Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1034/WP17 öffentlich 21.08.2018 FB 61/010 // Dez. III Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2018, öffentlicher Teil Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 06.09.2018 Planungsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2018, öffentlicher Teil. Anlage/n: Niederschrift vom 28.06.2018, öffentlich Vorlage FB 61/1034/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 22.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses Sitzungstermin: Donnerstag, 28.06.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Harald Baal Vorsitzender Herr Marc Beus Ratsfrau Gaby Breuer Herr Dr. Sebastian Breuer Ratsherr Alexander Gilson Herr Claus Haase Herr Wilhelm Heinz Jennissen Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Ernst-Rudolf Kühn Herr Tobias Küppers Herr Vahid Moradi Vertretung für: Herrn Ulrich Gaube Herr Dieter Müller Herr Jost Nobis Vertretung für: Frau Maike Schlick Bürgermeister Norbert Plum Ratsherr Udo Pütz PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 1/18 Ratsherr Michael Rau Herr Benedikt Schröer Vertretung für: Ratsherr Wilhelm Helg Ratsherr Karl-Heinz Starmanns Abwesende: Ratsherr Simon Adenauer entschuldigt Ratsherr Wilhelm Helg entschuldigt Herr Ulrich Gaube entschuldigt Frau Maike Schlick entschuldigt Herr Eshetu Wondafrash entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Frau Clemens FB 63 Herr Herrmann FB 13 Herr Kemperdick FB 23 Frau Krücken FB 61 Frau Ohlmann FB 61 Frau Prenger Berninghoff FB 61 Frau Rohde FB 61 Herr Schaffert FB 61 Herr Schneider Dez. III Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Herr Sellung Dez. I Herr Winand B 03 als Schriftführerin: Frau Vohn PLA/43/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 2/18 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 26.04.2018 und 17.05.2018, öffentlicher Teil 3 Neue Baudenkmäler in Aachen Es wird mündlich berichtet. 4 Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell; hier: Antrag Nr. 56 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Vorlage: FB 61/0931/WP17 5 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand 6 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Vereinfachte Änderung gemäß § 4 Abs. 3 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0951/WP17 7 Gestaltungssatzung - Parkhaus Uniklinik hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0950/WP17 8 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 3/18 - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0952/WP17 9 Bebauungsplan Nr. 1000 N - Erweiterung Uniklinik hier: Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 13.03.2018 "Hochbauwettbewerb Busterminal Klinikum" Vorlage: FB 61/0956/WP17 10 Sachstandsbericht zur Entwicklung Grensstraat / Püngelerstraße hier: Tagesordnungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion Vorlage: FB 61/0973/WP17 11 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/0937/WP17 12 (abgesetzt) Bebauungsplan -Jägerstraße/Dammstraße- zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0938/WP17 13 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0939/WP17 14 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II; hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0889/WP17 PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 4/18 15 Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Stellungnahme der Stadt Aachen zum Entwurf Stand 17.04.2018 Vorlage: FB 61/0971/WP17 16 Nachverdichtung von Blockinnenbereichen hier: Erstellung einer Kriterienliste Vorlage: FB 61/0974/WP17 17 Wasserversorgungskonzept der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0112/WP17 18 Bebauungsplan - Hohenstaufenallee/ Mariabrunnstraße - zwischen Mariabrunnstraße, Hohenstaufenallee, Weberstraße und der Bahnlinie Aachen - Mönchengladbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0982/WP17 19 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 26.04.2018 und 17.05.2018, nichtöffentlicher Teil 2 Aufstellung eines Bebauungsplanes - Wilmersdorfer Straße / Friedhof Hüls - im Stadtbezirk Aachen-Mitte, im Bereich zwischen Wilmersdorfer Straße und Friedhof Hüls hier: Programmberatung Vorlage: FB 61/0975/WP17 3 Angebotsbebauungsplan Wohninnenblock "Auf Trimpersfeld" Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 04.06.2018 Es wird mündlich berichtet. 4 Private Bauvorhaben PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 5/18 5 Denkmalschutzangelegenheiten: u. a. Großkölnstraße 30 - 34 6 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Baal eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter von Öffentlichkeit, Verwaltung und Presse. Er stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde. Zur Tagesordnung teilt er mit, dass es eine interfraktionelle Abstimmung dazu gegeben habe, den Tagesordnungspunkt I/11 zu vertagen und nach der Sommerpause mit entsprechenden Vorberatungen durch die betroffenen Bezirksvertretungen wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt I/11 – Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. §25 BauGB für den Bereich zwischen A 44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße – zu vertagen. zu 2 Genehmigung der Niederschriften der Sitzung vom 26.04.2018 und 17.05.2018, öffentlicher Teil Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss genehmigt die Niederschrift der Sitzung vom 26.04.2018, öffentlicher Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig Da die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses am 17.05.2018 dem Ausschuss noch nicht vorliegt, wird die Genehmigung einvernehmlich vertagt. PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 6/18 zu 3 Neue Baudenkmäler in Aachen Es wird mündlich berichtet. Frau Krücken berichtet über aktuell erfolgte Neueintragungen der folgenden Denkmäler: - Telefonhäuschen FeH 78 - Fichthang 9 - Kirche St. Gregorius Der Vorsitzenden bedankt sich auch im Namen des Ausschusses für die interessanten Ausführungen. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht. zu 4 Priorisierung der Planung der Erschließungsstraße Richtericher Dell; hier: Antrag Nr. 56 der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Vorlage: FB 61/0931/WP17 Frau Prenger Berninghoff gibt einen ausführlichen Bericht zum Sachstand der Umsetzung des Rahmenplans Richtericher Dell. (Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage zum Tagesordnungspunkt einsehbar.) Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Kuckelkorn den Hintergrund des Antrags. Die Zeitschiene für den Bau der Ortsumgehung sei für den Bezirk auch deshalb so wichtig, weil in naher Zukunft die marode DBBrücke erneuert werden müsse, was die Verkehrssituation in Richterich stark belasten werde. Wenn irgend möglich, sollte die Ortsumgehung dann zumindest soweit hergestellt sei, dass sie als Ausweichstrecke zur Verfügung stehe. Aus diesem Grund wolle man die Verwaltung nochmals bitten, alle Kräfte zu bündeln und die Planungen voranzutreiben. Auf Nachfrage von Herrn Gilson sagt Frau Prenger Berninghoff zu, den genauen Zeitplan für die Brückensanierung abzufragen und die Information nachzuliefern. Für die Fraktion der Grünen äußert Herr Rau Unverständnis über den Antrag. Bis die Straße gebaut und die Brücke saniert sei, werde noch einige Zeit vergehen, dies liege jedoch nicht daran, dass die Verwaltung das Thema nicht mit Priorität bearbeite. Tatsächlich sei die gesamte Entwicklung Richtericher Dell immer wieder durch politische Beschlüsse verzögert worden, dies sei insbesondere im Hinblick auf den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnbau ärgerlich. Für die Fraktion Die Linke verweist Herr Beus darauf, dass die Planung der Erschließungsstraße ohnehin höchste Priorität besitze, insofern halte man den Antrag nicht für zielführend. Ob es möglich sei, die Straße vor der geplanten Brückensanierung fertigzustellen, sei angesichts der Komplexität der PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 7/18 Straßenplanung fraglich. Wirklich bedauerlich sei es allerdings, dass die politische Beschlusslage nach wie vor eine mögliche Realisierung des ersten Bauabschnitts verhindere. Wäre dies nicht der Fall, könnten im Richtericher Dell bereits die ersten bezugsfertigen Wohnungen gebaut sein. Herr Plum betont das legitime Interesse der Richtericher Bürgerinnen und Bürger, vor den zu erwartenden starken zusätzlichen Verkehren geschützt zu werden. Selbstverständlich wolle man alle Möglichkeiten nutzen, das Verfahren zu beschleunigen, dies aber im Rahmen der bestehenden Beschlusslage. Herr Baal weist abschließend darauf hin, dass es sich bei dem der Beratung zugrunde liegenden Antrag um einen Antrag an die Bezirksvertretung handele, der eigentlich auch nur in diesem Gremium zu beraten sei. Nur aufgrund der übergeordneten Bedeutung des Projekts sei eine Behandlung im Ausschuss ausnahmsweise vertretbar. Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Kuckelkorn, Gilson, Schröer, Rau, Beus und Plum sowie seitens der Verwaltung Frau Prenger Berninghoff beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Masterplan Uniklinik hier: mündlicher Bericht zum Sachstand Frau Ohlmann gibt einen Überblick über die mit der Erweiterung der Uniklinik in Zusammenhang stehenden Bebauungsplanverfahren. Herr Plum gibt zu Protokoll, dass man den Wunsch der Bezirksvertretung unterstütze, Ersatzpflanzungen von Bäumen und Ausgleichsmaßnahmen idealerweise in unmittelbarer Nähe des Plangebiets, zumindest aber im Bezirk Aachen-Laurensberg durchzuführen und dass man in diesem Sinne die Verwaltung bitte, eine Wiederherstellung des Alleencharakters der Horbacher Straße zu prüfen. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nicht. PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 8/18 zu 6 Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik – hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Vereinfachte Änderung gemäß § 4 Abs. 3 BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0951/WP17 Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man vermisse jedoch eine Aussage zur Herstellung von technischer Infrastruktur für E-Mobilität. Angesichts der Tatsache, dass hier Parkflächen für über 1000 PKW entstünden, müsse man die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen berücksichtigen und hier entsprechende Vorrichtungen treffen. Daher wolle man die Verwaltung heute beauftragen, eine Regelung in den Vertrag aufzunehmen, mit der der Vorhabenträger entsprechend verpflichtet werde, eine bestimmte Anzahl von Ladestationen direkt zu errichten und die technischen Vorrichtungen für weitere Stationen auf mindestens einer Etage zu schaffen. Für die CDU-Fraktion kündigt auch Herr Gilson an, dass man dem Rat heute den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan empfehlen wolle. Grundsätzlich könne man sich auch eine vertragliche Regelung zur Schaffung von technischer Infrastruktur für E-Mobilität vorstellen, allerdings wolle man hier keine genaue Anzahl festlegen, sondern es der Verwaltung und dem Vorhabenträger überlassen, sich zu verständigen. Für die SPD-Fraktion sieht es auch Herr Plum als nicht notwendig an, eine konkrete Anzahl an Ladestationen oder an technischen Vorrichtungen festzulegen. Wichtig sei eine angemessene Ausstattung, die genaue Ausgestaltung könne zwischen Verwaltung und Vorhabenträger vereinbart werden. Für die Piratenfraktion spricht sich Herr Pütz dafür aus, mit der Ausstattung des Parkhauses auch einen Anreiz zur Nutzung von Elektrofahrzeugen zu bieten. Man habe in Aachen bislang auch im Sinne der Luftreinhaltung zu wenig getan, um die Elektromobilität zu fördern, hier biete sich nun die Gelegenheit. Man plädiere daher dafür, mindestens die unterste Etage des Parkhauses entsprechend auszustatten. Für eine solche Maßnahme könnten sogar Fördermittel in Anspruch genommen werden. Für die Fraktion Die Linke sieht auch Herr Beus einen unstrittigen Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Elektromobilität. Vor diesem Hintergrund halte er eine konkrete vertragliche Verpflichtung des Vorhabenträgers für sinnvoll und wünschenswert. Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Rau, Gilson, Plum, Pütz, Haase und Beus beteiligen, bittet Herr Baal die Fraktionen darum, beantragte Beschlussänderungen bzw. -ergänzungen konkret zu formulieren. PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 9/18 Über diese Beschlussanträge wird wie folgt abgestimmt: Der Antrag der Fraktion Die Grünen, in den Städtebaulichen Vertrag eine Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Ausstattung einer gesamten Ebene des Parkhauses mit der technischen Infrastruktur für E-Mobilität aufzunehmen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen CDU und SPD, die Verwaltung zu beauftragen, eine Regelung zur angemessenen Ausstattung des Parkhauses mit der technischen Infrastruktur für E-Mobilität in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen und dies mit dem Investor abzustimmen, wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten angenommen. Der Ausschuss fasst anschließend den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der (erneuten) öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:  Verschiebung der Fläche für überdachte Stellplätze um 45 m nach Süden. Außerdem empfiehlt er dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 971 - Parkhaus Uniklinik gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Gestaltungssatzung - Parkhaus Uniklinik hier: Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0950/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, aufgrund § 86 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 Nr. 33 bis 36 der Bauordnung für das Land NRW in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die als Anlage PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 10/18 beigefügte Gestaltungssatzung – Parkhaus Uniklinik – zu beschließen. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Vorlage: FB 61/0952/WP17 Für die Fraktion Die Linke legt Herr Beus dar, dass man die mit den Erweiterungsabsichten des Klinikums verbundenen Maßnahmen weitestgehend unterstützt habe, in diesem Verfahren aber feststellen müsse, dass der Vorhabenträger eindeutige politische Signale offensichtlich nicht berücksichtige. Es sei mehrfach der Wusch nach einer Erhaltung der Bäume formuliert worden, zudem sei die Führung der Radverkehrs als nicht zeitgemäß und einem solchen Großvorhaben nicht angemessen kritisiert worden. Dies habe leider nicht zu einer Änderung dieser Planung geführt, so dass man sich in diesem Fall der Beschlussfassung enthalten werde. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Für die 19 gefällten Bäume seien seitens des Klinikums hochwertige Ersatzpflanzungen im direkten Umfeld oder zumindest in Laurensberg zugesagt worden, damit sehe man keinen Grund, das Verfahren zu stoppen. Für die SPD-Fraktion äußert Herr Plum grundsätzlich Verständnis für die von Herrn Beus vorgebrachte Kritik. Man halte die Ausbauplanung ebenfalls für nicht ideal, auch über die Baumfällungen sei man nicht glücklich. Angesichts der Bedeutung des Gesamtprojekts könne man das Ergebnis insgesamt aber vertreten, daher werde man die Empfehlung zum Satzungsbeschluss heute abgeben. Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht folgen werde. Hier werde eine neue Straße für die nächsten 30 Jahre gebaut, Ziel müsse es dabei sein, den Radverkehr zu stärken. Dies könne mit der vorgelegten Planung nicht gelingen, die auch in anderen Bereichen nicht zu Ende gedacht sei. Auf dieser Basis wolle man keinen Satzungsbeschluss fassen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 11/18 Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei einer Enthaltung (Die Linke) und 4 Gegenstimmen (Fraktionen Grüne und Piraten) zu 9 Bebauungsplan Nr. 1000 N - Erweiterung Uniklinik hier: Ratsantrag der Fraktion Die Linke vom 13.03.2018 "Hochbauwettbewerb Busterminal Klinikum" Vorlage: FB 61/0956/WP17 Für die Fraktion Die Linke erläutert Herr Beus ausführlich den Hintergrund des Antrags. Man halte es für geboten, die überdurchschnittliche Bedeutung dieses Busterminals durch die Auslobung eines Hochbauwettbewerbs zu würdigen und halte die Stellungnahme der Verwaltung hierzu für bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Hier werde eine Chance zur Stärkung der Infrastruktur zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr vertan. Herr Baal stellt fest, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme die Ablehnung eines Wettbewerbs empfiehlt und schlägt vor, den Beschlussvorschlag, der bislang nur Kenntnisnahme vorsehe, entsprechend zu ergänzen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt die Durchführung eines Hochbauwettbewerbs Busterminal Klinikum ab. Damit gilt der Ratsantrag Nr. 339/17 als behandelt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne, Linke und Piraten zu 10 Sachstandsbericht zur Entwicklung Grensstraat / Püngelerstraße hier: Tagesordnungsantrag der CDU- und der SPD-Fraktion Vorlage: FB 61/0973/WP17 Frau Ohlmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Herr Kemperdick führt zu den liegenschaftlichen Aspekten aus, dass zur notwendigen Neuordnung der Grundstücke nicht nur das in der Vorlage vorgeschlagene Umlegungsverfahren geeignet sei. Da im PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 12/18 engeren Planbereich lediglich drei Grundstückseigentümer betroffen seien, sei auch eine vertragliche Regelung denkbar. Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum darauf, dass man bereits von 20 Jahren beantragt habe, in diesem Bereich Wohnungsbau zu ermöglichen, man hoffe sehr, einer Realisierung nun näher zu kommen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Verfahrensdauer bevorzuge man eine vertragliche Lösung, da eine Umlegung zusätzlich Zeit in Anspruch nehme. Mit der Vorlage der Verwaltung sei man nicht in allen Punkten einverstanden, vor allem sei man nach wie vor entschieden gegen einen Durchstich Püngelerstraße/ Kerkstraat, da man dies für die betroffenen Anwohner für nicht zumutbar halte. Um diese Diskussion endgültig abzuschließen, beantrage man eine entsprechende Beschlussergänzung. Eine Verlagerung des Zollmuseums werde in Horbach skeptisch betrachtet, im weiteren Verfahren müsse genau geprüft werden, ob dieser Ansatz wirklich sinnvoll sei. Da die Situation entlang der Vaalser Straße auf niederländischer Seite stark durch Einzelhandelsnutzungen geprägt sei, liege grundsätzlich die Überlegung nahe, eine solche Nutzung auf deutscher Seite fortzuführen. Auch wenn dies nicht dem heutigen Einzelhandelskonzept der Stadt Aachen entspreche, bitte man doch darum zu prüfen, ob bzw. unter welchen Bedingungen eine solche Lösung sinnvoll und machbar sein könne. Auch wenn man generell nicht begeistert von der Aussicht sei, sehe man jedoch die Durchführung eines Wettbewerbs als einzige Möglichkeit, Bewegung in diese Entwicklung zu bringen. Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die Erarbeitung der Vorlage, der man in weiten Teilen folgen könne. Man müsse nun mit den übrigen Protagonisten ins Gespräch kommen und die Entwicklung zügig vorantreiben. Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man hier eine planerisch schwierige Aufgabe zu lösen habe. Dazu müsse eine städtebauliche Leitidee vorhanden sein, die man derzeit noch nicht erkennen könne. So sei eine Aufwertung des Zollmuseums sicherlich wünschenswert, die Überlegungen zur Verlagerung an die Vaalser Straße müsse man aber sehr vorsichtig betrachten. Unabhängig von inhaltlichen Fragen halte man allerdings das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren für nicht richtig, da es zu einer Vermischung von städtebaulicher Aufgabe und privaten Eigentümerinteressen führen könne. Die planerischen Überlegungen sollten in eine Bauleitplanung münden, dies sei eine öffentliche Aufgabe. Aus Sicht seiner Fraktion müsse die Verwaltung daher zunächst eine städtebauliche Idee entwickeln und auf ihre Tragfähigkeit hin überprüfen. Darüber müsse der Ausschuss nochmals beraten, dann erst könne man entscheiden, mit welchem Verfahren man weiterarbeiten wolle. In diesem Sinne beantrage man entsprechend, den letzten Halbsatz des Beschlussvorschlags der Verwaltung zu streichen. Herr Plum erklärt sich mit dem von Herrn Rau vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden, hält jedoch an seinem Beschlussantrag zum Durchstich Püngelerstraße fest, damit dieser Punkt für die weiteren Überlegungen eindeutig geklärt sei. PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 13/18 Auch Herr Gilson signalisiert Zustimmungen zu den Ausführungen von Herrn Rau sowie zu beiden Beschlussanträgen. Herr Baal bittet darum, den nächsten Bericht für den Herbst dieses Jahres vorzusehen. Unter Einbeziehung der Beschlussanträge der Fraktionen SPD und Grüne fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, auf Grundlage der Ergebnisse der Fachbereichsbeteiligung in Abstimmung mit der Gemeente Vaals sowie den beteiligten Grundstückseigentümern eine Aufgabenbeschreibung für die Erstellung des städtebaulichen und verkehrlichen Konzeptes auszuarbeiten und dem Ausschuss im Herbst zur Beratung vorzulegen. Der Durchstich zur Püngeler Straße soll dabei nicht weiter verfolgt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 12 Bebauungsplan -Jägerstraße/Dammstraße- zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0938/WP17 Frau Ohlmann teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass die Mittel für eine Verlagerung der Institutsnutzung derzeit nicht im Landeshaushalt eingeplant seien, mit einer Verfügbarkeit des Grundstücks sei nach 2024 zu rechnen. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Sondergebiet als Ergänzungsstandort für das Kur- und Gesundheitswesen die Aufstellung des Bebauungsplanes -Jägerstraße/Dammstraße- für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 14/18 zu 13 Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich zwischen Jägerstraße, Bendstraße und Dammstraße Vorlage: FB 61/0939/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich befindlichen Grundstücke im Stadtbezirk Aachen-Mitte eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 14 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II und Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II; hier: Erneuter Offenlagebeschluss Vorlage: FB 61/0889/WP17 Auf Nachfrage von Herrn Plum führt Frau Ohlmann aus, dass das Plangebiet nicht Bestandteil der politischen Beschlusslage zur Erschließung des Campus West sei, da die Erschließungsvarianten B und C, für die das Grundstück benötigt würde, aufgrund ihrer Nichteignung für Sondertransporte nicht weiter verfolgt würden. Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man für diesen Bereich keine Festlegungen treffen wolle, solange über die Erschließung des Campus West nicht abschließend entschieden habe. Wenn man aber hier ein Verfahren einleiten wolle, müsse man berücksichtigen, dass man sich hier auch optisch im Eingangsbereich zum Campus befände, dieser Situation müsse gestalterisch Rechnung getragen werden. Man halte es daher für sinnvoll, hier einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und dezidierte Regelungen zur Gestaltung zu treffen. Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich zustimmen könne. Nach Aussage der Verwaltung habe das Verfahren keine Relevanz für die Campus-Erschließung, und die geplante Erweiterung der Gewerbeflächen sei notwendig und sinnvoll. Für die SPD-Fraktion führt Herr Plum aus, dass man, nachdem die Verwaltung bestätigt habe, dass die Campus-Erschließung durch die Planung nicht beeinträchtigt werde, einem Verfahren hier zustimmen könne, man sehe allerdings auch Vorteile in der Umstellung des Verfahrens auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 15/18 Frau Ohlmann bietet an, mit dem Investor Gespräche über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Sicherung der Gestaltungsqualität zu führen. Denkbar sei auch eine Verpflichtung des Investors zur Durchführung eines Wettbewerbs. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, mit dem Investor über die Umstellung des Verfahrens auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder über eine andere adäquate Sicherung der Gestaltungsqualität zu verhandeln und dem Ausschuss nach der Sommerpause über das Ergebnis zu berichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Stellungnahme der Stadt Aachen zum Entwurf Stand 17.04.2018 Vorlage: FB 61/0971/WP17 Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für die differenzierte Darstellung. Zwar halte man das 5ha-Ziel vom Grundsatz her immer noch für richtig, insgesamt seien die Ausführungen aber nachvollziehbar, so dass man der Vorlage der Verwaltung zustimmen könne. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die Stellungnahme der Stadt Aachen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen und beauftragt die Verwaltung, diese bei der Landesplanungsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen einzureichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Nachverdichtung von Blockinnenbereichen hier: Erstellung einer Kriterienliste Vorlage: FB 61/0974/WP17 Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Dr. Breuer die Vorlage der Verwaltung. Die Problematik verschärfe sich derzeit insbesondere in der Innenstadt, wo der Druck auf die noch freien Bereiche enorm angestiegen sei. Angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnraum sei Nachverdichtung ein wichtiges PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 16/18 Instrument, man müsse aber im Einzelfall genau hingucken und eine sensible Herangehensweise finden, insofern halte man einen Kriterienkatalog für dringend erforderlich. Für die Fraktion Die Linke sieht auch Herr Beus die Notwendigkeit, Kriterien zu definieren, unter denen eine Nachverdichtung akzeptabel sei. Dies sei sicherlich nicht einfach, aber der Ansatz hierzu sei ein Schritt in die richtige Richtung. Für die SPD-Fraktion hält Herr Haase einen Kriterienkatalog als Handreichung für sinnvoll. Letztlich sei dies auch für Investoren und Bauherrn hilfreich, da von vornherein Klarheit darüber herrsche, in welchem Rahmen man sich bewegen könne. Für die FDP-Fraktion weist Herr Schröer darauf hin, dass es bereits zahlreiche Regelungen gebe, die die Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit von Vorhaben definierten. Aus einem zusätzlichen Kriterienkatalog dürfe sich kein Automatismus ergeben, jedes Vorhaben müsse individuell betrachtet werden. Herr Wingenfeld stellt klar, dass nicht alles, was nach §34 BauGB genehmigungsfähig wäre, auch städtebaulich wünschenswert sei. Ein vom Ausschuss beschlossener Kriterienkatalog könne die Verwaltung besser in die Lage versetzen, bereits in ersten Gesprächen Bauherrn und Vorhabenträger entsprechend zu beraten. Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Kriterienliste für die Nachverdichtung von Blockinnenbereichen zu erstellen und dem Planungsausschuss in der 2. Jahreshälfte zur Beratung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 17 Wasserversorgungskonzept der Stadt Aachen Vorlage: B 03/0112/WP17 Es wird auf die zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage verwiesen, mit der die versehentlich nicht im Druckexemplar enthaltenen Seiten 48 bis 50 des Konzepts nachgereicht werden. Der Ausschuss fasst den folgenden PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 17/18 Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt das erarbeitete Wasserversorgungskonzept zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt dieses Konzept als wichtige Grundlage für die zukünftige Wasserversorgung der Stadt zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 18 Bebauungsplan - Hohenstaufenallee/ Mariabrunnstraße - zwischen Mariabrunnstraße, Hohenstaufenallee, Weberstraße und der Bahnlinie Aachen - Mönchengladbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0982/WP17 Der Ausschuss fasst den folgenden Beschluss: Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Moderate Erweiterung des Hochschulstandortes unter Berücksichtigung der Belange des Stadtklimas und des Verkehrs die Aufstellung des Bebauungsplanes -Hohenstaufenallee/ Mariabrunnstraße- für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 19 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung schriftlich vor: - Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln PLA/43/WP.17 Ausdruck vom: 21.08.2018 Seite: 18/18