Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage BA 0/0092/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: Federführende Dienststelle: Bezirksvertretung Aachen-Mitte/Geschäftsstelle Beteiligte Dienststelle/n: 07.08.2018 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 29.08.2018 Bezirksvertretung Aachen-Mitte Entscheidung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil). Anlage/n: Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 20.06.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage BA 0/0092/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung AachenMitte 3. August 2018 Sitzungstermin: Mittwoch, 20.06.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Rates, Rathaus Anwesende: Frau Marianne Conradt Bezirksbürgermeisterin Ratsherr Patrick Deloie Frau Andrea Derichs Herr Jürgen Diehm Frau Marlies Diepelt Frau Helga Gaube Herr David Hasse Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Frau Alla Katanski Herr Hans Keller B 0/41/WP.17 Seite: 1/18 Herr Lasse Klopstein Ratsherr Jörg Hans Lindemann Herr Bruno Meyer Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Herr Manfred Reinders Ratsherr Horst Schnitzler Abwesende: Ratsherr Achim Ferrari entschuldigt Herr Bertram Eckert entschuldigt Herr Joachim Moselage entschuldigt als Gäste: Herr Portillo Ingenieurbüro Berg & Partner GmbH Herr Oswald StädteRegion Aachen Herr Lewandowski ASEAG von der Verwaltung: Frau Meinert E 26/44 Herr Fröhlke FB 32 Frau Duikers FB 56/300 Frau Hermanns FB 61/100 Frau Gruber FB 61/200 Frau Mans FB 61/300 Frau Poth FB 61/700 Frau Willems B0 als Schriftführer: Herr Lohe B 0/41/WP.17 FB 01 Seite: 2/18 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0083/WP17 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0085/WP17 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0089/WP17 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0978/WP17 7 Einbau von festen Lkw-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt hier: Sachstandsbericht Vorlage: FB 32/0016/WP17 B 0/41/WP.17 Seite: 3/18 8 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 9 Erneuerung von Bushaltestellen 2018 Vorlage: FB 61/0963/WP17 10 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0964/WP17 11 Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung KiTa Schleswigstraße 3 Vorlage: FB 45/0484/WP17 12 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 13 Durchführungsbeschluss Maßnahme Franzstraße Vorlage: FB 45/0496/WP17 14 Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 Vorlage: FB 45/0497/WP17 15 Sachstand ´Grünordnerisches Leitbild´ im Preuswald Städtebauprogramm ´Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018´ Vorlage: FB 56/0168/WP17 B 0/41/WP.17 Seite: 4/18 16 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/0937/WP17 17 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 18 Bebauungsplan - Hohenstaufenallee/ Mariabrunnstraße - zwischen Mariabrunnstraße, Hohenstaufenallee, Weberstraße und der Bahnlinie Aachen - Mönchengladbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0982/WP17 19 Mitteilungen Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0084/WP17 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0086/WP17 B 0/41/WP.17 Seite: 5/18 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.05.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0090/WP17 4 Verwendung der bezirklichen Mittel 2018: Vorlage: BA 0/0088/WP17 5 Mitteilungen: B 0/41/WP.17 Seite: 6/18 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Bezirksvertretung sowie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Verwaltung. Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert sie Frau Willems zur formellen Übernahme der neuen Funktion der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, wünscht ihr für das verantwortungsvolle Amt Glück und Erfolg und überreicht ihr für die Bezirksvertretung ein Geschenk. Frau Willems bedankt sich bei der Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksvertretung und bekundet, dass sich die Bindungswirkung zwischen ihr und der Bezirksvertretung sicherlich durch die Zusammenarbeit in neuer Funktion noch verstärken wird. Herr Dr. Otten schließt sich stellvertretend für die Fraktionen der Bezirksvertretung der Gratulation der Bezirksbürgermeisterin an. Auf die Frage der Bezirksbürgermeisterin, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gebe, meldet Herr Dr. Otten Beratungsbedarf für den TOP 9 im öffentlichen Teil – Martin-Luther-Straße und Richardstraße – Erneuerung, Ausführungsbeschluss - an. Er bittet, den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Herr Deloie meldet ebenfalls Beratungsbedarf zum TOP 16 der öffentlichen Sitzung – Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustiner Weg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 - an. Er bittet, zunächst die interfraktionellen Gespräche hierzu abzuwarten und den Tagesordnungspunkt nicht zu behandeln. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt unterrichtet darüber, dass der Tagesordnungspunkt 11 des öffentlichen Teils – Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung Kita Schleswigstraße 3 verwaltungsseitig zurückgezogen wurde. Weitere Wünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über die Tagesordnung ohne Behandlung der Tagesordnungspunkte 9, 11 und 16 des öffentlichen Teils abstimmen lässt. Einstimmig beschließt die Bezirksvertretung die veränderte Tagesordnung. B 0/41/WP.17 Seite: 7/18 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0083/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0085/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 11.04.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimig, 1 Enthaltung (wegen Nichtteilnahme) zu 4 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: BA 0/0089/WP17 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 09.05.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/41/WP.17 Seite: 8/18 zu 5 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Herr D. weist auf fehlende Bänke und Spielgeräte auf der Spielfläche am Lindenplatz hin und plädiert dafür, einen Ersatz durch die zuständige städtische Stelle vorzunehmen. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt sagt zu, beim Fachbereich Umwelt zu erfragen, ob eine Abhilfe kurzfristig möglich ist. Herr Dr. Otten bekräftigt, dass der Lindenplatz ein hochfrequentierter Ort sei und bedauert, wenn es keine kurzfristige Möglichkeit zur Realisierung eines Ersatzes für die fehlenden Objekte geben würde. Herr Deloie kündigt an, die Angelegenheit ggf. auch in den Kinder- und Jugendausschuss einzubringen. Herr B. bemängelt, dass ein früher vorhandener Briefkasten am Markt nicht mehr vorhanden sei und fragt zudem, ob die Pilomaten in der Jakobstraße funktionsfähig seien. Hinsichtlich des Briefkastens weist Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt auf die Zuständigkeit der Post hin. Im Übrigen verweist sie darauf, dass die Frage der Pilomaten unter Punkt 7 der öffentlichen Sitzung behandelt werden würde und lädt den Fragesteller ein, die Behandlung des Tagesordnungspunktes abzuwarten. Herr F., Aachener Baumschutzbund, stellt eine Frage im Zusammenhang mit dem Erhalt von Grünstrukturen im Bereich des geplanten Projektes Luisenhöfe. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt schlägt vor, dass Herr F. diese Frage direkt an die Verwaltung leitet, da sie mit seiner Verärgerung über aus seiner Sicht gesehenen Allgemeinplätzen in der letzten Antwort der Verwaltung zusammenhänge. Da die Vertreter, die zu TOP 10 teilnehmen, einen Anschlusstermin haben, wird dieser Punkt vorgezogen behandelt. zu 6 Neu- und Ausbau der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich Vorlage: FB 61/0978/WP17 Frau Mans stellt Herrn Portillo (Ingenieurbüro Berg & Partner GmbH) sowie Herrn Oswald (StädteRegion Aachen) vor. Herr Portillo erläutert im Anschluss mittels einer Präsentation die Planung für die Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. B 0/41/WP.17 Seite: 9/18 Herr Deloie stellt eine Frage zur stadteinwärts orientierten Verkehrsführung an der Einmündung Prager Ring, die von Frau Mans direkt und durch Aufzeigen verschiedener Möglichkeiten der Streckenwahl beantwortet wird. Herr Schnitzler fragt, ob es Gefahrenpunkte für Radfahrer an Anschlussstellen gebe, die durch PKW verursacht würden. Frau Mans beantwortet die Frage dahingehend, dass aus Sicht der Verwaltung keine besonderen Gefahrenpunkte vorliegen. Herr Dr. Otten fragt, ob es belastbare Zahlen der zu erwartenden Frequentierung gebe und die kalkulierten Kosten schon jetzt auf Grund der vorhandenen Planungstiefe des Vorhabens abgeschätzt werden können. Herr Oswald weist darauf hin, dass eine Potentialabschätzung gemacht wurde, die er gerne noch nachreichen werde. Zur weiteren Frage antwortet als Vertreter des Planungsbüros, Herr Portillo, dass es Abstimmungen mit Versorgungsträgern gegeben habe auf Grund von vielen, im Gebiet liegenden Leitungen. Die Abschätzung der Bausumme hält er auf Grund der Vorarbeiten für realistisch. Herr Klopstein stellt eine Frage zur Signalanlage im Bereich der Einmündung zum Prager Ring. Frau Mans antwortet hierauf, dass die Optimierung der Signalisierung bereits abgesprochen wurde. Frau Gaube dankt der Verwaltung für die Vorarbeiten und fragt, ob es Erkenntnisse über spezifische Gefahren auf Radvorrangrouten gebe. Herr Oswald weist auf Erfahrungen mit der Vennbahnstrecke hin, wo es zwar Unfälle gebe, aber mehr Unfälle auf der teilweise parallel verlaufenden Bundesstraße. Herr Deloie fragt nach der Nutzerentwicklung auf Grund von Pedelecs. Herr Oswald geht davon aus, dass die Anzahl des Radverkehrs sich auf Grund der technischen Entwicklung noch steigern werde. Des Weiteren fragt Herr Deloie, ob realistisch abgeschätzt werden könnte, dass es eine Weiterführung der Strecke in Richtung Nordbahnhof gebe. Frau Mans entgegnet, dass dies angestrebt würde, aber auf Grund von Eigentumsverhältnissen an Grundstücken möglicherweise schwierig zu realisieren sei. B 0/41/WP.17 Seite: 10/18 Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Planung der Radroute im Zuge der ehemaligen Bahntrasse Aachen-Jülich zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, auf Grundlage der vorliegenden Planung („Bahntrassenradweg Aachen - Jülich, 3.Bauabschnitt“, Lagepläne V2, V3, V4, V5, V6) den Planungs – und Ausführungsbeschluss zu fassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 7 Einbau von festen Lkw-Sperren (Pilomaten) zum Schutz vor Terrorattacken im Pfalzbezirk der Aachener Innenstadt hier: Sachstandsbericht Vorlage: FB 32/0016/WP17 Herr Fröhlke verweist auf einen in der Vorwoche getroffenen Ratsbeschluss, wonach 450.000 € überplanmäßige Mittel für die Einrichtung von Pilomaten vorgesehen seien. Zur Frage aus der Fragestunde führt er aus, dass die Arbeiten im Vorfeld des Karlspreises und der Nichteinsatz der Pilomaten bei der Karlspreisverleihung ihre Ursache nicht in Defekten, sondern im Wunsch der für die Sicherheit der Organisation der Karlspreisverleihung mit der Stadt zusammenarbeitenden Partnern zu suchen ist. Des Weiteren führt er aus, dass die Pilomaten bei den Veranstaltungen zum Aachener September Special und zum Weihnachtsmarkt eingesetzt werden. Hinsichtlich aufgetretener Defekte seien inzwischen Reparaturen vorgenommen worden, die im Rahmen der Gewährleistung die Stadt nicht belasteten. Im Unterschied zu Pilomaten, die es bereits an der Synagoge gebe, handele es sich bei den nun einzubauenden Anlagen um neuere Modelle. Herr Dr. Otten befürwortet die Erstellung eines Konzeptes für den Einsatz von Pilomaten, damit nachvollziehbar ist, bei welchen Veranstaltungen sie eingesetzt werden. Herr Fröhlke weist darauf hin, dass an einem Einsatzkonzept gemeinsam mit den Sicherheitspartnern gearbeitet werde. Herr Deloie fragt, wer die Pilomaten bedienen dürfe. Hierzu führt Herr Fröhlke aus, dass eine Bedienung ausschließlich durch die Polizei, die Feuerwehr und das Ordnungsamt erfolgen könne. B 0/41/WP.17 Seite: 11/18 Herr Schnitzler fragt, ob hinsichtlich des Einsatzes von Pilomaten Beschränkungen in der öffentlichen Information existieren. Herr Fröhlke weist darauf hin, dass öffentlich nur das gesagt werden könne, was sagbar sei, das, was aus einsatztaktischen Gründen nicht verlautbart werden kann, werde auch nicht öffentlich gesagt werden können. Herr Deloie verweist darauf, dass der Einsatz von Pilomaten nicht dazu führen dürfe, dass es für die Zukunft ausgeschlossen sei, den öffentlichen Personennahverkehr auch über den Markt zu führen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 8 Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes Vorlage: E 18/0119/WP17 Frau Gaube weist darauf hin, dass gemäß Presseveröffentlichungen der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einen gegenüber dem Beschlussvorschlag geänderten Beschluss fasste, der zwar nicht in schriftlicher Form den Mitgliedern der Bezirksvertretung vorgelegt worden sei, den sie aber als Beschlusstext wie folgt beantragt: „Die Bezirksvertretung befürwortet als Ergänzung zur Sammlung von Verpackungsabfällen in den Gelben Säcken die Einführung einer Gelben Tonne im Stadtgebiet.“ Nach weiteren Diskussionsbeiträgen von Herrn Dr. Otten, Herrn Hasse, Frau Gaube, Herrn Schnitzler lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den von Frau Gaube beantragten, ergänzenden Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Aachener Stadtbetrieb, die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dahingehend aufzunehmen, die Sammlung der Leichtverpackungen weiterhin über den Gelben Sack beizubehalten. Hierbei sollen jedoch Säcke mit einer höheren µ-Stärke eingeführt werden. B 0/41/WP.17 Seite: 12/18 Des Weiteren befürwortet die Bezirksvertretung Aachen-Mitte als Ergänzung zur Sammlung von Verpackungsabfällen in den Gelben Säcken die Einführung einer Gelben Tonne im Stadtgebiet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 9 Erneuerung von Bushaltestellen 2018 Vorlage: FB 61/0963/WP17 Nach einer kurzen Einführung in die Thematik durch Frau Poth, FB 61, sowie nach Klärung von Detailfragen von Herrn Keller zur Neuhausstraße und von Herrn Diehm zur Rathenauallee, die durch Frau Poth direkt beantwortet werden, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Erneuerung der Fahrbahnen an folgenden Bushaltestellen zu beschließen: 1. Vaalser Straße, Haltestelle “Venskyhäuschen" stadteinwärts 2. Halifaxstraße, Haltestelle „Halifaxstraße“ stadtauswärts 3. Halifaxstraße, Haltestelle „Muffet“ stadtauswärts 4. Neuhausstraße, Haltestelle „Trierer Platz“ stadtauswärts Abstimmungsergebnis: Einstimmig Außerhalb der Tagesordnung würdigt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt auf Grund des bevorstehenden Ausscheidens von Frau Poth deren Arbeit, lobt ihre hohe Kompetenz und die stets gute Kooperation mit der Bezirksvertretung und dankt für alle Unterstützungen in der Vergangenheit. Frau Poth bedankt sich ihrerseits bei der Bezirksvertretung für den kooperativen Stil gemeinsamen Wirkens und bittet, ihrer Nachfolgerin das Vertrauen entgegenzubringen, das ihr stets geschenkt worden sei. Herr Dr. Otten schließt sich dem Dank der Bezirksbürgermeisterin für seine Fraktion an. B 0/41/WP.17 Seite: 13/18 zu 10 Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0964/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 11 Trägeranteilübernahme und Zuschussgewährung KiTa Schleswigstraße 3 Vorlage: FB 45/0484/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde verwaltungsseitig zurückgezogen. zu 12 Auswahl der Familienzentren für das Kitajahr 2018/2019 - Landesförderung Vorlage: FB 45/0486/WP17 Herr Deloie weist darauf hin, dass der Kinder- und Jugendausschuss dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt war. Er begründet das Nichteinhalten der üblichen Beratungsfolge mit dem Antragsschluss und erläutert eingehender die Funktion der Familienzentren. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis. zu 13 Durchführungsbeschluss Maßnahme Franzstraße Vorlage: FB 45/0496/WP17 Herr Klopstein beantragt eine redaktionelle Veränderung des Beschlussvorschlagstextes, der lauten soll: „Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zur Realisierung der KiTa Franzstraße zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, die Verwaltung mit der zeitnahen Herrichtung der KiTa Franzstraße entsprechend der vorliegenden Planung zu beauftragen.“ Herr Deloie weist auf die Bedeutung der Kita-Plätze hin und sieht im Projekt Verbesserungsmöglichkeiten für den Bereich der Innenstadt. Frau Gaube stellt eine Detailfrage, die von Frau Meinert direkt beantwortet wird. B 0/41/WP.17 Seite: 14/18 Zu weiteren Fragen von Herrn Schnitzler nach der Zahl der zu erwartenden Kinder und von Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt nach dem Zusammenhang von Beginn der Maßnahme und Bewilligung von Geldern für deren Finanzierung wird auf die Zuständigkeit des Fachbereichs Kinder und Jugend verwiesen. Sodann lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den veränderten Beschlussvorschlag von Herrn Klopstein abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zur Realisierung der KiTa Franzstraße zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss, die Verwaltung mit der zeitnahen Herrichtung der KiTa Franzstraße entsprechend der vorliegenden Planung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 14 Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 Vorlage: FB 45/0497/WP17 Herr Deloie erläutert den zum Beschluss anstehenden Sachverhalt aus jugendpolitischer Sicht. Herr Klopstein kritisiert den Beschlussvorschlag als textlich überladen. Herr Dr. Otten sieht es als unschädlich an, wenn die verschiedenen, im längeren Text aufgeführten Punkte mitbeschlossen würden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen Mitte 1. nimmt die Ausführungen zu der Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 zustimmend zur Kenntnis 2. empfiehlt dass die in dieser KiTa beabsichtigten zusätzlichen 20 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (2 x Gruppenform II) im Rahmen der Kindertagestättenbedarfsplanung 2020/ 2021 berücksichtigt werden 3. empfiehlt die Übernahme des Trägeranteils an den Kindpauschalen für die zwei neuen KiTaGruppen ab dem KiTa-Jahr 2020/ 2021 und damit die Gewährung eines jährlichen freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von 9 % des Kindpauschalenbudgets für die neuen Betreuungsplätze (ca. 34.300 €/ KiTa-Jahr zzgl. jährlicher Indexierung). B 0/41/WP.17 Seite: 15/18 4. empfiehlt die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 9 % der nach dem KiBiz refinanzierbaren Miete für die KiTa Gartenstraße ab dem KiTa-Jahr 2020/ 2021 und damit die Gewährung eines lfd. freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von ca. 7.100 €/ KiTaJahr zzgl. jährlicher Indexierung 5. empfiehlt die Übernahme des nicht über KiBiz refinanzierbaren Anteils der Kaltmiete für die KiTa Gartenstraße ab dem KiTa-Jahr 2020/ 2021 und damit die Gewährung eines lfd. freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von ca. 9.900€/ KiTa-Jahr (Betrag in Folge unterschiedlicher Indexierungswerte leicht abnehmend) 6. empfiehlt, die Verwaltung bzgl. der Punkte 3., 4. und 5. mit dem Abschluss eines entsprechenden Sondervertrags mit dem Träger der KiTa (AWO) zu beauftragen 7. empfiehlt dem Träger der KiTa (AWO) einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 145.733 € für die Ausstattung der neuen KiTa Gartenstraße mit festen Einbauten, losem Mobiliar und Außenspielgeräten, unter dem Vorbehalt, dass hierfür keine Fördermittel bewilligt werden können, zu gewähren 8. empfiehlt die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Haushaltsmittel zum Haushalt 2019 ff. haushaltsneutral einzuplanen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 15 Sachstand ´Grünordnerisches Leitbild´ im Preuswald Städtebauprogramm ´Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018´ Vorlage: FB 56/0168/WP17 Frau Duikers gibt einen Überblick über das Gesamtprojekt und weist auf die Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft hin sowie auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Ausbauphase. Das Konzept sei äußerst positiv aufgenommen worden. Herr Dr. Otten plädiert für eine rasche Umsetzung und dankt allen Beteiligten für das Engagement in dieser Sache. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen zum Sachstand „Grünordnerisches Leitbild“ im Preuswald zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig B 0/41/WP.17 Seite: 16/18 zu 16 Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Bereich zwischen A44, Augustinerwald, Augustinerweg und Hitfelder Straße vom 15.03.2005 hier: Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB Vorlage: FB 61/0937/WP17 Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. zu 17 Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0947/WP17 Nach einer kurzen Erläuterung durch Frau Hermanns, F61/100, lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Aachen zur Sicherung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege wie auch zur Förderung der Biodiversität zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 18 Bebauungsplan - Hohenstaufenallee/ Mariabrunnstraße - zwischen Mariabrunnstraße, Hohenstaufenallee, Weberstraße und der Bahnlinie Aachen - Mönchengladbach hier: Aufstellungsbeschluss Vorlage: FB 61/0982/WP17 Ohne weitere Diskussion beschließt die Bezirksvertretung wie folgt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung - Moderate Erweiterung des Hochschulstandortes unter Berücksichtigung der Belange des Stadtklimas und des Verkehrs B 0/41/WP.17 Seite: 17/18 die Aufstellung des Bebauungsplanes -Hohenstaufenallee/ Mariabrunnstraße- für den Planbereich zwischen Mariabrunnstraße, Hohenstaufenallee, Weberstraße und der Bahnlinie Aachen – Mönchengladbach im Stadtbezirk Aachen-Mitte zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zu 19 Mitteilungen Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt informiert darüber, dass ein erstes Geschwindigkeitsmessgerät in der Höhe des Alexianergrabens 33 angebracht wurde. Herr Hasse bittet darum, über die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen regelmäßig zu berichten. Herr Deloie ruft dazu auf, weitere Straßen für die Einrichtung von Geschwindigkeitsmessgeräten vorzuschlagen. Des Weiteren verweist die Bezirksbürgermeisterin auf eine Tischvorlage, in der mögliche Plätze für den zu benennenden „Platz der Demokratie“ aufgeführt sind und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, sich während der Sommerferien noch mal Gedanken zu machen, welcher Platz in Frage kommen könnte. Frau Willems informiert darüber, dass eine Lücke des Zauns im Mittelstreifen der Krefelder Straße inzwischen geschlossen werden konnte. Des Weiteren kündigt sie an, dass das Thema Parkpflegewerk für den Stadtpark nach der Sommerpause mit einer entsprechenden Vorlage behandelt werden könnte. Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist darauf hin, dass am 05.07.2018 eine Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte stattfinden wird. B 0/41/WP.17 Seite: 18/18