Beschlussvorlage (Weiterführung der Geburtsklinik in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium Termin Gemeinderat 18.09.2018 107/2018 Abteilung: Sachbearbeiter: I/2 Herr Graß Aktenzeichen: Datum: 510.63 19.07.2018 TOP-Nr. öffentlich Weiterführung der Geburtsklinik in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald unterstützt die Bemühungen zur Weiterführung der Geburtsklinik in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath und beteiligt sich an dem kommunalen Solidarbeitrag mit einer Summe von 1.401,25 Euro 1.401,25 € Finanzielle Auswirkungen ? Ja Produkt: 907110 Gesundheitsdienste Sachverhalt: In der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 12.07.2018 wurde vom Bürgermeister ausführlich über die Situation der Geburtsklinik in der Eifelklinik Simmerath berichtet und die Bedeutung, auch für Hürtgenwalder Familien, dargelegt. In der Sondersitzung des Rates der Gemeinde Simmerath vom 13.06.2018 wurde einstimmig festgehalten, dass die Eifelklinik St. Brigida Simmerath eine unverzichtbare Einrichtung für die Menschen in der hiesigen Eifelregion ist und die Geburtshilfe quasi das Herzstück der Einrichtung darstellt. Ferner forderte der Rat u.a. die Verantwortlichen der Eifelklinik Simmerath und die Hebammen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Geburtshilfe und dazu auf, weiterhin - Seite 1 von 3 - alles ihnen Mögliche zu veranlassen, die Geburtshilfe auch über den 30.06.2018 hinaus aufrecht zu erhalten. Diese Anstrengungen wurden von den Bürgermeistern der Region gemeinsam mit Landtagsabgeordneten der Region, Vertreterinnen des Ministeriums, der Bezirksregierung, der StädteRegion und auch dem Hebammenverband sowie der Hebammenschule Aachen in mehreren Treffen und zahlreichen Gesprächen und Telefonaten mit der Geschäftsführung sowie dem Chefarzt und weiteren Mitarbeitern der Geburtshilfeabteilung der Eifelklinik unterstützt. Dadurch ist es nun gemeinsam gelungen, dass die Geburtshilfe der Eifelklinik Simmerath über den 30.06.2018 hinaus (zumindest bis zum 30.09.2018) fortgeführt werden kann. Die Eifelklinik hat den Hebammen gegenüber für die künftige Arbeit insgesamt verbesserte Konditionen zugesagt, die vollständig durch die Eifelklinik aufgebracht werden. Darüber hinaus ergeben sich durch die mit den 13 Hebammen, die sich bereit erklärt haben, in den Monaten Juli, August und September Dienst zu machen, weitere Mehrkosten für diesen Zeitraum von rund 25.000,00 Euro. In einem Gespräch der Geschäftsführung der Eifelklinik mit dem Bürgermeister der Gemeinde Simmerath, Herrn Hermanns, hat die Eifelklinik ausgeführt, hiervon einen hälftigen Betrag von rund 12.500,00 Euro zu übernehmen. Durch den Bürgermeister Hermanns wurde die kommunale Übernahme der weiteren 12.500,00 Euro für den Zeitraum 01.07.2018 bis zum 30.09.2018 zugesichert. Da der Erhalt der Geburtshilfe in Simmerath auch für die umliegenden Kommunen von Bedeutung ist und auch im Sinne einer Solidaritätsbekundung für die Geburtshilfe hat Bürgermeister Hermanns bei der Bürgermeisterin/ den Bürgermeistern der Kommunen Monschau, Roetgen, Nideggen und Hürtgenwald wegen einer Beteiligung an diesem Betrag nachgefragt. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Unterstützung der Geburtshilfe am Ende der Trägerschaft durch die Malteser diese 5 Kommunen bereits in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils einen Betrag von 50.000,00 Euro gemeinsam aufgebracht wurden. Damals wurde folgende Verteilung vereinbart: Beteiligungsvertrag mit den Maltesern 01.01.2009 bis zum 31.12.2011 Simmerath 18.127 Euro 36,29 % Monschau 15.073 Euro 30,18 % Roetgen 5.600 Euro 11,21 % Nideggen 5.550 Euro 11,11 % Hürtgenwald 5.600 Euro 11,21 % Würde man diesen Verteilungsschlüssel auch diesmal zu Grunde legen, ergibt sich folgende Verteilung der zu übernehmenden 12.500,00 Euro: Simmerath Monschau Roetgen Nideggen Hürtgenwald 4.536,25 Euro 3.772,50 Euro 1.401,25 Euro 1.388,75 Euro 1.401,25 Euro 36,29 % 30,18 % 11,21 % 11,11 % 11,21 % zu erwartende Auswirkungen auf den Haushalt: Der Haushalt der Gemeinde Hürtgenwald wird durch die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.401,25 Euro belastet. Die außerplanmäßige Ausgabe wird durch Minderaufwand bei der Kreisumlage gedeckt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: - Seite 2 von 3 - In Hinblick darauf, dass die Geburtshilfe der Eifelklinik St. Brigida Simmerath aus Sicht der Gemeinde Hürtgenwald eine unverzichtbare Einrichtung für die Menschen in der hiesigen Region darstellt, beschließt der Rat, dass die Gemeinde Hürtgenwald sich an den entstehenden Mehrkosten zur Fortführung der Geburtshilfe an der Eifelklinik St. Brigida Simmerath für den Zeitraum 01.07.2018 bis zu 30.09.2018 beteiligt. Dazu ist die Gemeinde Hürtgenwald bereit, einen anteiligen Betrag an den ungedeckten Kosten von 12.500 Euro in Höhe von 11,21 % = 1.401,25 Euro zu übernehmen. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Kämmerei) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -