Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Bezirksamt Aachen-Eilendorf Beteiligte Dienststelle/n: BA 2/0085/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 29.08.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 12.09.2018 Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf genehmigt die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 20. Juni 2018 (öffentlicher Teil). Vorlage BA 2/0085/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 1/3 Vorlage BA 2/0085/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Vorlage BA 2/0085/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.08.2018 Seite: 3/3 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 27. August 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 20.06.2018 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bezirksamtes, Heinrich-Thomas-Platz 1, Aachen-Eilendorf Anwesende: Bezirksbürgermeisterin Elke Eschweiler Herr Wilfried Anhold Herr Oliver Bode Herr Rico Grein Herr Dr. Joachim Heinze Herr Peter Koch Frau Lisa Limbach bis TOP 6 Herr Frank Meuser Ratsfrau Hildegard Pitz Frau Doris Ruth Plum B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 1/12 Herr Markus Plum Herr Rolf Schäfer Abwesende: - entschuldigt- Herr Hans Albert Keller von der Verwaltung: Frau Karen Roß-Kark FB 36/201 Herr Jonas Starkes FB 36/203 Herr Michael Grein FB 56/310 Herr Dr. Marius Otto FB 56/302 Herr Leonard Emonds-pool BA 2 Herr Martin Freude BA 2 als Schriftführer: Herr Ron-Roger Breuer BA 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 02.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0082/WP17 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 4 Aufwertung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz Vorlage: FB 36/0282/WP17 5 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 2/12 6 KiTa-Standort Breitbenden Vorlage: FB 45/0495/WP17 7 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 9 Sachstandsbericht zum Stand der Integration in Eilendorf durch den Quartiersmanager für Flüchtlingsintegration in Eilendorf, Herrn Michael Grein 10 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0084/WP17 11 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 02.05.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0083/WP17 2 Bericht über private Bauvorhaben: 3 Mitteilungen: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Die Bezirksbürgermeisterin eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr und begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder der Bezirksvertretung, die Vertreter der Verwaltung und die Presse. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 3/12 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 02.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 2/0082/WP17 Der Bezirksamtsleiter verliest einen Hinweis der Fachverwaltung zu TOP 6 „Rad-Vorrang Netz“ der Niederschrift, dass die Beleuchtung der Unterführung Madrider Ring im Rahmen der Rad-Vorrang-Route betrachtet wird, aber Fördermittel hierfür nicht vorgesehen sind. Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 02.05.2018 (öffentlicher Teil), mit zwei Enthaltungen wegen Abwesenheit, einstimmig zu. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt der Niederschrift vom 02.05.2018 (öffentlicher Teil), mit zwei Enthaltungen wegen Abwesenheit, einstimmig zu. zu 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner - Frau K., beschwert sich über den Zustand der alten Villa im Zehnthofweg, die seit Jahren verkomme. Es gäbe große Müllablagerungen auf diesem Grundstück und es wachse seit Jahren zu. Zudem sei die Bausubstanz in einem schlechten Zustand. Folgende Fragen werden gestellt: Ist dieses Haus noch zu retten? Wem gehört es? Warum wird nichts unternommen? Der Bezirksamtsleiter geht im Anschluss ausführlich auf die Thematik ein und teilt mit, dass dieses Objekt sich in privater Hand befindet und von den Besitzern dieser Zustand in Kauf genommen werde. Grundsätzlich liegt es in der Entscheidungsgewalt des jeweiligen Besitzers, wie mit Eigentum verfahren werde. Sollte es jedoch zu ordnungsrechtlichen Problemen wie Rattenbefall und Strauchüberwuchs in öffentliche Flächen kommen, werde das Bezirksamt umgehend tätig. Dies ist auch in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen und etwaige Auftrage wurden von den Besitzern umgehend umgesetzt. Weitere Maßnahmen können von behördlicher Seite nicht ergriffen werden. -Herr G. beschwert sich zum wiederholten Male in der Bezirksvertretung über die Nichteinhaltung der Kreisverkehrsregelung in der Breitbendenstraße und bittet um Abhilfe. Der Bezirksamtsleiter erklärt, dass die Verkehrssituation bereits mehrfach geprüft wurde, welche Maßnahmen zielführend sein könnten, jedoch bei mehreren Ortsterminen keine dauerhaften Verkehrsverstöße festgestellt werden konnten. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 4/12 In der anschließenden Diskussion wurde als zielführende Maßnahme die Entfernung des Verkehrsschildes 215 Kreisverkehr thematisiert und von allen Beteiligten unterstützt. Damit die dann veränderte Verkehrslage „rechts vor links“ vor Ort veranschaulicht werde, wird der Einsatz eines Blechpolizisten empfohlen. Herr G. zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und dankte der Bezirksvertretung für die Initiative. - Eine Anwohnerin des Nirmer Platzes beschwert sich über die Ratten sowie Müllablagerungen im Bereich des dortigen Bachbettes. Von Seiten der Verwaltung wird zugesagt, eine Rattenbekämpfung für den Kanal im Bereich des Nirmer Platzes bei der STAWAG zu beauftragen und die Beseitigung der Müllablagerungen in der öffentlichen Fläche beim Wasserverband Eifel-Rur (WVER) zu melden. Weiterhin wird der WVER um Pflege der Böschungen gebeten. Beschluss: Die Bezirksvertretung beantragt bei der Fachverwaltung, dass die Kreisverkehrsschilder beim Kreisverkehr Breitbendenstraße zu entfernen und für einen Übergangszeitraum einen Blechpolizisten zu installieren, der auf die Veränderung hinweist. zu 4 Aufwertung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz Vorlage: FB 36/0282/WP17 Herr Starkes, FB 36, stellt anhand einer Präsentation die Neukonzeption der Aufwertungsplanung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz vor. Dabei geht er zunächst auf den derzeitigen Ist-Zustand sowie die Eingaben aus der am 15.05.2018 stattgefundenen Bürgerbeteiligung ein. Die Planung sieht vor, neben einem 1,5 m breiten wassergebundenen Weg auch einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen und gegenüber des „Nirmer Lädchens“ eine Sitzbank-Tisch-Kombination aufzustellen. Im Rahmen der vegetativen Elemente ist eine 140 m² Blühwiesenbepflanzung mit hohen Gräsern vorgesehen, die vor allem die Ansprüche von Wildbienen und Schmetterlingen berücksichtigt. Den thematischen Zusammenhang stellen ein Insektenhotel sowie eine Informationstafel her. Darüber hinaus sind Blüh- und Obststräucher im Übergangsbereich zwischen Parkfläche und Auenbereich geplant sowie eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder. Das Denkmal im südlichen Bereich des Parks wird mit einem wassergebundenen Weg angeschlossen und zudem solle die bestehende Plattenfläche vor dem Denkmal saniert werden. Abschließend soll im Zuge der stattgefundenen Bürgerbeteiligung auch eine Boule-Spielfläche in der Plan eingearbeitet worden. Die Kosten belaufen sich derzeit auf 41.500 €. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 5/12 Die Bezirksbürgermeisterin dankt für die Ausführungen der Verwaltung und bittet die Bezirksvertretung sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger um etwaige Ergänzungen. Herr Plum, Die Grünen und Herr Koch, FDP, weisen darauf hin, dass die Radständer auch an der Seite der Parkanlage installiert werden könnten und somit der Fußweg auch als solcher beibehalten werden könne. Herr Dr. Heinze, CDU, fragt nach den Instandhaltungskosten des Insektenhotels. Herr Starkes beziffert die Halbwertzeit des Materials auf 7-8 Jahre, danach müsste ein Austausch des Innenraums erfolgen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger nutzen im Anschluss die Möglichkeit, die Vorschläge der Verwaltung zu kommentieren, die Sitzung wird hierzu unterbrochen von 19.29 Uhr – 19:41 Uhr. Aufgrund der Bürgeranregungen spricht sich die BV dafür aus, für den zu pflanzenden Baum eine Münsterbirne als Halbstamm vorzusehen. Abschließend sprach sich die Bezirksvertretung in einer kurzen Diskussion dafür aus, die Kosten einer Denkmalsanierung, unabhängig von der Aufwertung der Park-und Grünanlage durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis und fasst einstimmig den Ausführungsbeschluss für die Aufwertung der Park- und Grünanlage Nirmer Platz. Sie beschließt die Bereitstellung von 23.000 € aus bezirklichen Investitionsmitteln, hiermit sind die Kosten für die optionalen Posten, Boule Spielfläche, Balanciersteine, Ausbesserung und Erneuerung des Platzbelages bzw. Staudenpflanzung am Denkmal abgedeckt. Weiterhin beauftragt die Bezirksvertretung einstimmig die Fachverwaltung mit einer Prüfung der Kosten für die Sanierung des Denkmals am Nirmer Platz, unabhängig von den beschlossenen Maßnahmen, bei gleichzeitiger Prüfung von etwaigen Fördermöglichkeiten. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 6/12 zu 5 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt einstimmig dem Planungsausschuss die Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Aachen zur Sicherung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege wie auch zur Förderung der Biodiversität zu beschließen. zu 6 KiTa-Standort Breitbenden Vorlage: FB 45/0495/WP17 Die Bezirksbürgermeisterin und die Bezirksvertretung zeigen sich erfreut über die Entscheidung der Verwaltung, auf der im Neubaugebiet Breitbenden vorgesehenen Fläche, eine neue Kindertagesstätte zu bauen und damit dem Wunsch der Bezirksvertretung Eilendorf nachzukommen. Von Seiten des FB 45 wurde das Gebäudemanagement der Stadt Aachen zwischenzeitlich mit der Bebaubarkeit einer sechs-gruppigen Kindertagesstätte beauftragt. Sofern die baurechtlichen Vorgaben eingehalten werden, könne mit der Fertigstellung einer sechs-gruppige Kindertagesstätte, zum jetzigen Zeitpunkt, voraussichtlich Mitte / Ende 2021 gerechnet werden. Mithin wäre eine nahezu 100 Prozent Abdeckung von Ü3-Plätzen in Eilendorf gegeben. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis 2. und empfiehlt einstimmig dem Kinder- und Jugendausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, den Planungsauftrag für einen sechsgruppigen KiTa-Neubau auf dem Grundstück Breitbenden beim Gebäudemanagement der Stadt Aachen in Auftrag zu geben. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 7/12 zu 7 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretungen Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis. zu 8 Sachstandsbericht aus der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 AG Wanderwege Es wurde kurz über die Einweihung des neuen Teilstückes des Wanderweges berichtet. AG Fahrradfreundliches Eilendorf Frau Stockmeier resümiert die Aktionen auf dem Bürgerfest und führt aus, dass im Herbst 2018 wieder eine Fahrradwerkstatt geplant sei. Weitere Berichte folgten nicht. zu 9 Sachstandsbericht zum Stand der Integration in Eilendorf durch den Quartiersmanager für Flüchtlingsintegration in Eilendorf, Herrn Michael Grein Herr Grein, Quartiersmanager für Flüchtlingsintegration FB 56, geht anhand einer Präsentation auf den aktuellen Stand der Integration von geflüchteten Menschen in Eilendorf ein. Zunächst beschreibt er die Zielsetzungen des Quartiersmanagements in Eilendorf sowie die vielen ehrenamtlichen Unterstützer, welche maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Integration von geflüchteten Menschen in Eilendorf bisher problemlos verlaufen ist und bestehenden Barrieren umgehend abgebaut werden konnten. Im Anschluss folgt eine Auflistung der durchgeführten Projekte in Eilendorf und die überaus positive Resonanz darauf. Die Bezirksbürgermeisterin dankt für das besondere Engagement des Herrn Grein und die Vielzahl der Projekte. Im Anschluss erläutert sie die zeitlich befristete Anstellung des Herrn Grein, aufgrund der Projektförderung bis zum Ende dieses Jahres. Dies ist verbunden mit dem Wunsch, Herrn Grein auch über diesen Zeitraum hinaus in Eilendorf einzusetzen. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 8/12 Herr Dr. Otto, FB 56, gibt im Anschluss einen Ausblick auf die zukünftigen Zielsetzungen und Rahmenbedingungen des gesamtstädtischen Quartiersmanagements für alle, d.h. Zielgruppenfinanzierung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dankt Herrn Grein für seinen Bericht und nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. zu 10 Anträge / Anfragen Vorlage: BA 2/0084/WP17 Der Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 01.06.2018 zur Verkehrsplanung Eilendorf-Süd / Brand-Nord wurde mit der Einladung versandt und wird an die Fachverwaltung für die Bezirksvertretung am 12.09.2018 verwiesen. Die nachfolgenden Anträge auf bezirkliche Mittel werden als Tischvorlage verteilt und bis zum Stichtag 30.09.2018 zurückgestellt. 1) Antrag des katholischen Kindergartens St. Severin zur Anschaffung neuer Sitzgarnituren für das Außengelände aus bezirklichen Investitionsmitteln. 2) Antrag des Fördervereins zum Erhalt der Apollonia-Kapelle zur Unterstützung von baulichen Maßnahmen durch bezirkliche Investitionsmittel zu 11 Mitteilungen der Verwaltung 1. Der Bezirksamtsleiter informiert über den Quartalsbericht zum Programm „Gute Schule 2020“ und der darin enthaltenen Informationen zu den geplanten Umbaumaßnahmen im Montessori Zentrum Eilendorf, bei dem das Vergabeverfahren zur Weiterentwicklung des Planungskonzeptes zwischenzeitlich erfolgt ist. 2. Der Bezirksamtsleiter informiert über die Rückmeldung der Straßenverkehrsbehörde zur Einrichtung einer temporären streckenbezogenen Geschwindigkeitsabsenkung auf Tempo 30 in der Heckstraße auf Höhe der Fußgängerüberquerung Kita St. Apollonia. Die durchgeführten Messungen vor Ort haben ergeben, dass eine Gefahrenlage in diesem Bereich verneint werden müsse und daher eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h nicht zulässig sei. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 9/12 3. Es wird über einen stattgefundenen Abstimmungstermin mit der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung zum interfraktionellen Antrag „Maßnahmen zu der Verbesserung der Verkehrssituation für Fahrradfahrer-Beseitigung von Gefahrenpunkten in Aachen-Eilendorf“ berichtet. 4. Die Liste mit der Statistik über die Belegung in den Übergangswohnheimen für wohnungslose Menschen sowie die Belegung in den Übergangswohnheimen für Flüchtlinge wird zur Kenntnisnahme verteilt. 5. Der Bezirksamtsleiter informiert über den Aachener Fahrradsommer und es wird ein Infoflyer zur Kenntnisnahme verteilt. 6. Die Liste mit den aktuellen Verkehrsanordnungen für den Bezirk Eilendorf wird zur Kenntnisnahme verteilt. 7. Die Durchführung von Sport im Park 2018 war in Eilendorf bisher ein voller Erfolg, mit vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. 8. Der Bezirksamtsleiter informiert über die aktuelle Installation der bezirklichen Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Rödgener Straße vor Hausnummer 105. Die Bezirksvertretung beauftragt eine Montage in der Severinstraße am Seiteneingang der Grundschule nach den Sommerferien. 9. Der Bezirksamtsleiter präsentiert den bezirklichen Infoflyer für Hundehalter. Die Bezirksbürgermeisterin empfiehlt diesen in der nächsten Ausgabe von Eilendorf aktuell abzudrucken und bittet um Weitergabe an Frau Neuschütz. B 2/30/WP.17 Ausdruck vom: 29.08.2018 Seite: 10/12