Vorlage (1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20 Jülich 20 05 22/18 02.08.2018 245/2018 Betreff 1. Zwischenbericht zur Haushaltslage 2018 zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 Beratungsfolge Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Freytag Zust. Dienststelle Kämmerer Jülich i.V. Schiffer RPA Beschlussentwurf: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: 1. Haushaltsausführung 2018 1.1. Ertragsseite 2018 Nach einem Abfragestand zum 30.06.18 mit Prognose zum 31.12.18 verbessert sich die Ertragslage um ca. 6,1 Mio. € (s. Anlage 1, Zeile 10, letzte Spalte) insbesondere verursacht durch Mehrerträge bei den Steuern (s. Anlage 1, Zeile 1, letzte Spalte) und hier insbesondere bei der Gewerbesteuer. 1.2. Aufwandsseite 2018 Auf der Aufwandsseite ergibt sich zum Abfragezeitpunkt eine hochgerechnete verbesserte Planabweichung von geschätzten ca. 2,6 Mio. € (s. Anlage 1, Zeile 17, letzte Spalte), insbesondere verursacht durch geringere Transferaufwendungen (s. Anlage 1, Zeile 15, letzte Spalte) aufgrund der geringer zu leistenden Zahlung der Kreisumlage, wegen Senkung des Kreisumlagesatzes. Im Übrigen wird auch für 2018 wieder davon ausgegangen, dass insbesondere im Bereich der Instandsetzung Hochbau ca. 1 Mio. € Ermächtigung 2018 nach 2019 übertragen werden muss. 1.3. Finanzierungsseite 2018 (s. Anlage 1, Zeile 19 bis 21) Positive Entwicklung aufgrund des weiterhin guten Zinsniveaus bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen. Drucksache 245/2018 Seite - 2 – Da nach momentanem Stand von einem guten Ergebnis ausgegangen wird, kann voraussichtlich auf die eingeplante Gewinnrücklagenentnahme (0,76 Mio. €) von der Tochtergesellschaft 2018 verzichtet werden, so dass in dieser Höhe die Finanzerträge geringer ausfallen werden. Die Abweichungen der einzelnen Kontengruppen im Ertrags- und Aufwandsbereich werden in Anlage 1 erläutert. 1.4. Zusammengefasstes Ergebnis der Prognose 2018 (s. Anlage 1, Zeile 23) Der Haushaltsplan 2018 weist im Gesamtergebnisplan ein Defizit von 12,8 Mio. € aus, dem die Ermächtigungsübertragungen von 2017 nach 2018 von 1,6 Mio. € hinzugerechnet werden müssten, also insgesamt ein geplantes Defizit von 14,4 Mio. €. Nach der aktuellen Prognose für 2018 verbessert sich dieses eingeplante Ergebnis um ca. 8,1 Mio. €, so dass das Jahr 2018 nach vorsichtiger Schätzung auf Basis 30.06.18 hochgerechnet zum 31.12.18 mit einem Verlust von ca. 6,3 Mio. € abschließen wird. Geht man davon aus, dass wie in Vorjahren neben den Mitteln für Hochbauinstandsetzung weitere noch benötigte Ermächtigungen 2018 nicht mehr zum Tragen kommen und nach 2019 übertragen werden, würde sich eine weitere Verbesserung ergeben. Offen ist insbesondere, - wie sich die Gewerbesteuervoraus- und nachzahlungen am Ende des Jahres tatsächlich darstellen. Als Anlage 1 ist eine Hochrechnung der Gesamtergebnisrechnung 2018 beigefügt. 2. Stand der Allgemeinen Rücklage Ausgehend von dem prognostizierten Ergebnis 2018 ergibt sich Ende 2018 ein Stand der Allgemeinen Rücklage von ca. 110 Mio. € (s. Anlage 2). 3. Darstellung Prognose-Kennzahlen 3.1 Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Als weitere Anlage 3 sind die finanzwirtschaftlichen Kennzahlen 2018 (s. Hpl. 2018, S. 118 ff) als Plan-Prognose-Vergleich pro TEP beigefügt u. größere Abweichungen erläutert (s. Anlage 4). In dieser Abweichungsanalyse sind die zentral verwalteten Konten ohne prognostizierte Abweichung berücksichtigt und werden nachfolgend bei größerer Abweichung gesondert erläutert. Hochrechnung der zentralen Konten (s. Hpl. 18, S. 107/108) 3.2.1 Personalintensität Für die Finanzkennzahl „Personalintensität“ (Kt.grp. 50), die in zentraler Verwaltung der Abteilung Personalservice liegt, gibt es unterjährig nur eine gesamtstädtische Hochrechnung, so dass der Ausweis von prozentualen Abweichungen auf TEP-Ebene entfällt. Nach momentanem Stand werden die Personalkosten gegenüber Plan um ca. 192 T€ höher ausfallen. Gründe hierfür sind insbesondere höhere notwendig werdende Drucksache 245/2018 Seite - 3 – Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen, deren geplante Höhe erst im Februar 2018 von der Rheinischen Versorgungskasse mitgeteilt wurden. 3.2.2 Sonstige zentral verwaltete Sachkonten Auch bei den übrigen zentral verwalteten Konten sind Planabweichungen nicht bei den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen berücksichtigt. Größere Abweichungen bei den zentral verwalteten Konten werden aber auch nicht erwartet. Lediglich bei Konto 521103 „Instandsetzungen an Hochbauten“ werden voraussichtlich ca. 1 Mio. € in 2018 nicht benötigt, da aus Erfahrung der vergangenen Jahre hier in dieser Größenordnung ins Folgejahr übertragen wird. Belastende Abweichungen ergeben sich aus Gebäudeversicherungsbereich, weil sich nach Planverabschiedung noch eine Erhöhung der Versicherungstarife ergeben hat. 3.3 Strukturelle Kennzahlen Die Strukturkennzahlen der TEPs , Obdachlose, Flüchtlinge und Kitas im Hh. 2018 sind mit entsprechender Hochrechnung auf den 31.12.18 ebenfalls beigefügt (Anlage 5-7). Die Strukturkennzahlen der KuMs konnten aufgrund von Personalwechsel leider nicht vorgelegt werden. Bedingt durch das um 7,3 Mio. € verbesserte Jahresergebnis 2017 (geprüft aber noch nicht festgestellt) und aufgrund der o.g. prognostizierten Entwicklung für 2018 ergibt sich eine geringere Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage als eingeplant. Das Ergebnis 2017 und die im u.a. Bericht prognostizierte Entwicklung für das Haushaltsjahr 2018 lässt deutlich werden, dass neben den Verbesserungen aufgrund der konjunkturellen Lage auch die vom Bürgermeister der Stadt Brühl in den Anzeigeschreiben zu den Haushalten der letzten Jahre dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen greifen. Anlage(n): (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Anlage 1, Ergebnisrechnung Prognose Anlage 2, Eigenkapitalentwicklung Anlage 3, Finanzwirtschaftliche Kennzahlen Anlage 4, Erläuterung finanzwirtschaftliche Kennzahlen Anlage 5, Strukturkennzahlen TEP 31 50 Soz Einrichtungen Anlage 6, Strukturkennzahlen TEP 31 50 03 Soz Einrichtungen Anlage 7, Strukturkennzahlen TEP 36 01 Kitas