Beschlussvorlage (Spenden für die Freiwillige Feuerwehr)

GEMEINDE WEILERSWIST DIE BÜRGERMEISTERIN BESCHLUSSVORLAGE Drucksachen Nr. V_59/2018 Geschäftszeichen AZ.: Termin Beschlusskontrolle: FB 2 Betreff Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Adressat Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss Beratungsfolge Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss (X) öffentliche Sitzung () nichtöffentliche Sitzung 13.09.2018 () Anlage(n) BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss beschließt, zweckgebundene Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Weilerswist anzunehmen. Abstimmergebnis: PROBLEMBESCHREIBUNG/BEGRÜNDUNG: Die Gemeinde Weilerswist erhält mehrfach im Jahr Geldspenden von Firmen oder Privatpersonen für die Freiwillige Feuerwehr im Gemeindegebiet Weilerswist. Um den jeweiligen Firmen bzw. Personen eine zeitnahe Ausstellung der Spendenbescheinigung zu gewährleisten, wird darum gebeten, dass der Haupt-, Finanz- und Vergabeausschuss als Ausnahme zu § 2 Abs. 3 Buchst. b der Zuständigkeitsordnung vom 12.04.2018 für die Annahme von Geldspenden für die Freiwillige Feuerwehr Weilerswist eine grundsätzliche Genehmigung der Annahme beschließt. Spenden für die Freiwillige Feuerwehr Seite 2 von 2 HAUSHALTSWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Der Beschluss hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: wenn ja: ja nein € Finanzierungsbedarf gesamt: davon:  im Haushalt des laufenden Jahres €  in den Haushalten der folgenden Jahre - erstes Folgejahr € - zweites Folgejahr € - drittes Folgejahr € Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: wenn ja: Produkt / Kostenstelle / Sachkonto: wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Demografie-Check durchgeführt ja nein nicht relevant 53919 Weilerswist, den 31.08.2018 Aufgestellt Mitunterzeichner Bürgermeisterin Beigeordneter Kämmerer (wenn Beschluss haushaltsrechtlich relevant)