Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/1004/WP17 öffentlich 12.07.2018 FB 61/010, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.09.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 07.06.2018 Vorlage FB 61/1004/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 13.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses und AVV-Beirates 16. Juli 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 07.06.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:10 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Jörg Hans Lindemann Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Peter Blum Ratsherr Holger Brantin Ratsfrau Gaby Breuer Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Kaj Neumann 17:10 - 19:10 Uhr Vertretung für: Ratsherr Achim Ferrari Ratsfrau Ye-One Rhie Ratsherr Markus Schmidt-Ott Vertretung für: Ratsherr Friedrich Beckers MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 1/17 Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Stefan Dussin Vertretung für: Herrn Franz Derichs Herr Lukas Hammerschick Vertretung für: Herrn Höfken bis 18:10 Uhr, für Herrn Arno Krott ab 18:10 Uhr Herr Dr. Fabian Küthe Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsherr Achim Ferrari entschuldigt Ratsherr Friedrich Beckers entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Herr Franz Derichs entschuldigt Herr Arno Krott entschuldigt 18:10 Uhr bis 19:10 von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Herr Weiser FB 61 Herr Larosch B 03 Frau Rößels FB 02 Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG Herr Trimöhlen ASEAG MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 2/17 als Schriftführerin: Frau Löhrer FB 61 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.04.2018 Vorlage: FB 61/0957/WP17 3 Blindensignale, Sachstand Vorlage: FB 61/0945/WP17 4 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0912/WP17 5 Führung des Linienverkehrs im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee Vorlage: FB 61/0946/WP17 6 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 7 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße" Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.08.2016 MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 3/17 Vorlage: FB 61/0876/WP17 8 Gestaltung von Fahrradstraßen Vorlage: FB 61/0915/WP17 9 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 10 Eginhardstraße, Erneuerung der Verkehrsfläche nach Kanalbau Vorlage: FB 61/0961/WP17 11 Eginhardstraße - Erneuerung, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0862/WP17 12 Grüner Weg - Erneuerung - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0900/WP17 13 Mozartstraße - Umprofilierung nach Leitungsarbeiten Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0902/WP17 14 Mitteilungen der Verwaltung 15 Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern - Große Kreuzungen umbauen; hier: Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 22.01.2018 Vorlage: FB 61/0962/WP17 MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 4/17 Nichtöffentlicher Teil Mitteilungen der Verwaltung 1 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Herr Lindemann teilt mit, dass der AVV-Beirat nicht tagt, weil keine Tagesordnungspunkte (TOP) angemeldet worden sind. Es werden folgende Änderungswünsche und Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: - Frau Breuer beantragt, den TOP I.15 – Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern - Große Kreuzungen umbauen – zu vertagen, da hierzu nur eine Tischvorlage vorliege und das Thema deshalb nicht vorbereitet werden konnte. - Frau Rhie beantragt, TOP I.8 – Gestaltung von Fahrradstraßen – wegen Beratungsbedarfs ebenfalls abzusetzen und erst nach der Sommerpause zu behandeln. Auf die Frage des Herrn Achilles, welche Auswirkungen eine Verschiebung auf die Planungen hat, antwortet Herr Müller, mit dem Thema müsse man sich baldmöglichst beschäftigen, da sonst Fördermittel in Frage stehen könnten. Frau Rhie teilt mit, man wolle sich für dieses große Thema Zeit nehmen, um Standards festzulegen. Im Juni bleibe dazu wenig Zeit, da dann viele Sitzungen stattfinden würden. Frau Breuer gibt noch zu bedenken, dass die Vorschläge des ADFC und VCD sehr umfangreich seien und entsprechend mit beraten werden müssten. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 5/17 zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.04.2018 Vorlage: FB 61/0957/WP17 Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 12.04.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Blindensignale, Sachstand Vorlage: FB 61/0945/WP17 Herr Müller erläutert die Planungen für die drei in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen. Frau Rhie stellt folgende Fragen: 1. In Bezug auf den letzten Absatz fragt sie, ob die „vielfachen“ Beschwerden sich quantifizieren lassen und ob man 2. die Signale dann auch per Knopfdruck regeln könnte. Zu 2. antwortet Herr Müller, diese Art der Anpassung gebe es in Aachen noch nicht. Es finde aber eine automatische Anpassung an die Umgebungslautstärke statt, d. h. wenn die Umgebung lauter wird, werden die Signale auch lauter. Der Vorschlag der Verwaltung sei deshalb die probeweise Abschaltung an einer Kreuzung. Frau Breuer plädiert dafür, die Abschaltungszeiten genau festzulegen, z. B. nicht vor 22 Uhr und nicht nach 6 Uhr. Frau Poth weist auf die doppelte Bedeutung der Signalanlagen hin: - Zum einen solle für Blinde oder Sehbehinderte durch einen Signalton die Grünphase zum Queren angezeigt werden. - Zum anderen soll das Auffinden erleichtert werden, das hieße, an allen Anlagen, bei denen nachts der Signalton abgeschaltet werden soll, müssten taktile Elemente bzw. Vibrationstaster vorhanden sein. Das müsse mit den Verbänden neu besprochen werden. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 6/17 Herr Blum würde eine Nachtabschaltung befürworten, wenn die Querungsstellen mit anderen Möglichkeiten wie Vibrationsalarm ausgestattet werden könnten, sonst könne die Situation für sehbehinderte Verkehrsteilnehmer schwierig werden. Auch Frau Rhie befürchtet Schwierigkeiten für Sehbehinderte bei einer kompletten oder phasenweisen Nachtabschaltung. Eleganter fände sie es, das laute Signal abzumildern oder per Knopfdruck zu regeln. Frau Conradt bezweifelt, dass bei Abschaltung des akustischen Signals ein Vibrationsalarm ausreichen würde, wenn in der Straße keine taktilen Elemente eingebaut wären. Frau Poth meint, dass lediglich die Auffindung ersetzbar wäre, nicht aber die Gefahrenwarnung. Schließlich bittet Frau Rhie die Verwaltung, die in der Diskussion angesprochenen Punkte mitzunehmen und zu prüfen. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsauschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Umsetzung der für 2018 laut Vorlage geplanten Maßnahmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Querung der Kapellenstraße, Ecke Malmedyer Straße, in Richtung Ferberpark Antrag der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen vom 06.09.2017 Vorlage: FB 61/0912/WP17 Herr Müller hält einen Vortrag. Herr Fischer erklärt, die Grünen würden die Planungen begrüßen, diese aber nur für einen ersten Schritt halten. Sinnvoll sei ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich. Voraussetzung sei natürlich, dass es sich nicht um Landesstraßen handelt. Auch der Anfang der Malmedyer Straße sollte einbezogen werden. Der Straßenraum sollte flächenhaft verkehrsberuhigt und komplett verändert werden, damit er auch für Fußgänger und nicht nur für Fahrzeuge zu nutzen ist. Frau Breuer teilt für die Koalition aus CDU und SPD mit, man freue sich über die schnelle Lösung gemäß Vorlage. Eine komplette Überplanung sei hingegen nicht gewünscht; es sollte alles in Maßen angegangen werden. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 7/17 Frau Poth schlägt vor, zur Beschleunigung des Verfahrens gleichzeitig die Ausführung zu beschließen. Hierüber besteht Einvernehmen. Der Ausschuss fasst somit folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der vorliegenden Planung (Anlage 4 – Planung FGÜ Kapellenstraße-Malmedyer Straße) den Planungsbeschluss und Ausführungsbeschluss für den Fußgängerüberweg in der Kapellenstraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Führung des Linienverkehrs im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee Vorlage: FB 61/0946/WP17 Herr Müller hält einen Vortrag, der auch als Anlage einsehbar ist. Das Thema war zwischenzeitlich im Bügerforum sowie in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) beraten worden. Die Verwaltung wurde gebeten, zusammen mit der ASEAG Vorschläge auszuarbeiten, die das Angebot für Fahrgäste verbessern. Herr Müller stellt zusammenfassend die Vorschläge der Verwaltung vor: - Umbau des Fahrgastunterstandes - Ausbau einer barrierefreien Haltestelle - Zusätzliche Fahrten zwischen 22:00 und 24:00 Uhr. Die Umsetzung könne mit der Fahrplananpassung im Sommer (15.07.2018) erfolgen. Frau Rhie dankt für den Vortrag und die Bearbeitung dieses Themas, das mehrere Gremien beschäftigt habe. Die Einwände der Menschen und die Gemengelage seien so gut es geht abgewogen worden. Das Ergebnis käme nun den Menschen in Burtscheid zugute. Deswegen begrüße ihre Fraktion die Planungen. Auf ihre Frage, warum der Unterstand versetzt werden soll, während die andere Seite im Regen steht, antwortet Herr Müller, er sei teuer und das Budget eingeschränkt. Deswegen sei untersucht worden, auf welcher Seite mehr Menschen ein- oder aussteigen, mit dem Ergebnis, dass ein Wechsel sinnvoll sei. Herr Fischer dankt ebenfalls und betont, seine Fraktion habe sich schon vor einiger Zeit mit der Situation dort beschäftigt und vorgeschlagen, eine Querungsstelle in der Rathenauallee einzurichten. Herr Achilles möchte die Funktion des Bürgerforums ansprechen. Das Problem sei, dass die Bürger verwiesen würden und die Beschlüsse entkoppelt seien. Es könne nur wohlwollend weitergegeben MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 8/17 werden. Die Bürgerbeteiligung sollte daher umgestaltet werden. Wenn falsche Erwartungen geweckt würden, führe das zu Frust. Frau Breuer entgegnet, es sollten auch nicht falsche Erwartungen geschürt werden. Natürlich könne alles immer noch verbessert werden. Das System sei nun einmal so, dass Vertreter gewählt werden und letztlich Abstimmungen stattfinden, teilweise bis zum Rat. Aber gerade bei diesem Thema könne man wie es auch in der Presse zu lesen war - von einer Sternstunde des Bürgerforums sprechen, weil dieses tatsächlich etwas bewegt habe und ein Kompromiss gefunden wurde. Frau Rhie würde der Aussage zustimmen, dass das Bürgerforum noch eine Reform gebrauchen könnte. Aber gerade hier gebe es ein positives gutes Beispiel dafür, dass ohne das Bürgerforum das Thema nicht diese Aufmerksamkeit bekommen hätte. Herr Achilles stellt klar, er habe die Arbeit des Bürgerforums keineswegs abwerten, sondern nur auf die Reformbedürftigkeit aufmerksam machen wollen. Herr Blum erklärt, man müsse immer in irgendeiner Weise einen Kompromiss erzielen; deshalb könne er hier zustimmen. Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann teilt mit, die Koalition habe einen geänderten Beschlussvorschlag, den Frau Breuer vorliest. Es ergeht dann der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, das Liniennetz im Bereich der Haltestelle Rathenauallee so wie heute zu belassen. Er beschließt, die Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee (Fahrtrichtung stadteinwärts) barrierefrei auszubauen und den Fahrgastunterstand zu dieser Haltestelle zu versetzen. Er beauftragt die Verwaltung, wie in der Sitzung vorgeschlagen die Fahrplanänderungen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Fahrradsommer 2018 "Biohöfe in Aachen" Vorlage: FB 61/0907/WP17 Es liegt hierzu eine Broschüre aus: - Aachener Fahrradsommer Biohöfe in Aachen MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 9/17 Frau Breuer berichtet, in ihrer Fraktion sei hinterfragt worden, warum nur Biohöfe angefahren werden sollen; es gäbe auch konventionelle Bauernhöfe, die besichtigt werden könnten. Frau Rhie findet es in Ordnung, als Thema nur die Biohöfe auszuwählen. Das sei bestimmt auch für viele interessant und spannend. Vielleicht könne man dann im nächsten Jahr das Thema konventionelle Höfe bearbeiten. Herr Lindemann schlägt vor, das Thema zu beenden und die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße" Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.08.2016 Vorlage: FB 61/0876/WP17 Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann berichtet, die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim habe nun den Beschluss laut Vorlage einstimmig gefasst. Er schlägt vor, dass der Mobilitätsausschuss nun ebenfalls beschließt. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim, die Verwaltung mit der weiteren Planung zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Vennbahnstraße zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 8 Gestaltung von Fahrradstraßen Vorlage: FB 61/0915/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser Punkt vertagt. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 10/17 zu 9 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2018 Vorlage: FB 61/0936/WP17 Frau Poth trägt vor und weist auf die zuvor verteilte aktualisierte Prioritätenliste hin, die zwei Änderungen aus den Bezirksvertretungen enthält; sie ist nun auch als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt. Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2018 in der vorgeschlagenen Reihenfolge, soweit die vorhandenen Haushaltsmittel ausreichen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Eginhardstraße, Erneuerung der Verkehrsfläche nach Kanalbau Vorlage: FB 61/0961/WP17 Die Behandlung dieses TOP erfolgt wegen des thematischen Zusammenhangs in TOP I/11. zu 11 Eginhardstraße - Erneuerung, Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0862/WP17 Frau Poth weist auf die zuvor verteilte Tischvorlage hin: - Neuausbau der Eginhardstraße nach Sanierung von Abwasserleitungen durch STAWAG Bürgerinformation am 07.03.2018 Sie ist als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar. Frau Breuer erklärt, zwar sei in 2017 zunächst ein Empfehlungsbeschluss gefasst worden. Es habe sich aber im Nachhinein herausgestellt, dass die Mehrkosten auf die Anwohner umgelegt werden sollen. Diese hätten sich dagegen zur Wehr gesetzt, da es sich nur um eine Anliegerstraße handele. Die STAWAG solle nun verpflichtet werden, die Straße nach der Kanalbaumaßnahme in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, der dem vorherigen entspricht. Die Baumaßnahme betreffe nur ein Teilstück und sei als Reparatur zu betrachten. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 11/17 Frau Poth hält einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage erfasst ist. Die STAWAG könne nicht einen ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellen, da der heutige Zustand eben nicht ordnungsgemäß sei. Für den Kanal gebe es unbestritten einen extremen Handlungsbedarf. Das Verfahren sei zweistufig: 1. Zuerst werde ein Beschluss gefasst; Grundlage sei eine grobe Kostenschätzung. 2. Es folge ein Aufstellungsbeschluss mit konkreter Kostenaufstellung. In diesem Fall hätten sich Änderungen ergeben, die so nicht vorhersehbar waren. Es gelte nun, funktionale Mängel zu beseitigen, was bei einem niveaugleichen Ausbau möglich wäre. Durch diesen Umbau würde die Straße wiederhergestellt, aber in einem regelkonformen Zustand. Die Stadt sei gehalten, diese Kosten umzulegen. Auf die Frage des Herrn Lindemann, wie hoch die STAWAG dann beteiligt würde, antwortet Frau Poth, die STAWAG würde die Kosten tragen, die bei einer Wiederherstellung des vorherigen Zustands entstanden wären. Frau Rhie fragt 1. Welche Konsequenz es hätte, den vorherigen Zustand wiederherzustellen und 2. was für Folgen es hätte, wenn der Zustand in Zukunft einmal so schlecht wird, dass dann enorme Kosten entstehen und ob diese auch komplett umgelegt würden. Herr Lindemann stellt die Frage, ob Bestandsschutz besteht. Frau Poth erklärt, der Ausschuss müsse entscheiden, die Verwaltung könne nur etwas empfehlen und das sei der regelkonforme Ausbau. Sie könne keine Prognose geben, wann die Eginhardstraße zusammenfalle. Die Straße sei 60 Jahre alt und der Zustand nicht der schlechteste. Durch die Kanalerneuerung gebe es jetzt einen Anlass, die Straße neu zu planen. Bisher sei ein regelwidriges Verhalten geduldet worden, d. h. es kam zu Situationen, bei denen große Fahrzeuge den Gehweg nutzen mussten. Wenn eines Tages die Straße komplett erneuert werden muss, müssten die Anwohner die Kosten komplett selbst tragen. Herr Larosch gibt ergänzend zu bedenken, wenn die Straße im Rahmen der Kanalbaumaßnahme erneuert werde, könnten die Kosten, welche die STAWAG tragen müsste, abgezogen werden, so dass es eine definitive Ersparnis für die Anwohner gebe. Die Frage der Frau Rhie, ob das bei der Bürgerinformation auch so vermittelt wurde, wird bejaht. Herr Neumann plädiert dafür, den Verwaltungsvorschlag anzunehmen. Es sei eben auf den Punkt gebracht worden, dass es jetzt günstiger für die Anwohner sei als später. Außerdem sei der jetzige MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 12/17 Zustand schlecht und sollte deshalb korrigiert werden. Das müsse man den Anwohnern auch so vermitteln. Ein weiterer Aspekt sei die Entstehung neuer Baumfelder. Frau Poth teilt ergänzend mit, es würden 6 neue Baumfelder entstehen. Frau Conradt führt aus, die Eginhardstraße beschäftige die Politik und Verwaltung schon seit Monaten und man habe sich die Situation vor Ort angesehen. Sie schätze das Engagement der Verwaltung, etwas völlig neues darzustellen. Hier handele es sich lediglich um eine Anwohnerstraße. Die Bürger hätten sich dazu geäußert, die Straße sei o. k. wie sie ist und sie solle so wiederhergestellt werden. Es sei der Wunsch der Anwohner, aber auch deren Risiko. In Aachen gebe es Straßen, deren Zustand viel schlechter ist. Sie denke, der Ausschuss sollte konform mit den Anwohnern beschließen. Frau Poth stellt fest, über die Erneuerungsbedürftigkeit des Kanals gebe es keinen Diskurs. Man könne die Diskussion eigentlich auf die Beitragspflicht reduzieren. Frau Breuer wünscht eine Auszeit für eine Beratung über das weitere Vorgehen. Herr Höfken erklärt, er habe vollstes Verständnis für das Anliegen der Bürger. Als Jurist stelle er aber die rechtliche Frage, wer haftet, wenn der vorherige Zustand der Straße wiederhergestellt ist, obwohl jetzt die Möglichkeit besteht, einen ordnungsgemäßen Zustand zu schaffen, und beispielsweise eines Tages ein Kind von einem Müllfahrzeug überfahren wird. Er könnte sich die Frage selbst beantworten, wolle aber eine Aussage der Verwaltung hierzu bekommen. Herr Wingenfeld regt an zu prüfen, inwieweit es möglich ist, einen verkehrsberuhigten Bereich mit dem Zeichen 325 der StVO einzurichten, ohne niveaugleichen Ausbau der Straße. Möglicherweise könnte es sich bei der Eginhardstraße um einen Grenzfall handeln. Frau Poth führt hierzu aus, verkehrsberuhigte Bereiche würden hauptsächlich in Wohngebieten eingerichtet. In der Regel bedeute es den niveaugleichen Ausbau. Da gebe es aber Grenzfälle; das müsse juristisch geklärt werden. Nach weiteren Wortmeldungen der Frau Breuer, des Herrn Neumann sowie des Herrn Brantin unterbricht Herr Lindemann die Sitzung um 18.35 Uhr; die Beratungen werden um 18.45 Uhr wieder aufgenommen. Herr Brantin stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Herr Höfken habe eine haftungsrechtliche Frage aufgeworfen. Die Frage sei nun, ob die Baumaßnahme die Verpflichtung auslöse, einen regelkonformen Zustand herzustellen. Die Koalition aus CDU und SPD wolle, dass diese Frage beantwortet wird, bevor ein Beschluss gefasst wird. Sie beantrage deshalb, diese haftungsrechtliche Frage durch den Fachbereich Recht klären und beantworten zu lassen. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 13/17 Herr Achilles erklärt, er lehne das ab, weil er nicht einem Ausbau zustimmen werde, der nicht regelkonform ist. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und fasst auf Grundlage der Pläne 2017_057_L1 und 2017_057_RQ1 und vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushaltsplan 2019 den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung der Eginhardstraße. Er beauftragt die Verwaltung, die Frage rechtlich zu klären, ob die anstehenden Bauarbeiten die Verpflichtung nach sich ziehen, den regelkonformen Zustand herzustellen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen zu 12 Grüner Weg - Erneuerung - Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0900/WP17 Herr Fischer erklärt, seine Fraktion werde dem nicht zustimmen, da der Ausbau für den Radverkehr vollkommen ungeeignet sei. Der Zustand würde über Jahrzehnte zementiert. Herr Schulz stellt die Fragen, 1. ob es Erkenntnisse gibt, dass es Sinn macht, ein Halteverbot einzurichten, da ein Überfahren des Schutzstreifens zum Halten am Fahrbahnrand für höchstens 3 Minuten rechtlich erlaubt wäre, und 2. ob es sinnvoll ist, eine Radwegeverbindung zu planen, von der Krefelder Straße kommend über Gut Wolf/ Grüner Weg bis Nordbahnhof und die Trasse im Vorfeld des Radweges Aachen-Jülich schon jetzt festzulegen. Frau Poth antwortet anhand von aushängenden und projizierten Plänen. Die Radwegeverbindung sei ohne größere Probleme machbar. Herr Müller erklärt zum Halteverbot, es gebe Abschnitte, wo es richtig ist, dass das Halten gestattet ist, aber auch Abschnitte, wo ein Halteverbot sinnvoll sein könnte. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 14/17 Herr Blum erinnert daran, dass die Erneuerung Grüner Weg seit 2011 schon mehrmals beraten worden sei. Er sehe in der Vorlage, dass die Neuerungen hinreichend angepasst worden seien. Der Vorschlag sei schlüssig und nachvollziehbar; deshalb werde er zustimmen. Frau Poth beantwortet seine Frage zu den Zuschüssen. Die Mittel seien reserviert, aber noch nicht abrufbar. Die endgültige Bearbeitung beim Fördergeber könne erst erfolgen, wenn alle Pläne vollständig eingereicht sein werden. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen Wegs zur Kenntnis und fasst den Ausführungsbeschluss auf Grundlage der Pläne 2014_006_L1 bis 2014_006_L6, sowie 2014_006_RQ1 und 2014_006_RQ1. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 4 Ablehnungen zu 13 Mozartstraße - Umprofilierung nach Leitungsarbeiten Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0902/WP17 Frau Poth trägt vor; der Vortrag ist als Anlage zur Niederschrift erfasst. Grund für die Neuplanung sei die Erneuerung der Fernwärmeleitung durch die STAWAG. Die Frage der Umlegung nach KAG müsse noch rechtlich geprüft werden. Herr Fischer stellt für die Fraktion Grüne den Antrag, über den folgenden geänderten Beschlussvorschlag zur Mozartstraße abzustimmen: „Der Mobilitätsausschuss beschließt die Ummarkierung der Mozartstraße auf beiden Straßenseiten so, dass Kernfahrbahn und Radfahrstreifen das Regelmaß erhalten, und darüber hinaus ausreichender Sicherheitsraum zwischen Radfahrstreifen und Parkplätzen entsteht, damit Radfahrende weder durch sich öffnende Autotüren noch durch ausparkende Fahrzeuge gefährdet werden. Eine Umwandlung von Längsparkständen in Schrägparkstände wird aus Rücksicht auf die Sicherheit des Radverkehrs abgelehnt.“ Er begründet den Antrag und erklärt, es gebe eine klare Agenda für seine Fraktion: Sicherheit habe Vorrang. Frau Poth bemerkt, bei der Einrichtung von Längstparkständen seien keine Bäume möglich. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 15/17 Herr Achilles stellt eine Frage zur Breite des Radfahrstreifens, die Herr Müller beantwortet. Er sollte möglichst 1,85 m (Regelmaß), als Mittelmaß 1,70 m, mindestens aber 1,50 m breit sein. Eine Verbreiterung gehe zu Lasten der Fahrbahn. Herr Achilles erklärt, wenn der Radfahrstreifen nicht im Regelmaß hergestellt werden könne, würde er den Vorschlag der Fraktion Grüne unterstützen. Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann lässt zuerst über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Der Ausschuss fasst sodann folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss beschließt den Umbau der Mozartstraße im Zuge der Leitungsverlegung gem. Plan Nr. 2018_001_L Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen zu 14 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt eine Mitteilung der Verwaltung vor, die auch im Ratsinformationssystem einsehbar ist:  Verzögerung der Fahrplananpassungen der ASEAG 2018 Herr Achilles stellt eine Frage zum Radschnellweg; zurzeit gebe es Verhandlungen zwischen der Städteregion und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. Er möchte wissen, ob die Stadt Aachen involviert ist. Herr Müller antwortet, es sei mit der Stadt Aachen abgestimmt. zu 15 Aktionsplan Verkehrssicherheit erweitern - Große Kreuzungen umbauen; hier: Ratsantrag der Grüne-Fraktion vom 22.01.2018 Vorlage: FB 61/0962/WP17 Dieser Nachtragstagesordnungspunkt wurde gemäß Beschluss in TOP I/1 vertagt. Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 19.08 Uhr. MA/39/WP.17 Ausdruck vom: 17.07.2018 Seite: 16/17