anderen Offenen Ganztagsschulen geplant ist, Arbeitsgemeinschaften einzustellen. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Beantwortung in der Niederschrift: Die OGS-Angebote werden im Zuge der Jahresplanung zwischen Schulleitung, OGS Leitung und Fachberatung festgelegt. Somit ist gewährleistet, dass die Interessen und Ausgangslagen der Kinder berücksichtigt werden. Zu Schuljahresbeginn werden den Kindern diese AGs in einer „Schnupperphase“ vorgestellt und die Kinder können frei unter den AG-Angeboten wählen, empfohlen werden zwei AGs. Zum Schuljahrsende werden die Ergebnisse dann evaluiert und die Angebote angepasst. Diese Planungsphase, in der aus dem Team viele neue Anregungen eingebracht werden, läuft derzeit. Dabei gehören Abwechslung und Vielfalt ebenso zu den AG-Angeboten wie bewährte Angebote zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist derzeit geplant, im kommenden Schuljahr, als Ersatz für das musikalische Angebot, eine Schach-/Sportschach-AG anzubieten und die AG „Rund um den Ball“ durch ein alternatives Bewegungsangebot mit dem BTV oder, wenn dies nicht klappt, mit einem bewährten Kooperationspartner im Bereich Sport aus Köln umzusetzen. 18.5 Denkmal am Brühler Bahnhof Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (Grüne) weist auf das Denkmal am Bahnhof hin. Er fragt an, ob dieses ggf. ergänzt werden kann, z.B. durch einen Wettbewerb, um es attraktiver zu gestalten und einen aktuelleren Bezug herzustellen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass der vordere Teil von den Planungen rund um den Bahnhof nicht betroffen ist. Er sagt Prüfung zu. 18.6 Kreisparkasse Köln/Raiffeisenbank Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich, ob die Kreissparkasse Köln aufgrund der Schließung einer Filiale in Brühl den „Sparkassenbus“ einsetzen wird. Weiterhin fragt er an, ob auch bei der Raiffeisenbank Schließungen geplant sind. Bürgermeister Freytag erklärt, dass der Einsatz eines „Sparkassenbusses“ in Pingsdorf nicht geplant ist. Der Geldautomat wird dort in jedem Fall weiterhin vorgehalten. Geplante Schließungen bei der Raiffeisenbank sind ihm nicht bekannt. Niederschrift Rat 09.07.2018 16 von 18 18.7 Neue Feuerwache Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich nach dem Sachstand des Verfahrens. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass ein intensiver Austausch mit dem Rhein-ErftKreis und der Bezirksregierung erfolgt. Auf Landesebene haben sich die Rahmenbedingungen geändert und aus diesem Grunde ist ein erhöhter Klärungsbedarf eingetreten. 18.8 Externe Beratungskosten Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich nach der Beantwortung seiner Frage vom 14.05.2018. Darin ging es um die Auflistung von allen externen Beratungskosten, die bei der Verwaltung angefallen sind. Bürgermeister Freytag erläutert sehr deutlich, dass die Beantwortung dieser Frage mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden ist. Die Abfrage läuft noch. 18.9 Kolpingplatz Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) erkundigt sich, ob am Kolpingplatz Mülleimer aufgestellt werden können. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 18.10 Immobilienmanagement Ratsfrau Mäsgen (Grüne) bezieht sich auf einen Antrag ihrer Fraktion aus dem Jahr 2016. Im November 2017 wurden Teile des Antrages beantwortet. Sie erkundigt sich, wann mit weiteren Berichten gerechnet werden kann. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 18.11 Pflegeplätze für Senioren Ratsfrau Regh (CDU) nimmt Bezug auf die Vorlage 152/2018. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich, welche Maßnahmen die Stadt Brühl unternimmt, um dem Notstand an Pflegeplätzen entgegenzutreten. Sie fragt an, ob in Brühl geeignete Flächen für weitere Pflegeheime vorhanden sind und ob es entsprechende Interessensbekundungen gibt. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Er erklärt, dass dieses Thema präsent ist und in verschiedenen Gremien bereits diskutiert wurde. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass die Daten des Rhein-Erft-Kreises Prognosedaten sind. Seitens der Stadt Brühl kann für den Bau etwaiger Pflegeheime Planungsrecht geschaffen werden. Dieses Thema wird im Sozial- und Planungsausschuss im Blick bleiben. 18.12 Seniorenresidenz Nitsche Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) teilt mit, dass die Seniorenresidenz Nitsche im Mai einen Insolvenzantrag gestellt hat. Er fragt an, ob dies bekannt ist und ob dies Folgen für die Stadt Brühl hat. Niederschrift Rat 09.07.2018 17 von 18 Bürgermeister Freytag erklärt, dass er dies offiziell noch nicht mitgeteilt bekommen hat. Er wird diesem Thema aber nachgehen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Rat 09.07.2018 ____________________________ Schriftführer/in 18 von 18