Vorlage (Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in 32/3 Mohlberg Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 20.08.2018 277/2018 Betreff Beauftragung zum Abschluss eines "Memorandums of Understanding" zum Aufbau einer kommunalen Projektpartnerschaft der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Stadt in Palästina Beratungsfolge Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel eingeplant bei SK 543118/ KST11070800 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Freytag i.V. Schiffer Mülhens Becke Kämmerer i.V. Schiffer RPA Team Haushalt Jülich Beschlussentwurf: Der Rat beauftragt den Bürgermeister zum Abschluss eines Memorandums of Understanding (Absichtserklärung) mit der Engagement Global gGmbH zum Aufbau einer deutsch-palästinensischen kommunalen Projektpartnerschaft. Erläuterungen: Ausgangslage: Im Jahr 2017 haben Brühler Bürgerinnen und Bürger den „Arbeitskreis Palästina“ mit dem Ziel der Begründung partnerschaftlicher Beziehungen einer Themen- oder Projektpartnerschaft zu einer palästinensischen Kommune unter dem Motto der Bundesregierung „Lokal handeln, global wirken“ ins Leben zu gerufen. Zur Vorbereitung einer Kontaktaufnahme nach Palästina hat sich der Arbeitskreis von Akteuren deutsch-palästinensischer kommunaler Partnerschaften aus Köln und Bergisch Gladbach sowie Vertreterinnen der Engagement Global gGmbH informieren und beraten lassen. Engagement Global ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Bonn. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Engagement Global unterstützt das entwicklungspolitische Engagement von Einzelpersonen, Gruppen und Kommunen, u.a. auch „deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaften“. Der „Arbeitskreis Palästina“ hat die Stadt Brühl über den Wunsch zur Begründung einer kommunalen Projektpartnerschaft informiert und vor dem Hintergrund, dass die Drucksache 277/2018 Seite - 2 – Projektaufnahme grundsätzlich nur in Zusammenarbeit und mit der Zustimmung der Stadt Brühl erfolgen könne, um Unterstützung gebeten. Darauf hin haben am 30. Mai 2018 der „Arbeitskreis Palästina“ und die Damen Wencke Müller (Projektleiterin) und Petra Schöning (freie Mitarbeiterin), zuständig für kommunale Partnerschaften Nahost bei Engagement Global, die Verwaltung grundsätzlich über eine projektbezogene partnerschaftliche Zusammenarbeit der Stadt Brühl mit einer Stadt / Gemeinde in Palästina informiert und Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft vorgestellt. Projektziel von Engagement Global: Das Ziel des Projektes „deutsch-palästinensische kommunale Partnerschaften“ ist darauf ausgerichtet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung als ein Baustein zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung zu leisten. Darüber hinaus sollen palästinensische Institutionen auf kommunaler Ebene gestärkt werden. Dabei sollen die konstruktive Zusammenarbeit und die gemeinsame Entwicklung von lokalen Lösungsansätzen zu globalen Fragen im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen. Der Angebotskatalog von Engagement Global umfasst:  Beratung und Informationen für das deutsch-palästinensische entwicklungsbezogene Engagement  Internationale Partnerschaftsund Vernetzungstreffen sowie nationale Netzwerktreffen  Fachliche Unterstützung und Finanzierung von zwei (durch die Kommunalpartnerschaft selbst organisierten) Expertenentsendungen pro Jahr und pro Partnerschaft für einen entwicklungsbezogenen fachlichen Austausch und/oder die Arbeit an gemeinsamen entwicklungsbezogenen Projekten  Fachlich begleitete Informationsreisen für Kommunen, die Interesse an einer neuen Projektpartnerschaft haben und daher die Kommunalstrukturen vor Ort und den Entwicklungsbedarf palästinensischer Kommunen kennenlernen möchten  Qualifizierungskurse für Mitarbeitende deutscher Kommunen zur landeskundlichen und interkulturellen Sensibilisierung hinsichtlich der palästinensischen Gebiete  Unterstützung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit der deutschen Kommunen  Unterstützung bei der Suche nach möglichen Partnerkommunen und Identifikation von konkreten Projekten im Rahmen der Beratung und des Zugangs zu den offenen Unterstützungsangeboten der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt für entwicklungsbezogene kommunale Partnerschaften  Finanzielle und personelle Unterstützung Erwartungen von Engagement Global an die Kommunen:  Bereitschaft zu eigeninitiativem und entwicklungsbezogenem Engagement in der Partnerschaft  Abschluss eines Memorandum of Understanding zwischen den Partnerkommunen und Engagement Global  Einsatz eigenen Personals für die Projektplanung und Umsetzung Themen der Projektpartnerschaft: Derzeit gibt es dreizehn aktive (Projekt-)Partnerschaften zwischen deutschen und palästinensischen Kommunen: Köln-Bethlehem, Jena-Beit Jala, Bergisch Gladbach-Beit Jala, Xanten-Beit Sahour, Mannheim-Hebron, Nürnberg-Nablus, Bad Oldesloe-Jifna, Bonn-Ramallah, Bielefeld-Zababdeh, Speyer-Jericho, Moers-Beitunia, Dortmund-Dura und Seite - 3 – Drucksache 277/2018 Lauenburg-Al Ubeidyeh. Zudem befinden sich weitere Kommunen in der Anbahnung von Projektpartnerschaften mit palästinensischen Kommunen. Zu den Schwerpunktthemen der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit zählen:  Abfallmanagement  Abwassermanagement  Alternative Energie  Ausbildung  Bildung  Energieversorgung  Erneuerbare Energien  Infrastruktur  Jugend  Kultur  Schule  Tourismus Brühl und Battir als Projektpartner: Bei der Vorstellung des Projekts zur möglichen Neubegründung einer „Deutschpalästinensischen kommunalen Partnerschaft“ wurde der Stadt Brühl empfohlen, bei der Suche nach einer geeigneten Kommune die Stadt Battir in die engere Auswahl zu nehmen. Vor dem Hintergrund, dass die ehemaligen römischen Bewässerungsanlagen zur UNESCO-Welterbestätte erhoben wurden, könnte hier zunächst eine Unterstützung bei der Tourismusförderung erfolgen. Darüber hinaus könnte zukünftig auch beratende und unterstützende Hilfestellung zum Thema Wasser und Energieversorgung geleistet werden. Battir ist eine Kommune im Westjordanland mit rund 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, 7 km westlich von Bethlehem und südwestlich von Jerusalem. Amtierender Bürgermeister ist Tayseer Qattoush. Akram Bader ist sein Stellvertreter und war sein Amtsvorgänger. Der Gemeinderat wird von 11 Mitgliedern gebildet. Der wirtschaftliche Schwerpunkt von Battir liegt im Obst- und Gemüseanbau. Bewässert werden die Anbaugebiete von vier Quellen und einem Bewässerungssystem, das zum Teil noch aus der Römerzeit stammt und bis heute funktioniert. Durch Battir verläuft die alte Eisenbahnlinie Jaffa-Jerusalem, Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Jordanien darstellte. die 1949 Kosten und Leistungen Für das Jahr 2019 sind zur Begründung einer deutsch-palästinensischen Partnerschaft Mittel in Höhe von 7000,00 € in den Haushalt einzustellen. Diesem Aufwand stehen in voller Höhe entsprechende Erträge aus Fördermitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegenüber, die bei einer Beteiligung der Stadt Brühl an diesem Projekt in Aussicht gestellt werden. Mit den o.g. Mitteln werden folgende Leistungen finanziert:  Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Brühl an der 4. Deutschpalästinensischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Deutschland; Veranstalter: Engagement Global gGmbH  Entsendung von maximal 3 Expertinnen und Experten nach Palästina  Teilnahme von 4 Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Brühl an einem Qualifizierungskurs für die Partnerschaftsarbeit die Drucksache 277/2018  Informations- und Bildungsarbeit Für weitere Auskünfte stehen die Damen Wencke Müller und Petra Schöning von Engagement Global während der Sitzung zur Verfügung. Anlage(n): (1) Memorandum of Understanding Seite - 4 –