Daten
Kommune
Brühl
Größe
22 kB
Datum
12.07.2018
Erstellt
30.08.18, 10:42
Aktualisiert
30.08.18, 10:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Brühl, den 28.08.2018
Stadt Brühl
Beschluss
aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am
12.07.2018
Öffentliche Sitzung
4.
Straßenerneuerung Franzstraße
179/2018
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert anhand der aufgehängten Pläne die Vorlage. Bei der Planung wurden bei den 3 Anliegerversammlungen auch deren Wünsche und
Anregungen berücksichtigt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bittet um Erläuterung der Einzelfallsatzung bezüglich der Anliegerbeiträge und der zugrunde liegenden anrechenbaren
Straßenbreiten. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es sich um eine Einzelfallsatzung
für die gesamte Franzstraße handelt und nicht um eine grundstücksbezogene Satzung.
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) ergänzt, dass es keine allgemeingültige Satzung gibt,
sondern für jede größere Baumaßnahme in einer Straße eine Einzelfallsatzung beschlossen werden muss. So ist der Anliegerbeitrag bei einer Hauptverkehrsstraße beispielsweise
geringer als bei einer reinen Anliegerstraße. Einzelfallsatzungen sind auch schon seit über
30 Jahren üblich. Sachkundiger Bürger Eiben (SPD) fragt, wie hoch den die Anlieger
ungefähr belastet werden? Und wie bezahlen ältere oder ärmere Grundstückseigentümer,
die keinen Kredit bekommen, die Beiträge? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kann die
Frage der Beitragshöhe nicht pauschal beantworten, da die Beiträge von individuellen
Größen wie Geschosshöhe, Grundstücksbreite, Grundstückstiefen usw. abhängen. Bei
den erwähnten Anwohnerversammlungen wurden auch die Beiträge thematisiert. Jeder
Betroffene hatte die Möglichkeit sich bei der Abteilungsleiterin Abgaben Noethen
(FB 66/3) über die zu erwartenden Beiträge zu informieren. Dort können auch Ratenzahlungen für die Beiträge beantragt werden. Ratsherr Klein (SPD) fragt, wie genau denn ein
Anlieger definiert ist? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass damit die
Grundstückseigentümer der betroffenen Straße gemeint sind. Falls seine Frage auf den
Fußweg zur Lida-Gustava-Heymann-Straße abzielt, so müssen auch die Eckgrundstücke
einen Anteil am erneuerten Gehweg entrichten. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU)
fragt, ob Parkplätze durch das alternierende Parken verloren gehen? Fachbereichsleiter
Schulz (FB 66) verneint dies. Allerdings wurden bisher auch einige Grundstückseinfahrten zugeparkt, weil die Anlieger keine Bordsteinabsenkung beantragt hatten und keine
Markierung vorhanden war. Diese Parkmöglichkeiten, die jedoch nie offizielle Parkplätze
waren, entfallen nun. Ratsherr Hans (CDU) sieht im Hinblick auf den steigenden Radverkehr bei dieser Planung eine vertane Chance, da der Radfahrer sich in der Franzstraße
wie bisher durchwursteln muss. Wäre denn nicht bei einem 3 m breiten Gehweg nicht
auch möglich, diesen für Radfahrer freizugeben oder einen Schutzstreifen einzurichten?
Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) betont, dass ein Radweg oder ein Schutzstreifen aufgrund des vorhandenen Straßenquerschnittes den Wegfall der Parkplätze zur Folge hätte.
Sachkundiger Bürger Osbahr (LINKE/PIRATEN) meint, dass erfahrungsgemäß in Einbahnstraßen etwas schneller gefahren wird. Kann nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung
festgelegt werden und Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt mit, dass Tempo 30 vorgeschrieben ist und weiterhin
Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018
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auch gegen die Einbahnstraße Radfahren erlaubt ist. Vorsitzender Weber (GRÜNE)
fragt, ob es rechtlich durchsetzbar ist, in einer Mischverkehrsfläche das Radfahren auf
dem Gehweg zu verbieten? Er geht davon aus, dass solche Festlegungen im Ausschuss
für Verkehr und Mobilität getroffen werden. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) sagt Prüfung zu, verweist aber darauf, dass im Bereich der Baumscheiben der Regelquerschnitt
von 2 m bereits um 0,5 m unterschritten ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Durchführung des Straßenbaus für
die Franzstraße von der Rheinstraße bis kurz nach der Lida-Gustava-Heymann-Straße
entsprechend der vorgelegten Planung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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