Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1011/WP17 öffentlich 03.08.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.09.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 05.07.2018 Vorlage FB 61/1011/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 14.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten 2 und 3 9. August 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 05.07.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Achim Ferrari Vorsitzender des Mobilitätsausschusses (MoA), auch BV 0 Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0), auch MoA Ratsherr Jörg Hans Lindemann MoA + BV 0 Ratsherr Peter Blum MoA Ratsfrau Gaby Breuer MoA MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 1/35 Ratsherr Patrick Deloie BV 0, auch Vertretung für: Ratsherr Heiner Höfken im MoA Frau Andrea Derichs BV 0 Herr Jürgen Diehm BV 0 Frau Marlies Diepelt BV 0, auch Vertretung für: Ratsfrau Dr. Heike Wolf im MoA Ratsherr Wilfried Fischer MoA Frau Helga Gaube BV 0 Herr David Hasse BV 0 Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby BV 0, auch Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin im MoA Frau Alla Katanski BV 0 Herr Hans Keller BV 0 Herr Bruno Meyer BV 0 Herr Joachim Moselage BV 0 Herr Dr. Ralf Gerhard Otten BV 0 Ratsfrau Ye-One Rhie MoA Ratsherr Markus Schmidt-Ott MoA, Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers Herr Matthias Achilles MoA Frau Relindis Becker MoA, Vertretung für: Herrn Dr. Fabian Küthe Herr Franz Derichs MoA Herr Lukas Hammerschick MoA, Vertretung für: Herrn Andor Schmitz Herr Lasse Klopstein BV 0, auch Vertretung für: Herrn Harald Siepmann im MoA Herr Michael Schulz MoA Herr Rolf Winkler MoA Abwesende: Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 2/35 Herr Bertram Eckert entschuldigt Ratsherr Heiner Höfken entschuldigt Herr Manfred Reinders entschuldigt Ratsherr Horst Schnitzler entschuldigt Ratsfrau Dr. Heike Wolf entschuldigt Herr Dr. Fabian Küthe entschuldigt Herr Andor Schmitz entschuldigt Herr Harald Siepmann entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Winand B 03 Herr Schneider Dez. III Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 Herr Schavan E 26 Herr Langweg FB 61 Frau Wluka FB 36 Frau Türeyenler FB 02 Herr Oswald Städteregion vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Adler ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 3/35 1 Eröffnung der Sitzung 2 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ (Viehhofstraße) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0984/WP17 2.1 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ (Viehhofstraße) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0984/WP17-1 3 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ (Krugenofen) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0983/WP17 3.1 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ (Krugenofen) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0983/WP17-1 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0970/WP17 MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 4/35 5 Vorstellung des Aachener StartUp-Unternehmens "sonah parking" Vorlage: FB 61/0987/WP17 6 Aktueller Stand Förderprojekte emissionsarme Mobilität Vorlage: FB 61/0988/WP17 7 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 18.06.2018 8 Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs Vorlage: E 26/0124/WP17 9 Sachstand Dienstpedelecs 10 Verkehrsentwicklungsplanung Aachen: Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0976/WP17 11 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 12 Erneuerung von Bushaltestellen 2018 1. Vaalser Straße, Haltestelle “Venskyhäuschen" stadteinwärts 2. Halifaxstraße, Haltestelle „Halifaxstraße“ stadtauswärts 3. Halifaxstraße, Haltestelle „Muffet“ stadtauswärts 4. Neuhausstraße, Haltestelle „Trierer Platz“ stadtauswärts Vorlage: FB 61/0963/WP17 MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 5/35 13 Bushaltestelle Uniklinik - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0985/WP17 14 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0978/WP17 15 Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern - Große Kreuzungen umbauen; hier: Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 22.01.2018 Vorlage: FB 61/0962/WP17 16 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0964/WP17 17 Mitteilungen der Verwaltung 18 Mariahilfstraße hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Vorlage: FB 61/0993/WP17 19 Erweiterung von Velocity um Lastenpedelecs hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 16.05.2018 Vorlage: FB 61/0996/WP17 20 Förderung Lastenpedelecs hier: Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0998/WP17 MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 6/35 Sachstandsbericht zur Kooperation der Stadt mit CLAC und Beladeschäng 21 hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 16.05.2018 Vorlage: FB 61/0997/WP17 Sachstandsbericht zum Berliner Modellprojekt 22 KoMoDo - kooperative Nutzung von Mikro-Depots hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 16.05.2018 Vorlage: FB 61/0999/WP17 Nichtöffentlicher Teil Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 1 03.05.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0972/WP17 Mitteilungen der Verwaltung 2 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Vorsitzende Herr Ferrari eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Mobilitätsausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Er stellt folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) vor:  Die Verwaltung bittet, den TOP I/14 nach vorne zu ziehen, da Mitarbeiter der Städteregion und ein Gutachter mit einem Anschlusstermin hinzukommen. Herr Ferrari schlägt vor, den TOP nach I/4 zu behandeln. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 7/35  TOP I/16 soll abgesetzt werden, da die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ihn noch nicht behandelt hat. Die Anträge werden einstimmig angenommen und die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. Es folgt die Verabschiedung von Frau Poth, die seit fast 25 Jahren dem FB 61 angehört und ihre letzte Sitzung absolviert, bevor sie Ende August in den Ruhestand gehen wird. Der Vorsitzende Herr Ferrari hält eine Ansprache und übergibt ihr ein Geschenk und Blumen im Namen der Mitglieder des Ausschusses. Auch Bezirksbürgermeisterin Frau Conradt übergibt ihr mit einer Ansprache im Namen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) Blumen und ein Geschenk. Frau Poth bedankt sich verbunden mit einem Rückblick. Auch Herr Paetz, der seit 1981 als Vertreter der ASEAG an den Sitzungen teilnimmt und nun in den Ruhestand geht, wird vom Vorsitzenden Herrn Ferrari und anschließend von Bezirksbürgermeisterin Frau Conradt verabschiedet, die auch ihm Geschenke überreichen und ihren Dank für die fachliche Begleitung aussprechen, wofür er eine Dankansprache hält. Die gemeinsame Sitzung des Ausschusses und der BV 0 zu den TOP I/2 und I/3 wird von Herrn Ferrari und Frau Conradt gemeinsam geleitet, wobei die Abstimmungen getrennt erfolgen sollen. zu 2 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ (Viehhofstraße) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0984/WP17 Siehe TOP I/2.1. zu 2.1 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ (Viehhofstraße) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0984/WP17-1 MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 8/35 Die Fraktion Grüne legt einen Beschlussvorschlag vor, der auch als Anlage zu dieser Niederschrift erfasst ist. Herr Schaffert weist einleitend auf eine Vielzahl von Briefen und Fragen hin, von denen die Verwaltung überrollt worden sei und bittet um Verständnis dafür, dass diese nicht alle sofort beantwortet werden konnten. Frau Kirchbach hält einen Vortrag zur Bewohnerparkzone BU 2, der als Anlage eingestellt ist. Sie berichtet auch von der Sitzung des Bürgerforums zu diesem Thema. Von Seiten der Bürger, die keine ablehnende Haltung gegen die Einführung von Bewohnerparkzonen hätten, sondern nur gegen die jeweiligen Abgrenzungen wegen der Auswirkungen auf die Randgebiete, sei beantragt worden, - die Bewohnerparkzone BU 2 auf einen Bereich zwischen Michaelsbergstraße und Von-Pastor-Straße zu reduzieren und in einem möglichen 2. Schritt eine neue Bewohnerparkzone BU X bis zur Adenauerallee auszuweisen, - die Rathenauallee aus der Bewohnerparkzone BU 2 heraus zu nehmen und diese einer möglichen weiteren Parkzone bis zur Adenauerallee zuzuschlagen, - die bestehende Bewohnerparkzone BU 1 bis zur Viehhofstraße/Friedrich-Ebert-Allee auszuweiten und dann eine neue Bewohnerparkzone BU 2 bis zur Coudenhovestraße einzurichten. Die Verwaltung sei schließlich gebeten worden, eine genaue Erläuterung der Zeitschienen und der Arbeitsabläufe bei der Erweiterung der Zone BU 1 und Schaffung der Zone BU X, sowie zur Prioritätenliste der geplanten Bewohnerparkzonen bis zur nächsten Sitzung der Fachausschüsse bekannt zu geben. Hierzu teilt Frau Kirchbach mit, aufgrund der personellen Situation könnten zur Zeit ein bis zwei Parkzonen pro Jahr umgesetzt werden. Für die Errichtung der neuen Zone BU X bedürfe es eines neuen Verfahrens mit einer neuen Zeitschiene. Anschließend hält Frau Kirchbach einen Vortrag zur Bewohnerparkzone BU 3, der ebenfalls als Anlage eingestellt ist (unter TOP I/3.1). Frau Rhie dankt für die beiden Vorträge. Sie bedauert es, dass es im Bürgerforum zu einem Kommunikationsfehler gekommen sei. Zunächst habe es so ausgesehen, dass die vorgeschlagene Zone BU X ohne Zeitprobleme machbar sei. Nun sei es schwierig, den Bürgern zu erklären, dass doch eine grundlegend neue Planung durchgeführt werden müsse. Trotzdem sei es das Anliegen der Koalition, den Bürgern entgegenzukommen. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Parkdruck auf die umgebenden Straßen verlagert. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 9/35 Sie stellt die Frage, ob es möglich ist, die Neuplanung für BU X parallel zu den anderen Planungen durchzuführen, ohne den Zeitplan zu verschieben, wenn die geplante Stelle neu besetzt worden ist. Herr Müller erklärt, den Arbeitsdruck, der für die Fertigstellung von BU 2 und BU3 geherrscht habe, könne man so nicht weiter durchhalten. Frau Kirchbach habe hart gearbeitet und Überstunden gemacht, die nun abgebaut werden müssten. Das Verfahren für eine neue Stelle laufe zurzeit; mit einem Abschluss sei vermutlich zum Jahresende zu rechnen. Er entschuldigt sich, dass im Bürgerforum, an dem er leider nicht teilnehmen konnte, ein falscher Eindruck entstanden sei. Eine rechtssichere Einführung einer neuen Bewohnerparkzone bedeute, dass bestimmte Schritte erforderlich sind. Diese Zeitschiene könne nicht beschleunigt werden. Sobald eine neue Kraft eingestellt sei, könne möglicherweise eine neue Zeitschiene vorgestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls könne die Verwaltung nicht belastbar eine Beschleunigung zusagen. Herr Fischer spricht seinen Dank an die Verwaltung aus für den großen Aufwand, der betrieben worden sei. Er erläutert den Beschlussvorschlag seiner Fraktion (Grüne). Weiter weist er darauf hin, dass das Tagesticket mit 6 € billiger sei als das Tagesticket im Marienhospital, welches 8 € kosten soll, wodurch Parksuchverkehr erzeugt werde. Das Ticket sollte im Bewohnerparken deshalb mindestens genauso viel kosten wie im Marienhospital. Er bittet die Verwaltung außerdem zu prüfen, ob in der Zone BU 2 die Parkplätze im Einmündungsbereich der Malmedyer Straße weggenommen werden können, da dort eine wichtige Fußgängerquerung vom Marktplatz und Kiosk zum zukünftigen Zebrastreifen Kapellenstraße liegt. Zur Zone BU 3 bittet Herr Fischer die Verwaltung zu prüfen, ob das aufgeschulterte Parken in der Eynattener Straße an den Fahrbahnrand verlegt werden kann, da dort aufgrund des breiten verbleibenden Straßenraums zurzeit deutlich schneller als 30 km/h gefahren wird. Frau Breuer dankt für die ausführliche Vorstellung der beiden Bewohnerparkzonen, die sehr zügig vorangebracht worden seien. Man sei jetzt soweit, dass eine Entscheidung gefällt werden müsse. Die Koalition suche aber nach einer Möglichkeit, den Bürgern entgegenzukommen. Man müsse dabei ehrlich miteinander umgehen. Es gebe eine Prioritätenliste, die abgearbeitet werden müsse; so seien z. B. in Kullen viele Neubauten hinzugekommen. Insofern sollten die Zonen BU 2 und BU 3 jetzt beschlossen werden. Ihre Fraktion werde zustimmen. Herr Dr. Otten möchte 2 Punkte ansprechen: -Bei der Einführung der letzten Bewohnerparkzonen habe es Probleme gegeben, weil die unmittelbar angrenzenden Straßen belastet worden seien. Wenn man bei einer Zone etwas außer der Reihe zusagt, gibt es das Problem, den Bürgern in einer anderen Zone, z. B. in Ost, erklären zu müssen, warum die Prioritätenliste verschoben worden ist, um andere zu bevorzugen. Das wäre ihnen gegenüber sehr ungerecht. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 10/35 -Man müsse sich bewusst machen, dass Viertel sich in ihrer Dynamik verändern. Für die Zukunft habe er die Anregung, bei der Datenerhebung auch unter Umständen die privaten Stellplätze mitzurechnen und z. B. zu untersuchen, inwieweit Garagen als Lager zweckentfremdet werden. Seine Fraktion in der Bezirksvertretung werde ansonsten den Beschlussentwürfen zustimmen. Herr Moselage berichtet, in der Bezirksvertretung sei bezüglich der Studenten und Auszubildenden die Frage diskutiert worden, wer den Ausweis bekommt. Es herrsche eine Diskrepanz zwischen dem Beschlussvorschlag und den Beschlüssen der Bezirksvertretung. Er stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Die Frage von Frau Becker an Herrn Müller, ob die neue Stelle eine Vollzeitstelle ist, wird bejaht. Sie plädiere deshalb dafür, jetzt im Sinne des Beschlussvorschlags der Fraktion Grüne alles „aus einem Guss“ zu machen. Frau Rhie erklärt, es falle schwer, eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird. Es gebe einige Zonen, die seit Jahren warten. Sie schlägt vor, so zu beschließen, dass die Prioritätenliste beim Einsatz der neuen Stelle noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wird um zu schauen, ob sie überarbeitet werden kann. Dies wäre vielleicht ein Kompromiss, um dem Bürgerantrag doch noch gerecht zu werden und dann ggfls. zu prüfen, ob seine parallele Bearbeitung ohne Verzögerung der Prioritätenliste möglich ist. Herr Müller bietet an, sobald die neue Personalie eintritt, gerne mit einer überarbeiteten Prioritätenliste an den Ausschuss heranzutreten, bis dahin aber die bestehende beizubehalten. Herr Klopstein greift die Ausführungen des Herrn Fischer noch einmal auf, den Preis des Tagestickets in Zone BU 2 dem des Parkhauses Marienhospital in Höhe von 8,00 € anzupassen. Es könne nicht das Ziel sein, dass die Besucher die Parkplätze „wegschnappen“ wegen der Preisdifferenz. Herr Blum teilt mit, die auch hier befürchtete Problematik bekäme er nun schon seit Jahren bei Einführung von Bewohnerparkzonen mit, auch über eingehende E-Mails. Er könne die Leute gut verstehen. Die Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Bürgerforum würde momentan die Sache verzögern. Deshalb finde er die Idee der Frau Rhie gut. Dieser Vorschlag sei der einzige, der eine rechtssichere Lösung ermögliche. Es helfe nur abzuwarten, bis zusätzliches Personal einsatzbereit sei, und die Liste der Reihe nach abzuarbeiten. Deshalb plädiere er dafür, den Vorschlag der Frau Rhie anzunehmen. Herr Dr. Otten bemerkt, jetzt werde genauso lange diskutiert wie im Bürgerforum. Der Mobilitätsausschuss habe einige Forderungen aus dem Bürgerforum berücksichtigt. Er sei dafür, nun zu beschießen. Nach einer Evaluierungsphase von z. B. einem Jahr könne man weiter sehen. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 11/35 Er spricht sich auch dafür aus, dem Antrag des Herrn Moselage entgegenzukommen. Herr Klopstein beantragt, Punkt 6. für die Zone „BU 2“ herauszunehmen und darüber getrennt abzustimmen, das Tagesticket in Höhe von 8,00 € einzuführen. Herr Moselage zieht seinen Antrag zurück. Frau Rhie legt die schriftlich Formulierung einer Beschlussergänzung im Sinne ihres Vorschlags vor, die verlesen wird. Herr Ferrari erklärt den Ablauf der Abstimmungen, da mehrere Anträge vorliegen. Schließlich werden die Abstimmungen vorgenommen, zunächst durch die Bezirksbürgermeisterin Frau Conradt für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dann durch den Vorsitzenden Herrn Ferrari für den Mobilitätsausschuss. Es ergehen folgende Beschlüsse: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan (Anlage 2) dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "BU2" mit Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt. 2. In der Bewohnerparkzone "BU2" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "BU2" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert:                Abteiplatz Abteistraße Am Höfling Branderhofer Weg Hausnr. 2 - 14 und Hausnr. 3 - 7 Burtscheider Markt Hausnr. 10 - 24 und Hausnr. 7 - 23 Im Gillesbachtal Im Klostergarten In den Heimgärten Kalverbenden Hausnr. 2 - 8 und Hausnr. 1 - 33 Kapellenstraße Hausnr. 1 - 31 Klara - Fey - Straße Klosterweiher Luise - Hensel - Straße Hausnr. 2 - 48 Mallinckrodtstraße Michalesbergstraße MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 12/35        Rathenauallee Schervierstraße St. Johann Von - Pastor - Straße Weingartsberg Weingartshof Zeise Folgende Parkstände auf den Straßen werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „BU2“ mit Parkschein“ beschildert: - Friedrich-Ebert-Allee Kapellenstraße (Hausnr. 48 - 82 und Hausnr. 33 – 51) Karl-Marx-Allee (Hausnr. 98 - 172 und Hausnr. 101 – 171) Viehhofstraße Viehhofstraße Parkplatz 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des Viertels verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. 6. In der Bewohnerparkzone „BU2“ wird ein Tagesticket für 6,00 € eingeführt. 7. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 8. Zur Schaffung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs berät der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 9. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „BU2“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. 11. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 13/35 b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen 12. Dem Rat wird empfohlen, für die Mehrkosten zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 bei PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 "Einrichtung Bewohnerparken" eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 100.000 € bereitzustellen. Ergänzung: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, 2019 nach Besetzung der zusätzlichen Stelle die Prioritätenliste erneut zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei soll dargestellt werden, wie die Einrichtung der Bewohnerparkzonen unter Berücksichtigung des Bürgerantrags im Bürgerforum vom 3. Juli 2018 beschleunigt werden kann. Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan (Anlage 2) dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "BU2" mit Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt. 2. In der Bewohnerparkzone "BU2" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "BU2" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert:               Abteiplatz Abteistraße Am Höfling Branderhofer Weg Hausnr. 2 - 14 und Hausnr. 3 - 7 Burtscheider Markt Hausnr. 10 - 24 und Hausnr. 7 - 23 Im Gillesbachtal Im Klostergarten In den Heimgärten Kalverbenden Hausnr. 2 - 8 und Hausnr. 1 - 33 Kapellenstraße Hausnr. 1 - 31 Klara - Fey - Straße Klosterweiher Luise - Hensel - Straße Hausnr. 2 - 48 Mallinckrodtstraße MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 14/35         Michalesbergstraße Rathenauallee Schervierstraße St. Johann Von - Pastor - Straße Weingartsberg Weingartshof Zeise Folgende Parkstände auf den Straßen werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „BU2“ mit Parkschein“ beschildert: - Friedrich-Ebert-Allee Kapellenstraße (Hausnr. 48 - 82 und Hausnr. 33 – 51) Karl-Marx-Allee (Hausnr. 98 - 172 und Hausnr. 101 – 171) Viehhofstraße Viehhofstraße Parkplatz 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des Viertels verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. 6. In der Bewohnerparkzone „BU2“ wird ein Tagesticket für 6,00 € eingeführt. 7. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 8. Zur Schaffung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs berät der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 9. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „BU2“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. 11. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 15/35 a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen 12. Dem Rat wird empfohlen, für die Mehrkosten zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 bei PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 "Einrichtung Bewohnerparken" eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 100.000 € bereitzustellen. Ergänzung: Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, 2019 nach Besetzung der zusätzlichen Stelle die Prioritätenliste erneut zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei soll dargestellt werden, wie die Einrichtung der Bewohnerparkzonen unter Berücksichtigung des Bürgerantrags im Bürgerforum vom 3. Juli 2018 beschleunigt werden kann. Abstimmungsergebnisse: Bezirksvertretung Aachen-Mitte:  Antrag Grüne:  Abstimmung ohne Punkt 6: einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen (mit Ergänzung)  Abstimmung nur Punkt 6: einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen Mobilitätsausschuss:  Antrag Grüne: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen  Abstimmung Beschluss: einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen (mit Ergänzung) zu 3 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ (Krugenofen) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0983/WP17 Siehe TOP I/3.1. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 16/35 zu 3.1 Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ (Krugenofen) sowie Stellenplan 2018; Veränderung durch Einrichtung von acht Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs infolge Einrichtung der Bewohnerparkgebiete BU2 und BU3 Vorlage: FB 61/0983/WP17-1 Die Fraktion Grüne hat in TOP I/2.1 einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der auch als Anlage zu diesem TOP erfasst ist. Frau Kirchbach hat unter TOP I/2.1 auch einen Vortrag zu diesem TOP gehalten, der ebenfalls als Anlage eingestellt ist. Es folgen die Abstimmungen, wiederum zunächst von Frau Conradt für die BV 0, dann durch Herrn Ferrari für den Mobilitätsausschuss. Die beiden Gremien fassen folgende Beschlüsse: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in ihrer Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan (Anlage 2) dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "BU3" mit Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt und die zusätzliche Planung für die Straßen südl. Eynattener Straße, Kamperstraße und Wiesenstraße beauftragt. 2. In der Bewohnerparkzone "BU3" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "BU3" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert: - Altdorfstraße Amyastraße (gerade Haus Nr. 2 – 36 und ungerade Haus Nr. 3 – 43) An der Ellermühle (gerade Haus Nr. 2 – 4) Benediktinerstraße Berdoletstraße Eckenberger Straße (gerade Haus Nr. 2 – 94 und ungerade Haus Nr. 1 – 85) Eynattener Straße (gerade Haus Nr. 46 – 84 und ungerade Haus Nr. 59 – 77) Gregorstraße Heißbergstraße Kapellenstraße (gerade Haus-Nr. 32 – 44) Klausenerstraße Kleverstraße Kleverstraße (Anliegerfahrbahn) Kleverstraße (Parkpalette oben und unten) Malmedyer Straße (gerade Haus Nr. 2 - 30b und ungerade Haus Nr. 1 – 39) MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 17/35 - Neustraße Rhein-Maas-Straße (ungerade Haus Nr. 1 – 35) Sebastianstraße Soldatengässchen - Folgende Parkstände auf den Straßen werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „BU3“ mit Parkschein“ beschildert: Eupener Straße (gerade Haus Nr. 2 – 30 und ungerade Haus Nr. 1 – 75) Krugenofen 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des Viertels verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. 6. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 7. Zur Schaffung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs berät der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 8. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „BU3“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 9. Die Einführung eines Tagestickets in Höhe von 6 € auf der Parkpalette Kleverstraße. 10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. 11. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 18/35 d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen 12. Dem Rat wird empfohlen, für die Mehrkosten zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 bei PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 "Einrichtung Bewohnerparken" eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 100.000 € bereitzustellen. Ergänzung: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, 2019 nach Besetzung der zusätzlichen Stelle die Prioritätenliste erneut zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei soll dargestellt werden, wie die Einrichtung der Bewohnerparkzonen unter Berücksichtigung des Bürgerantrags im Bürgerforum vom 3. Juli 2018 beschleunigt werden kann. Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt für die in seiner Zuständigkeit liegenden Straßen: 1. Der im beigefügten Plan (Anlage 2) dargestellte Bereich wird als Bewohnerparkzone "BU3" mit Bewohnerparkausweis für Bewohner eingerichtet. Die Gebietsgrenzen werden entsprechend dem beigefügten Plan festgelegt und die zusätzliche Planung für die Straßen südl. Eynattener Straße, Kamperstraße und Wiesenstraße beauftragt. 2. In der Bewohnerparkzone "BU3" werden alle im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Parkstände mit Parkscheinbenutzungspflicht belegt. Die Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis "BU3" werden von der vorgegebenen Parkgebühr und der Höchstparkdauer befreit. Folgende Straßen werden als Bewohnerparkzone ausgeschildert: - Altdorfstraße Amyastraße (gerade Haus Nr. 2 – 36 und ungerade Haus Nr. 3 – 43) An der Ellermühle (gerade Haus Nr. 2 – 4) Benediktinerstraße Berdoletstraße Eckenberger Straße (gerade Haus Nr. 2 – 94 und ungerade Haus Nr. 1 – 85) Eynattener Straße (gerade Haus Nr. 46 – 84 und ungerade Haus Nr. 59 – 77) Gregorstraße Heißbergstraße Kapellenstraße (gerade Haus-Nr. 32 – 44) Klausenerstraße Kleverstraße Kleverstraße (Anliegerfahrbahn) Kleverstraße (Parkpalette oben und unten) Malmedyer Straße (gerade Haus Nr. 2 - 30b und ungerade Haus Nr. 1 – 39) Neustraße Rhein-Maas-Straße (ungerade Haus Nr. 1 – 35) Sebastianstraße Soldatengässchen MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 19/35 - Folgende Parkstände auf den Straßen werden mit einer Positivbeschilderung Zeichen 314 StVO mit Zusatz „Zone „BU3“ mit Parkschein“ beschildert: Eupener Straße (gerade Haus Nr. 2 – 30 und ungerade Haus Nr. 1 – 75) Krugenofen 3. Die Höhe der Parkgebühren richtet sich nach der Parkgebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Einführung einer Höchstparkdauer wird zugunsten von Besuchern innerhalb des Viertels verzichtet. 4. Die Bedienpflichtzeit an den Parkscheinautomaten wird gemäß Tarifzone II montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr und samstags von 9:00 bis 14:00 Uhr festgesetzt. 5. Die Sonderparkberechtigung gilt von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. 6. Die Einführung ist durch eine Informationskampagne zu begleiten. 7. Zur Schaffung der personellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs berät der Personal- und Verwaltungsausschuss eine gesonderte Vorlage. 8. Die Einrichtung der Bewohnerparkbereiche „BU3“ soll schnellstmöglich erfolgen und bei positiver Beratung der Vorlage zur Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ zeitgleich mit dieser eingerichtet werden. 9. Die Einführung eines Tagestickets in Höhe von 6 € auf der Parkpalette Kleverstraße. 10. Die Verwaltungsgebühr für das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises wird auf 30,00 € festgesetzt. 11. Dem Rat wird empfohlen, folgende Sonderparkberechtigung zu beschließen: a) Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz in Aachen zugelassenem Kfz (Kennzeichenmitnahme möglich), b) Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen. Für Firmenfahrzeuge ist die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen, c) Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird d) Hauptwohnsitzler, die ein CarSharing-Fahrzeug nutzen und die Mitgliedschaft zu der Organisation nachweisen MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 20/35 12. Dem Rat wird empfohlen, für die Mehrkosten zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen BU2 und BU3 bei PSP-Element 5-120202-900-00100-300-1 "Einrichtung Bewohnerparken" eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 100.000 € bereitzustellen. Ergänzung: Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, 2019 nach Besetzung der zusätzlichen Stelle die Prioritätenliste erneut zur Beratung in die politischen Gremien einzubringen. Dabei soll dargestellt werden, wie die Einrichtung der Bewohnerparkzonen unter Berücksichtigung des Bürgerantrags im Bürgerforum vom 3. Juli 2018 beschleunigt werden kann. Abstimmungsergebnisse: Bezirksvertretung Aachen-Mitte:  Antrag Grüne: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen  Abstimmung Beschluss: einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen (mit Ergänzung) Mobilitätsausschuss:  Antrag Grüne: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen  Abstimmung Beschluss: einstimmig angenommen bei 4 Enthaltungen (mit Ergänzung) Der Vorsitzende Herr Ferrari schließt die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Mobilitätsausschusses um 18.42 Uhr. Dann eröffnet er die Sitzung des Mobilitätsausschusses. zu 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0970/WP17 Zur Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018 gibt es folgende Änderungswünsche: Herr Fischer weist darauf hin, dass es auf Seite 5, Absatz 2, 1. Spiegelstrich nicht „Forster Linde“, sondern „Forsterheider Straße“ heißen muss und der Beschluss von der „BV Aachen-Richterich (BV 6)“ gefasst worden ist. Herr Achilles möchte seinen Wortbeitrag genauer widergegeben wissen: Auf Seite 6, 1. Absatz, 4. Satz soll der letzte Halbsatz lauten: „…; hier würde sogar die Förderung des Sozialtickets abgeschafft.“ MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 21/35 Mit diesen Änderungen fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 5 Vorstellung des Aachener StartUp-Unternehmens "sonah parking" Vorlage: FB 61/0987/WP17 Herr Müller führt in das Thema ein und stellt Herrn Grimm von dem Start-up Unternehmen „SoNah parking“ vor, der einen Vortrag hält über digitale Lösungen bei der Parkplatzsuche. Er betont, dass keine personenbezogenen Daten erhoben werden, nur Metadaten. Die Sensoren für die Erhebung würden kosteneffizient, z. B. an Straßenlaternen angebracht. Das System sei mit anderen Systemen kompatibel. Frau Rhie dankt für den Vortrag, der interessant gewesen sei. Um die erbetene Entscheidung treffen zu können, hätten die Ausschussmitglieder nach ihrer Meinung allerdings die Informationen vorher bekommen müssen. Herr Grimm antwortet, der Vortrag habe der Information dienen und zeigen sollen, wie die App eingesetzt werden kann. Er beantwortet eine Frage der Frau Rhie, welche „Metadaten“ das Unternehmen liefert und inwieweit das System kompatibel ist. Man müsse zwischen Life-Daten und Verkehrsflussdaten unterscheiden. Der Vorteil sei, dass nicht mehr verschiedene App geladen werden müssten, weil das System mit anderen kommunizieren könne, wofür er Beispiele nennt. Herr Lindemann erklärt, er sei positiv von dem Bericht überrascht worden. Es seien interessante Aspekte vermittelt worden. Das Angebot, in Kontakt zu bleiben, könne an anderer Stelle wahrgenommen werden. Herr Müller erklärt ergänzend, Ziel sei gewesen, die Arbeit des Unternehmens vorzustellen. Er verweist in dem Zusammenhang auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende Mitteilung der Verwaltung bezüglich des „Handyparkens“ (siehe TOP I/17). Herr Ferrari betont, dass es sich bei dem Beschluss nicht um eine Entscheidung, sondern lediglich um eine Kenntnisnahme handelt. Es ergeht der folgende MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 22/35 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Aktueller Stand Förderprojekte emissionsarme Mobilität Vorlage: FB 61/0988/WP17 Herr Müller und Herr Costard stellen verschiedene Handlungsoptionen und Fördermöglichkeiten vor, um schnellstmöglich die Grenzwerte einhalten zu können. Der Vortrag ist auch als Anlage einsehbar. Viele Projekte würden zurzeit schon bearbeitet und sollen nach Mitteilung des Herrn Müller in Kürze vorgestellt und diskutiert werden. Herr Fischer richtet seinen Dank an die Verwaltung und bittet diese, im Nachgang zur Sitzung einige Fragen zu den einzelnen Projekten zu beantworten: „Wann beginnt/endet das jeweilige Projekt? Sind Eigenmittel und Personalressourcen ausreichend?“ Frau Becker stellt eine Frage zu einer Antragstellung für die Aufstellung von Mikrodepots, die Herr Costard beantwortet. Im Rahmen der City-Logistik stelle jeder Unternehmer einen eigenen Antrag. Diese müssten natürlich gleich behandelt und der Reihe nach abgearbeitet werden. Der besagte Antrag sei sehr kurzfristig eingereicht worden. Möglicherweise müsse hierfür ein Alternativstandort gefunden werden. Ergänzend teilt Herr Schaffert mit, die Mikrodepots seien Container und mit Sondernutzungen gleichzusetzen. Die Aufstellung solle in einer Gesamtkonzeption geregelt werden. Hier gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Da komme es auf ein paar Wochen nicht an. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 23/35 Tagesordnungsantrag der Fraktion Grüne vom 18.06.2018 Die Fraktion Grüne legt einen Beschlussentwurf mit einem 10-Punkte-Sofortprogramm vor, der als Anlage eingestellt ist. Herr Costard berichtet, dass der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner Sitzung am 03.07.2018 folgenden Beschluss gefasst hat: „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) nimmt die zehn vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese und mögliche weitere Maßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 08.06.2018 auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und in der September-2018-Sitzung vorzustellen.“ In der Verwaltung seien einige Punkte in Arbeit, über andere müsse man diskutieren. Man könne die Vorschläge prüfen und nach der Sommerpause vorstellen. Frau Rhie schlägt vor, den Beschluss des AUK zu übernehmen. Zu den Punkten 6. und 7. des 10Punkte-Programms sei schon einiges beschlossen worden. Über einige Punkte sei bereits gesprochen worden. Es sei sinnvoll die Punkte, die noch nicht behandelt worden sind, zuerst einmal zu prüfen. Herr Fischer erklärt, anlässlich des Urteils und des drohenden Dieselfahrverbotes wolle die Fraktion Grüne mit dem Antrag erreichen, dass weitere konkrete Maßnahmen, neben den bereits realisierten Maßnahmen, beschlossen und umgesetzt werden. Es fehle in der Politik teilweise der Wille mit effektiven Maßnahmen ein starkes Signal zu setzen. Deshalb habe seine Fraktion diesen Antrag gestellt mit Punkten, die unmittelbare Wirkung haben könnten und sie wolle damit heute einen Wendepunkt setzen, damit es nicht einfach so weitergehe. Frau Breuer ist der Meinung, wer den Vortrag zu TOP 6 gehört habe wisse, dass schon sehr viel gemacht werde. Darüber, dass etwas passieren muss, gebe es wohl keine Diskussion, aber vieles brauche seine Zeit. Von dem 10-Punkte-Programm könne einiges gestrichen werden, weil es schon auf dem Weg sei. Anderes könne nicht sofort durchgeführt werden oder müsse noch geprüft werden. Die Kritik höre sich zu pauschal an. Sie sei ebenfalls dafür, den Beschluss des AUK zu übernehmen. Herr Achilles fragt sich, welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden. Man könne nicht sagen, dass nichts gestaltet wird. Natürlich sei schon einiges in Arbeit, aber der große Plan über die Verkehrswende fehle bisher und die großen Themen der Verkehrspolitik seien noch nicht beantwortet. Herr Deloie spricht die Fraktion Grüne an. Sie sage selbst, dass nicht alles sofort machbar sei. Das sehe man an den Formulierungen. Das Urteil sei ein Schlag, aber es sei nicht so, dass nichts passiert. Man dürfe nicht außer Acht lassen, was bisher alles beschlossen und umgesetzt oder in Arbeit ist. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 24/35 Frau Rhie findet den Wortbeitrag des Herrn Deloie treffend. Die meisten Punkte seien von der Verwaltung in Angriff genommen. Die Fraktion Grüne solle sich nicht „Sachen“ heraussuchen, die gemeinsam auf den Weg gebracht worden seien, sondern neue Punkte aufführen. Herr Klopstein nennt als Beispiel die Parkgebühren im Straßenraum. Hierzu sei eben das Gegenteil beschlossen worden, nämlich dass das Parken hier billiger ist als im Parkhaus. Weiter wolle die Politik erreichen, dass die Leute den ÖPNV nutzen. Was bisher für die Außenbereiche beschlossen worden ist, führe aber dazu, dass die Leute weiter mit dem PKW in die Stadt fahren. Auch die Preise seien in der letzten Zeit stetig erhöht worden. Frau Becker stellt klar, dass das 10-Punkte-Papier keinesfalls einen Angriff auf die Verwaltung darstellen solle. Das Papier könne durchaus realisiert werden. Auch zum Parkhaus könnte vor dem Weihnachtsgeschäft reglementiert werden. Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über die beiden Anträge abstimmen: 1. Antrag der Fraktion Grüne über das 10-Punkte-Sofortprogramm 2. Antrag, den Beschluss des AUK zu übernehmen Abstimmungsergebnis zu 1.: mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen Anschließend erfolgt die Abstimmung zu 2. Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die zehn vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese und mögliche weitere Maßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 08.06.2018 auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und in der September2018-Sitzung vorzustellen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 3 Ablehnungen zu 8 Fahrradparkhaus im Umfeld des Hauptbahnhofs Vorlage: E 26/0124/WP17 Herr Schavan bittet den Ausschuss, nun nach dem Empfehlungsbeschluss des Planungsausschusses den Beschluss laut Vorlage zu fassen, damit die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden kann. Es ergeht der folgende MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 25/35 Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese - gemäß der Empfehlung des Planungsausschusses - mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Fahrrad-Abstellanlage als sog. „niederschwellige Lösung“ im Böschungsbereich parallel der Tiefgaragen-Zufahrt am Bestandsgebäude des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße. Das Ergebnis soll im Mobilitätsausschuss - und im Planungsausschuss - vorgestellt werden. Der Antrag der Fraktion „GRÜNE“ vom 30.01.2018 gilt damit als behandelt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 9 Sachstand Dienstpedelecs Da Herr Froehlke wegen eines Termins die Sitzung kurz zuvor verlassen musste, berichtet Herr Müller, zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten sich bereit erklärt, im Außendienst Dienstpedelecs zu nutzen. Der Personalrat müsse noch beschließen. zu 10 Verkehrsentwicklungsplanung Aachen: Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0976/WP17 Ohne Aussprache fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 11 Bericht über die Maßnahmen der zweiten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0969/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 26/35 zu 12 Erneuerung von Bushaltestellen 2018 1. Vaalser Straße, Haltestelle “Venskyhäuschen" stadteinwärts 2. Halifaxstraße, Haltestelle „Halifaxstraße“ stadtauswärts 3. Halifaxstraße, Haltestelle „Muffet“ stadtauswärts 4. Neuhausstraße, Haltestelle „Trierer Platz“ stadtauswärts Vorlage: FB 61/0963/WP17 Herr Fischer signalisiert für seine Fraktion Zustimmung zu den Maßnahmen, außer zu Punkt 1. – Haltestelle „Venskyhäuschen“. Er schlage vor, die Haltestelle zu verlegen; sie solle dahingehend überprüft werden, den ÖPNV zu beschleunigen. Er beantrage deshalb, diesen Punkt getrennt zur Abstimmung zu stellen. Herr Paetz erklärt, dieser Vorschlag müsse zuerst geprüft werden. Frau Poth teilt mit, wenn jetzt geprüft werde, müsse nach der Sommerpause erneut beraten werden. Dann verschiebe sich der Zeitplan bis in die Winterzeit, so dass dann nicht mehr betoniert werden könne. Bei Haltestellen, wo Änderungen zu erwarten sind, diskutiere man zunächst mit der ASEAG und verschiebe ggfls. die Erneuerung. Der Vorsitzende lässt antragsgemäß getrennt abstimmen, in der folgenden Reihenfolge: 1. Überprüfung der Ausführung zu Punkt 1 – Vaalser Straße, Haltestelle „Venskyhäuschen“ 2. Abstimmung über alle 4 Punkte Abstimmungsergebnis zum Antrag laut Punkt 1.: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Zustimmungen Es folgt die zweite Abstimmung über Punkt 2. (Punkte 1. – 4. der Vorlage). Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Erneuerung der Fahrbahnen an folgenden Bushaltestellen durchzuführen: 1. Vaalser Straße, Haltestelle “Venskyhäuschen" stadteinwärts 2. Halifaxstraße, Haltestelle „Halifaxstraße“ stadtauswärts 3. Halifaxstraße, Haltestelle „Muffet“ stadtauswärts 4. Neuhausstraße, Haltestelle „Trierer Platz“ stadtauswärts Abstimmungsergebnis: MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 27/35 einstimmig zu 13 Bushaltestelle Uniklinik - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0985/WP17 Frau Poth berichtet über die Diskussion und Abstimmung in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst mit dem Zusatz: „Dabei wird von einer Ausstattung mit hochwertigen Belägen und Materialien ausgegangen. Sie erklärt, diese Forderung sei schon berücksichtigt worden. Herr Klopstein ist der Meinung, die Standardausstattung sei nicht unbedingt so, dass sie zum Sitzen einladen würde. Gerade im Bereich des Klinikums, wo sich vermehrt kranke Menschen aufhalten, müsse eine entsprechende für Kranke förderliche Ausstattung berücksichtigt werden. Frau Poth erklärt, eine Insel müsse etwas größer gestaltet werden, als bisher im Plan dargestellt. Hierzu müssten noch die Schleppkurven verändert werden. Herr Paetz legt sein Veto ein. Diese Veränderung sei nicht mit der ASEAG abgestimmt. Er bitte deshalb, das zurückzustellen. Frau Poth stellt die neue Planung vor; der Plan ist auch als Anlage eingestellt. Er sei am Morgen des gleichen Tages abgestimmt worden. Frau Rhie schlägt vor, den Beschluss unter Vorbehalt zu fassen. Frau Breuer pflichtet ihr bei. Ein Einwand der ASEAG müsse ernst genommen und erst einmal geprüft werden. Am Kaiserplatz habe man seinerzeit gesehen, was ein übereilter Beschluss verursachen könne. Insofern könne sie das Veto des Herrn Paetz verstehen. Der Vorsitzende Herr Ferrari stellt Einvernehmen darüber fest, den Vorschlag der Frau Poth aufzunehmen und den Beschluss unter Vorbehalt zu fassen. Es ergeht somit der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne Nr. 301 A 10b und 302 A 10b den Ausführungsbeschluss für den Umbau der Bushaltestelle Uniklinik. Mit der ASEAG soll abgestimmt werden, ob die Insel unter Beachtung der Schleppkurven entgegen der ursprünglichen Planung erweitert werden kann. Abstimmungsergebnis: MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 28/35 einstimmig bei 1 Enthaltung zu 14 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0978/WP17 Herr Postillo vom Ing.-Büro Berg hält einen Vortrag, der auch als Anlage zu diesem TOP einsehbar ist. Herr Müller erläutert die Beschlüsse der Bezirksvertretungen (BV). Die BV Aachen-Mitte habe gemäß der Vorlage abgestimmt. Die BV Aachen-Haaren rege an, auf der Wurmbenden-Seite eine Abfahrt vom Radweg in Richtung Rothe Erde unter Einbeziehung der Neuköllner Straße zu gestalten. Auf beide Abfahrten vor der Brücke über die Wurm sollte verzichtet werden, um in diesem Bereich Abbiegeverkehr zu vermeiden. Herr Fischer erklärt, die Fraktion Grüne freue sich, dass die Planung nun beschlossen werden und mit dem Ausbau begonnen werden kann. Eine Sache sei zwar unverständlich, nämlich wie die Ausfahrt an der Neuköllner Straße gestaltet werden soll, wegen der Schulsituation. Man wolle jetzt aber die Planungen nicht verzögern. Herr Schulz will eine kurze Anmerkung geben. Die BV habe zur Nichtanbindung des Benno-Levy-Wegs diskutiert. Er sei überzeugt, dass die Fußgänger sich selbst einen Weg bahnen. Es sei gewünscht worden, dass eine zusätzliche Anbindung der Strecke hinter der Brücke an die Straße Wurmbenden geschaffen wird, was vielleicht sogar attraktiver sein könnte als an den Benno-Levy-Weg. Man wolle aber den Ablauf nicht verzögern und freue sich über den Ausbau der Radroute. Herr Oswald (Städteregion) erklärt, Hintergrund der Umplanung sei ein Beschluss gewesen, den BennoLevy-Weg zu entlasten. Der Entlastungseffekt trete aber eigentlich gar nicht ein. Insofern plädiere man dafür, die Anbindung auf den Bahndamm weiterzuführen, wenn eine Entlastung schon nicht möglich ist. Auf die Frage des Herrn Achilles, ob etwas dafür oder dagegen spricht, eine Mittelmarkierung aufzubringen, antwortet Herr Postillo, es sei grundsätzlich möglich. Frau Diepelt stellt die Frage, warum Fuß- und Radweg nicht baulich getrennt worden sind, auch im Sinne der Barrierefreiheit. Herr Schulz nimmt Stellung zur Frage der Mittelmarkierung. Der Konflikt könne sich eher verschärfen. Bisher gebe es in Haaren eher keine Konflikte. Es handele sich hier schließlich nicht um einen Radschnellweg, sondern um einen Radvorrangweg. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 29/35 Frau Breuer vermutet, in Zukunft würden es noch mehr Radfahrer sein, die zunehmend auch motorisiert seien. Die Fußgänger seien also das schwächste Glied. Sie finde, wenn man etwas neu plant, sollte man das berücksichtigen. Für die Zukunft sei es also wichtig, in irgendeiner Weise zu trennen. Herr Postillo entgegnet, die Anlage würde dann um einiges breiter, mindestens ca. 2,50 m. Für die Radschnellwege sei das aber ein gängiges Konzept. Dies sei der 3. Bauabschnitt. Die bisherigen Aachener Strecken seien schon entsprechend gebaut worden. Frau Becker bemerkt, sie kenne die Strecken und könne bisher keine Probleme feststellen. Eine Markierung könne vermutlich zu Konflikten führen. Bei der bestehenden Breite könne man problemlos ausweichen. Herr Oswald berichtet, dies sei schon in Alsdorf und Würselen ein Thema gewesen. In einigen Bereichen sei eine Breite von unter 4,00 m geplant worden. Das sei nach Rückmeldungen bisher kein Problem gewesen. Eine Verbreiterung sei sehr aufwendig, mit Stützwänden etc. Die derzeitige Lösung sei mit wesentlich geringeren Baukosten verbunden. Zu dem Beschluss in Haaren, eine möglichst klare Trennung zwischen Fußgänger- und Radverkehr vorzusehen, sagt er, das sei bei den Planungen so nicht gewollt. Er begründet dies. Auf die Frage der Frau Breuer, ob das in der Haarener Sitzung auch so thematisiert worden ist, antwortet Herr Müller, die Verwaltungsmitarbeiter seien vorher in der Sitzung der BV Aachen-Mitte gewesen, um die Planungen vorzustellen und seien deshalb erst bei der BV Haaren eingetroffen, als der Beschluss schon gefasst worden ist. Herr Fischer spricht sich dafür aus, den Beschluss der BV Haaren nicht zu übernehmen, sondern als Empfehlung bzw. Anregung für die Zukunft zu sehen. Frau Poth schlägt als Kompromisslösung vor, die Abfahrten jetzt wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu gestalten, dann später nach einer Beobachtungszeit zu evaluieren und wenn sich tatsächlich eine Gefährdung abzeichnen sollte, diese zu schließen. Der Ausschuss fasst unter Einbeziehung des Vorschlags der Frau Poth folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Er fasst auf Grundlage der vorliegenden Pläne („Bahntrassenradweg Aachen - Jülich, 3.Bauabschnitt“, Lagepläne V2, V3, V4, V5, V6) den Planungs - und Ausführungsbeschluss. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 30/35 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 15 Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern - Große Kreuzungen umbauen; hier: Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 22.01.2018 Vorlage: FB 61/0962/WP17 Ohne Aussprache ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 16 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0964/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP vertagt. zu 17 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist:  Ausweitung des Handyparkens auf alle Parkscheinautomaten ab 28. KW möglich Herr Fischer richtet an die Verwaltung die Frage, was es mit der geplanten Stelle für die „Digitalisierung der Verwaltung“ auf sich hat. Es wird zugesagt, die Frage schriftlich zu beantworten. zu 18 Mariahilfstraße hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Vorlage: FB 61/0993/WP17 Nach einer kurzen Information der Frau Poth zum Sachstand fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Mariahilfstraße (ISK)" bei PSP-Element 5-120102-000-07500-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 60.000 € bereitzustellen. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 31/35 Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 19 Erweiterung von Velocity um Lastenpedelecs hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt vom 16.05.2018 Vorlage: FB 61/0996/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt auch als Tischvorlage vor, da sie im Nachgang zur TO versandt worden ist. Frau Rhie äußert die Bitte an die Verwaltung, Velocity noch einmal in den nächsten oder übernächsten Ausschuss einzuladen. Herr Costard stellt einen entsprechenden Vortrag im übernächsten Ausschuss in Aussicht. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 20 Förderung Lastenpedelecs hier: Ratsantrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 09.01.2018 Vorlage: FB 61/0998/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt auch als Tischvorlage vor, da sie im Nachgang zur TO versandt worden ist. Frau Rhie begrüßt die Aktivitäten der Verwaltung. Die Koalition habe die Anträge gestellt, weil sie glaube, dass die Förderung von Lastenpedelecs dazu beitragen kann, die Luft zu verbessern. Auch Herr Fischer begrüßt die Ausführungen und wünscht „volle Fahrt voraus für die Förderprograme“. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 32/35 Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Auslobung eines städtischen Förderprogramms zur Beschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Selbständige mit dem Ziel, innerstädtische Verkehre möglichst emissionsfrei zu gestalten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 21 Sachstandsbericht zur Kooperation der Stadt mit CLAC und Beladeschäng hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 16.05.2018 Vorlage: FB 61/0997/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt ebenfalls als Tischvorlage vor, da sie im Nachgang zur TO versandt worden ist. Herr Fischer äußert seine Freude darüber, dass es so viele Innovationen bei Lastenfahrrädern gibt. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung fortfahren und weitere Projekte voranbringen wird. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 22 Sachstandsbericht zum Berliner Modellprojekt KoMoDo - kooperative Nutzung von Mikro-Depots hier: Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 16.05.2018 Vorlage: FB 61/0999/WP17 Die Vorlage zu diesem TOP liegt ebenfalls als Tischvorlage vor, da sie im Nachgang zur TO versandt worden ist. Frau Rhie erklärt, die Koalition begrüße auch diese Vorlage. Sie bitte darum, vor der Umsetzung unbürokratisch einen Zwischenbericht vorzustellen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 33/35 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die öffentliche Sitzung endet um 20.54 Uhr. MA/40/WP.17 Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 34/35