Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 12.07.2018 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:01 Uhr. Ende der Sitzung um 19:04 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Pütz, Josef Rattay, Wolfgang Vetterling, Dietmar vertritt: Hepp, Heinz SPD Eiben, Detlef Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Klein, Peter Meese, Maren vertritt: Fuchs, Ronald GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Osbahr, Dirk FDP Freynick, Jan fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Tiefbau - Infrastruktur) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 1 von 9 An der Führung von Revierförster Klünker durch die private Ausgleichfläche nahmen Vorsitzender Weber (GRÜNE), Sachkundiger Bürger Eiben (SPD), Ratsfrau E. Jung (SPD), Ratsherr H. Jung (SPD), Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU), Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE), Sachbearbeiterin Diederich (FB 61/1) und Schriftführer Messer (FB 66/1) teil! Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich in Namen des Ausschusses bei Revierförster Klünker für die sehr interessante Führung. Nicht anwesend / entschuldigt: Hepp, Heinz (CDU) Fuchs, Ronald (SPD) Lamberty, Markus (FBL 61 Bauen und Umwelt) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.06.2018 2. Änderung der Brühler Straßenordnung Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 26.06.2018 (217/2018) 3. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (213/2018) 4. Straßenerneuerung Franzstraße (179/2018) 5. Kanalerneuerung Franzstraße (200/2018) 6. Mitteilungen 6.1 Ausgleichsflächen Wald Städtedreieck Brühl / Weilerswist / Erftstadt 6.2 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.2.1 Steingasse / Eckdorfer Mühlenweg: Kanalbaumaßnahmen 6.2.2 Heinrich-Esser-Straße: Kanalbaumaßnahme 6.2.3 Stiftstraße: Parkstreifen 6.2.4 Sophie-Scholl-Straße: Kommunikationsleitungen 6.2.5 Rückhaltebecken Ost 6.2.6 Kläranlage: 4. Reinigungsstufe 6.2.7 Am Krausen Baum 7. Anfragen 7.1 Steingasse / Pützgasse: Parkplätze 7.2 Phantasialand: Lärm beim Feuerwerk Wintertraum Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 2 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:01 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Anschließend vereidigt er das neue Ausschussmitglied, den Sachkundigen Bürger Dirk Osbahr (LINKE/PIRATEN). Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.06.2018 Die Niederschrift wird in der nächsten Ausschusssitzung behandelt. 2. Änderung der Brühler Straßenordnung Bezug: Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 26.06.2018 217/2018 Sachkundiger Bürger Osbahr (LINKE/PIRATEN) erläutert kurz den Antrag und ist der Auffassung, dass angesichts des steigenden Umweltbewusstseins Autowäschen auch mit klarem Wasser nicht mehr in der Straßenordnung zugelassen werden sollten. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) ist der Meinung, dass man angesichts des Blütenstaubes und ähnlichem den Wagen mit einem Schlauch und klarem Wasser weiter reinigen dürfen solle. Bei einem Regen würde ja auch der Staub weg gespült. Öl- und Fettreste würden ja nur bei einer Motorwäsche anfallen, und das würde ja niemand mehr machen. Seine Fraktion wird diesem Antrag daher nicht zustimmen. Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) gibt zu Bedenken, dass ein Regen im Gegensatz zu einem Hochdruckreiniger nicht mit 200 bar auf die Karosserie gelangt, so dass er anregt, zumindest die Hochdruckreinigung zu untersagen. Die Brühler Straßenordnung befinde sich ohnehin in der Überarbeitung und er wolle abwarten, was dabei herauskommt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) betont, dass die Brühler Straßenordnung nur für den öffentlichen Verkehrsraum gilt. Die Autowäschen finden jedoch in der Regel auf den Privatgrundstücken statt, so dass die Straßenordnung hier nicht greift. Sachkundiger Bürger Freynick (FDP) sieht in der Straßenordnung keinen Passus, der sich mit Hochdruckreinigern befasst. Insofern müsse man eine Änderung entsprechend eng fassen. Im Übrigen steht ja bereits in der Straßenordnung, dass jegliche Reinigung, bei der Öl, Altöl, Benzin und ähnliches in die Kanalisation gelangen kann, verboten ist. Insofern sieht er keinen Änderungsbedarf. Sachkundiger Bürger Osbahr (LINKE/PIRATEN) sieht gerade das Problem darin, dass der Hochdruckreiniger in der Straßenordnung nicht erwähnt wird. Es geht ihm auch weniger um Öl und Fett, sondern um den Bremsstaub, der in die Kanalisation gespült wird. Ratsfrau E. Jung (SPD) entgegnet, dass bei einem starken Regen auch Bremsstaub weggespült wird und sieht daher auch keinen Bedarf für eine Änderung. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) kann den Hintergrund des Antrages nachvollziehen, insbesondere wenn in Gebieten mit getrennter Kanalisation Hochdruckreiniger eingesetzt werden. Wie schon vom Vorsitzenden Weber (GRÜNE) erwähnt, finden derartige Reinigungen aber auf den Privatgrundstücken statt. Man müsse daher diese Hochdruckreinigungen auf den Privatgrundstücken verbieten, was aber durch die Straßenordnung nicht umsetzbar ist. Insofern entspricht der Antrag nicht dem Ansinnen und wird daher von ihm nicht unterstützt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) schließt die Diskussion und weist den Sachkundiger Bürger Osbahr (LINKE/PIRATEN) darauf hin, dass er sich im Rahmen der Novellierung der Straßenordnung wieder einbringen kann. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 3 von 9 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt lehnt die Streichung im § 6 Abs. 3 der Brühler Straßenordnung „es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser“ ab. Abstimmungsergebnis: 3. 14:1 Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 213/2018 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 13 zu. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 14 - 15 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Straßenerneuerung Franzstraße 179/2018 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert anhand der aufgehängten Pläne die Vorlage. Bei der Planung wurden bei den 3 Anliegerversammlungen auch deren Wünsche und Anregungen berücksichtigt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bittet um Erläuterung der Einzelfallsatzung bezüglich der Anliegerbeiträge und der zugrunde liegenden anrechenbaren Straßenbreiten. Beigeordneter Schiffer stellt klar, dass es sich um eine Einzelfallsatzung für die gesamte Franzstraße handelt und nicht um eine grundstücksbezogene Satzung. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) ergänzt, dass es keine allgemeingültige Satzung gibt, sondern für jede größere Baumaßnahme in einer Straße eine Einzelfallsatzung beschlossen werden muss. So ist der Anliegerbeitrag bei einer Hauptverkehrsstraße beispielsweise geringer als bei einer reinen Anliegerstraße. Einzelfallsatzungen sind auch schon seit über 30 Jahren üblich. Sachkundiger Bürger Eiben (SPD) fragt, wie hoch den die Anlieger ungefähr belastet werden? Und wie bezahlen ältere oder ärmere Grundstückseigentümer, die keinen Kredit bekommen, die Beiträge? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kann die Frage der Beitragshöhe nicht pauschal beantworten, da die Beiträge von individuellen Größen wie Geschosshöhe, Grundstücksbreite, Grundstückstiefen usw. abhängen. Bei den erwähnten Anwohnerversammlungen wurden auch die Beiträge thematisiert. Jeder Betroffene hatte die Möglichkeit sich bei der Abteilungsleiterin Abgaben Noethen (FB 66/3) über die zu erwartenden Beiträge zu informieren. Dort können auch Ratenzahlungen für die Beiträge beantragt werden. Ratsherr Klein (SPD) fragt, wie genau denn ein Anlieger definiert ist? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) antwortet, dass damit die Grundstückseigentümer der betroffenen Straße gemeint sind. Falls seine Frage auf den Fußweg zur Lida-Gustava-Heymann-Straße abzielt, so müssen auch die Eckgrundstücke einen Anteil am erneuerten Gehweg entrichten. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) fragt, ob Parkplätze durch das alternierende Parken verloren gehen? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) verneint dies. Allerdings wurden bisher auch einige Grundstückseinfahrten zugeparkt, weil die Anlieger keine Bordsteinabsenkung beantragt hatten und keine Markierung vorhanden war. Diese Parkmöglichkeiten, die jedoch nie offizielle Parkplätze Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 4 von 9 waren, entfallen nun. Ratsherr Hans (CDU) sieht im Hinblick auf den steigenden Radverkehr bei dieser Planung eine vertane Chance, da der Radfahrer sich in der Franzstraße wie bisher durchwursteln muss. Wäre denn nicht bei einem 3 m breiten Gehweg nicht auch möglich, diesen für Radfahrer freizugeben oder einen Schutzstreifen einzurichten? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) betont, dass ein Radweg oder ein Schutzstreifen aufgrund des vorhandenen Straßenquerschnittes den Wegfall der Parkplätze zur Folge hätte. Sachkundiger Bürger Osbahr (LINKE/PIRATEN) meint, dass erfahrungsgemäß in Einbahnstraßen etwas schneller gefahren wird. Kann nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung festgelegt werden und Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt werden? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt mit, dass Tempo 30 vorgeschrieben ist und weiterhin auch gegen die Einbahnstraße Radfahren erlaubt ist. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt, ob es rechtlich durchsetzbar ist, in einer Mischverkehrsfläche das Radfahren auf dem Gehweg zu verbieten? Er geht davon aus, dass solche Festlegungen im Ausschuss für Verkehr und Mobilität getroffen werden. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) sagt Prüfung zu, verweist aber darauf, dass im Bereich der Baumscheiben der Regelquerschnitt von 2 m bereits um 0,5 m unterschritten ist. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Durchführung des Straßenbaus für die Franzstraße von der Rheinstraße bis kurz nach der Lida-Gustava-Heymann-Straße entsprechend der vorgelegten Planung. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Kanalerneuerung Franzstraße 200/2018 Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert anhand der aufgehängten Pläne die Vorlage. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, warum die Grundstückseigentümer die Erneuerung der Grundstücksanschlüsse bezahlen muss, obwohl bereits eine monatliche Abwassergebühr zu entrichten ist? Sind denn alle Grundstücksanschlüsse defekt und wie viel Meter Grundstücksanschlüsse werden im Schnitt je betroffenem Grundstück erneuert? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert, dass diese monatliche Gebühr nur für den Hauptkanal entrichtet wird und nicht für die Anschlüsse. Für die Anlieger der Westseite dürften es ca. 6 m Anschlusslänge sein, auf der Ostseite ca. 4 m. Die Grundstücksanschlüsse wurden im Vorfeld mittels Kamera inspiziert. Wenn dieser Ausschuss der Maßnahme zustimmt, werden anschließend alle Grundstückseigentümer durch die Abteilung Abgaben über den Zustand der Anschlüsse informiert und mitgeteilt, ob und wie der Anschluss erneuert oder saniert wird. In dem Zusammenhang wird auch die voraussichtliche Höhe der Straßenbeiträge mitgeteilt. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, warum in der Franzstraße keine Trennkanalisation errichtet wird? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erklärt, dass der erneuerte Kanal in den Mischwasserkanal Rheinstraße entwässert und kein Regenwasserkanal zur Verfügung steht. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt weiter, ob nicht irgendwann auch in der Rheinstraße ein Trennsystem vorgesehen ist und man dann nicht vorsorglich schon mal zwei Kanäle in der Franzstraße verlegen kann? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) hat keine Pläne, in absehbarer Zeit ein Trennsystem in der Rheinstraße zu errichten. Insofern hat ein vorsorgliches aber auch kostspieliges Trennsystem in der Franzstraße für ein eventuelles Trennsystem in der Rheinstraße in 20 oder 30 Jahren jetzt keinen Sinn. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 5 von 9 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Durchführung der Kanalbaumaßnahme in der Franzstraße entsprechend der vorgelegten Planung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6. Mitteilungen 6.1 Ausgleichsflächen Wald Städtedreieck Brühl / Weilerswist / Erftstadt Beigeordneter Schiffer bedauert, dass er an der heutigen Führung durch den Villewald wegen eines Termins im Kreishaus nicht teilnehmen konnte. Grund der Besichtigung ist ja die Diskussion über „Ausgleichsflächen / Ökopunkte“ sowie der Vortrag des Revierförsters Klünker in der Sitzung vom 21.11.2018 (Vorlage-Nr. 445/2017). Er würde gerne ein Meinungsbild der Mitglieder mitnehmen, um eine entsprechende Vorlage für die nächste Ausschusssitzung vorzubereiten. Sachkundiger Bürger Eiben (SPD) fand die Führung sehr interessant und befürwortet Investitionen in diesem Waldgebiet. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) findet diesen Ansatz sehr interessant. Auch wenn er die Ökopunkte als Ablasshandel eher suboptimal sieht, so würde sein Wunsch, Ausgleichsmaßnahmen in Brühl oder zumindest unmittelbar angrenzend durchzuführen, umgesetzt. Für ihn ist das ein tolles Projekt mit einem sehr engagierten Revierförster Klünker, das auch der Brühler Bevölkerung zugute kommt. Dies wolle er unterstützen und er wird dies auch seinen Fraktionskollegen im Kreis Euskirchen und Rhein-Sieg-Kreis empfehlen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) ergänzt, dass schon bei diesem Rundgang ein Marder, ein Schwarzspecht und ein Kleiber gesehen wurde, was auf eine hohe Artenvielfalt hindeutet. Beigeordneter Schiffer bedankt sich für die Rückmeldungen. Es ist dem Ausschuss bekannt, dass der Stadt das Angebot vorliegt, sich in diesem Waldstück finanziell zu engagieren. Im Hinblick auf künftige Flächenverbräuche und der Fortschreibung des Flächennutzungsplans hat man ja den Kompromiss gefunden, sowohl im Stadtgebiet auszugleichen aber auch auf den Zukauf von Ökopunkten zurückzugreifen. Er kündigt für den Herbst Vorlagen für diesen Ausschuss, den PStA und wegen der Finanzierung auch für den Rat an. 6.2 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 6.2.1 Steingasse / Eckdorfer Mühlenweg: Kanalbaumaßnahmen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass beide benachbarten Maßnahmen im Zeitplan sind. In der Steingasse ist die Sedipipe bereits eingebaut, nächste Woche werden die Rahmen gesetzt, die Verkehrsinsel wieder hergestellt, die Bordsteine verlegt usw. Beim Eckdorfer Mühlenweg besteht bezüglich der pünktlichen Fertigstellung noch eine kleine Unsicherheit beim Abschnitt in der Alte Bonnstraße. Ratsherr Pütz (CDU) bestätigt, dass in der Alte Bonnstraße bereits Bautätigkeiten stattfinden. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) weist darauf hin, dass in der Alte Bonnstraße der Landesbetrieb Straßenbau als Straßenbaulastträger beteiligt ist und man den Ablauf nicht vollständig in eigener Hand hat. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 6 von 9 6.2.2 Heinrich-Esser-Straße: Kanalbaumaßnahme Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) teilt den heutigen Durchstich des 20 m langen Tunnelabschnittes zum Kreisverkehr Kölnstraße / Comesstraße mit. Morgen wird noch der Anschluss zum Kanal in der Kölnstraße erstellt. Die Wasserleitung ist verlegt, der Zustand und die Zuordnung der Grundstücksanschlüsse sind erfasst, so dass mit der pünktlichen Fertigstellung Ende September gerechnet werden kann. 6.2.3 Stiftstraße: Parkstreifen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) geht vom pünktlichen Abschluss der Baumaßname aus. 6.2.4 Sophie-Scholl-Straße: Kommunikationsleitungen Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erläutert das grundsätzliche Problem, dass die Telekom in Erschließungsgebieten nur Leerrohre für Kommunikationsleitungen verlegt, wenn dort konkrete Kundenaufträge vorliegen. In der Marie-Curie-Straße wurden auf sein Bitten hin von den Stadtwerken Leerohre mitverlegt. Bei Nutzung dieser Leerrohre durch die Telekom, fordern die Stadtwerke die Erstattung der Kosten. Nach monatelangem Schriftverkehr mit der Telekom hat man sich nun auf den Kauf der Leerrohre in der Marie-CurieStraße und auch im Rosenhof geeinigt. In der Sophie-Scholl-Straße liegen hingegen keine Leerrohre, so dass die Telekom nun entlang des Spielplatzes einen Graben aufreißen wird. Der ganze Vorgang ist sehr unschön, zumal seitens der Telekom mit der Regulierungsbehörde und mit Ausfallkosten gedroht wurde. Über den künftigen Umgang mit solchen Vorgängen muss man sich noch Gedanken machen. Das Telekommunikationsgesetz räumt den Betreibern große Rechte ein, bei denen die Straßenbaulastträger häufig auf der Strecke bleiben. Ratsherr Pütz (CDU) fragt, ob man denn den Kommunikationsunternehmern nicht auftragen kann, die Verlegung im Bohrverfahren durchzuführen? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) kann das angesichts der geringen Tiefe von 60 cm nicht unterstützen. Wenn dann beim Bohren der Bohrkopf abweicht, ist mit Schäden an der Oberfläche zu rechnen. 6.2.5 Rückhaltebecken Ost Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) berichtet, dass das Pumpwerk errichtet, der Kanal DN 1600 im Vortrieb verlegt, das bestehende Betriebsgebäude erweitert, die Baustraße erstellt ist und die Winkelstützwände stehen. Heute ist der Submissionstermin für die Maschinen- und Elektrotechnik, Baubeginn ist am 03.09.2018. Inbetriebnahme des Rückhalbeckens wird Ende November / Anfang Dezember 2018 sein, so dass dann insgesamt ein rund 110.000 m³ große Rückhaltevolumen zur Verfügung stehen wird. 6.2.6 Kläranlage: 4. Reinigungsstufe Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) weist darauf hin, dass in Absprache mit der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde und Fördermittelgeber die Machbarkeitsstudie und Planungsleistungen bis einschließlich Entwurfsplanung freihändig vergeben werden durften. Alle weiteren Ingenieurleistungen müssen allerdings nach einem EU-weitem Vergabeverfahren beauftragt werden. Das Vergabeverfahren ist nach der Zustimmung im Vergabeausschuss vom 02.07.2018 (Vorlage 2013/2018) abgeschlossen. Der Zuschlag ging an das Ingenieurbüro Schmidt, Bad Honnef, das auch die bisherigen Planungsleistungen er- Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 7 von 9 bracht hatte. Insgesamt hatten sich 6 Ingenieurbüros aus dem Inland beworben, ausländische Bewerber gab es nicht. Nach einer Bewertung der Bewerbungen wurden dann 4 Ingenieurbüros eingeladen. Auswahlkriterien waren Referenzen, Qualität, Leistungsfähigkeit und der Preis. Besonders wichtig war, dass Erfahrungen beim Bauen im Betrieb vorlagen, da die Kläranlage in der Bauphase uneingeschränkt betriebsbereit bleiben muss. Die 4. Reinigungsstufe wird an den Ablauf der Kläranlage angebaut, so dass umgesetzte Fehlplanungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Alle Ingenieurbüros haben sich gut bis sehr gut präsentiert, so dass schlussendlich der Preis den Ausschlag gab. Aktuell liegt bei der Bezirksregierung Köln ein Änderungsantrag bezüglich der Fördermittel vor. Der aktuelle Fördermittelbescheid bezieht sich noch auf die Kostenschätzung aus der Machbarkeitsstudie. Bei dieser Förderung im Abwasserbereich sind Anpassungen der Fördermittel durchaus möglich. Die Kostenberechnung der Genehmigungsplanung ist nun deutlich präziser. Ein weiterer Änderungsantrag kann nach dem Submissionsergebnis gestellt werden. Die Förderquote liegt bei 70 %. Als nächster Schritt folgt jetzt die Ausführungsplanung. Als erste Baumaßnahme erfolgt 2019 die Verlegung des derzeitigen Ablaufkanals, der sich derzeit im Bereich der künftigen 4. Reinigungsstufe befindet. Der Bau der 4. Reinigungsstufe startet im Herbst 2019. Gemäß Förderbescheid muss die Maßnahme bis August 2021 umgesetzt sein, was auch zu schaffen sein sollte. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob die nun vorliegende verfeinerte Kostenberechnung noch im Kostenrahmen liegt? Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) erklärt, dass eine erste Grobkostenschätzung bei 11 Mio. € lag. Die anschließende Kostenschätzung im Rahmen der Machbarkeitsstudie auf Basis eines Ozonreaktors und Sandfilters lag bei 6,5 Mio. €. Erkenntnisse bei den weiteren Planungen ergaben in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde, dass bei der Genehmigungsplanung noch ein Festbettreaktor zwischengeschaltet wird. Der Grund liegt darin, dass bei der Ozonbehandlung sämtliche Mikroorganismen abgetötet werden. Dadurch wird dem sterilen Abwasser wieder etwas „Leben eingehaucht“. Aus gewässerökologischer Sicht, ist die Einleitung von sterilem Wasser in den Palmersdorfer Bach und weiter in den Rhein nicht wünschenswert. Daher werden die Festbettreaktoren immer häufiger in den noch recht neuen Verfahren zur Mikroschadstoffelimination eingesetzt. Die derzeitige Kostenberechnung liegt bei 7 Mio. €. Im Rahmen der detaillierten Ausführungsplanung können sich weitere Veränderungen ergeben, die in einer aktualisierten Kostenberechnung dokumentiert werden. Fachbereichsleiter Schulz (FB 66) prognostiziert, dass man wohl unter den ursprünglichen 11 Mio. € Kosten bleiben wird, aber die jetzigen 7 Mio € wahrscheinlich nicht halten kann. Er schätzt unverbindlich, dass es auf 8 Mio. € hinausläuft. 6.2.7 Am Krausen Baum Auf Anfrage von Ratsherrn Hans (CDU) erklärt Fachbereichsleiter Schulz (FB 66), dass es sich hier um eine Maßnahme der Stadtwerke handelt, deren genauer Baufortschritt ihm nicht bekannt ist. Die geplante städtische Baumaßnahme muss aus personellen Gründen in das nächste Jahr geschoben werden. Der langjährige Abteilungsleiter und Bauleiter geht Ende dieses Monats in den Ruhestand. Der neu eingestellte Bauleiter kommt erst im September und ist Berufsanfänger, dem er eine solch umfangreiche und schwierige Tiefbaumaßnahme noch nicht anvertrauen möchte. 7. Anfragen 7.1 Steingasse / Pützgasse: Parkplätze Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bedankt sich für die Beantwortung seiner letzten Anfragen. Seine Suche nach den Parkplätzen in der Pützgasse und SteinNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 8 von 9 gasse kann er aufgeben, denn von 8 Parkplätzen bleiben nur 4 übrig. Die 3 Parkplätze, die der Investor zugesagt hatte, sind in der Abwicklung und stehen somit noch nicht zur Verfügung. In diesem Zusammenhang würde er gerne wissen, wann der Investor die 3 Parkplätze fertig stellt? Er hält die Parksituation für suboptimal gelöst, in diesem Bereich herrscht parktechnisch ein Chaos. Er wird sich unter diesem Eindruck das nächste Mal sehr genau überlegen, ob er einem Verkauf von öffentlichen Verkehrsflächen an Investoren zustimmen wird. 7.2 Phantasialand: Lärm beim Feuerwerk Wintertraum Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) fand die Antwort der Verwaltung interessant, in der er aufgeklärt wurde, dass keine Feuerwerker, sondern Feuerwerkskünstler tätig sind, was aber nichts an der Lärmbelastung ändert. Im Sommer dieses Jahres soll nun ein Probefeuerwerk durchgeführt werden mit dem Ziel lärmregulierend eingreifen zu können. Er hält davon nichts. Ratsherr Pütz (CDU) weist darauf hin, dass der Parkdirektor mit Anwohnern über das Problem gesprochen hat. Dem Sachkundigen Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) ist das bekannt, er will es aber nicht weiter kommentieren. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.2018 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9