Daten
Kommune
Brühl
Größe
134 kB
Datum
29.10.2018
Erstellt
30.08.18, 10:42
Aktualisiert
30.08.18, 10:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Sachbearbeiter/in
32/3
Mohlberg
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
20.08.2018
277/2018
Betreff
Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer
kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in
Palästina
Beratungsfolge
Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus
Hauptausschuss
Rat
Finanzielle Auswirkungen
X
X Ja
Nein
Mittel eingeplant bei SK 543118/ KST11070800
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
BGM
Zust. Dez.
Zust. Dienststelle
Freytag
i.V. Schiffer Mülhens
Becke
Kämmerer
i.V. Schiffer
RPA
Team Haushalt
Jülich
Beschlussentwurf:
Der Rat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Memorandums of
Understanding (Absichtserklärung) mit der Engagement Global gGmbH zum Aufbau einer
deutsch-palästinensischen kommunalen Projektpartnerschaft.
Erläuterungen:
Ausgangslage:
Im Jahr 2017 haben Brühler Bürgerinnen und Bürger den „Arbeitskreis Palästina“ mit dem
Ziel der Begründung partnerschaftlicher Beziehungen einer Themen- oder
Projektpartnerschaft zu einer palästinensischen Kommune unter dem Motto der
Bundesregierung „Lokal handeln, global wirken“ ins Leben zu gerufen.
Zur Vorbereitung einer Kontaktaufnahme nach Palästina hat sich der Arbeitskreis von
Akteuren deutsch-palästinensischer kommunaler Partnerschaften aus Köln und Bergisch
Gladbach sowie Vertreterinnen der Engagement Global gGmbH informieren und beraten
lassen. Engagement Global ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Bonn. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Engagement Global
unterstützt das entwicklungspolitische Engagement von Einzelpersonen, Gruppen und
Kommunen, u.a. auch „deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaften“.
Der „Arbeitskreis Palästina“ hat die Stadt Brühl über den Wunsch zur Begründung einer
kommunalen Projektpartnerschaft informiert und vor dem Hintergrund, dass die
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Projektaufnahme grundsätzlich nur in Zusammenarbeit und mit der Zustimmung der Stadt
Brühl erfolgen könne, um Unterstützung gebeten. Darauf hin haben am 30. Mai 2018 der
„Arbeitskreis Palästina“ und die Damen Wencke Müller (Projektleiterin) und Petra
Schöning (freie Mitarbeiterin), zuständig für kommunale Partnerschaften Nahost bei
Engagement Global, die Verwaltung grundsätzlich über eine projektbezogene
partnerschaftliche Zusammenarbeit der Stadt Brühl mit einer Stadt / Gemeinde in
Palästina informiert und Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft vorgestellt.
Projektziel von Engagement Global:
Das Ziel des Projektes „deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaften“ ist darauf
ausgerichtet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie
zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung als ein
Baustein zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung zu leisten. Darüber hinaus sollen
palästinensische Institutionen auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Dabei sollen die
konstruktive Zusammenarbeit und die gemeinsame Entwicklung von lokalen
Lösungsansätzen zu globalen Fragen im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen.
Der Angebotskatalog von Engagement Global umfasst:
Beratung
und
Informationen
für
das
deutsch-palästinensische
entwicklungsbezogene Engagement
Internationale
Partnerschaftsund
Vernetzungstreffen
sowie
nationale
Netzwerktreffen
Fachliche
Unterstützung
und
Finanzierung
von
zwei
(durch
die
Kommunalpartnerschaft selbst organisierten) Expertenentsendungen pro Jahr und
pro Partnerschaft für einen entwicklungsbezogenen fachlichen Austausch und/oder
die Arbeit an gemeinsamen entwicklungsbezogenen Projekten
Fachlich begleitete Informationsreisen für Kommunen, die Interesse an einer neuen
Projektpartnerschaft haben und daher die Kommunalstrukturen vor Ort und den
Entwicklungsbedarf palästinensischer Kommunen kennenlernen möchten
Qualifizierungskurse für Mitarbeitende deutscher Kommunen zur landeskundlichen
und interkulturellen Sensibilisierung hinsichtlich der palästinensischen Gebiete
Unterstützung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit der
deutschen Kommunen
Unterstützung bei der Suche nach möglichen Partnerkommunen und Identifikation
von konkreten Projekten im Rahmen der Beratung und des Zugangs zu den offenen
Unterstützungsangeboten der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt für
entwicklungsbezogene kommunale Partnerschaften
Finanzielle und personelle Unterstützung
Erwartungen von Engagement Global an die Kommunen:
Bereitschaft zu eigeninitiativem und entwicklungsbezogenem Engagement in der
Partnerschaft
Abschluss eines Memorandum of Understanding zwischen den Partnerkommunen
und Engagement Global
Einsatz eigenen Personals für die Projektplanung und Umsetzung
Themen der Projektpartnerschaft:
Derzeit gibt es dreizehn aktive (Projekt-)Partnerschaften zwischen deutschen und
palästinensischen Kommunen: Köln-Bethlehem, Jena-Beit Jala, Bergisch Gladbach-Beit
Jala, Xanten-Beit Sahour, Mannheim-Hebron, Nürnberg-Nablus, Bad Oldesloe-Jifna,
Bonn-Ramallah, Bielefeld-Zababdeh, Speyer-Jericho, Moers-Beitunia, Dortmund-Dura und
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Lauenburg-Al Ubeidyeh. Zudem befinden sich weitere Kommunen in der Anbahnung von
Projektpartnerschaften mit palästinensischen Kommunen.
Zu den Schwerpunktthemen der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit zählen:
Abfallmanagement
Abwassermanagement
Alternative Energie
Ausbildung
Bildung
Energieversorgung
Erneuerbare Energien
Infrastruktur
Jugend
Kultur
Schule
Tourismus
Brühl und Battir als Projektpartner:
Bei der Vorstellung des Projekts zur möglichen Neubegründung einer „Deutschpalästinensischen kommunalen Partnerschaft“ wurde der Stadt Brühl empfohlen, bei der
Suche nach einer geeigneten Kommune die Stadt Battir in die engere Auswahl zu
nehmen. Vor dem Hintergrund, dass die ehemaligen römischen Bewässerungsanlagen zur
UNESCO-Welterbestätte erhoben wurden, könnte hier zunächst eine Unterstützung bei
der Tourismusförderung erfolgen. Darüber hinaus könnte zukünftig auch beratende und
unterstützende Hilfestellung zum Thema Wasser und Energieversorgung geleistet werden.
Battir ist eine Kommune im Westjordanland mit rund 6.000 Einwohnerinnen und
Einwohnern, 7 km westlich von Bethlehem und südwestlich von Jerusalem. Amtierender
Bürgermeister ist Tayseer Qattoush. Akram Bader ist sein Stellvertreter und war sein
Amtsvorgänger. Der Gemeinderat wird von 11 Mitgliedern gebildet.
Der wirtschaftliche Schwerpunkt von Battir liegt im Obst- und Gemüseanbau. Bewässert
werden die Anbaugebiete von vier Quellen und einem Bewässerungssystem, das zum Teil
noch aus der Römerzeit stammt und bis heute funktioniert.
Durch Battir verläuft die alte Eisenbahnlinie Jaffa-Jerusalem,
Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien darstellte.
die
1949
Kosten und Leistungen
Für das Jahr 2019 sind zur Begründung einer deutsch-palästinensischen Partnerschaft
Mittel in Höhe von 7000,00 € in den Haushalt einzustellen. Diesem Aufwand stehen in
voller Höhe entsprechende Erträge aus Fördermitteln des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit gegenüber, die bei einer Beteiligung der Stadt Brühl an
diesem Projekt in Aussicht gestellt werden.
Mit den o.g. Mitteln werden folgende Leistungen finanziert:
Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Brühl an der 4. Deutschpalästinensischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Deutschland;
Veranstalter: Engagement Global gGmbH
Entsendung von maximal 3 Expertinnen und Experten nach Palästina
Teilnahme von 4 Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Brühl an einem
Qualifizierungskurs für die Partnerschaftsarbeit
die
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Informations- und Bildungsarbeit
Für weitere Auskünfte stehen die Damen Wencke Müller und Petra Schöning von
Engagement Global während der Sitzung zur Verfügung.
Anlage(n):
(1) Memorandum of Understanding
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