Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0515/WP17 öffentlich 25.07.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/27/WP.17) vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 13.09.2018 Schulausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0515/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.08.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses 25. Juli 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 05.07.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 19:15 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsfrau Maria Keller anwesend Ratsfrau Ulla Griepentrog anwesend Ratsfrau Uschi Brammertz Vertretung für: Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby Ratsherr Holger Brantin anwesend Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Peter Tillmanns Herr Matthias Fischer Vertretung für: Ratsherr Georg Biesing Ratsfrau Nathalie Hüllenkremer anwesend Ratsherr Bernd Krott anwesend Ratsherr Hans Müller anwesend Frau Jana Petrovic Vertretung für: Frau Paola Blume SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 1/19 Herr Stefan Auler anwesend Herr Uli Balthasar anwesend Herr Said Giancoli anwesend Frau Margarete Kortenhaus Vertretung für: Herrn Stefan Menzel Frau Gretel Opitz anwesend Frau Andrea Orthen anwesend Herr Johannes Rohé anwesend Herr Michael Sahm anwesend Frau Elisabeth Tillessen anwesend Abwesende: Ratsherr Georg Biesing entschuldigt Frau Paola Blume entschuldigt Ratsherr Klaus-Dieter Jacoby entschuldigt Ratsherr Peter Tillmanns entschuldigt Herr Stefan Menzel entschuldigt Herr Dietmar Landscheidt entschuldigt Herr Olaf Windeln entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB 45, FB-Ltg. Herr Mathar FB 45/400 Frau Drews FB 45/300 Frau Schwier Dez. IV Herr Kaldenbach FB 45/100 Frau Dr. Stemmler VHS als Schriftführerin: Frau Kuchenbecker SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 2/19 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/25/WP.17) vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0500/WP17 3 Zweiter Bildungsweg in der StädteRegion Aachen - Status quo und Perspektiven 4 Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte: Übergangsgestaltung von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern Vorlage: FB 45/0493/WP17 5 Zukunftsfonds - Anträge 2018 Vorlage: FB 45/0506/WP17 6 Einsatz der neu eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen Vorlage: FB 45/0505/WP17 7 Änderung des OGS Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich Grundschulen und Förderschulen Vorlage: FB 45/0502/WP17 8 Quartalsberichterstattung: Programm "Gute Schule 2020" Vorlage: FB 45/0508/WP17 9 Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Marktschule Vorlage: FB 45/0494/WP17 10 Planungsstand Gründung einer 5. Gesamtschule, Antrag zur Tagesordnung der GRÜNE Fraktion vom 18.06.2018 11 Mitteilungen der Verwaltung SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 3/19 Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/25/WP.17) vom 03.05.2018 (nicht-öffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0501/WP17 3 Zustimmung zur Besetzung der Stelle einer stellvertretenden Schulleitungsstelle am städtischen Einhard-Gymnasium sowie der Förderschulkonrektorenstelle an der Schule am Rödgerbach: Vorlage: FB 45/0512/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Frau Keller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit und die anwesende Presse. Herr Scharf wird als neues Mitglied der FDP Fraktion verpflichtet. Frau Keller wünscht ihm für die künftige Zusammenarbeit alles Gute. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses (SchA/25/WP.17) vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0500/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 03.05.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 3 Einstimmig. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 4/19 zu 3 Zweiter Bildungsweg in der StädteRegion Aachen - Status quo und Perspektiven Frau Griepentrog ist verwundert, dass es keinen Beschlussvorschlag aus der Verwaltung gäbe. Sie erkundigt sich daher, welche Kompetenz der Schulausschuss habe. Herr Sahm gibt an, dass die Vorlage bereits bei der Städteregion beraten worden sei. Er habe bei der Volkshochschule (VHS) die Zahlen über die Schulabschlüsse der letzten zehn Jahre abgefordert. Er vermutet, dass die Region Aachen in diesem Bereich unter den Durchschnittswerten in NRW liege und fragt, ob es bekannte Gründe hierfür gebe. Er schlägt vor, einen Weiterbildungstag einzurichten, an welchem sich alle Träger für berufliche Weiterbildung mit ihrem Konzept vorstellen. Frau Dr. Stemmler, die Leiterin des Programmbereichs College der VHS, betont, dass die Abschlusszahlen der Region Aachen im Landesvergleich nicht unter dem Durchschnitt lägen. In den letzten Jahren hätten immer solide Abschlusszahlen erreicht werden können. Allgemein sei ein leichter Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen, dies könne vermutlich mit der demografischen Entwicklung und schlechteren Förderkonditionen begründet werden. Geplant sei, dass sich im Schulausschuss der Städteregion verschiedene Institutionen des zweiten Bildungsweges vorstellen. Die entsprechenden Informationen könnten anschließend gerne dem städtischen Schulausschuss zur Verfügung gestellt werden. Herr Sahm bittet darum, dass die Zahlen zu den Abschlüssen dem Protokoll beigefügt werden (siehe Anlage). Er begrüßt es, dass sich die Institutionen des zweiten Bildungswegs vorstellen möchten, bedauert es jedoch, dass die Vorstellung in einem politischen Gremium nicht die richtigen Adressaten ansprechen würde. Er wünscht sich eine Weiterbildungsmesse für Bürgerinnen und Bürger. Herr Fischer betont, dass die VHS der wichtigste Anbieter für den zweiten Bildungsweg sei und die Fraktionen schon lange für eine gute Ausstattung werben. Die beiden Volkshochschulen in Düsseldorf und Aachen hätten in NRW die größten Kontingente an Lehrkräften für Weiterbildung, obwohl die Bedingungen in der Vergangenheit zunehmend schwieriger geworden seien, wie zum Beispiel die Kürzung von Zuschüssen für die Ausbildung solcher Lehrkräfte. Er weist darauf hin, dass die Eingliederung der Aachener Abendrealschule bis zum Schuljahr 2021/2022 an das Weiterbildungskolleg derzeit geprüft werde und bittet daher die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen geeignete Standorte bzw. Gebäude zu präsentieren. Er wünscht sich, dass die Abendrealschule in Aachen bleiben könne. Herr Krott versteht die Vorlage so, dass die Städteregion die Stadt Aachen frühzeitig informieren und beteiligen möchte. Er begrüßt es, dass der zweite Bildungsweg in Aachen eingehend untersucht und hierbei Synergien erkannt worden seien. Jedoch seien die zurückgehenden Schülerzahlen eine SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 5/19 Herausforderung sowohl für die Städteregion als auch für die Stadt Aachen. Daher sei es nun primäres Ziel, einen geeigneten Standort zu finden, um das Kolleg in Aachen erhalten zu können. Frau Opitz erkundigt sich, weshalb an anderen Volkshochschulen keine Kurse für Schulabschlüsse angeboten würden. Frau Stemmler sagt, sie könne hierzu keine Auskunft geben, es habe eventuell historische Gründe. Frau Griepentrog freut sich über die Vorlage, da hierdurch eine Abstimmung mit der Städteregion erfolge und somit Synergien genutzt werden könnten, was ein großer Fortschritt sei. Diese Zusammenarbeit solle weitergeführt werden, es sei jedoch zu klären, welche Aufgaben zusammen gelöst werden müssten. Viele der Schülerinnen und Schüler würden in der Stadt Aachen leben, daher solle das Angebot im Stadtgebiet gestärkt werden. Hierzu bedürfe es Standorten, die für alle gleichermaßen erreichbar seien. Herr Bruynswyck freut sich als Vorsitzender des Betriebsausschusses der VHS, dass sich der Schulausschuss mit diesem Thema befasse. Er weist in dem Zusammenhang auf eine Informationsveranstaltung der VHS in der kommenden Woche hin, bei welcher die verschiedenen Möglichkeiten zur Erlangung eines Schulabschlusses vorgestellt würden. Herr Balthasar weist darauf hin, dass an der VHS semesterweise ca. 120 bis 130 Schulabschlüsse erlangt würden, was sehr erfreulich sei. Frau Schwier ist erfreut, dass die Vorlage so großen Zuspruch durch die Ausschussmitglieder fände. Es habe eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der Städteregion gegeben. Den Auftrag für die Standortsuche nehme die Verwaltung gerne an, jedoch würde die Präsentation dann beizeiten im nichtöffentlichen Teil erfolgen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Vorlage der Städteregion und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 6/19 zu 4 Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte: Übergangsgestaltung von neuzugewanderten Schülerinnen und Schülern Vorlage: FB 45/0493/WP17 Herr Rohé weist darauf hin, dass die Übergänge aus Internationalen Klassen in das Regelschulsystem sehr problembehaftet seien, da sich diese aus Schülerinnen und Schüler mit heterogenen Bildungsvorgeschichten zusammen setzen würden. Die Entscheidungen zum Übergang in das Regelschulsystem sei auch oft mit einem Schulformwechsel verbunden. Dies könne für die Kinder sehr unbefriedigend sein, da die vorhandenen Defizite meistens im sprachlichen, nicht aber im kognitiven Bereich liegen würden. Daher sei nicht für jedes Kind die Hauptschule die richtige Schulform. Um die Schülerinnen und Schüler in den Regelunterricht integrieren zu können, brauche es erhebliche Personalressourcen. Hier sehe er noch weiteren Handlungsbedarf. Frau Griepentrog freut sich, dass in Aachen schon große Fortschritte in dem Bereich der Integration von Flüchtlingen haben erreicht werden können. Die vielen Angebote in Aachen seien eine gute Basis, könnten von den Neuzugewanderten jedoch oftmals nicht angenommen werden. An dieser Stelle wünscht sie sich eine direkte Unterstützung durch die Bildungskoordinatorinnen und Bildungskoordinatoren (BiKo) und bedauert, dass diese in ihrer Wahrnehmung nicht greifbar seien. Daher fragt sie, welche konkreten Aufgaben von den BiKos wahrgenommen würden. Herr Brötz erläutert, dass die Stellen der BiKos durch ein Bundesprogramm eingerichtet worden seien, welches operative Tätigkeiten ausdrücklich ausschließe. Der Aufgabenbereich sei auf koordinierende Tätigkeiten festgeschrieben, sodass eine direkte Unterstützung der Neuzugewanderten durch die BiKos nicht möglich sei. Von den drei Stellen im Bereich der Städteregion sei eine bei der Stadt Aachen eingerichtet worden. Der Schwerpunkt sei auf die Gestaltung der Übergänge gelegt worden, wofür in erster Linie das Schaffen einer Datenlage erforderlich gewesen sei. Zudem sei eine Arbeitsgemeinschaft gegründet worden, welche sich bis heute regelmäßig mit der Verbesserung der Übergänge insbesondere in das Regelsystem befasst habe und weiter befassen wird. Für die unmittelbare Begleitung der Neuzugewanderten seien unter anderem die multiprofessionellen Teams im Bereich der Schulsozialarbeit zuständig. Frau Keller gibt zu bedenken, dass die pädagogische Konzepte im Bereich des Übergangs von der Primarstufe in die Sekundarstufe noch nicht ausgereift seien. Aus eigener Erfahrung berichtet sie, dass es schwierig sei, nach kurzer Zeit bereits eine Empfehlung für Neuzugewanderte aussprechen zu können. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 7/19 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 5 Zukunftsfonds - Anträge 2018 Vorlage: FB 45/0506/WP17 Herr Rohé verlässt den Beratungstisch aufgrund von Befangenheit. Herr Krott berichtet, dass der Kinder- und Jugendausschuss der Vorlage in seiner letzten Sitzung am 03.07.2018 einstimmig zugestimmt habe. Es habe die Anregung aus den Fraktionen gegeben, den Zukunftsfonds weiter bekannt zu machen. Hierzu sei die Schulleiterkonferenz eine geeignete Plattform. Frau Griepentrog freut sich über eindeutige Projektanträge und lobt die einzelnen Projekte. Weiterhin regt sie an, zusätzlich Schüleraustausche mit Aachener Partnerstädten als förderwürdige Projekte mit in den Zukunftsfonds aufzunehmen, um mehr Schülerinnen und Schülern einen Austausch zu ermöglichen. Herr Brantin hält dies für einen guten Vorschlag und würde es ebenfalls begrüßen. Frau Opitz begrüßt die Projekte, habe jedoch Bedenken bei der Finanzierung für die Jugendleiterausbildung im Rahmen des Projekts „Herausforderung“ der 4. Gesamtschule, da sie hier nicht den direkten Zusammenhang zum Inhalt des Projektes sehe. Sie habe sich gewünscht, dass die Schülerinnen und Schüler sich an der Finanzierung beteiligt hätten, indem sie zumindest einen kleinen Betrag selbst erwirtschaftet hätten. Herr Krott hält das Projekt „Herausforderung“ für sehr innovativ und ist der Meinung, dass die Jugendleiterausbildung sehr wohl in einem direkten Zusammenhang zum Projekt stehe, da die Schule eine sichere Begleitung für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler gewährleisten müsse. Weiterhin seien die Jugendleiter auch nach dem Projekt für andere Tätigkeiten an der Schule einsetzbar. Herr Fischer erläutert, dass es sich bei dem Projekt um ein Pilotprojekt handele. Zudem würden dem Ministerium für solche Projekte an Schulen keine Mittel zur Verfügung stehen. Er hält das Projekt für sehr unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler die Planung selbstständig übernommen hätten. Frau Drews weist im Hinblick auf die beschlossene Erweiterung der Förderbestimmungen darauf hin, dass von den 40.000 Euro des Zukunftsfonds bereits 23.000 Euro für die Unterstützung von Kindern in sozial schwierigen Lagen reserviert seien. Von den restlichen 17.000 Euro könnten übrige Projekte unterstützt werden. Den Zukunftsfonds weiter zu bewerben, stelle ein Risiko dar, da bei einer größeren SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 8/19 Zahl von Anträgen der individuelle Förderbetrag niedriger ausfallen könne. Dies könne dazu führen, dass die Kriterien für die Vergabe der Fördermittel verändert werden müssten. Frau Opitz sagt, dass sie die Aufstellung der Kosten für die Kinderoper der Marktschule Brand nicht nachvollziehen könne. Der unter dem Punkt Technik angeschaffte Beamer stelle für sie keinen direkten Bestandteil der Kinderoper dar. Darüber hinaus seien in der Aufstellung einige Firmen benannt worden, ohne die beschaffte Ware zu kennzeichnen. Auch ein Abschlussessen sei für sie ein fraglicher Posten. Frau Griepentrog betont, dass die Kinderoper in Brand sehr beliebt sei. Sie ist der Meinung, dass die detaillierte Aufstellung der Kosten nicht Teil der Vorlage sein solle, da dies dem Inhalt des Projektes nicht gerecht würde. Sie bittet die Verwaltung, zukünftig darauf zu achten, nur die für die Öffentlichkeit wichtigen Inhalte in die Vorlage aufzunehmen. Herr Krott führt aus, dass die Kinderoper in Brand der kulturelle Höhepunkt für Kinder sei. Er bittet darum, nicht jedes Detail zu hinterfragen, sondern das Projekt als solches zu würdigen. Weiterhin weist er darauf hin, dass angeschaffte Technik auch für weitere Projekte der Schule genutzt werden könne. Herr Sahm versteht die Einwände von Frau Opitz und sieht nichts Verwerfliches an einer Detailaufstellung der Kosten in der Vorlage. Allerdings betont er, dass zum Beispiel jedes Projekt ein Abschlussessen als Wertschätzung für alle Beteiligten beinhalte und das gesamte Projekt als rundes System betrachtet werden solle. Frau Opitz betont, dass sie nichts gegen die Kinderoper als solche einzuwenden habe. Es gehe ihr ausschließlich darum, zu hinterfragen, wofür öffentliche Gelder genau ausgegeben würden. Herr Brantin hält das Projekt insgesamt für förderungswürdig und findet, dass zu jedem Projekt auch ein Danke zum Beispiel in Form eines Essens dazugehöre. Es wird zunächst darüber abgestimmt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um den Vorschlag der Fraktion Die Grünen, den Zukunftsfonds um die Schüleraustausche zu ergänzen, zu erweitern. Dem Vorschlag wird einstimmig entsprochen. Es wird anschließend über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. Beschluss: 1. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er beschließt die Bezuschussung der gestellten Anträge wie unter Punkt 4 von der Verwaltung vorgeschlagen. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 9/19 3. Er beschließt, die finanzielle Unterstützung von Schüleraustauschen mit Aachener Partnerstädten mit in den Zukunftsfonds aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 6 Einsatz der neu eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen Vorlage: FB 45/0505/WP17 Herr Fischer ist erfreut, dass es gelungen sei, an drei weiteren Grundschulen und an einem Gymnasium Schulsozialarbeiterstellen einzurichten. Dennoch fordere die LINKE Fraktion insbesondere die Gymnasien weiter mit Schulsozialarbeiterstellen auszustatten, da auch dort der Bedarf nach wie vor sehr hoch sei. Daher ermuntere er alle Gymnasialschulleitungen einen entsprechenden Antrag zu stellen und das Thema erneut in den Haushaltsberatungen zu platzieren. Herr Krott weist darauf hin, dass die Vorlage bereits im Kinder- und Jugendausschuss behandelt und dass dort die Anmerkung gemacht worden sei, dass die Schulsozialarbeit eine Aufgabe des Landes sei. Daher müsse man nochmals verstärkt an die Landesregierung appellieren, dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Stadt Aachen habe die Ausstattung der Schulen mit Schulsozialarbeiterstellen immer nach ihren Möglichkeiten unterstützt, zuletzt durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen VZÄ. Jedoch müsse sich eine Schule mittels Antrag bewerben und anhand der festgelegten Kriterien würde über die Einrichtung einer Schulsozialarbeiterstelle entschieden. Frau Griepentrog erkundigt sich nach dem Einstellungsverfahren, nach welchem die zusätzlichen Stellen besetzt worden seien. Frau Drews erläutert, dass zunächst die eingegangenen Anträge der Schulen gesichtet und mittels eines Kriterienkataloges eine Prioritätenliste erstellt worden sei. Bei den konkreten Stellenbesetzungen sei ein zentrales Auswahlverfahren nach den städtischen Standards im Hause des FB 45 durchgeführt worden. An diesem seien unter anderem die Leitungen der Schulen, welche einen entsprechenden Stellenanteil zugewiesen bekommen hätten, beteiligt gewesen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 10/19 zu 7 Änderung des OGS Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich Grundschulen und Förderschulen Vorlage: FB 45/0502/WP17 Herr Krott berichtet, dass der Kinder- und Jugendausschuss in seiner Sitzung am 03.07.2018 dieses Thema bereits beraten habe. Die Änderungen des OGS-Erlasses spiegelten die in der Stadt Aachen schon seit längerem praktizierten Regelungen wider. Daher würden die Änderungen sehr positiv aufgenommen und die OGS als Bildungseinrichtung einen gefestigteren Rahmen erhalten. Herr Brantin schließt sich dem an. Frau Griepentrog gibt zu bedenken, dass aus ihrer Sicht durch die flexible Teilnahmeregelungen der Landesregierung eine Öffnung der OGS herbeigeführt werde, welche mit einem bürokratischen Mehraufwand – wie beispielsweise dem Führen von Anwesenheitslisten – für die ohnehin schon überlasteten OGS einhergehe. Ihrer Meinung nach solle das politische Ziel in eine verpflichtende Richtung gehen. Herr Brantin sieht die Gesetzesänderung vielmehr als eine Untermauerung der gelebten Praxis in Aachen. Insofern würden sich durch die Änderungen des OGS-Erlasses keine signifikanten Auswirkungen ergeben. Herr Auler erläutert, er sei erfreut über die Flexibilisierung der OGS, welche den Eltern zwar die Möglichkeit einräume, dem Erziehungsauftrag wieder vermehrt selbst nachkommen zu können, jedoch würde sie der verpflichtenden Teilnahme an ausgewählten Angeboten der OGS nicht entgegensprechen. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Teilnahmeregelungen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich entsprechend des geänderten OGS Erlasses vom 16.02.2018 zustimmend zur Kenntnis. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung die entsprechenden Ergänzungen in den Bildungs- und Betreuungsvertrag und in die Kooperationsvereinbarung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig zu 8 Quartalsberichterstattung: Programm "Gute Schule 2020" Vorlage: FB 45/0508/WP17 Herr Mathar ergänzt die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen der Räume für die Naturwissenschaften in den Ferien, da diese bei Erstellung der Vorlage noch nicht bekannt gewesen seien. Das Kostenvolumen für die drei Maßnahmen betrage ca. 260.000 Euro. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 11/19 Frau Griepentrog betont, dass die Schulen darauf warten würden, digitale Medien einsetzen zu können. Dieser Prozess der Digitalisierung dauere sehr lange, was auf fehlendes Personal zurück zu führen sei. Sie sei erschrocken darüber, dass der Gesamtkoordinator entlassen worden sei und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fristen für das Projekt auslaufen würden und Maßnahmen vorher umgesetzt werden müssten. Herr Brötz erläutert, dass Personalwechsel zwar immer misslich seien, dieGeeignetheit ausgewählter Personen sich aber manchmal leider erst im praktischen Tun zeige. Die Ausschreibung für die Stelle des Gesamtkoordinators liege derzeit dem Personalrat vor. Zwar sei man um eine kurzfristige Lösung bemüht, jedoch liege die Verantwortung im Bereich der Digitalisierung bei anderen Mitarbeitenden. Darüber hinaus sei die Gemengelage herausfordernd, da die Schulen zunächst ein Medienkonzept erstellen müssten, bevor sie mit den entsprechenden Medien ausgestattet würden. Für die Begutachtung der Medienkonzepte seien wenige freigestellte Lehrkräfte des Landes im Medienzentrum zuständig. Zusätzlich sei der Ausstattungsrhythmus an die dafür in den städtischen Haushaltes eingestellten Mittel gekoppelt. Diese Regelausstattung müsse mit den Ausstattungen im Rahmen von „Gute Schule 2020“ in Einklang gebracht werden. Des Weiteren könnten andere Maßnahmen im Bereich des Brandschutzes oder Sanierungen an den Schulen, sowie geringe Personalressourcen bei der Umsetzung vor Ort, einer rascheren Medienausstattung entgegenwirken. Deswegen sei vom Fachbereich Personal und Organisation eine Organisationsbetrachtung angefordert worden um möglicherweise Synergieeffekte an den Schnittstellen ermitteln zu können. Herr Krott merkt an, dass es bald ein zusätzliches Förderprogramm des Bundes zur digitalen Ausstattung von Schulen gebe und er hoffe, dass die Kommunen zeitnah von diesen Geldern profitieren könnten. Herr Sahm bezieht sich auf das von Herrn Krott genannte Förderprogramm, den Digitalpakt Deutschland, welcher allerdings nur fünf Milliarden Euro umfasse. Insofern würde dies einem verhältnismäßig kleinen Betrag pro Schule entsprechen, zumal damit auch die Finanzierung von Fortbildungen für Lehrkräfte vorgesehen sei. Frau Schwier betont, dass die Verarbeitung der Fördergelder in erster Linie an mangelnden Personalressourcen und Engpässen bei den geeigneten Fachfirmen liege. Durch ein weiteres Förderprogramm könne diesem Umstand nicht entgegengewirkt werden, da nicht in die Gewinnung und Vergütung von entsprechendem Fachpersonal investiert werden könne. Beschluss: Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 12/19 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig zu 9 Annahme einer Schenkung des Fördervereins der KGS Marktschule Vorlage: FB 45/0494/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Schenkung des Fördervereins der Marktschule Brand dankend anzunehmen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig zu 10 Planungsstand Gründung einer 5. Gesamtschule, Antrag zur Tagesordnung der GRÜNE Fraktion vom 18.06.2018 Herr Krott gibt an, dass er über den Tagesordnungsantrag der Grünen verwundert gewesen sei, da sich der Schulausschuss seinerzeit zur Gründung einer Lenkungsgruppe entschieden habe, um solche Überlegungen im Vorfeld interfraktionell zu besprechen. Dort habe man sich in der letzten Sitzung nach guter Vorarbeit der Verwaltung mehrheitlich auf die Notwendigkeit einer weiteren Gesamtschule in Aachen verständigt. Darüber hinaus sei der Verwaltung ein Prüfauftrag zur Standortsuche für eine weitere Gesamtschule erteilt worden. Nach Abschluss des Prüfauftrages hätte die Verwaltung der Lenkungsgruppe das Ergebnis mitteilen sollen. Herr Fischer freut sich auf der einen Seite über die mehrheitliche Befürwortung einer weiteren Gesamtschule, auf der anderen Seite bedauere er jedoch das Vorgehen der Grünen, da man sich in der Lenkungsgruppe auf Diskretion geeinigt hätte. Auch den zwischenzeitlich gestellten Ratsantrag der GroKo zu diesem Thema sieht er kritisch, da die LINKE Fraktion schon seit längerem die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule fordere und dies aufgrund der guten Vorarbeiten der Verwaltung in der Lenkungsgruppe bislang nicht offiziell beantragt habe. Frau Griepentrog erläutert den Antrag der Grünen damit, dass bereits im Februar in der Lenkungsgruppe entschieden worden sei, die Überlegungen zur weiteren Gesamtschule bis zu den Sommerferien im Schulausschuss zu präsentieren. Dieser Vereinbarung sollte mit dem Tagesordnungsantrag Rechnung getragen werden. Auch die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Informationen über die Entwicklungen in der Aachener Schullandschaft, zumal die GroKo bereits im Jahr 2015 einen entsprechenden Ratsantrag gestellt habe. Der vorgelegte Beschlussvorschlag der GroKo sei aus ihrer Sicht nicht präzise genug im SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 13/19 Hinblick auf die schulorganisatorischen Rahmenbedingungen. Sie macht darauf aufmerksam, dass bei sämtlichen Überlegungen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule insbesondere auch das System der Gymnasien vor zu hohen Anmeldezahlen geschützt werden müsse. Daher seien konkrete und eindeutige Vorgaben für die Verwaltung nötig. Frau Opitz betont, dass die FDP Fraktion der Gründung einer weiteren Gesamtschule nicht zustimmen könne. Herr Brantin betont, dass die Lenkungsgruppe ein vorbereitendes Gremium für die Fraktionen darstelle und kein Entscheidungsgremium sei. Er sei sich bewusst, dass von der CDU bereits in der Sitzung der Lenkungsgruppe eine klare Positionierung eingefordert worden sei, allerdings sei die Erörterung innerhalb der Fraktion sehr zeitintensiv gewesen. Schlussendlich habe man sich für einen gemeinsamen Ratsantrag mit der SPD entschieden. Er bedauere sehr den Rückgang der Anmeldezahlen an den Realund Hauptschulen, insbesondere da dort gute pädagogische Arbeit geleistet werde. Dennoch müsse man erkennen, dass durch das Elternwahlverhalten die Gymnasien einen erhöhten Zulauf erfahren würden und auch die Gesamtschulen über ihre Kapazitätsgrenzen hinweg gefragt seien. Zwar sehe auch die GroKo die Notwendigkeit einer weiteren Gesamtschule, jedoch plädiere er dafür die Vorgaben an die Verwaltung möglichst offen zu halten, um nicht im Vorfeld gute Lösungsansätze auszuschließen. Er verliest den Beschlussvorschlag der GroKo. Herr Sahm merkt an, dass er und seine Fraktion Die Piraten sich bereits seit April 2017 öffentlich für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule einsetzen würden. Er sei nun über den Ratsantrag der GroKo irritiert, da er von einer Vorabklärung im interfraktionellen Austausch ausgegangen sei. Daher habe seine Fraktion mit den Grünen einen gemeinsamen Beschlussvorschlag erarbeitet. Da die Fraktionen mehrheitlich die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule als gemeinsames Ziel anstreben würden, schlägt er vor, die beiden ausgelegten Beschlussvorschläge zu kombinieren. Herr Krott entgegnet, dass der Ratsantrag aus der Forderung an die GroKo bezüglich einer klaren Positionierung resultiere und daher seiner Ansicht nach gerechtfertigt sei. Er stimmt jedoch Herrn Sahm zu, dass das Ziel, eine weitere Gesamtschule zu gründen, identisch sei. Der Antrag der Fraktion Die Grünen begrenze seiner Meinung nach den Handlungsspielraum der Verwaltung. Frau Griepentrog wirbt für eine sechszügige Gesamtschule, besonders vor dem Hintergrund, dass bei Wiedereinführung von G 9 zum Schuljahr 2026/2027 voraussichtlich 30 weitere Züge zur Verfügung stehen müssten. Insbesondere den Gymnasien mangele es an den notwendigen räumlichen Kapazitäten. Sie plädiere zwar weiterhin für möglichst konkrete Aufträge an die Verwaltung, da es ihrer Meinung nach einen Unterschied machen könne, ob beispielsweise nach einem Standort für eine vier- oder für eine SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 14/19 sechszügige Schule gesucht werde. Allerdings sei sie auch offen für einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen. Herr Fischer fordert ebenfalls die Einrichtung einer sechszügigen Gesamtschule und schließt sich daher dem Beschlussvorschlag der Grünen an. Da für die Schule auch ein Neubau in Betracht kommen könne, halte er die Umsetzung des Vorhabens bis zum Schuljahresbeginn 2019/2020 für nicht realisierbar. Daher schlägt er als neue zeitliche Zielvorgabe den Schuljahresbeginn 2020/2021 vor. Herr Auler gibt zu bedenken, dass vor der Festlegung auf einen Neubau die weitergehenden Konsequenzen und Rahmenbedingungen, wie beispielsweise auch die Finanzierung, sorgfältig überlegt werden müssten. Bezüglich der drohenden ansteigenden Anmeldezahlen an Gymnasien weist er darauf hin, dass die Schulen bei Vorhandensein der Kapazitäten zur Aufnahme der Schülerinnen und Schüler verpflichtet seien. Hier sehe er die einzige Möglichkeit in der Reduzierung der Zügigkeiten. Herr Rohé erinnert an die Kommunalwahlen im Jahr 2014, in deren Anschluss der erste Antrag der GroKo zum Thema „Neuordnung der Aachener Schullandschaft“ gestellt worden sei. Er habe nun das Gefühl, dass in dieser Angelegenheit bis heute kein erkennbarer Fortschritt erzielt worden sei. Seinem Empfinden nach reagiere Politik lediglich auf äußere Entwicklungen in der Schullandschaft, dabei sei es ihre originäre Aufgabe, über diese Entwicklungen aktiv zu entscheiden. Der konstant ansteigende Zulauf an Schülerinnen und Schülern sei zwar auf der einen Seite positiv für die Schulen, andererseits seien damit auch weitere pädagogische Herausforderungen verbunden. Der Schutz der Schulformen sei für ihn essentiell und gehöre ebenso in die Verantwortung der Politik, um der derzeitigen Entwicklung in Richtung einer Einheitsschule entgegen zu wirken. Frau Keller unterstützt, dass den stark veränderten Einflüssen zwar Rechnung getragen werden müsse, dies aber ausreichend Planung und Zeit benötige. Sowohl die Verwaltung als auch die Lenkungsgruppe habe hier ihrer Meinung nach bisher gute Arbeit geleistet. Für Herrn Brantin sei die Entwicklung der Gymnasien zwar bedenklich, allerdings sei es das Recht und der Wunsch der Eltern für ihre Kinder das Beste zu wollen. In jenen Fällen, in denen die Beschulung der Kinder auf der gewünschten Schulform nicht möglich sei, würden entsprechende Konzepte benötigt. Dieses Konzept könne seiner Ansicht nach jedoch nicht in der Reduzierung der Zügigkeiten liegen, was einer Bevormundung der Eltern gleich käme. Die neue Gesamtschule benötige die bestmöglichen Voraussetzungen, um gut angenommen zu werden, wie beispielsweise ein geeigneter Standort. Frau Griepentrog betont, dass sich die Aufnahmezahlen mit der Festlegung auf eine bestimmte Anzahl von Zügigkeiten durchaus beeinflussen lassen würden. Zudem möchte sie verhindern, dass in jedem Jahr über die Anzahl der Zügigkeiten neu entschieden werden müsse. Dies sei weniger eine SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 15/19 Bevormundung der Eltern sondern vielmehr eine Stabilisierung der Systeme. Um einer Einheitsschule vorzubeugen, fordere sie eine klare politische Entscheidung mit eindeutigen Rahmenbedingungen. Gleichwohl unterstreicht sie, dass sich die Fraktionen die bestmöglichen Voraussetzungen für die neue Schule wünschen. Herr Krott ergänzt, dass neben einem verkehrsgünstigen Standort auch ein eigenständiges und ansprechendes Schulprofil notwendig sei, um die Attraktivität der neuen Gesamtschule zu steigern. Er regt an, dies nach Möglichkeit zu unterstützen. Des Weiteren könnten die im Schulgesetz NRW verankerten Steuerungsmöglichkeiten genauer betrachtet und gegebenenfalls angewandt werden. In jedem Falle müsse das Elternwahlrecht berücksichtigt werden. Frau Schwier stellt abschließend klar, dass sich die Verwaltung auf Anregen der Politik mit den Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule befasst habe. In diesen Rahmenbedingungen seien ebenfalls ein geeigneter Standort sowie ein gutes Gebäude als Faktoren benannt, um die Schule attraktiv zu gestalten. Der Auftrag der Politik an die Verwaltung, nun nach einem solchen Standort zu suchen, müsse nun gründlich erarbeitet werden und die Ergebnisse könnten daher nicht bereits in der nächsten Sitzung des Schulausschusses im September präsentiert werden. Da von Seiten der Ausschussmitglieder keine Einigung darüber besteht, welcher der beiden Beschlussvorschläge weitergehend ist, wird über beide Beschlussvorschläge abgestimmt. Es wird zunächst über den geänderten Beschlussvorschlag der GroKo abgestimmt: „Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Standortsuche und vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule zu beauftragen. Bei der Suche nach einem geeigneten und zukunftsfähigen Standort soll insbesondere auf eine gute verkehrliche Anbindung geachtet werden. Eine Eingrenzung in Bezug auf konkreten Standort, Gebäude, Zügigkeit, Einbezug von bestehenden Schulen und Profil erfolgt zunächst nicht. Die Verwaltung soll dem Schulausschuss nach der Sommerpause Vorschläge zu möglichen Standorten vorstellen. Möglicherweise betroffene Schulen sollen vor der Sitzung um eine Stellungnahme gebeten werden.“ Abstimmung: 11 Zustimmungen, 6 Enthaltungen Anschließend wird der gemeinsame Beschlussvorschlag der Grünen und der Piraten zur Abstimmung gestellt: SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 16/19 "Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat folgende schulorganisatorische Maßnahmen zum nächstmöglichen Schuljahresbeginn: - Die Errichtung einer im S I-Bereich sechszügigen Gesamtschule in Ganztagsform unter dem Vorbehalt des Zustandekommens der notwendigen Anmeldungen von ca. 160 Schülerinnen und Schülern. - Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen entsprechenden Schulstandort zu entwickeln. Dabei kann auch ein Umzug während der ersten Jahre des Schulbetriebs in die Planungen eingezogen werden. - Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Genehmigung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen und die Durchführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die neue Gesamtschule zu beantragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Schulentwicklungsplanung der Sekundarstufe I so zu entwickeln, dass eine verlässliche Koexistenz beider Schulsysteme (Gymnasium und Gesamtschule) gewährleistet ist. Dies beinhaltet eine langfristige Quotierung der Plätze beider Systeme." Abstimmung: 5 Zustimmungen, 12 Ablehnungen Beschluss: Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit der Standortsuche und vorbereitenden Maßnahmen zur Gründung einer weiteren Gesamtschule zu beauftragen. Bei der Suche nach einem geeigneten und zukunftsfähigen Standort soll insbesondere auf eine gute verkehrliche Anbindung geachtet werden. Eine Eingrenzung in Bezug auf konkreten Standort, Gebäude, Zügigkeit, Einbezug von bestehenden Schulen und Profil erfolgt zunächst nicht. Die Verwaltung soll dem Schulausschuss nach der Sommerpause Vorschläge zu möglichen Standorten vorstellen. Möglicherweise betroffene Schulen sollen vor der Sitzung um eine Stellungnahme gebeten werden. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 11 Ablehnung: Enthaltung: 6 Mehrheitlich zugestimmt. zu 11 Mitteilungen der Verwaltung Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil. SchA/27/WP.17 Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 17/19