Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenHaaren 26. Juni 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 20.06.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Bürgerzentrums Germanusstraße 34, Aachen-Haaren Anwesende: Ratsherr und Bezirksbürgermeister Ferdinand Corsten Frau Ursula Becker Herr Eckhard Finsterer Herr Franz-Josef Kogel Frau Vanessa Kogel Herr Hans Günter Kühne Herr Lars Petter Herr Michael Schulz Ratsherr Karl-Heinz Starmanns B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 1/10 Abwesende: Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer - entschuldigt - Frau Dr. Kristin Kronenberg - entschuldigt - von der Verwaltung: Frau Hermanns - FB 61 Frau Mans - FB 61 – Herr Krückels - StädteRegion Aachen – Herr Portillo - Ingenieurbüro H. Berg & Partner GmbH - Herr Prömpeler - BA 3 - als Schriftführerin: Frau Klinkenberg Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 25.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0133/WP17 4 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 2/10 5 Rad-Vorrang-Netz Hier: Route Haaren - Aachen-Innenstadt; Route Verlautenheide - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0980/WP17 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0978/WP17 7 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 8 Vergabe bezirklicher Mittel 2018 PSP Element 1-011903-300-8 , Kostenart 53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Vorlage: BA 3/0132/WP17 9 Vergabe bezirklicher Mittel 2018 PSP-Element 1-010102-300-8, Kostenart 54910000 Verfügungsmittel Vorlage: BA 3/0135/WP17 10 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung 11 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung 12 Mitteilungen der Verwaltung B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 3/10 Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 25.04.2018 (nichtöffentlicher Teil): Vorlage: BA 3/0134/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung: 3 Rattenaufkommen im Umfeld der Kirche St. Germanus: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Bezirksbürgermeister Corsten eröffnet die Sitzung. Wegen noch vorhandenen Beratungsbedarfs beantragt Bezirksvertreter Kogel für die CDU-BVF die Absetzung des TOP 5 „Rad-Vorrang-Netz“ von der Tagesordnung. Frau Becker wünscht die Ergänzung des nicht öffentlichen Teils um einen weiteren Tagesordnungspunkt. Unter Berücksichtigung dieser Einlassungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt. zu 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Schriftliche Fragen aus der Einwohnerschaft liegen nicht vor. B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 4/10 In der Sitzung werden keine Einwohnerfragen gestellt. Bezirksamtsleiter Prömpeler verweist auf die Tischvorlage betreffend die Einwohnerfrage aus der Sitzung am 14.03.2018 zur Zaunanlage der Firma Köpp am Benno-Levy-Weg. Das Anschreiben des Bezirksamtes Aachen-Haaren wird den Bezirksvertretungsmitglieder zur Kenntnis gegeben. zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 25.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 3/0133/WP17 Unter Hinweis auf die ihrerseits zu TOP 6 gemachten Aussagen weist Bezirksvertreterin Becker darauf hin, dass der Beschluss zu TOP 6 nicht „einstimmig“ gefasst wurde. In der Bezirksvertretung besteht Einigkeit, den Zusatz „(einstimmig)“ zu streichen. Im TOP 9 bittet Bezirksvertreter Schulz, die Formulierung des Abs. 3, Satz 1, wie folgt zu fassen: Bezirksvertreter Schulz merkt an, dass man die Anbindung des Schnellweges an die Straße Wurmbenden prüfen soll. Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren genehmigt unter Berücksichtigung der gewünschten Änderungen die Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 25.04.2018 (öffentlicher Teil). zu 4 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss die Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Aachen zur Sicherung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege wie auch zur Förderung der Biodiversität zu beschließen. B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 5/10 zu 5 Rad-Vorrang-Netz Hier: Route Haaren - Aachen-Innenstadt; Route Verlautenheide - Aachen-Innenstadt Vorlage: FB 61/0980/WP17 Wegen noch vorhandenen Beratungsbedarfs wird der Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. zu 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0978/WP17 Die Vertreter der Verwaltung sind bei Aufruf des Tagesordnungspunktes noch nicht anwesend, da sie in einem anderen Gremium unabkömmlich sind. Daher wird dieser Tagesordnungspunkt als letzter, und zwar von 17.55 Uhr bis 18.40 Uhr, behandelt. Bezirksvertreter Kogel erkundigt sich, ob und ggf. wie eine Trennung von Fußgängern und Radfahrern gewährleistet ist. Bezirksvertreter Schulz stellt fest, dass es keine straßenverkehrsrechtliche Trennung zwischen den Trassen für Fußgänger und Radfahrer geben werde. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei dem Weg nicht um einen Radschnellweg, sondern um einen Radvorrangweg handele. Dennoch wäre auch aus seiner Sicht eine Trennung zwischen Fußgängern und Radfahrern wünschenswert. So könnten die Radfahrer über den ehemaligen Bahndamm, die Fußgänger über den Benno-Levy-Weg geführt werden. Bezirksvertreter Schulz vermisst im Übrigen eine Aussage zur Streckenführung im Bereich Grüner Weg/Prager Ring stadteinwärts. Da die Inanspruchnahme des Grünen Weg für Radfahrer nicht attraktiv sei, bittet er um Prüfung einer Anbindung der Strecke hinter der Brücke an die Straße Wurmbenden, so dass Radfahrer die Strecke entlang der Wurm nutzen können. Bezirksbürgermeister hält die im Bereich Friedenstraße vorgesehene Abfahrt in den Benno-Levy-Weg für nicht glücklich und würde hier ebenfalls eine Anbindung an die Straße Wurmbenden favorisieren. B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 6/10 Unter Beteiligung des Bezirksbürgermeisters sowie der Bezirksvertretungsmitglieder Finsterer, Schulz und Becker entwickelt sich eine rege Diskussion, in der deutlich wird, dass fraktionsübergreifend eine möglichst klare Trennung zwischen Fußgänger- und Radverkehr gewünscht wird. Die Bezirksvertretungsmitglieder drängen in diesem Zusammenhang auf eine Anbindung des Radweges an die Straße Wurmbenden. Bezirksvertreterin Becker regt gar eine Führung in Richtung Rothe Erde an. Es besteht Einigkeit, dass durch bauliche Anlagen und deutliche Beschilderung eine Trennung von Fußgängern und Radfahrern herbeigeführt werden soll. Den zum Ende der Beratung eintreffenden Verwaltungsvertretern, Frau Mans, Herrn Krückels und Herrn Portillo, wird das Beratungsergebnis zur Kenntnis gegeben. Frau Mans sagt entsprechende Berücksichtigung im Rahmen des weiteren Verfahrens zu. Beschluss (einstimmig) Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren regt an, auf der Wurmbenden-Seite eine Abfahrt vom Radweg in Richtung Rothe Erde unter Einbeziehung der Neuköllner Straße zu gestalten. Auf beide Abfahrten vor der Brücke über die Wurm sollte verzichtet werden, um in diesem Bereich Abbiegeverkehr zu vermeiden. Im Übrigen nimmt die Bezirksvertretung Aachen - Haaren die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Rad-route im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zur Kenntnis und begrüßt diese ausdrücklich. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung („Bahntrassenradweg Aachen - Jülich, 3.Bauabschnitt“, Lagepläne V2, V3, V4, V5, V6) den Planungs – und Ausführungsbeschluss zu fassen. zu 7 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis. B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 7/10 zu 8 Vergabe bezirklicher Mittel 2018 PSP Element 1-011903-300-8 , Kostenart 53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche Vorlage: BA 3/0132/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt (vorbehaltlich der Zustimmung der Kämmerin) eine Teilverwendung der Mittel 2018 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“ (PSP Element 1-011903-300-8, Kostenart 53180000) wie folgt: Grundzuschuss an die im Stadtbezirk gelegenen Grundschulen und Kindertagesstätten in Höhe von jeweils 500,00 EUR, gesamt 3.500,00 EUR Grundschulen: GGS Am Haarbach, KGS Verlautenheide städt. Kitas: Auf Überhaaren, Eibenweg, Gut-Knapp-Straße Kitas freier Träger: Sankt Germanus, AWO-Kita Sternschnuppe Grundzuschuss an die im Stadtbezirk gelegenen Jugendeinrichtungen KOT Regenbogen 900,00 EUR KOT Arche 700,00 EUR Zuschuss SV Eintracht Verlautenheide zum Kunstrasenplatz 7.500,00 EUR Über eine weitere Verwendung der Restmittel in Höhe von 17.400,00 EUR wird in einer späteren Sitzung beraten und beschlossen. B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 8/10 zu 9 Vergabe bezirklicher Mittel 2018 PSP-Element 1-010102-300-8, Kostenart 54910000 Verfügungsmittel Vorlage: BA 3/0135/WP17 Beschluss (einstimmig): Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren beschließt die Verteilung der Verfügungsmittel für 2018 (PSP Element 1-010102-300-8, Kostenart 54910000) in Höhe von 15.900,00 EUR gem. Vorschlag (Tischvorlage) der interfraktionellen „kleinen Kommission“. zu 10 Beantwortung von Anfragen gemäß § 13 Geschäftsordnung Bezirksbürgermeister Corsten verweist auf die Tischvorlage betreffend die Beantwortung der Anfrage der SPD-BFV durch den Aachener Stadtbetrieb zur Verwendung der Verfügungsmittel der Bezirksvertretungen für Leistungen des Stadtbetriebs. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebs zur Kenntnis. zu 11 Anträge gemäß § 25 Abs. 4 Geschäftsordnung Anträge liegen nicht vor. zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Bezirksamtsleiter Prömpeler verweist auf die Tischvorlagen betreffend die Ausführungen des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zum Integrierten Handlungskonzept bzw. zum Anruf-Linien-Taxi. B 3/31/WP.17 Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 9/10