Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0520/WP17 öffentlich 35072-2010 02.08.2016 Dez. III / FB 61/200 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße hier: - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) BauGB - Bericht über das Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4a (3) BauGB - Empfehlung zum Satzungsbeschluss Beratungsfolge: TOP:__ Datum Gremium Kompetenz 31.08.2016 01.09.2016 B0 PLA Anhörung/Empfehlung Anhörung/Empfehlung Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur erneuten öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen. Vorlage FB 61/0520/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 1/6 Erläuterungen: 1. Bisheriger Verlauf des Planverfahrens /Beschlusslage Die Bluegate Aachen GmbH hat 2012 das Grundstück von der Bahn gekauft und beantragt, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Das Grundstück besteht mittlerweile aus den Flurstücken 4975, 4976, 5002, 5003, 5004, 5005, 5006 und 5007. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung eines Hotels, eines Bürohauses, studentischer Apartmentwohnungen (ca. 300), einer Versorgungszone mit Dienstleistungen, Einzelhandel, Fahrradstation etc. sowie eines Tiefgaragengeschosses mit ca. 240 Stellplätzen geschaffen werden. Die Erschließung und auch die Feuerwehrzufahrt erfolgt über die verlängerte Zollamtstraße und eine private Erschließungsstraße entlang des Bahngeländes. Am 28.02.2013 hat der Planungsausschuss die Einleitung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen. Am 10.04.2013 hat sich die Bezirksvertretung Mitte dem Beschluss angeschlossen. In der Zeit vom 09.09.2013 bis 20.09.2013 wurde die Planung im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung ausgestellt und in einer Bürgerinformationsveranstaltung am 16.09.2013 vorgestellt. Die betroffenen Behörden wurden ebenfalls beteiligt. Nach vorheriger Empfehlung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 24.09.2014 hat der Planungsausschuss am 25.09.2014 den Aufstellungsbeschluss gefasst und den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes (FB 61/0037/WP17). Diese fand in der Zeit vom 27.10. bis 28.11.2014 statt. Zwischenstände des Projektes wurden dem Planungsausschuss am 15.01.2015 und 26.02.2015 vorgestellt. Da noch planerische Fragen und Inhalte des Durchführungsvertrags ungeklärt waren, konnte lange keine Beratung zum Satzungsbeschluss erfolgen. Durch planerische Änderungen – insbesondere die Erweiterung des Geltungsbereichs um eine kleine Erschließungsfläche an der Bahn - wurde dann 2016 die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erforderlich. Diese Änderungen mit dem Ziel der erneuten öffentlichen Auslegung wurden vom Planungsausschuss am 21.04.2016 nicht beschlossen, da Themen noch nicht abschließend bearbeitet wurden bzw. nicht beratungsreif waren (FB61/0421/WP17). Die Planung wurde auf Anregung des Planungsausschusses erneut dem Architektenbeirat am 16.06.2016 vorgestellt. Das Protokoll entnehmen Sie der Anlage 11. Die vorgelegten Umplanungen führten neben Änderungen an den Fassaden zu einer Reduzierung der Höhe eines Bürohausriegels um zwei Vollgeschosse und zum Wegfall des Treppenhauses am Hotel, das nun in den Baukörper integriert werden soll. Diese Änderungen sind in den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans und den Entwurf des Rechtsplans eingeflossen. Diese geänderten Entwürfe wurden dem Planungsausschuss am 16.06.2016 zur Beschlussfassung zur erneuten Vorlage FB 61/0520/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 2/6 öffentlichen Auslegung mit verkürzter Frist vorgelegt (FB 61/0443/WP17). Der Beschluss ist nach Empfehlungsbeschluss durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 15.06.2016 erfolgt. 2. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 958 einschließlich der Begründung und der schriftlichen Festsetzungen lag vom 04.07.2016 bis einschließlich 18.07.2016 öffentlich aus. Während dieses Zeitraumes wurden 3 Eingaben eingereicht. In den 3 Eingaben wurden seitens der Bürger insbesondere kritisiert: - das Verkehrskonzept (Fehlen einer großzügigen Bahnhofsvorfahrt, die zu geringe Anzahl von Kiss&Ride-Parkplätzen, das Fehlen von Freiflächen in der Zollamtstraße, um die neuen Verkehre einzubinden, fehlende Flächen für Mietfahrzeuge) - Fehlendes großzügiges Verkehrskonzept Hauptbahnhof mit der Anregung einer neuen Verkehrsführung und Neuordnung der Grundstücke an der Zollamtstraße und Verlegung der Zollamtstraße in Richtung Süden. - die zu geringe Sichtachse auf Dom und Rathaus und die zu große Baumasse des Bürogebäudes, welches die Umgebung nicht respektiert und fehlende städtebauliche Konzepte als Vorgabe für die Planung - Widerspruch zwischen großzügigen Ausnahmeregelungen und flexibel gehaltenen Nutzungsverpflichtungen, es bestehe die Gefahr, dass vereinbarte Nutzungen nachträglich geändert werden könnten (z.B. Büros statt Apartments) - Höhe des Hotelbaukörpers mit der Anregung die heutige Höhe beizubehalten. Von der Verwaltung werden die Anregungen wie folgt zurückgewiesen. Die Kritik an dem Verkehrskonzept wird mit Hinweis auf das Verkehrsgutachten, dass alle verkehrlichen Belange berücksichtigt, zurückgewiesen. Die Idee einer Neuordnung der Grundstücke kann unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand ohne wesentliche Verbesserung nicht berücksichtigt werden. Die Höhe der Gebäude entspricht aus Sicht der Verwaltung der Lage des Grundstücks im Zentrum von Aachen und den städtebaulichen Konzepten, den Bahnhofsbereich mit innerstädtischen Nutzungen und einer höheren Dichte aufzuwerten. Die Höhe ist bis auf einen achtgeschossigen Büroriegel überwiegend sechsgeschossig. Mit Hinweis auf den Vorhaben- und Erschließungsplan und den Durchführungsvertrag kann die Befürchtung einer Beliebigkeit der Nutzungen entkräftet werden. Die vorhandene Ecke Zollamtstraße / Burtscheider Straße sollte wegen der zu geringen Ausnutzung des Grundstücks und wegen der schlechten Sichtverhältnisse nicht beibehalten werden. Das geplante Gebäude soll um ca. 5 m von der Burtscheider Brücke zurückversetzt entstehen. Die Eingaben der Öffentlichkeit sowie Stellungnahmen der Verwaltung hierzu sind der Vorlage ebenfalls als Anlage (Abwägungsvorschlag Öffentlichkeit) beigefügt. Die Anregungen führten nicht zu einer Änderung der Planung. Vorlage FB 61/0520/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 3/6 3. Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Parallel wurden 11 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. 2 davon haben eine Anregung zur Planung abgegeben. Das Polizeipräsidium Aachen, Direktion Verkehr, weist es darauf hin, dass die derzeitige Beschilderung Fußgängerzone mit der künftigen Planung der Kiss&Ride-Vorfahrt nicht vereinbar ist. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Kiss&Ride-Vorfahrt so geplant werden soll, dass Flucht- und Rettungswege nicht zugeparkt werden. Aus Sicht der Fachverwaltung wird die Beschilderung der Kiss&Ride-Vorfahrt entsprechend geändert. Flucht- und Rettungswege sind selbstverständlich freizuhalten, dies wird mit entsprechender Beschilderung erreicht. Der LVR Amt für Denkmalpflege hat seine bereits erhobenen Bedenken der frühzeitigen Beteiligung und der ersten öffentlichen Auslegung aufrechterhalten und um weitere Bedenken gegen die Planung aus denkmalpflegerischen Gründen ergänzt. Die Bedeutung der Baudenkmäler sei nicht angemessen dargestellt und die Betroffenheit der Schutzgüter Baudenkmäler (einschließlich der Sichtachsen auf Baudenkmäler) nicht ausreichend gewürdigt. Eine fachgutachterliche Untersuchung in Bezug auf die zu erwartenden Auswirkungen aus denkmalpflegerischer Sicht fehle. Die Bewertung des 8geschossigen Neubaus gegenüber dem Denkmalensemble des Hauptbahnhofes wird als nicht nachvollziehbar bezeichnet. Die historische Bedeutung der Blickbeziehung von Burtscheid auf die Stadt Aachen werde nicht erwähnt und nicht gewürdigt. Die Überschreitung der Höhe durch technische Aufbauten wird kritisiert im Zusammenhang mit der nur geringen Freihaltung der Sicht auf das Welterbe. Die Bedeutung des Welterbes Dom werde nicht gewürdigt. Diese Auffassung des LVR wird von der Verwaltung nicht nachvollzogen, zumal die geschützte Sichtachse auf das Welterbe in voller Konsequenz berücksichtigt wird. Die zusätzliche Freihaltung einer Sichtsachse von der Burtscheider Brücke ist als zusätzliche Würdigung des Welterbes zu werten. Technische Aufbauten werden insbesondere in der geschützten Sichtachse nicht zugelassen. Die vorgebrachten Belange des Denkmalschutzes werden gegenüber den Belangen einer intensiven Nutzung und einer sinnvollen städtebaulichen Entwicklung dieses brachgefallenen ehemaligen Bahnbzw. Postgeländes zurückgestellt. Dies führt zu einer Zurückweisung der Bedenken des LVR. Über die bereits vorliegenden Eingaben des LVR hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 16.06.2016 beraten (FB61/0443/WP17). Die aktuellen Eingaben der Behörden sowie Stellungnahmen der Verwaltung hierzu sind der Vorlage ebenfalls als Anlage (Abwägungsvorschlag Behörden) beigefügt. 4. Umsetzung des Vorhabens / Durchführungsvertrag Durchführungsvertrag Zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde ein Durchführungsvertrag erarbeitet. In diesem soll festgelegt werden, dass das Vorhaben entsprechend den beigefügten Unterlagen in einer bestimmten Frist zu realisieren ist. In den Planungsunterlagen sind neben dem Vorhaben- und Erschließungsplan Vorlage FB 61/0520/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 4/6 Ansichten und Schnitte enthalten. Weiterhin wird der Umbau der Kiss&Ride-Vorfahrt anhand von Plänen festgelegt. Weitere Verpflichtungen sind u.a.: - Herstellung der Kiss&Ride-Vorfahrt - Betrieb der Fahrradstation in neuen Räumen im Vorhaben - Herstellung von Maßnahmen zum Lärmschutz an den beeinträchtigten Wohngebäuden - Kompensationszahlungen zur Verbesserung der Luftschadstoffsituation - Herstellung von Dachbegrünung auf der Erdgeschossbebauung und dem dreigeschossigen „Kopfbau“ - Herstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum - Ablösung von nicht nachgewiesenen Stellplätzen Zu den nachfolgenden Themen ist der Stand der Planung wie folgt: Kiss&Ride Vorfahrt Die Planung hat der Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung vom 23.06.2016 positiv zur Kenntnis genommen. Die geplante Wendeanlage lässt nun ein Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen zu. Zusätzlich wurden Radien für Anlieferung und Rettungsfahrzeuge mit in die Planung einbezogen. Nachweis der erforderlichen Stellplätze Der Planungsausschuss (16.06.2016) und der Mobilitätsausschuss (23.06.2016) haben das Stellplatzkonzept akzeptiert. Die Bluegate Aachen GmbH hat durch ein neu vorgelegtes Verkehrsgutachten (Juli 2016) die bauordnungsrechtlich erforderlichen Stellplätze auf ca. 275 reduziert. Von diesen erforderlichen ca. 275 Stellplätzen können nach Umplanung im Untergeschoss ca. 225 Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück nachgewiesen werden. Die fehlenden ca. 50 Stellplätze sollen abgelöst werden. Fahrradparkhaus Zwischenzeitlich wurde Einigung darüber erzielt, dass im Vorhaben ein Fahrradparkhaus mit mind. 400 Stellplätzen und einer Servicestation untergebracht wird und der Vorhabenträger sich verpflichtet, das Fahrradparkhaus zu betreiben. Dies wird voraussichtlich mit dem jetzigen Betreiber WABE geschehen. Die Absicherung der Nutzung erfolgt zusätzlich durch eine Festsetzung im Bebauungsplan. Während der Bauzeit soll auch eine Interimslösung mit dem Vorhabenträger vereinbart werden. Dieser hat mit der WABE eine Vereinbarung getroffen, die eine Interimslösung in der Bahnhofstraße vorsieht. Die Interimslösung wurde am 01.08.2016 in Betrieb genommen. Öffentlich geförderter Wohnungsbau In der Vorlage zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes für die Sitzung von Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 24.09.2014 und Planungsausschuss am 25.09.2014 war bereits dargestellt, dass sich die Vorhabenträgerin verpflichtet, mind. 20 v.H. der im Vorhaben insgesamt vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnraumes als Mietwohnungen zu errichten. Wegen der Besonderheit des Wohnbauteils in Bezug auf studentisches Wohnen ist die Vorlage FB 61/0520/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 5/6 Vorhabenträgerin berechtigt, den festgelegten Anteil öffentlich geförderten Wohnraumes auch außerhalb des Plangebietes an einem mit der Stadt abgestimmten Standort, prioritär innerhalb des Grabenringes, zu errichten. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Derzeit ist beabsichtigt vorbehaltlich der erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien zur Veräußerung des Grundstücks, diese Pflicht durch die Errichtung von 46 Wohnungen auf dem städtischen Grundstück am Drosselweg (Gemarkung Forst, Flur 20, Nrn. 164, 512, 513, 867) zu erfüllen. Entsprechende Regelungen werden im Durchführungsvertrag übernommen. 5. Empfehlung zum Satzungsbeschluss Die Verwaltung empfiehlt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 – Zollamtstraße – als Satzung zu beschließen. Anlage/n: 1. Übersichtsplan 2. Luftbild 3. Rechtsplan 4. Schriftliche Festsetzungen 5. Begründung 6. Abwägungsvorschlag Öffentlichkeit 7. Abwägungsvorschlag Behörden 8. Vorhaben- und Erschließungsplan 9. Fassadenkonzept und architektonische Leitdetails 10. Fassadenmaterialkonzept 11. Protokoll Architektenbeirat vom 16.06.2016 Vorlage FB 61/0520/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 6/6 Bebauungsplan Nr. 958- Zollamtstraße traße s s u rha e g a L e aß r t s t m la Zol Hauptbahnhof rts Bu er eid ch aß Str e Bebauungsplan Nr. 958- Zollamtstraße Lage e aß r t s t m la Zol stra s u a rh ße Hauptbahnhof Bu rts ch eid er Str aß e 4321 4275 472 300331 4320 3 Marschiertor 1202 2a 12 1206 14 10 8 4769 6 20 Hauptbahnhof 1213 4 4325 1205 2 300010 IV V B B LP LP Stadtverwaltung 1163 1691 1 1 2132 1165 5 1208 300346 A 7 E1 3 GH 192,0 B 6 1166 GH 195,1 9 GH 217,0 GH/UK 189,5 2098 1167 4847 4324 4977 D1 Bereich Silhouettenschutz Innenstadt 2 GH 208,0 GH/UK 189,5 2084 919 4310 4976 GH 210,5 300345 11/13 E2 E D1 GH 217,0 GH 208,0 GH/UK 189,5 4979 5004 oF 10 4975 1177 5007 IV LPB V LPB 1210 Gewerbe und Dienstleistungen GRZ 1.0 g D C1 20 GH 208,0 GH/UK 189,5 A1 7 GH 192,0 300572 GH 208,0 4978 hutz 5003 300335 24 ensc C F uett Silho h c i Bere tadt 1 s Innen GH 208,0 611 A1 A2 B C C1 D E D1 E1 E2 E3 F F1 GH 210,0 GH 192,0 22 1131 E3 A1 Silhouettenschutz (siehe schriftliche Festsetzungen Nr. 2.3+2.4) 2 610 303988 GH 195,5 D F1 GH 208,0 4649 GH 207,5 V B VI P L B LP 48611998 303989 4 1130 4862 4963 4257 5006 5002 4355 1261 974 A2 GH 186.0 1248 C1 973 4937 4962 GH 208,0 GH/UK 189,5 1262 1477 1263 548 4908 303990 1260 1259 5005 4356 4936 1474 1475 1476 1257 1481 4258 4357 1237 2 /6 58 L.S.Bunker 4907 303992 2139 1478 972 56 1488 2302 1264 1480 303991 4260 63 1492 4259 1256 303018 64 383993 300335 65 66 /69 70 4358 303993 2772 72 4261 1266 25 56 74 393993 1493 76 4265 4266 4268 17 4272 2317 75 a 54 76 73 700 78 80 19 4267 4264 4273 21 16 90 23 4262 4270 86 88 87 692 89 91 27 94 690 93 816 48 688 1592 37 1040 85 1885 20 598 4263 /83 81 84 35 18 1124 /92 1041 303019 82 Alle zeichnerischen Festsetzungen sind aus Koordinaten dem digitalen Plan zu entnehmen. /79 52 77 4271 FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Schriftliche Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Zollamtstraße, Burtscheider Straße zum Satzungsbeschluss Lage des Plangebietes Seite 1 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 gemäß § 9 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Bauordnung NRW (BauO NRW) jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird festgesetzt: Gemäß § 9 Abs. 2 BauGB sind im Rahmen der nachfolgend festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich ein Vorhabenträger im Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan verpflichtet. Planungsrechtliche Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung 1.1 Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen Zulässig sind: 1.2 1. Wohngebäude 2. Geschäfts- und Bürogebäude, 3. die folgenden Einzelhandelsbetriebe:  ein großflächiger Vollsortimenter mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten gem. Sortimentsliste des Zentren- und Nahversorgungskonzepts der Stadt Aachen (s. Anlage 1) mit insgesamt maximal 1.400 m² Verkaufsfläche;  Einzelhandelsbetriebe mit bis zu maximal 800 m² Verkaufsfläche je Betrieb  Die festgesetzten Einzelhandelsnutzungen sind ausschließlich im Erdgeschoss zulässig. 4. Schank- und Speisewirtschaften, sonstige Gastronomiebetriebe, 5. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 6. Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 7. Büros und Praxen, 8. Anlagen für Verwaltungen, 9. Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke, 10. Anlagen und Einrichtungen für Mobilitätsdienstleistungen, 11. Parkhäuser und Großgaragen, 12. Stellplätze nach Maßgaben der Festsetzung unter Ziffer 5.2. 13. Fahrradstationen / Fahrradparkhäuser mit Serviceeinrichtungen, Fahrradverleih, Werkstatt o.ä. 14. den Nutzungen unter 1. - 13. untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung sowie Anlagen des aktiven Lärmschutzes. Nicht zulässig sind: 1. Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution, 2. Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietung und/oder Sex-Filme und/oder Sex-Videovorführungen, 3. Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und / oder der Bewirtung von Personen dienen und in denen gleichzeitig Glückspiele nach § 284 Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten, oder Lotterien angeboten werden. Seite 2 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße 1.3 2. Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Flächen für eine Fahrradstation Innerhalb der in der Planzeichnung festgesetzten "Flächen für eine Fahrradstation 1 und 2" ist nur eine Fahrradstation / Fahrradparkhaus mit Serviceeinrichtungen / Fahrradverleih / Werkstatt o.ä. und zugehörigen Nebenräumen zulässig. Die Fläche 1 bezieht sich auf die Ebenen zwischen ca. 183,8 m über NHN und ca. 192,0 m über NHN. Die Fläche 2 bezieht sich nur auf die Ebene zwischen ca. 187,0 m und 192,0 m über NHN. Maß der baulichen Nutzung 2.1 Für das gesamte Baugebiet wird eine Grundflächenzahl (GRZ) von 1,0 als zulässige Höchstgrenze, bezogen auf die Fläche des Vorhabengrundstücks festgesetzt. 2.2 Die Höhe der baulichen Anlagen (Gebäudehöhe - GH) wird gemäß der in der Planzeichnung für die einzelnen, mit "A" – "F" und "D1" – "E3" bezeichneten Bereiche gleicher Höhenfestsetzung aufgeführten absoluten Höhen - als Höchstmaß für die Plangebietsteile "A" und "B" - als zwingendes Maß für die sonstigen Plangebietsteile sowie ergänzend - als Mindestmaß (Unterkante) für die Plangebietsteile „C1“, "D1" und "E1" jeweils in Metern über Normalhöhennull (NHN) festgesetzt. Die Gebäudehöhe (GH) bezeichnet als - Höchstmaß den obersten Abschluss der Gebäude (Oberkante). Dies ist im Sinne dieser Festsetzungen der höchst gelegene Punkt der baulichen Anlage unabhängig von der baulichen Funktion oder der Nutzung. - Mindestmaß den untersten Abschluss der Gebäude (Unterkante). Unterkante im Sinne dieser Festsetzungen ist dabei der tiefst gelegene Punkt der baulichen Anlage unabhängig von der baulichen Funktion oder der Nutzung. 2.3 Ausnahmsweise kann im Einzelfall und mit Zustimmung der Unteren Denkmalbehörde eine Abweichung vom festgesetzten Höchstmaß der Gebäudehöhen um 0,5 m außerhalb der in der Planzeichnung dargestellten und mit "Bereich Silhouettenschutz Innenstadt 1 und 2" bezeichneten Flächen des Geltungsbereichs zugelassen werden, wenn gewährleistet bleibt, dass die im Denkmalschutzbereich Innenstadt geschützte Silhouette (Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus ) nicht weitergehend als derzeit vorhanden beeinträchtigt wird. Dies ist durch einen entsprechenden vermessungstechnischen Nachweis zu belegen. 2.4 Technische Aufbauten Die im Bebauungsplan festgesetzten maximalen und zwingenden Gebäudehöhen (GH) dürfen ausnahmsweise überschritten werden ausschließlich durch - nutzungsbedingte Anlagen, die zwingend der natürlichen Atmosphäre ausgesetzt sein müssen (Wärmetauscher, Empfangsanlagen, Lichtkuppeln und Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, Ansaug- und Fortführungsöffnungen, Lüftungs- und Klimaanlagen) bis zu einer Höhe von max.1,50 m, nur für das Bauteil „E“ von max. 2,00 m. Diese dürfen bei den Bauteilen A-D und F max. 30 % der darunterliegenden Geschosses und beim Bauteil E max. 50% des darunterliegenden Geschosses ausmachen und müssen außerhalb des „Bereichs Silhouettenschutz Innenstadt 1 und 2“ liegen. - Aufzugsmaschinenhäuser / Treppenhäuser bis zu einer Höhe von max. 2,50 m nur außerhalb der in der Planzeichnung dargestellten und mit "Bereich Silhouettenschutz Innenstadt 1 und 2", - Brüstungen / Absturzsicherungen bis zu einer Höhe von max. 1,50 m. Seite 3 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Diese technischen Aufbauten müssen mindestens um das Maß ihrer Höhe von der Außenkante des darunter liegenden Geschosses abrücken. Für Aufzugsmaschinenhäuser / Treppenhäuser kann auf den Abstand zur Gebäudekante verzichtet werden, sofern der Aufbau nicht der öffentlichen Verkehrsfläche zugewandt ist. 3. 4. Überbaubare Grundstücksflächen 3.1 Die überbaubaren Grundstücksflächen sind in der Planzeichnung durch die Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien gem. § 23 Abs. 2 und 3 BauNVO bestimmt. 3.2 Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind unter Beachtung der zeichnerischen Festsetzungen Nebenanlagen und Erschließungsanlagen (Zu- und Abfahrten, Fuß- und Radwege, Treppenanlagen) zulässig. 3.3 Eine Über- oder Unterschreitung der festgesetzten Baulinien ist ausschließlich für Maßnahmen des passiven Schallschutzes an Gebäuden, insbes. Schallschutzfenster, Wintergärten, verglaste Loggien und Fassadenelemente um bis zu 0,5 m zulässig und als Unterschreitung durch gegenüber dem weiteren Fassadenverlauf zurückversetzte oder abgerundete Eckausbildungen der Gebäude um bis zu 0,6 m. 3.4 Gemäß Planeintrag werden in den Plangebietsteilen "E1" und "D1" anteilige Überbauungen der öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt. Die Unterkante der überkragenden baulichen Anlagen ist dabei mit der jeweiligen gemäß Festsetzung Nr. 2.2 festgesetzten Mindesthöhe auszubilden. Besondere Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 2 BauGB) 4.1 Die Flurstücke Nr. 5005, 5006 und 5007, gekennzeichnet mit der Signatur „Fläche für Erschließungsund Feuerwehrumfahrt und für unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung und für die Deutsche Bahn AG“ sowie der Teilbereich des Flurstücks 4979, gekennzeichnet mit der Signatur „Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt mit Unterbauungsverbot für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Deutsche Bahn AG “ im Bereich der Bahnanlagen sind zur Zeit für Bahnanlagen gewidmet. Die festgesetzten Nutzungen  als Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt für unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung und für die Deutsche Bahn AG auf den Flurstücken 5005, 5006 und 5007  als Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt mit Unterbauungsverbot für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung und für die Deutsche Bahn AG auf dem gekennzeichneten Teilbereich des Flurstücks 4979 werden am Tag nach Bestandskraft des Freistellungsbescheids gem. § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) zulässig. 4.2 5. Der Teilbereich des Flurstücks 4979, gekennzeichnet mit der Signatur „Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt mit Unterbauungsverbot für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Deutsche Bahn AG“ darf nicht unterbaut und nicht für unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen in Anspruch genommen werden. Verkehrsflächen / Flächen für den ruhenden Verkehr / Geh- und Fahrrechte 5.1 Private Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen oder innerhalb von baulichen Anlagen als Tiefgaragen oder Garagengeschosse unterhalb von 186 m ü. NHN zulässig. Seite 4 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße 6. Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Festsetzungen zum Schutz vor Immissionen und sonstigen Beeinträchtigungen / Bauliche und sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz vor und zur Vermeidung oder Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) 6.1 Durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen wie z.B. Doppelfassaden‚ verglaste Vorbauten (z.B. verglaste Loggien, Wintergärten), besondere Fensterkonstruktionen, Schallschutzfenster oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen ist sicherzustellen, dass durch diese baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass bei gewährleisteter Belüftbarkeit der Räume in Aufenthaltsräumen ein Innenraumpegel von Lp,in = 35 dB(A) während der Tagzeit (06.00 – 22.00 Uhr) und in Schlafräumen und Kinderzimmern von Lp,in = 30 dB(A) während der Nachtzeit (22.00 – 6.00 Uhr) nicht überschritten wird. Der Nachweis des Schallschutzes gegen Außenlärm hat entsprechend VDI 2719 „Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen“ vom August 1987 unter Berücksichtigung der mittleren Maximalpegel zu erfolgen. 6.2 Innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen bzw. der mit Lärmpegelbereichen festgesetzten Teilbereiche sind die Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen gemäß DIN 4109 * zu erfüllen. Die Abgrenzung der Lärmpegelbereiche (LPB) ist der Planzeichnung zu entnehmen. Es ist für alle Fassaden der nachfolgenden Räume ein erforderliches Schalldämmmaß (erf. R´w,res. nach DIN 4109) für Außenbauteile von Gebäuden einzuhalten: Für Aufenthaltsräume in Wohnungen, Übernachtungsräume in Beherbergungsstätten und Unterrichtsräume - innerhalb des Lärmpegelbereichs V ein Schalldämmmaß von erf. R´w,res. von mind. 45 dB - innerhalb des Lärmpegelbereichs VI ein Schalldämmmaß von erf. R´w,res. von mind. 50 dB Für Büroräume - innerhalb des Lärmpegelbereichs V ein Schalldämmmaß von erf. R´w,res. von mind. 40 dB - innerhalb des Lärmpegelbereichs VI ein Schalldämmmaß von erf. R´w,res. von mind. 45 dB Für Schlafräume und Kinderzimmer sind die Anforderungen an das erforderliche Schalldämm-Maß der Außenbauteile (erf. R´w,res. nach DIN 4109) um 10 dB zu erhöhen. Im Einzelfall sind im Baugenehmigungsverfahren die Korrekturwerte für das erforderlich SchalldämmMaß gemäß 5.2 der DIN 4109 in Verbindung mit der Tabelle 9 anzuwenden. Für Schlafräume und Kinderzimmer ist durch den Einbau von Lüftungseinrichtungen für ausreichende Belüftung zu sorgen. Ausnahmen von diesen Festsetzungen können zugelassen werden, wenn im Baugenehmigungsverfahren durch einen anerkannten Sachverständigen nachgewiesen wird, dass zur Einhaltung der unter 8.1 genannten Innenpegel geringere Schalldämm-Maße für Außenbauteile gem. DIN 4109 ausreichend sind. * Grundlage der Festsetzungen ist die DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ in der Fassung von November 1989 Seite 5 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Diese schriftlichen Festsetzungen sind Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat am ……….2016 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 – Zollamtstraße - als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannten Schriftlichen Festsetzungen den Ratsbeschlüssen entsprechen und dass alle Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den …….2016 (Marcel Philipp) Seite 6 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Anlage/n zu den schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 958 1. Sortimentsliste Aachen - nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente in Anlehnung an das Warenverzeichnis des Statistischen Bundesamtes WZ 2008 Nahversorgungsrelevante Sortimente • Lebensmittel, Getränke - Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke* und Tabakwaren (WZ 47.11) - Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränke* und Tabakwaren (in Verkaufsräumen) (WZ 47.2) • Drogerie, Kosmetik - Drogerieartikel (WZ 47.45) - Hygieneartikel (WZ 47.75), einschließlich Putz- und Reinigungsmittel (WZ 47.78.9) • Apotheken (WZ 47.73) • Schnittblumen und kleine Topfpflanzen (WZ 47.76.1) • Grundbedarf Schreibwaren (WZ 47.62.2) * Das Sortiment Getränke ist in Form eines Getränkefachmarktes nicht nahversorgungsrelevant. Zentrenrelevante Sortimente • Bücher (WZ 47.61) • Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und Bürobedarf (WZ 47.62) • Bekleidung, Wäsche (Damen-, Herren-, Kinderkonfektion) ( WZ 47.71) • Schuhe, Lederwaren (WZ 47.72) • Medizinische und orthopädische Artikel (WZ 47.74) • Bespielte Ton- und Bildträger (WZ 47.63) • Keramische Erzeugnisse und Glaswaren (WZ 47.59.2) • Lampen, Leuchten, Beleuchtungsartikel (47.59.9) • Haushaltsgegenstände - Nicht elektronische Haushaltsgeräte, Koch-, Brat-, und Tafelgeschirre, Schneidwaren, - Bestecke (WZ 47.59.9) • Unterhaltungselektronik, Computer, ElektrohaushaltwarenZentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen - Unterhaltungselektronik (WZ 47.43) - Kommunikationselektronik (WZ 47.42) - Computer, Computerzubehör (WZ 47.41) - Elektrohaushaltwaren (Elektrokleingeräte) (WZ 47.54) • Foto, Optik - Augenoptiker (WZ 47.78.1) - Foto- und optische Erzeugnisse (WZ 47.78.2) • Kunst, Antiquitäten - Kunstgegenstände, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Münzen, Geschenkartikel (WZ 47.78.3) - Antiquitäten und Gebrauchtwaren (WZ 47.79) • Haus- und Heimtextilien (ohne Bettwaren), Einrichtungszubehör (ohne Möbel) - Stoffe, Kurzwaren, Schneidereibedarf, Handarbeiten (WZ 47.51) - Gardinen, Vorhänge, Dekorationsstoff, dekorative Decken (WZ 47.53) • Spielwaren, Bastelartikel (WZ 47.65) • Musikalienhandel - Musikinstrumente und Musikalien (WZ-Nr. 47.59.3) • Uhren, Schmuck (WZ-Nr. 47.77) Seite 7 / 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße • Schriftliche Festsetzungen zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Sportartikel - Sportartikel, Sportbekleidung, Sportschuhe (ohne Campingartikel, Campingmöbel, Sport- und Freizeitboote, Yachten) (WZ 47.64.2) Sortimentsliste Aachen - nicht-zentrenrelevante Sortimente (nicht abschließend) • Wohnmöbel aller Art, Badezimmermöbel, Einbauküchen, Küchenmöbel, Büromöbel, Garten- und Campingmöbel • Teppicherzeugnisse, Bettwaren ohne Raumdekoration • Bau- und Heimwerkerbedarf (Bauelemente, Werkstoffe, Baustoffe Fliesen, Holz, Werkzeuge, Beschläge, Rollläden Gitter, Rollos, Markisen, Bad- und Sanitäreinrichtungen u. Zubehör, Elektroartikel, z.B. Kabel, Antennen, Batterien, Kompressoren, Türen, Fenster, Blockhäuser, Wintergärten) • Eisen-, Metall- und Kunststoffwaren • Bürobedarf / Organisationsartikel (mit überwiegend gewerblicher Ausrichtung) • Campingwagen / Campingartikel / Zelte u. Zubehör • Elektrogroßgeräte (weiße Ware) • Fahrräder und –zubehör, Fahrrad-/ Motorradbedarf • Farben / Tapeten / Bodenbeläge • Pflanzen u. Saatgut, Pflanzengefäße, Erde, Torf, Pflege- u. Düngemittel, Gartengeräte, Rasenmäher, Gartenhäuser, Zäune. Teichbau • Kamine • Kraftfahrzeuge / Autozubehör- u. Reifenhandel • Saunaanlagen / Schwimmbadanlagen • Sportgroßgeräte • Großhandelsbetriebe ohne Verkauf an Endverbraucher • Videoverleih, CD-Verleih • sonstige Dienstleistungen, wie z.B. Autovermietung, Fahrschule • Handwerksbetriebe mit werkstattgebundenem Verkauf und weniger als 200 m² Verkaufsfläche • Handwerksbetriebe, wie z.B. Autoglaserei, KFZ-Werkstätten, Zweirad-Werkstätten • Tiernahrung, Zooartikel Seite 8 / 8 FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Zollamtstraße, Burtscheider Straße zum Satzungsbeschluss Lage des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Inhaltsverzeichnis 1. 1.1. 1.2. 1.3. 1.4. 1.5. Derzeitige städtebauliche und planungsrechtliche Situation ....................................................................... 4 Lage, Größe und Beschreibung des Plangebietes .............................................................................................. 4 Ziele der Landesplanung/ Regionalplan .............................................................................................................. 4 Flächennutzungsplan (FNP) ................................................................................................................................ 5 Bestehendes Planungsrecht................................................................................................................................ 5 Bebauungsplanverfahren .................................................................................................................................... 5 2. Anlass der Planung ........................................................................................................................................... 9 3. 3.1. 3.2. 3.3. 3.4. 3.5. 3.6. 3.7. 3.7.1. 3.7.2. 3.8. 3.8.1. 3.8.2. 3.8.3. 3.8.4. 3.8.5. 3.8.6. 3.8.7. Ziel und Zweck der Planung ............................................................................................................................. 9 Allgemeine Ziele .................................................................................................................................................. 9 Ziel der Planung / Vorhaben .............................................................................................................................. 10 Erschließung ..................................................................................................................................................... 10 Gebäude- und Wohnungstypologien ................................................................................................................. 11 Freiraumkonzept ............................................................................................................................................... 11 Soziale Infrastruktur .......................................................................................................................................... 12 Jugend- und Familienfreundlichkeit ................................................................................................................... 12 Grundsätzliche Anforderungen, die sich aus dem konkreten städtebaulichen Ziel ergeben ........................ 12 Erlebnisvielfalt im Gebiet .............................................................................................................................. 12 Klimaschutz und Klimaanpassung..................................................................................................................... 12 Standortwahl der Bebauung ......................................................................................................................... 13 Städtebaulicher Entwurf................................................................................................................................ 13 Kubatur der Gebäude ................................................................................................................................... 13 Solare Wärme- und Energiegewinnung ........................................................................................................ 13 Umgang mit Freiflächen................................................................................................................................ 13 Umgang mit Niederschlagswasser ............................................................................................................... 13 Umgang mit der Energieversorgung ............................................................................................................. 14 4. 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. 4.6. 4.7. 4.8. 4.9. 4.10. Begründung der Festsetzungen .................................................................................................................... 14 Art der baulichen Nutzung / Nebenanlagen....................................................................................................... 14 Maß der Nutzung............................................................................................................................................... 15 Überbaubare Grundstücksflächen ..................................................................................................................... 17 Besondere Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 2 BauGB) ...................................... 24 Flächen für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt .......................................................................................... 24 Verkehrsflächen ................................................................................................................................................ 25 Flächen für den ruhenden Verkehr (Stellplätze und Tiefgarage) ....................................................................... 25 Geh- und Fahrechte .......................................................................................................................................... 25 Lärmschutz ........................................................................................................................................................ 25 Gestalterische Maßnahmen .............................................................................................................................. 27 5. 5.1. 5.2. 5.3. 5.4. 5.5. Verkehrserschließung / Abwickelbarkeit der zu erwartenden Verkehre .................................................... 27 Bestandsanalyse des Verkehrs ......................................................................................................................... 27 Abwicklung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens .................................................................................... 29 Ermittlung des zu erwartenden Stellplatzbedarfes ........................................................................................... 30 Sicherstellung der Kiss & Ride-Funktion am Hauptbahnhof .............................................................................. 30 Sicherstellung des Erhalts der Radstation ......................................................................................................... 30 6. 6.1. 6.1.1. 6.1.2. 6.1.3. 6.2. 6.2.1. Wesentliche Umweltbelange und Auswirkungen der Planung ................................................................... 30 Menschliche Gesundheit - Geräusche .............................................................................................................. 30 Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben ......................................................................................... 31 Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 31 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 36 Menschliche Gesundheit - Elektromagnetische Wirkungen aus dem Bahnverkehr .......................................... 41 Bestandsbeschreibung, rechtliche Vorgaben und Vorgehensweise ............................................................. 41 Seite 2 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 6.2.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 42 6.2.3. Beurteilung der zu erwartende Ein- und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ............................ 43 6.2.4. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 43 6.3. Tiere und Pflanzen und biologische Vielfalt / artenschutzrechtliche Belange .................................................... 43 6.3.1. Beschreibung des Plangebiets, rechtliche Vorgaben, Vorgehensweise ....................................................... 43 6.3.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 44 6.3.3. Bestandsbeschreibung ................................................................................................................................. 44 6.3.4. Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände .............................................................................. 46 6.3.5. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 47 6.4. Boden und Grundwasser / Kampfmittel ............................................................................................................. 48 6.4.1. Bestandsbeschreibung ................................................................................................................................. 48 6.4.2. Untersuchungsergebnisse Altlastensituation ................................................................................................ 49 6.4.3. Untersuchungsergebnisse Boden/ Abfall ...................................................................................................... 50 6.4.4. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 52 6.4.5. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 53 6.5. Luft und Klima ................................................................................................................................................... 53 6.5.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben ......................................................................................... 53 6.5.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 55 6.5.3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 60 6.6. Kulturgüter und Denkmalschutzbelange ............................................................................................................ 60 6.6.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben ......................................................................................... 60 6.6.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 61 6.6.3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 63 6.7. Sachgüter (und menschliche Gesundheit) – Erschütterungswirkungen aus dem Bahnverkehr ........................ 63 6.7.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben ......................................................................................... 64 6.7.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben ....................................................................... 65 6.7.3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen................ 65 6.8. Ggf. Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern ....................................................................... 66 6.9. Entwicklungsprognose des Umweltzustandes bei Nicht-Verwirklichung der Planung, verbleibende Umweltauswirkungen ........................................................................................................................................................... 66 6.10. Zusammenfassung ............................................................................................................................................ 66 7. Kosten .............................................................................................................................................................. 71 8. Durchführungsvertrag .................................................................................................................................... 71 9. Plandaten / Flächenbilanz............................................................................................................................... 72 10. Anlagen ............................................................................................................................................................ 72 Seite 3 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 1. Derzeitige städtebauliche und planungsrechtliche Situation 1.1. Lage, Größe und Beschreibung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich am südlichen Innenstadtrand von Aachen an der Zollamtstraße im Stadtbezirk Aachen Mitte. Die Abgrenzung wird bestimmt durch die zum Bauvorhaben gehörigen Grundstücke, die im Bereich liegen. Der ca. 1,2 ha große Geltungsbereich befindet sich zwischen dem 2005/2006 umgebauten Aachener Hauptbahnhof und der Burtscheider Brücke. Es handelt sich um das brachgefallene Areal der ehemaligen Paketpost, das von der Blue Gate Aachen GmbH von der Deutschen Bahn AG mit Ausnahme eines ca. 18 qm großen Bereichs des Flurstücks 4979 erworben wurde. Der vorgenannte ca. 18 qm große Bereich des Flurstücks 4979 bleibt im Eigentum der DB Netz AG, Frankfurt am Main. Zur Absicherung der Nutzbarkeit dieser Fläche als Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt durch das Plangebiet wird eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Grundsätze des Plangebietes (Geh- und Fahrrecht) eingetragen sowie die notwendigen Baulasten bestellt. Das Plangebiet ist derzeit mit Zwischennutzungen (v.a. bewirtschaftete PKW-Stellplätze, Autovermietung) belegt und teilweise bebaut. Es handelt sich um Anbauten an das Empfangsgebäude des Hauptbahnhofes mit Fahrradparkhaus, die ehemalige Güterhalle mit Stellplätzen der APAG sowie ehemalige, ungenutzte Bahnanlagen und -gebäude. Das Bahnareal südlich des Alleenringbereiches der Stadt Aachen bildet die Grenze zu der ehemals eigenständigen Gemeinde Burtscheid. Die Fläche wird im Süden durch die Bahngleise, im Osten durch die Hallenkonstruktion der Bahnsteigüberdachung des Aachener Hauptbahnhofes und dem unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofsgebäude, nach Westen durch die Burtscheider Brücke und nach Norden durch die Zollamtstraße mit dem das Bild dominierenden Verwaltungsgebäude am Marschiertor der Stadt Aachen aus den 70er Jahren sowie überwiegend gewerbliche Nutzungen begrenzt. Dieses Verwaltungsgebäude ist einer von mehreren Solitärbauten, die sich zwischen dem historischen Marschiertor und der Normaluhr entlang der Lagerhausstraße reihen. Vor allem in Hinblick auf die abgeschlossene Sanierung und Modernisierung des unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofs zu einem attraktiven Kundenzentrum und der parallel durchgeführten Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zur neuen "Visitenkarte" für die ankommenden Besucher, haben die von "Bahnnutzungen" freigezogenen Flächen derzeit eine eher unvorteilhafte Ausstrahlung auf den Gesamtbahnhofsbereich. Das städtebauliche Bild des Areals ist geprägt durch die heutige temporäre Parkplatznutzung und die an der Zollamtstraße gelegenen Hallenkonstruktionen. Die die Zollamtstraße begleitenden Bürobauten aus den 60er Jahren wurden zuletzt während des Bahnhofumbaus durch die bauleitende Firma genutzt. Die Gleisanlagen sind zum Teil bereits rückgebaut. Die im direkten Umfeld vorhandene Bebauung der Blockränder weist eine 4-5 geschossige Bebauung auf, in der Regel mit erdgeschossiger gewerblicher Nutzung und Wohnen in den Obergeschossen. Stadtbildprägende Bauten aus der Gründerzeit befinden sich in den von der Lagerhausstraße abgehenden Straßen. Ebenso sind die unter Denkmalschutz stehenden Bauten des Bahnhofes, das Gebäude der Stadtverwaltung und des Zollamtes hervorzuheben. Am Fußpunkt der Burtscheider Straße befindet sich das historische Marschiertor und als Reste der aufgegebenen Umwallungsanlage eine größere Grünfläche. Von der südlich gelegenen Burtscheider Brücke besteht eine Blickbeziehung auf das vorgenannte Stadttor und die Stadtsilhouette mit Dom, Rathaus und dem Lousberg, aber auch zur Gleisharfe an der Reumontstraße. 1.2. Ziele der Landesplanung/ Regionalplan Die Inhalte des Regionalplans (ehemals Gebietsentwicklungsplan – GEP) für den Regierungsbezirk Köln / Teilabschnitt Region Aachen sind mit Bekanntmachung vom 27. Mai 2003 Ziel der Landesplanung geworden. Darin ist das Plangebiet als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) dargestellt. Im Bereich südlich des Geltungsbereichs wird der ASB überlagert durch die Darstellung "Schienenwege für den Hochgeschwindigkeitsverkehr und sonstigen großräumigen Verkehr (Bestand, Bedarfsplanmaßnahmen)". Gemäß §24a LEPro NW dürfen Kerngebiete sowie Sondergebiete für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe (§11 Abs. 3 BauNVO) nur in zentralen Seite 4 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Versorgungsbereichen ausgewiesen werden. Das Plangebiet befindet sich in einem zentralen Versorgungsbereich (Hauptzentrum) der Stadt Aachen. 1.3. Flächennutzungsplan (FNP) Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Aachen von 1980 stellt für den Geltungsbereich derzeit Bahnflächen gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dar (vgl. Anlage 1 zur Begründung). Der in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan im Verfahrenssachstand Vorentwurf stellt für die Flächen des Geltungsbereichs überwiegend gemischte Bauflächen dar. Die Darstellung des FNP wird gem. §13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens zum vorliegenden Bebauungsplan "Zollamtstraße" in die Darstellung gemischte Baufläche gem. §5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO berichtigt (vgl. Anlage 1 zur Begründung). Eines gesonderten Verfahrens bedarf es nicht. Der Bebauungsplan ist damit als aus dem FNP entwickelt anzusehen. 1.4. Bestehendes Planungsrecht Das Plangebiet liegt derzeit nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder des Landschaftsplans. Das Freistellungsverfahren zur Entlassung der ehemaligen Bahnflächen aus dem Fachplanungsvorbehalt wurde für den überwiegenden Teil des Geltungsbereichs im Jahr 2013 betrieben und mittlerweile abgeschlossen. Das Flurstück 4975 ist mittlerweile ebenfalls von Bahnbetriebszwecken freigestellt; der ursprünglich hier in Nord-süd-Richtung verlaufende Entwässerungskanal von der Gleisanlage zur Zollamtstraße wurde zwischenzeitlich verlegt. Die Flächen 5005 – 5007 und eine ca. 18 qm große Fläche des Flurstücks 4979, gekennzeichnet mit der Signatur „Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt mit Unterbauungsverbot für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Deutsche Bahn AG“ werden noch freigestellt. 1.5. Bebauungsplanverfahren Der vorgesehene vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB unter Anwendung des beschleunigten Verfahrens aufgestellt (vgl. auch Kap. 1.3 zum FNP). Die Anwendungsvoraussetzungen liegen vor: Der Geltungsbereich liegt als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil in der Aachener Innenstadt. Es handelt sich bei der vorgesehen Entwicklung um die Wiedernutzbarmachung ehemaliger Bahnflächen und eine Maßnahme der Innenentwicklung durch Nachverdichtung. Die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren liegen vor. Die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt weniger als 20.000 m². Für die Beurteilung der Anwendbarkeit gem. § 13a Abs. 1 S. 4 BauGB wurde geprüft, ob durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG oder nach Landesrecht unterliegen. Diese Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG Vorprüfung ist nachfolgend dokumentiert. Die Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG), sehen in der Liste der "UVP-pflichtigen Vorhaben" (Anlage 1 zum UVPG) unter Nr. 18.6.2 i.V.m. Nr. 18.8 für den Bau eines großflächigen Handelsbetriebes mit einer zulässigen Geschossfläche ab 1.200 m² eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hinsichtlich möglicher Umweltauswirkungen gemäß § 3c UVPG unter Anwendung der Kriterien der Anlage 2 zum UVPG zwingend vor. Sofern in der Anlage 1 zum UVPG für ein Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen ist, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 zu berücksichtigen wären. Bei den Vorprüfungen ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch die vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Vermeidungsund Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. Seite 5 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 3c Satz 1 und 2 UVPG, auch in Verbindung mit §§ 3e und § 3f UVPG, auf Anlage 2 Bezug genommen wird. Dies ist vorliegend der Fall. Durch die beabsichtigten Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 958 "Zollamtstraße" werden, wie nachfolgend im Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung dargelegt, auch keine Zulässigkeiten von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Tabelle 1 –Ergebnis allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. UVPG Nr. 1. 1.1 1.2 Prüfkriterien (gem. Anlage 2 zum UVPG) Prüfergebnis Ja Merkmale des Vorhabens Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen: Größe des Vorhabens Max ca.. 36.154. m² Brutto-Grundfläche für bauliche Nutzungen inklusive Stellplätzen entstehen auf bisher in der Vergangenheit bereits baulich genutzten und/oder versiegelte Flächen mit gewerblicher Nutzung bzw. Bahnbetrieb in ähnlicher Größenordnung Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Nutzung: überbaubare Grundstücksflächen, Verkehrsflächen; keine weitergehenden, unverträglichen Eingriffe in Wasserhaushalt, Boden, Natur und Landschaft aufgrund Wiedernutzung im Innenbereich - 1.3 1.4 Abfallerzeugung Umweltverschmutzung und Belästigungen UPErfordernis Nein X X Gestaltung: Dachbegrünung, Erhalt vorhandener Grünstrukturen (Straßenbäume), Gebäudeneubau Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Im Rahmen der vorhandenen Strukturen vermeidbar bzw. im Rahmen der geregelten Entsorgung konfliktfrei zu gewährleisten, da überwiegend Hausmüll X Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Sanierung von Bodenbelastungen - Berücksichtigung der Immissionssituation(Geräusche) durch fachgutachtliche Untersuchung und Berücksichtigung von Maßnahmen zur Konfliktminimierung mittels Festsetzungen und vertraglichen Regelungen bzw. organisatorischen Maßnahmen X Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Seite 6 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Nr. 1.5 Prüfkriterien (gem. Anlage 2 zum UVPG) Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Prüfergebnis UPErfordernis Ja Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien geringer aufgrund angestrebter Nutzungen Handel, Dienstleistung und Wohnen gegenüber der bisherigen gewerblichen und verkehrlichen Nutzung Nein X Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. 2. 2.1 2.2 2.3. 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 2.3.5 2.3.6 2.3.7 Standort des Vorhabens Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen: Bestehende Nutzung des Gebietes, Bereits jetzt keine Nutzungen im Sinne der insbesondere als Fläche für Siedlung nebenstehend genannten Funktionen vorhanden. und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien) Reichtum, Qualität und Aufgrund der bestehenden Vorbelastung und Regenerationsfähigkeit von Wasser, nutzung keine Beeinträchtigung zu erwarten Boden, Natur und Landschaft des Gebietes (Qualitätskriterien) Teilweise Verbesserung der Situation durch Austausch belasteten Bodens X X Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien): im Bundesanzeiger gemäß § 10 Abs. 6 - nicht vorhanden oder betroffen Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte Gebiete von X Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. gemeinschaftlicher Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete Naturschutzgebiete gemäß § 23 des - nicht vorhanden oder betroffen Bundesnaturschutzgesetzes, soweit X nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Nationalparke gemäß § 24 des - nicht vorhanden oder betroffen Bundesnaturschutzgesetzes, soweit X nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Biosphärenreservate und - nicht vorhanden oder betroffen Landschaftsschutzgebiete gemäß den X §§ 25 und 26 des Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Bundesnaturschutzgesetzes gesetzlich geschützte Biotope gemäß - nicht vorhanden oder betroffen § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes X Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Wasserschutzgebiete gemäß § 19 des - nicht vorhanden oder betroffen Wasserhaushaltsgesetzes oder nach Landeswasserrecht festgesetzte Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. X Heilquellenschutzgebiete sowie Überschwemmungsgebiete gemäß § 31b des Wasserhaushaltsgesetzes Gebiete, in denen die in den - nicht vorhanden oder betroffen Gemeinschaftsvorschriften X festgelegten Umweltqualitätsnormen Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. Seite 7 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Nr. 2.3.8 2.3.9 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 Prüfkriterien (gem. Anlage 2 zum UVPG) bereits überschritten sind Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und Siedlungsschwerpunkte in verdichteten Räumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 5 des Raumordnungsgesetzes in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Prüfergebnis UPErfordernis Ja - nicht vorhanden oder betroffen Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. - Nein X nicht vorhanden oder betroffen Keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. X Merkmale der möglichen Auswirkungen Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist folgendem Rechnung zu tragen: dem Ausmaß der Auswirkungen - nicht relevant, da keine erheblichen (geographisches Gebiet und Auswirkungen festzustellen. betroffene Bevölkerung) dem etwaigen grenzüberschreitenden - nicht relevant, da keine erheblichen Charakter der Auswirkungen Auswirkungen festzustellen. der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen - der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen - der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen - X X nicht relevant, da keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. X nicht relevant, da keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. X nicht relevant, da keine erheblichen Auswirkungen festzustellen. X Im Ergebnis ist bezogen auf die Regelungen des Umweltverträglichkeits-Prüfungsgesetzes (UVPG) ein Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die als zulässig geplanten Nutzungen des Bebauungsplans Nr. 958 "Zollamtstraße" in Aachen nicht festgestellt worden. Durch den Bebauungsplan werden keine Vorhaben als zulässig festgesetzt, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete i.S. des Bundesnaturschutzgesetzes) bestehen nicht. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden im Bebauungsplan-Aufstellungsverfahren wurden seitens der Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, keine von dieser Einschätzung abweichenden Äußerungen vorgebracht. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird deshalb von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 S. 3 und § 10 Abs. 4 jeweils BauGB abgesehen. Die für die Planung relevanten Umweltschutzaspekte in Bezug auf die zu erwartenden Wirkungen der Planung werden fachgutachtlich untersucht Seite 8 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 und bewertet. Die Ergebnisse werden abwägend in die Planung eingestellt und im Bebauungsplan berücksichtigt (vgl. Kap. 6 – Wesentliche Umweltbelange). Soweit erforderlich, werden Festsetzungen oder Hinweise in den Bebauungsplan übernommen. Ggf. erforderliche sonstige oder ergänzende Regelungen wurden in den Durchführungsvertrag mit dem Investor aufgenommen. Untersucht wurden im Rahmen des Aufstellungsverfahrens die zu erwartende Verkehrs- und Geräuschsituation, die natur- und artenschutzrechtliche Situation, die zu erwartenden Erschütterungen und elektromagnetischen Wirkungen aus dem Zugverkehr, die Verschattungswirkungen auf die Umgebung sowie die Belichtungs-/ und Besonnungsverhältnisse der geplanten Gebäude im Geltungsbereich. Weiterhin erfolgte mit den Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie der Stellung der Baukörper die Berücksichtigung der relevanten Denkmalschutzaspekte des Orts- und Landschaftsbildes. Insbesondere werden bezüglich der Auswirkungen auf den Naturhaushalt keine wesentlichen, über das bisherige Maß hinausgehenden Nutzungen oder Inanspruchnahmen von Natur und Landschaft zugelassen. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten zu erwartende Eingriffe, welche durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 958 "Zollamtstraße" vorbereitet werden, im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. 2. Anlass der Planung Die Blue Gate Aachen GmbH beabsichtigt die Projektentwicklung „BlueGate“ am Standort Aachen auf einer ca. 1,0 ha großen Fläche, die größtenteils aus dem Eigentum der Deutschen Bahn AG erworben wurde. Das Entwicklungsgebiet wird durch die Zollamtstraße im Norden, den Hauptbahnhof im Osten, die Bahngleise im Süden und die Burtscheider Straße im Westen begrenzt. Mit der geplanten Bebauung der städtebaulich problematischen ehemaligen Bahnflächen sowie den vorgesehen Nutzungen überwiegend aus den Bereichen Wohne, Gewerbe, Büro, Dienstleistung und Hotel, sind durch Nachverdichtung und Innenentwicklung von untergenutzten Arealen positive Impulse für die Innenstadt und das Bahnhofsumfeld zu erwarten. Die Stadt Aachen unterstützt das Vorhaben zur qualitativen städtebaulichen Entwicklung dieses innerstädtischen Bereiches durch Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. 3. Ziel und Zweck der Planung 3.1. Allgemeine Ziele Mit der Flächenentwicklung im Bereich der ehemaligen Güterstraße westlich des Aachener Hauptbahnhofs wird seitens der Stadt Aachen das Ziel verfolgt, innerstädtische Nachverdichtung durch Flächenkonversion zu betreiben. Die am Standort vorgesehenen Nutzungen sind dafür geeignet, eine Aufwertung und Neunutzung des Bahnhofsumfeldes zu bewirken. Daneben wird seitens der Stadt angestrebt, geeignete Büroflächen für Verwaltungsnutzungen im Umfeld des bestehenden Verwaltungsgebäudes zu ermöglichen. Seitens des Vorhabenträgers Blue Gate Aachen GmbH wird mit der Flächenentwicklung ein immobilienwirtschaftliches Projekt verfolgt, das langfristig Flächen für die geplanten Nutzungssegmente für den Aachener Immobilienmarkt bietet. Mit dem Vorhaben verbunden ist auch die umfängliche Berücksichtigung von Verkehrs- und Mobilitätsaspekten im Bereich des Hauptbahnhofes. Hierunter fallen die Integration von Kurzzeitparkplätzen, der Kiss & Ride-Vorfahrt, eines modernen Fahrradparkhauses, allgemeine Stellplätze inklusive eines Anteils für Personen mit Mobilitätseinschränkungen sowie voraussichtlich von Nutzungen und Angeboten der DB AG (z.B. DB-Lounge). Die mit dem städtebaulichen Konzept zur Nutzung und Gestaltung verbundene Bebauung trägt zur städtebaulichen und gestalterischen Aufwertung des Bahnhofsumfeldes bei. Insgesamt wird durch Wiedernutzung der ehemaligen Bahnflächen für in Aachen nachgefragte Nutzungen in verkehrsgünstiger innerstädtischer Lage ein Beitrag zur Seite 9 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Vermeidung des Flächenverbrauchs geleistet, da keine bislang unversiegelten Flächen in Anspruch genommen werden. 3.2. Ziel der Planung / Vorhaben Auf dem ehemaligen Paketpostgelände ist eine Nutzungsmischung aus Wohnen, Büros, Hotel und Dienstleistung vorgesehen. Geplant ist ein durchgehendes Untergeschoss mit Tiefgaragen bzw. Parkhausnutzung - auch für Bahnhofsbesucher - und einer Versorgungzone (sog. "Mixed-Zone") im Erdgeschoss für Dienstleistungen wie Einkaufen, Fahrradparkhaus, Fitness-Studio u.Ä. Die Hauptnutzungen Hotel, Büro und Wohnen sind in fünf Gebäudeteilen darüber mit fünf bzw. sieben Vollgeschossen geplant. Mit dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung geschaffen. Bestandteil der Regelungen werden der projektbezogene Vorhaben- und Erschließungsplan sowie ein Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Aachen und dem Investor. Hierin werden weitere bauliche, technische und gestalterische Aspekte geregelt sowie die Umsetzung und Kostentragung vertraglich vereinbart. 3.3. Erschließung Verkehrserschließung Die Anbindung an das öffentliche Straßennetz erfolgt wie bisher über die Zollamtstraße und über ihre Knotenpunkte an die Burtscheider Straße im Westen und weitergehend an die Lagerhausstraße im Norden. Die Anbindung an die Lagerhausstraße über den östlichen Abschnitt der Zollamtstraße bleibt ebenfalls unverändert erhalten. Eine öffentliche Zu- und Abfahrtsmöglichkeit auf die Vorhabengrundstücke im Geltungsbereich von der Zollamtstraße ist nur in deren westlichem Abschnitt vorgesehen, und zwar ausschließlich für die geplante Parkierungsebene im Untergeschoss. Unmittelbar daneben ist eine Hotelvorfahrt vorgesehen. Eine angrenzende, südlich und westlich an den Bahnanlagen gelegene Umfahrung des Vorhabengebiets auf den Flurstücken 5005-5007 ist ausschließlich für den Lieferverkehr sowie für Fahrzeuge der Entsorgung und des Rettungswesens vorgesehen; die Zufahrt wird entsprechend reguliert. Zu- und Ausfahrten erfolgen von der Zollamtstraße im Bereich der Kiss & Ride Anlage. Die hierfür vorgesehenen Flächen der Flurstücke 5005 – 5007 und eines ca. 18 m² großen Bereichs des Flurstücks 4979 sollen zukünftig von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG freigestellt werden (vgl. hierzu Ausführungen unter 4.4). Diese Fläche soll auch von der Deutschen Bahn zur Entfluchtung des Aachener Hauptbahnhofs, Gleis 1 genutzt werden. Ebenso dient sie als Schutzstreifen für eine Speiseleitung der Bahn. Die vorgesehenen Nutzungen als Erschließungsanlage‚ Rettungsweg, Feuerwehraufstellfläche und Schutzstreifen setzen voraus, dass die Fläche dauerhaft unbebaut bleibt. Das Nutzungsrecht (insbesondere Wegerecht) das der DB eingeräumt wird, wird sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich hinreichend gesichert. Im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zum Vorhaben1 wurde die bestehende Verkehrsbelastung im Bereich des Planungsraumes erfasst und bewertet, das zu erwartenden Verkehrsaufkommen abgeschätzt und überprüft, ob es im bestehenden Verkehrsnetz leistungsfähig abgewickelt werden kann. Darin wird festgestellt, dass das prognostizierte Verkehrsaufkommen leistungsfähig abgewickelt werden kann. Der voraussichtliche Stellplatzbedarf des Bauvorhabens von ca. 275 Stellplätzen kann teilweise durch das derzeit geplante Stellplatzangebot von ca. 218 Stellplätzen in der Tiefgarage und ca. 7 Außenstellplätzen gedeckt werden. Das noch fehlende Defizit von ca. 50 Stellplätzen wird abgelöst. Auf Grund der Größe des geplanten Bauvorhabens ist eine Verschiebung der Kiss & Ride Anlage erforderlich. Als Standort wird hierfür weiterhin die Zollamtstraße vorgesehen, und zwar an deren östlichem Ende zwischen dem 1 BSV Büro für Stadt- und Verkehrsplanung: Verkehrsgutachten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Zollamtstraße Vorhaben BlueGate in Aachen, Juli 2016 Seite 10 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 bestehenden Gebäude des Hauptzollamts und dem Bauvorhaben „BlueGate“ vor dem Westportal des Hauptbahnhofes. Die aktuelle Konzeption sieht eine Fahrgasse mit einer Wendeanlage am Ende der Zollamtstraße sowie separate Aufstellbereiche für wartende Pkw vor. Detaillierte Aussagen sind in Kapitel 5 Verkehrserschließung / Abwickelbarkeit der zu erwartenden Verkehre zu entnehmen. Technische Medien Aufgrund der Lage des Geltungsbereichs in der Innenstadt und der bisher bereits erfolgten auch baulichen Nutzung der Grundstücke sind die weiteren für die Erschließung erforderlichen Medien für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Fernwärme und Telekommunikation bereits in unmittelbarer Nähe im öffentlichen Raum vorhanden. Der Anschluss an die bestehenden Netze ist technisch möglichsie erfolgt in Abstimmung mit der STAWAG. Die vorhandenen Anlagen sind ausreichend leistungsfähig bzw. deren Ausbau und Ertüchtigung ist bei Bedarf unproblematisch möglich. Aufgrund des Umfangs der bisher bereits versiegelten Flächen des Geltungsbereichs und der geplanten Begrünungsmaßnahmen sind keine über das bisherige Maß hinaus gehenden Niederschlagsmengen zu erwarten. Damit ist insgesamt die Erschließung der Nutzungen im Geltungsbereich gesichert. 3.4. Gebäude- und Wohnungstypologien Im Vorhabengebiet werden auf einem durchgehenden Basement mit Untergeschoss und Erdgeschoss insgesamt fünf Gebäudeteile in Riegel- bzw. in L-Form errichtet. Das Untergeschoss nimmt eine Parkierungsebene mit bis zu ca. 225 Stellplätzen, Fahrradplätze, sowie Technik-/ Lagerflächen auf. Im Erdgeschoss verteilen sich folgende Nutzungen: Hotellobby, Gastronomie, Fitness und ein Fahrradparkhaus, Serviceeinrichtungen, z.B. Waschsalon, Reinigung, Bank und Kiosk/ Schlüsseldienst sowie Einzelhandelsnutzungen (Lebensmittel- und Drogeriemarkt, Bäcker). In den Gebäudeteilen mit 6 Geschossen werden Hotelnutzung und studentisches Wohnen, in den sechs- bis achtgeschossigen Gebäuden Büronutzungen untergebracht. Weiterhin sind am östlichen Ende der Bebauung gegenüber dem Hauptbahnhof zusätzliche Nutzungen und Dienstleistungen wie ggf. der DB-Lounge vorgesehen. Neben gastronomischen Nutzungen können hier auch Autovermieter oder ein Fahrradverleih untergebracht werden. Das Wohnungskonzept sieht für die Vermietung kleinere Appartementeinheiten mit einer Größe von ca. 40 m² sowie die oben beschriebenen zugehörigen, variabel für die Mieter nutzbare Serviceeinrichtungen wie Hausmeister, Reinigung etc. vor. Daneben wird eine "Cooking-Area", eine Gemeinschaftsküche, zwischen den beiden Wohnriegeln im 1. Obergeschoss – auf dem Erdgeschossdach - verwirklicht. 3.5. Freiraumkonzept Die Vorhabenbebauung umfasst die bisherigen ehemaligen Bahn- und Stellplatzflächen vollständig. Aufgrund der geringen Grundstückgröße ist dessen vollständige Inanspruchnahme durch die baulichen Nutzungen erforderlich, um eine angemessene bauliche Verdichtung zu erreichen und die vorgesehen Nutzungen und Einrichtungen in städtebaulich und wirtschaftlich tragfähiger Weise unterzubringen. Aus diesem Grund ergeben sich Freiräume ausschließlich in Form von Dachbegrünung des Erdgeschosses, die neben extensiv angelegten Bereichen auch intensiv begrünte und entsprechend gestaltete Flächen für die Nutzungen durch Mieter oder Beschäftigte beinhalten. Die vorhandenen Bäume im Straßenraum der Zollamtstraße sollen erhalten bleiben, sofern diese nicht die Anordnung der Zufahrt oder auskragenden Gebäudeteile beeinträchtigen. Mit der Verwirklichung der Nutzung erfolgt gleichzeitig die Aufwertung des Straßenraums im Bereich des Überganges zum Hauptbahnhof mit der Neugestaltung der Kiss & Ride-Vorfahrt. Gleichfalls erfolgt mit der Ausgestaltung der Erdgeschosszone des Vorhabens "BlueGate", u.a. durch Ein- und Ausgänge sowie eine Treppen- und Rampenanlage zur Anpassung an das wechselnde Höhenniveau der Zollamtstraße eine Verbindung zwischen dem öffentlichen Raum und den neuen Nutzungen. Seite 11 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 3.6. Soziale Infrastruktur Mit den vorgesehen Nutzungen für v.a. Hotel, Büro und überwiegend Ein-Personen-Appartements in Verbindung mit Einzelhandels-, Mobilitäts- und Serviceeinrichtungen, sind darüber hinaus keine weitergehenden Anforderungen an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur verbunden. Insbesondere werden keine neuen Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Schulen und Kindergärten erforderlich. 3.7. Jugend- und Familienfreundlichkeit Aufgrund des geplanten, beschriebenen Nutzungskonzepts und den geplanten kleinen Wohnformen (Appartements mit ca. 40 m2) in Verbindung mit dem innerstädtischen, durch die benachbarten verkehrlichen Nutzungen beeinflussten Umfeld, das kein Wohnumfeld für Familien darstellt, ergeben sich weder nach öffentlichen Vorschriften noch gem. der hierzu seitens der Stadt Aachen festgelegten Richtlinien besondere Anforderungen mit Blick auf Jugend- und Familienfreundlichkeit. Insbesondere sind keine öffentlichen Kinderspielplätze erforderlich. Durch die geplanten Wohnformen werden keine Familien oder Alleinerziehende mit Kindern angesprochen. Vielmehr richtet sich das Angebot an Studenten. Bedarfe an z.B. Spielplätzen ergeben sich deshalb nicht. Auf der Grundlage der Festsetzungen werden potenziell im Sinne des Jugendschutzes störende Nutzungen nicht zugelassen, wie etwa Vergnügungsstätten und Erotik-Nutzungen im weitesten Sinne. 3.7.1. Grundsätzliche Anforderungen, die sich aus dem konkreten städtebaulichen Ziel ergeben Aus dem städtebaulichen Ziel, der Wiedernutzung und Nachverdichtung der bislang untergenutzten Bahnflächen im Umfeld des Hauptbahnhofes heraus, ist die Lage des Vorhabenstandorts in der Innenstadt bereits festgelegt. Aufgrund der vorgesehenen unterschiedlichen Nutzungen in einem Gebäudekomplex bei gleichzeitiger hoher Baudichte und unterschiedlicher Geschossigkeit sowie der geplanten Umsetzung durch einen Vorhabenträger, erfolgt die planungsrechtliche Umsetzung mittels Vorhabenbezogenem Bebauungsplan, der auf die Festsetzung eines konkreten Baugebietes verzichtet. Dies dient auch dazu, ggf. später erforderliche Änderungen des Nutzungskonzepts mittels Vorhaben- und Erschließungsplan bzw. Durchführungsvertrag zielgerichtet anpassen zu können. 3.7.2. Erlebnisvielfalt im Gebiet Aufgrund des sehr kleinen Geltungsbereiches des Plangebietes von ca. 1,2 ha in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes und umgeben von Bahnflächen, sind keine Freiflächen- und Wegebeziehungen zu anderen Gebieten innerhalb des Planungsbereichs vorhanden und auch nicht sinnvoll möglich. Die Anbindung an das umgebende Stadtgebiet verläuft ausschließlich über die Zollamtstraße. Mit der Umsetzung des Vorhabens mit Ausrichtung auf einzelne Nutzergruppen für die Wohnfunktion sowie den weiteren gewerblichen Nutzungen wie Büro und Hotel, ist keine differenzierte Sozialstruktur wie in einem sonstigen Wohnquartier zu erwarten. 3.8. Klimaschutz und Klimaanpassung Mit der Konzeption eines Standortes für Büro, Hotel und Wohnen sowie Dienstleistungen im innerstädtischen Bereich von Aachen sind bezogen auf den Klimaschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere folgende positive Effekte verbunden:  Kurze Wege und fußläufige Erreichbarkeit der Innenstadt und des Bahnhofes sowohl mit dem Fahrrad, dem ÖPNV und zu Fuß, dadurch Anreiz zum Verzicht auf Kfz-Fahrten;  Anbindung an das ÖPNV-Netz, dadurch Anreiz zum Verzicht auf Kfz-Fahrten;  Nachverdichtung mittels kompakter Bauweise für Gewerbe und studentisches Wohnen (Geschosswohnungsbau), dadurch Ersparnis von Fläche und Primärenergie;  Neubauvorhaben mit zumindest Erfüllung der Anforderung der EnEV, dadurch Reduzierung des Energieverbrauchs;  Technische Anlagen und Einrichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind zulässig; Seite 12 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Wiedernutzung der brachliegenden bzw. minder genutzten ehemaligen Bahnflächen verhindert die Neuinanspruchnahme von Flächen im Außenbereich;  die vorgesehene Dachflächenbegrünung auf dem durchgehenden Erdgeschoss leistet einen Beitrag zur Verbesserung des örtlichen Mikroklimas. Damit wird durch die Planung insgesamt den Belangen einer klimagerechten Stadtentwicklung Rechnung getragen.  3.8.1. Standortwahl der Bebauung Durch die Überplanung, Nachverdichtung und Neunutzung einer ehemaligen Bahnfläche unmittelbar neben dem Hauptbahnhof in der Innenstadt, ergaben sich keine sonstigen zur Verfügung stehenden Flächenalternativen. Die geplanten Nutzungen sind bezogen auf den Innerstädtischen Standort geeignet. Mit Blick auf die vorhandenen Restriktionen, insbesondere durch Geräuscheinwirkungen durch den Bahnverkehr auf den benachbarten Gleisanlagen, werden im Bebauungsplan Regelungen zu technischen Vorkehrungen zur Minderung der Geräuschbelastung auf ein verträgliches, den gesetzlichen Regelungen hierzu ausreichend Rechnung tragendes Niveau getroffen. 3.8.2. Städtebaulicher Entwurf Über die durchgehende Basement-Ebene mit Treppen- und Rampen wird der homogene Anschluss an den Straßenraum der Zollamtstraße mit seinem Höhenunterschied gestalterisch und funktional eingebunden sowie die Erreichbarkeit der Dienstleistungsfunktionen erreicht. Die geplante Stellung der Hauptbaukörper in den Obergeschossen verläuft nahezu in Nord-Süd-Richtung. Damit ist zum einen eine geeignete Belichtung der geplanten Wohnungen möglich. Andererseits wird eine zu starke Erwärmung der Gebäudeteile im Sommer vermieden. Die gewählte Nutzungsmischung überwiegend aus Wohnen, Arbeiten und vielfältigen Dienstleistungen entspricht dem innerstädtischen Standort mit Orientierung zum Hauptbahnhof als Mobilitätsdrehscheibe und den in seinem Umfeld vorhandenen Einrichtungen. 3.8.3. Kubatur der Gebäude Die vorgesehene Bebauung mit einem durchgehenden Erdgeschoss und den aufstehenden, auf rechtwinkligen Grundrissen basierenden kompakten Baukörpern, ermöglichen eine energieeffiziente Gesamtmaßnahme. 3.8.4. Solare Wärme- und Energiegewinnung Die Nutzung technischer Anlagen zur Wärme- bzw. Energiegewinnung ist sowohl über Teile der Dachflächen wie auch anteilig über Fassaden möglich (Photovoltaik, Solarkollektoren und Verglasung) 3.8.5. Umgang mit Freiflächen Aufgrund der geringen Flächengröße des Geltungsbereichs bzw. des Vorhabengrundstücks zwischen Bahnanlagen und Zollamtstraße stehen - außer Verkehrsflächen - kaum Freiflächen zur Verfügung. Die vorhandenen Bäume entlang der Zollamtstraße werden erhalten oder gleichwertig ersetzt, sofern eine Standortverlagerung erforderlich wird. Die vorgesehene Dachflächenbegrünung auf dem durchgehenden Erdgeschoss leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sommerlichen Überhitzungen von Freiflächen. 3.8.6. Umgang mit Niederschlagswasser Aufgrund der geringen Flächengröße des Geltungsbereichs bzw. des Vorhabengrundstücks zwischen Bahnanlagen und Zollamtstraße stehen – mit Ausnahme der geplanten Dachflächenbegrünung - keine Flächen zur dezentralen Versickerung bzw. Rückhaltung von Niederschlagswasser zur Verfügung. Aufgrund der bisher bereits bestehenden vollständigen Versiegelung der Flächen des Geltungsbereichs ist aber auch kein höherer Anfall von Niederschlagswasser zu verzeichnen. Seite 13 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 3.8.7. Umgang mit der Energieversorgung Aufgrund der geringen Flächengröße des Geltungsbereichs bzw. des Vorhabengrundstücks zwischen Bahnanlagen und Zollamtstraße stehen keine geeigneten Flächen für eine dezentrale Energieversorgung zur Verfügung. Es erfolgt der Anschluss an das bestehende Energieversorgungsnetz über die Zollamtstraße. Anlagen und Einrichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energien sind aber zulässig. Bei der Errichtung von Gebäuden sind bauliche Maßnahmen so zu treffen, dass deren Einsatz, insbesondere von Solarenergie, ermöglicht werden kann. 4. Begründung der Festsetzungen 4.1. Art der baulichen Nutzung / Nebenanlagen Als Art der baulichen Nutzung wird - mit Ausnahme der Verkehrsflächen im Bereich Zollamtstraße und der Flächen für Bahnanlagen entlang der Gleisanlagen des Hauptbahnhofes und der Burtscheider Brücke - für das gesamte Plangebiet "Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung“ festgesetzt. Die zulässigen baulichen Nutzungen werden im Folgenden detailliert definiert. In dem geplanten multifunktionalen Gebäudekomplex sind folgende Nutzungen zulässig:  Wohngebäude Das studentische Wohnen wird an diesem zentral innerstädtisch gelegenen Standort als zulässig festgesetzt, um vorliegend das Wohnkonzept "Urban Lodge" umzusetzen. Dabei handelt es sich um 1-Zimmer-Appartements mit der Möglichkeit, bestimmte Serviceeinrichtungen der Anlage ergänzend zu nutzen, z.B. den Hausmeister-, Concierge- oder einen Reinigungsservice für Wohnungen oder Wäsche. Die Wohnform wendet sich damit insbesondere an Studierende.  Geschäfts- und Bürogebäude, Anlagen für Verwaltungen, Büros und Praxen, Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schankund Speisewirtschaften, sonstige Gastronomiebetriebe. Mit dem Vorhaben ist vorgesehen, insbesondere Büronutzungen und Dienstleistungsbetriebe von der Lage an der Verkehrsdrehscheibe um den Hauptbahnhof profitieren zu lassen. Wegen der guten verkehrlichen Erreichbarkeit – auch aus dem Umland – werden neben Einrichtungen der Verwaltung der Stadt Aachen weiterhin insbesondere medizinische Einrichtungen und Betriebe der Gesundheitswirtschaft als geeignet angesehen, um einen entsprechenden Nutzungsmix zu erreichen. Daneben eignet sich die zentrale Lage insbesondere für ein Hotel sowie ergänzend für gastronomische Einrichtungen.  Zulässig ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb mit nahversorgungsrelevantem Sortiment mit einer Verkaufsfläche von bis zu maximal 1.400 m2 (Vollsortimenter). Des Weiteren werden ausschließlich Einzelhandelsbetriebe unterhalb der Schwelle der Großflächigkeit zugelassen. Allerdings wird mit der getroffenen Regelungen auch festgelegt, dass außer dem Vollsortimenter keine weiteren großflächigen Einzelhandelsnutzungen am Standort vorgesehen und zulässig sind. Damit wird an diesem Standort in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs und der damit verbundenen funktionalen Bedeutung einer aus Sicht der Stadt geeignete Mischung des Verhältnisses aus Einzelhandel, Dienstleistung und Wohnen der konkreten Nutzungsmischung des Vorhabens "BlueGate" Rechnung getragen. Die Sortimente wurden gem. Sortimentsliste des Zentren- und Nahversorgungskonzepts der Stadt Aachen festgesetzt. Im Rahmen des Durchführungsvertrages wird die Verkaufsfläche für Einzelhandelsbetriebe zudem auf insgesamt 2.300 m² begrenzt, da hier städtebaulich eine Mischung aus Dienstleistungen und Einzelhandel gewünscht ist. Das Vorhaben befindet sich gemäß Zentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen im Hauptzentrum der Stadt Aachen. Ziel ist es hier auch künftig ein lebendiges und attraktives innerstädtisches Zentrum zu erhalten und zu entwickeln. In Bezug auf den Einzelhandel ist die Innenstadt grundsätzlich der geeignete Ansiedlungsstandort für groß- und kleinflächige Einzelhandelsbetriebe, insbesondere mit nahversorgungs- und Seite 14 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 zentrenrelevanten Sortimenten. Hier soll sich der großflächige Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten konzentrieren. Weiterhin ist die Innenstadt ein wichtiger Standort für die Nahversorgung. Die Festlegung als Hauptzentrum gewährleistet Ansiedlungsmöglichkeiten somit auch für großflächige Lebensmittelmärkte. Darüber hinaus wird die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben bis 800 m² Verkaufsfläche im gesamten Stadtgebiet (außer bei konkreten Ausschlüssen) als unkritisch beurteilt. Den genannten Grundsätzen wird mit den Festsetzungen und ergänzend den Regelungen im Durchführungsvertrag vollumfänglich Rechnung getragen. Die verkehrliche Verträglichkeit für das gesamte Vorhaben, und darin der Einzelhandelsnutzung in der genannten Größe, wurde im Rahmen eines Verkehrsgutachtens geprüft. Dabei wurde gutachterlich festgestellt, dass die aufgrund der konkreten Nutzungen und ihren Flächengrößen zu erwartenden Kfz-Verkehre an den untersuchten Knotenpunkten nach Realisierung des Vorhabens weiterhin mit guter Qualität (Stufe "B") abgewickelt werden können. Die für die Einzelhandelsnutzungen erforderlichen Stellplätze werden durch die mit ca. 218 Stellplätzen geplanten Tiefgarage sowie den ca. 7 Außenstellplätzen bereitgestellt.  Anlagen und Einrichtungen für Mobilitätsdienstleistungen, Fahrradstationen/ Fahrradparkhäuser, Parkhäuser und Großgaragen und untergeordnet sonstige Stellplätze Neben der anteiligen Unterbringung der für das Vorhaben erforderlichen Stellplätz im Untergeschoss in einer Tiefgarage und einzelnen ebenerdigen Stellplätzen im Bereich der Umfahrt an den Gleisanlagen sind Einrichtungen und Dienstleistungen zum Thema Mobilität vorgesehen, die den Standort am Hauptbahnhof funktional unterstützen und aufwerten. Hierzu könnte beispielsweise die DB-Lounge der DB AG, ein Fahrradparkhaus bzw. –verleih - auch für E-Bikes - und zugehörige Serviceeinrichtungen, Büros für KfzVermieter, Kurzzeitparkplätze, etc. zählen. Zur gesicherten Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in Bezug auf das Radfahren werden im östlichen Teil des Baugebietes, in der Nähe des Hauptbahnhofes, Flächen im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss festgesetzt, die ausschließlich für die Errichtung einer Fahrradstation bzw. eines Fahrradparkhauses genutzt werden dürfen. Weiterhin sind zur Unterstützung dieser Hauptnutzungen untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zur Verund Entsorgung insbesondere Anlagen des aktiven Lärmschutzes zulässig, sofern diese zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes und seiner schalltechnischen baulichen Ausführung, insbesondere mit Blick auf schutzbedürftige Wohnnutzungen, erforderlich werden sollten. Hierzu ist insbesondere vorgesehen, ein verglastes Treppenhaus zwischen den beiden Gebäudekörpern mit den Appartements zu erreichten, das gleichzeitig als Schallschutzwand den Bahnlärm abschirmt. Ausgeschlossen werden Spielhallen, Wettbüros, Wettlokale und ähnliche Einrichtungen sowie diejenigen Vergnügungsstätten, welche als Zweckbestimmung die Vorführung von Sexfilmen oder -videos haben. Darüber hinaus werden Bordelle und vergleichbare Vergnügungsstätten, die dem Image des Dienstleistungs- und Wohnstandortes abträglich wären, ausgeschlossen. 4.2. Maß der Nutzung Das Maß der baulichen Nutzung wird bestimmt durch die Festsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) sowie der Höhe baulicher Anlagen. Als Grundflächenzahl (GRZ) wird für den gesamten Geltungsbereichs 1,0 als Höchstmaß festgesetzt. Das bedeutet, dass die Grundstücksfläche des Vorhabens zu 100% – also vollständig – für eine bauliche Nutzung zur Verfügung steht und versiegelt werden darf. Dies entspricht dem bisherigen Versiegelungsgrad der Flächen und auch dem maßgeblichen Umfeld des Plangebiets. Das Bauvorhaben orientiert sich somit in Bezug auf die GRZ an den umliegenden Nutzungen und setzt konsequent die Innenentwicklung durch verdichtetes Bauen in zentralen städtischen Bereichen der Stadt als Beitrag zur Bewahrung von Freiflächen fort. Zudem entspricht diese bauliche Seite 15 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Dichte den räumlichen Anforderungen an einen solch innerstädtischen und zentralen Standort im Oberzentrum Aachen. Mit Blick auf die Festsetzungen zur Höhe baulicher Anlagen werden die Plangebietsteilflächen (A (A1 und A2) bis E, C und C1, D1 und F) unterschieden. Dabei erfolgen Regelungen als  Höchstmaß, das nicht überschritten werden darf: - für den Plangebietsteil "A1" mit 192 m ü .NHN zur Verwirklichung eines durchgehenden Sockelbauwerkes durch ein Unter- und ein Erdgeschoss sowie untergeordnet  - für den Plangebietsteil „A2“ mit 186 m ü NN zur Verwirklichung des vorgesehenen Sockelbauwerks und Sicherstellung der darüber liegenden Fläche als Erschließungsfläche, - für den Plangebietsteil "B" mit 195,1 m ü. NHN zur Verwirklichung eines städtebaulich akzentuierten Gebäudeabschlusses nach Osten, - für den Plangebietsteil "F" mit 195,5 m ü. NHN für eine sog. "Cooking-Area" (Gemeinschaftsküche) im ersten Obergeschoss zwischen den beiden Wohnriegeln und für den Plangebietsteil F1 mit 207,50 m ü NHN zwischen den beiden Wohnriegeln  Zwingendes Maß von 208,0, 210,0, 210,5 bzw. 217,0 m ü. NHN für die sonstigen Plangebietsteile (C – E und E1, E2, E3, D1). Dies bedeutet, dass die Gesamthöhe der geplanten Gebäude den jeweiligen Wert erreichen muss aber regelmäßig nicht überschreiten darf. In den Plangebietsteilen C, D, E und D1 sowie E1, E2 und E3 müssen die Gebäude damit höher errichtet werden, als im restlichen Planbereich. Diese städtebaulich dominanten Gebäudeteile werden die Hauptnutzungen Hotel, Urban Lodge-Wohnen und Büro aufnehmen. Damit wird auch der Verlauf der Zollamtstraße und ihres Straßenraums unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Höhenlage baulich-räumlich gefasst und städtebaulich betont. Weiterhin wird damit in Verbindung mit den festgesetzten Baulinien sichergestellt, dass das städtebaulich gewünschte Erscheinungsbild des Gesamtvorhabens „BlueGate“ konzeptgetreu umgesetzt wird. Mindestmaß für die Plangebietsteile „C1“,"D1" und "E1" von 189,5 m ü. NHN. Dies bedeutet, dass die bauliche Unterkante von über das Erdgeschoss auskragenden Gebäudeteile gegenüber der Straßenverkehrsfläche der Zollamtstraße bzw. den anschließenden nicht überbaubaren Grundstücksflächen des Vorhabengrundstücks diesen Wert nicht unterschreiten darf. Um einen eindeutigen Bezugsmaßstab für die Höhenfestsetzungen sicherzustellen, werden die Höhen als absolute Höhe in Metern über dem mittleren Meeresspiegel – Höhe über Normalhöhennull (NHN) – angegeben. Das Höhenniveau der Zollamtstraße weist in deren Verlauf starke Unterschiede auf. Es liegt im Bereich der Burtscheider Straße bei ca. 183,29 m ü. NHN, im Bereich des Knicks auf Höhe des Verwaltungsgebäudes "Am Marschiertor" bei ca. 186,31 m ü. NHN und vor der Westfassade des Hauptbahnhofes bei 182,30 m. ü. NHN. Die Festsetzung einer Mindesthöhe für geplante Gebäude resultiert aus der städtebaulichen Zielsetzung, im Plangebiet die vorhandene Mindernutzung der Grundstücke zu unterbinden und im Geltungsbereich die Errichtung einer geschlossenen, zusammenhängend gestalteten Gebäude- und Fassadenfront insbesondere zur Zollamtstraße hin zu erreichen. Die Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe orientiert sich an der Höhe der maßgeblichen, sich im direkten Umfeld des Plangebiets befindlichen Gebäuden und stellt sicher, dass die Höhe des geplanten Vorhabens "BlueGate" dem Umfeld entsprechend angemessenen begrenzt wird. Hierbei werden zur Vermeidung von Härten auch Spielräume bis zu 0,5 m gewährt. Insbesondere wird mit den Regelungen insgesamt aber sicher gestellt, dass die im Denkmalschutzbereich Innenstadt geschützte Silhouette (Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus) nicht weitergehend als derzeit vorhanden beeinträchtigt wird. Dies ist durch einen entsprechenden vermessungstechnischen Nachweis im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren zu belegen. Daneben wird ebenso auf das Gebäude des Hauptbahnhofs Rücksicht genommen. Zum einen wird der derzeit noch bestehende, nach dem 2. Weltkrieg unmittelbar an das Baudenkmal  Seite 16 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 angefügte Zweckbau abgebrochen. In einem Abstand von mehr als 17 Metern erfolgt die Errichtung des Neubauvorhabens „BlueGate“. Der dort aus städtebaulich-gestalterischen Gründen als Ensemble-Auftakt erforderliche neue "Kopfbau" weist, auch aus konstruktiven Erfordernissen heraus, eine geplante Firsthöhe von 195,02 m ü. NHN auf. Diese liegt damit - mit dem o.g. Abstand zum Bahnhofsgebäude - nur unwesentlich über der bisherigen Bestandshöhe des abzubrechenden Gebäudes von 194,14 m. Somit sind auch hieraus keine nicht nur unwesentlichen negativ beeinträchtigenden Wirkungen auf den Denkmalschutz und das Ortsbild zu erwarten. Abweichungen von den Höhenfestsetzungen werden für technische Aufbauten ebenfalls unter Beachtung des o.g. Silhouettenschutzes durch die schriftlichen Festsetzungen ermöglicht. Die zulässigen Überschreitungen für nutzungsbedingte Anlagen der Gebäudetechnik und -erschließung sowie Brüstungen sowie Absturzsicherungen sollen ggf. auftretende Schwierigkeiten bei der Bauausführung vermeiden. Die dabei getroffenen Regelungen zur Ausgestaltung und zur Lage solcher Einrichtungen dienen der Wahrung des städtebaulichen Erscheinungsbildes. Die Gebäudehöhen werden insgesamt so dimensioniert, dass die nächstgelegenen bestehenden Wohnnutzungen im Bereich der Burtscheider Straße keine über das heutige Maß hinausgehenden Einschränkungen hinsichtlich Belüftung und Besonnung hinnehmen müssen. Mit Blick auf das dargestellte städtebauliche Erfordernis zur Umsetzung des Vorhabens „BlueGate“ zur Umnutzung und Aufwertung des Umfeldes des Hauptbahnhofes, sind die dargestellten Regelungen zum Maß der Nutzung für die Stadt Aachen erforderlich. Sie sind insgesamt unter Beachtung der sonstigen hier städtebaulich beachtenswerten Aspekte, insbesondere dem Nachbar- und Denkmalschutz angemessen, da die hieraus schützenswerten Belange nicht unzulässig beeinträchtigt werden. 4.3. Überbaubare Grundstücksflächen Die überbaubaren Grundstücksflächen werden für den Plangebietsteil A überwiegend durch Baugrenzen festgesetzt. Wird eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese grundsätzlich nicht überschreiten, wohl aber von diesen zurückspringen. Die Festsetzung von Baugrenzen erfolgt dem gemäß dort, wo aus städtebaulichgestalterischen Gründen eine größere Freiheit der Bebauung nicht nur vertretbar, sondern aufgrund der innerstädtischen Lage auch geboten erscheint. Die Baugrenzen verlaufen straßenseitig im Wesentlichen entlang der heute bestehenden Gebäudefluchten bzw. leicht davon zurück gesetzt, an der Rückseite zu den Bahnanlagen verlaufen sie auf den nördlichen Flurstücksgrenzen der Flurstücke 5005 - 5007. In den Plangebietsteilen C, C1 – F und D1 sowie E1 werden Baulinien festgesetzt. Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Die Festsetzung von Baulinien begründet sich in dem städtebaulichen Erfordernis der Sicherung der städtebaulichen Qualität des Vorhabens und erfolgt dabei aus folgenden Erwägungen heraus: Das geplante Vorhaben hat neben seiner funktionalen Bedeutung für die Innenstadt eine besondere stadtgestalterische Aufgabe zu übernehmen. In zentraler Lage gegenüber einer innerstädtischen Bebauung von durchgängig mindestens vier bis fünf Geschossen gelegen, ist an der Stelle der ehemaligen Bahnhofsanlagen und am städtebaulichen Übergang zu den südlich angrenzenden Stadtteil Burtscheid eine neue Stadtkante an der Zäsur zu den Bahnflächen zu definieren. Die Sicherung der Qualität wird dadurch erreicht, dass einerseits eine dem Standort angemessene Betonung der Höhenentwicklung und eine Fassung des städtischen Raumes zu den Bahnanlagen hin verfolgt wird, während andererseits durch die vorgegebene Stellung dieser baulicher Anlagen eine weitgehende Freihaltung bzw. Beibehaltung von Blickbeziehungen zur historischen Aachener Stadtmitte mit dem Dombereich ermöglicht wird. So lässt gerade die festgesetzte Drehung der höheren Baukörper in den Plangebietsteilen D und E aus der rechtwinkligen Achse zur Zollamtstraße den Blick auf den Dom von der Burtscheider Brücke aus zu. In Verbindung mit den Festsetzungen zur Mindest- bzw. Maximalhöhe wird dadurch ausgeschlossen, dass hierdurch eine Beeinträchtigung der Denkmalschutzbelange möglich wird. Insgesamt wird dieser bisher zum Bahngelände orientierte Bereich durch die Umsetzung des Vorhabens städtebaulich-gestalterisch aufgewertet. Seite 17 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind Erschließungsanlagen gem. zeichnerischer Festsetzung (Zuund Abfahrten, Fuß- und Radwege, Treppenanlagen) zulässig, um die Anbindung des Vorhabens an das unterschiedliche Höhenniveau der Zollamtstraße – auch für Menschen mit Handicap - zu gewährleisten. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass Zu- und Abfahrten nur im erforderlichen Umfang gem. zeichnerischer Festsetzung zugelassen werden. Eine Überschreitung der festgesetzten Baulinien und Baugrenzen ist für Maßnahmen des passiven Schallschutzes an Gebäuden, insbes. Schallschutzfenster, Wintergärten, verglaste Loggien und Fassadenelemente um bis zu 0,5 m und als Unterschreitung durch gegenüber dem weiteren Fassadenverlauf zurückversetzte oder abgerundete Eckausbildungen der Gebäude um bis zu 0,6 m zulässig. Hierdurch wird verhindert, dass aufgrund solcher technischen Maßnahmen oder gestalterischen Detaillösungen unverhältnismäßige Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bauvorhabens auftreten. Für die Plangebietsteilen "E1" und "D1" werden anteilige Überbauungen der öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt. Für die Plangebietsteile „C1“ wird eine anteilige Überbauung der Fläche für Erschließung- und Feuerwehrumfahrt festgesetzt. Die Unterkante der überkragenden baulichen Anlagen ist dabei mit der hierfür festgesetzten GebäudeMindesthöhe auszubilden. Hierdurch wird neben der Gestaltung der Gebäudefassade entlang der Zollamtstraße auch die Nutzbarkeit der Verkehrsflächen für den motorisierten und nicht motorisierten Verkehr gewährleitstet. Im Bereich „C1“ gilt diese Nutzbarkeit insbesondere für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, um einen uneingeschränkten Zugang zu den Rettungswegen zu gewährleisten. Mit den getroffenen Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen werden in Kombination mit den festgesetzten Mindesthöhen teilweise die Abstandflächen gem. der BauO NRW gegenüber der Zollamtstraße und auf dem Vorhabengrundstück selbst unterschritten. Die Zollamtstraße liegt an Ihrer höchstgelegen Stelle auf etwa 186 m ü. NHN. Die regulären Abstandsflächen nach der BauO NRW betrügen 0,4 H der Gebäudehöhe von hier geplanten ca. 22 – 30 m. Da die Gebäudekante entlang der Zollamtstraße teilweise nur zwischen 5 – 11 m von der Mitte des öffentlichen Straßenraums entfernt ist, können die regulären Abstandflächen aufgrund der geringen Grundstückstiefe und dem städtebaulich und nutzungsbezogen erforderlichen Gebäudevolumen für diesen Standort nicht eingehalten werden. Dies wird hier aus verschiedenen Erwägungen heraus hingenommen: Die innerstädtische Bebauung in der Umgebung verfügt in vielen Fällen ebenfalls nur über eine geringere Abstandfläche. Die Anpassung an den Bestand und die städtebauliche Integration der Bebauung des Gebiets für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung in die Innenstadt würde demzufolge durch eine Abstandsflächentiefe von 0,4 H erschwert oder verhindert. Die geringere Abstandsflächentiefe ermöglicht dagegen eine Anpassung des Gebäudes an die Baustruktur der Umgebung. Bei den geplanten Nutzungen des konkreten Vorhabens handelt es sich um solche innerstädtischer Art, die denjenigen in einem Kerngebiet ähneln. Bei der Festsetzung eines Kerngebietes wäre hier indes aus Sicht des Gesetzgebers lediglich eine Tiefe der Abstandflächen von 0,5 H bzw. 0,25 H gegenüber Verkehrsflächen erforderlich gewesen. Die Würdigung nachbarlicher Belange erfolgt hier indem sichergestellt wird, dass eine ausreichende Belichtung und Belüftung der jeweils gegenüber gelegenen baulichen Anlagen, insbesondere soweit diese Wohnnutzungen aufweisen, gewährleistet ist. Aufgrund der vorherrschenden Hauptwindrichtung Südwesten2 und der Lage des Plangebietes ist nicht erkennbar, dass in der Zollamtstraße nach Umsetzung der Planung eine unzureichende Belüftungssituation gegeben sein wird. Weiterhin erfolgte eine gutachtliche Untersuchung der zu erwartenden Änderung der Besonnungsverhältnisse durch das Vorhaben3. 2 3 Vgl. Spacetec: Gutachten zu den lufthygienischen Verhältnissen im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Zollamtstraße“ der Stadt Aachen, Freiburg 2014, S. 6 Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG: Beeinträchtigung der Sonneneinstrahlung durch geplante Bebauung „BlueGate“ in Aachen, Karlsruhe, Juli 2014 Seite 18 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Verschattungswirkungen im Umfeld des Geltungsbereiches Betrachtet wurden umliegende Wohnnutzungen und das Gebäude der Stadtverwaltung Aachen. Nach DIN 5034 ist maßgeblich, ob eine mögliche tägliche Sonnenscheindauer von 4 Stunden an den Tag- und Nachtgleichen (21.3. und 23.9. eines Jahres) für mindestens einen der Aufenthaltsräume einer Wohnung möglich ist; sollte auch eine ausreichende Besonnung in den Wintermonaten sichergestellt sein, sollte die mögliche Besonnungsdauer am 17.01. eines Jahres mindestens eine Stunde betragen. Als Nachweisort gilt die Fenstermitte in Fassadenebene, d.h. in Teilbereichen des Fensters kann eine davon abweichende kürzere aber auch längere Besonnungsdauer bestehen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Kriterium der direkten Besonnung keine alleinige Beurteilung des tatsächlich in Gebäuden zur Verfügung stehenden Tageslichtanteils zulässt, da hierauf auch Aspekte wie die Raumkonfiguration oder die Fenstergröße Einfluss haben. Dementsprechend ist über die Fenster auch ohne direkte Besonnung Tageslicht in Gebäuden vorhanden. Abbildung 1: Darstellung der betrachteten Gebäude/ Standorte i.R. der Untersuchung der Beeinträchtigung der Sonneneinstrahlung (s. Fußnote 3) Entsprechend den Berechnungen ist festzustellen, dass die geplante Bebauung im Winter, also auch im Januar, keine wesentliche Änderung der möglichen direkten Besonnung des Gebäudes Burtscheider Straße 13 / Ecke Zollamtstraße (Punkt P1) bewirkt, d.h. es ist eine knapp zweistündige direkte Besonnung in Fenstermitte möglich. An den Tag- und Nachtgleichen (Frühjahr, Herbst) und in den Sommermonaten führt die geplante Bebauung zu keiner zusätzlichen Verschattung in Fenstermitte des Südfensters hier. Für die Südfassaden des Gebäudes der Stadtverwaltung Aachen (Punkte P2, P3) sind im Winterhalbjahr deutliche Einschränkungen der möglichen direkten Besonnung berechnet. Mit der geplanten Bebauung ist am 17. Januar eine nicht ganz einstündige direkte Besonnung an P2 und keine direkte Besonnung an P3 möglich. Allerdings liegen hier bereits im derzeitigen Zustand Verschattungswirkungen durch die vorhandenen Bäume an der Nordseite der Zollamtstraße vor. An den Tag- und Nachtgleichen (Frühjahr, Herbst) ist an P2 eine vierstündige direkte Besonnung und an P3 etwas weniger als eine vierstündige direkte Besonnung möglich. Im Sommer (21.06.) führt die geplante Bebauung zu keiner zusätzlichen Verschattung in Fenstermitte an diesen beiden Punkten. An P3 ist ab dem 3. Seite 19 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Obergeschoss an den Tag- und Nachgleichen eine mindestens vierstündige direkte Besonnung möglich, ab dem 4. Obergeschoss ist dort auch am 17. Januar eine mindestens einstündige direkte Besonnung möglich. Gegenüber den untersuchten Punkten P5 und P6 werden keine vom Bauordnungsrecht abweichenden Tiefen der Abstandflächen für die geplante Bebauung festgesetzt. Damit sind die nachbarrechtlichen Belange gewahrt. Darüber hinaus ist grundsätzlich festzuhalten, dass im Planungsgebiet Gebäude auf der Grundlage der Regelungen zu § 34 BauGB zulässig wären, die hier in innerstädtischer Lage durchschnittlich vier- bis sechs Geschosse aufweisen dürften. Eine Rücksichtslosigkeit des die Abstandflächen oberhalb der Erdgeschossebene einhaltenden Bauvorhabens zu Lasten von Wohnnutzung kann nicht festgestellt werden. Somit ist mit den getroffenen Regelungen von keiner nachhaltigen Änderung der Situation bei Verwirklichung der Planung auszugehen. Verschattungswirkungen innerhalb des Geltungsbereichs Betreffend die Festsetzung der erforderlichen Abstandflächen der geplanten Gebäude des Vorhabens "BlueGate" untereinander hat die Untersuchung der zu erwartenden Besonnungssituation für die geplanten und im Vorhabenund Erschließungsplan lagemäßig festgelegten studentischen Wohnnutzungen folgende Erkenntnisse ergeben: An den Stirnseiten der beiden Gebäuderiegel mit Wohnnutzungen werden im Süden in allen Geschossen die Besonnungskriterien der DIN 5034 eingehalten; an den nördlichen Stirnseite können sie naturgemäß nicht eingehalten werden. An der Ostfassade des östlichen Gebäudes wird im ersten Obergeschoss in den südlichen 36 % der Fassade das winterliche Besonnungskriterium nicht eingehalten; ab dem 2. OG wird es eingehalten. Das Besonnungskriterium mit 4 Stunden an den Tag- und Nachtgleichen wird an dieser Ostfassade im südlichen Bereich in 48 % der Fassade (alle Obergeschosse) eingehalten. An der Westfassade des östlichen Gebäudes wird das winterliche Besonnungskriterium in allen Obergeschossen eingehalten. Das Besonnungskriterium mit 4 Stunden an den Tag- und Nachtgleichen wird an dieser Westfassade ab dem 2. Obergeschoss eingehalten. An der Ostfassade des westlichen Gebäudes wird das winterliche Besonnungskriterium in allen Obergeschossen eingehalten. Das Besonnungskriterium mit 4 Stunden an den Tagund Nachtgleichen wird an dieser Ostfassade im südlichen Bereich in 29 % der Fassadenlänge der vier unteren Obergeschosse und im kompletten 5. Obergeschoss eingehalten. An der Westfassade des westlichen Gebäudes wird das winterliche Besonnungskriterium in allen Obergeschossen eingehalten. Die Bereiche der Nichteinhaltung des winterlichen Besonnungskriteriums sind in Abb. 1 für das 1. Obergeschoss dargestellt, wobei die Nichteinhaltung rot, die Einhaltung grün gekennzeichnet ist. Abbildung 2: Darstellung der Einhaltung des winterlichen Besonnungskriteriums im Obergeschoss 1: eingehalten = grün, nicht eingehalten = rot (s. Fußnote 3) Seite 20 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Das Besonnungskriterium mit 4 Stunden an den Tag- und Nachtgleichen wird an dieser Westfassade im nördlichen Bereich in 45 % der Fassadenlänge ab dem 2. Obergeschoss eingehalten, in 88 % der nördlichen Fassadenlänge ab dem 3. Obergeschoss eingehalten und ab dem 4.Obergeschoss ganz eingehalten. In darüber liegenden Obergeschossen sind nur an den Nordseiten Nichteinhaltungen gegeben. Die Bereiche der Nichteinhaltung des Besonnungskriteriums für die Tag- und Nachtgleichen sind in Abb. 2 jeweils für eins der Obergeschosse dargestellt. Abbildung 3:Darstellung der Einhaltung des Besonnungskriteriums am 21.3./23.9.: eingehalten = grün, nicht eingehalten = rot (s. Fußnote 3) Seite 21 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Allerdings ist dies bei der vorliegenden innerstädtischen Lage mit in der Regel geringen baulichen Abständen auch nicht atypisch. Im Sommer liegen auf Grund des höheren Sonnenstands überwiegend deutlich höhere Besonnungszeiten vor. Wenn man hier eine Erhöhung der Besonnungszeiten im Winter erreichen wollte, müsste die Bebauung daher voraussichtlich um mehrere Meter voneinander abgerückt werden bzw. in ihrer baulichen Höhe verringert werden. Eine solche Gebäudereduzierung an dieser Stelle mit einem Stadteingang gegenüber den Bahnanlagen ist städtebaulich-funktional und gestalterisch nicht gewünscht. Es würde darüber hinaus zu Umsetzungsschwierigkeiten im Bereich der gebäudetechnischen Konzeption und der Flächenaufteilung führen und damit die Funktionsfähigkeit des Gesamtvorhabens, auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Belange von Eigentümer Investor, in Frage stellen. Für eine abschließende Beurteilung erfolgte im Weiteren eine vertiefende Untersuchung der natürlichen Tageslichtbeleuchtung4 für die Ein-Raum-Appartements unter Berücksichtigung der geplanten Lärmschutzbebauung im Süden der beiden Riegel. Dabei werden die Lichtverhältnisse in dem Aufenthaltsraum (Ein-Raum-Appartements) bei bedecktem Himmel ermittelt, d.h. die direkte Sonneneinstrahlung fließt in diese Betrachtung nicht ein. Die Tageslichtbeleuchtung ist unabhängig von der Ausrichtung des Fensters zur Himmelsrichtung. Wesentliche Einflussgrößen sind die Fenstergröße relativ zur Raumgröße und die Verbauung vor dem Fenster. Für die Ein-Raum-Appartements wurde geprüft, ob die Anforderungen der DIN 5034 „Tageslicht in Innenräumen“ an die natürliche Tageslichtbeleuchtung eingehalten werden. Dafür wird in der DIN 5034 der sogenannte Tageslichtquotient herangezogen und mit einem Mindestwert von 0.9 % benannt. Betrachtet wurde exemplarisch ein mittlerer Raum im ersten Obergeschoss des östlichen Appartement- Gebäudes mit einem Fenster nach Westen (rot gekennzeichnet im Lageplan in der nachfolgenden Abbildung), also auf der untersten Etage mit Wohnungen. 4 Ingenieurbüro Lohmeyer GmbH & Co. KG: Tageslichtbeleuchtung für Räume der geplanten Bebauung „BlueGate“ in Aachen, Karlsruhe, Februar und April 2015 Seite 22 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 4: Darstellung des untersuchten Appartements/ Studentenzimmers "Wohnung Mitte" für die Ermittlung des Tageslichtquotienten (s. Fußnote 4) Aufgrund der Lageverhältnisse entspricht das einem Raum mit den intensivsten Einschränkungen der Tageslichtbeleuchtung einer der geplanten Studentenwohnungen durch umliegende Gebäude. Die Räume der Studentenwohnungen beinhalten nach dem Stand der Planung an der Eingangstür einen Verbindungsbereich, an dem auf der einen Seite ein Zugang zum Badezimmer liegt, auf der anderen Seite ein Schrank. Nach diesem Eingangsbereich schließt der Wohnbereich an. Die Maße des Wohnbereiches sind wie folgt: Breite 3,27 m, Tiefe 4,02 m, Höhe 2,5 m. Die Maße des Fensters sind wie folgt: Breite 1,55 m, Höhe 2,25 m, Rahmenbreite 0,1 m. Vor dem Fenster im 1. Obergeschoss liegt gegenüber im Abstand von ca. 16,5 m ein weiteres Gebäude, das sich gegenüber dem Fußboden des betrachteten Raumes um ca. 15.5 m erhebt. Abbildung 5: Ermittelter Tageslichtquotient für das untersuchte Appartements/ Studentenzimmer "Wohnung Mitte" (s. Fußnote 4) Seite 23 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Im Ergebnis der Berechnung wird der Mindestwert der Tageslichtbeleuchtung nach DIN 5034 von 0.9 % eingehalten. In weiter oben gelegenen Stockwerken erhöht sich der Tageslichtquotient aufgrund der relativ zum Fußboden des jeweils betrachteten Raumes geringeren Horizonteinschränkung. Dort wird der Mindestwert der Tageslichtbeleuchtung nach DIN 5034 somit sicher eingehalten. In einer weiteren Untersuchung wurde geprüft, ob auch in einem Appartement auf der untersten Wohnetage direkt gegenüber der geplanten "Cooking-Area" der o.g. Mindestwert der Tageslichtbeleuchtung eingehalten wird. Die Raumeigenschaften des Appartements sind die gleichen wie oben beschrieben. Gegenüber erhebt sich in einem Abstand von ca. 4,25 m die "Cooking-Area" (Höhe ca. 3,50 m). Dort werden folgende Werte ermittelt: Abbildung 6:Ermittelter Tageslichtquotient für das untersuchte Appartement/ Studentenzimmer "Wohnung Süd" ( s. Fußnote 4) Auf der Grundlage der dargestellten weiteren Untersuchungsergebnisse der zu erwartenden natürlichen Tageslichtbeleuchtung in allen geplanten Appartements des Vorhabens „BlueGate“, werden in Bezug auf die natürliche Belichtung entsprechend den Anforderungen der DIN 5034 die Mindestwerte erreicht. Damit werden in Kombination mit den überwiegend erfüllten Kriterien einer ausreichenden Besonnung insgesamt gesunde Wohnverhältnisse erreicht. 4.4. Besondere Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 2 BauGB) Auf den Flurstücken Nr. 5005, 5006 und 5007 und einem ca. 18 m² großen Teilbereich des Flurstücks 4979 der Gemarkung der Stadt Aachen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind die im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen erst am Tag nach Bestandskraft des Freistellungsbescheides gem. § 23 AEG zulässig (§ 9 Abs. 2 BauGB). 4.5. Flächen für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt Die unter 4.4 benannte Fläche ist derzeit noch zu Bahnbetriebszwecken genutzt, das Freistellungsverfahren ist eingeleitet. Gemäß zeichnerischer Festsetzung ist im in Rede stehenden Bereich eine Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt und für unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Deutsche Bahn AG im Bereich der Bahnanlagen vorgesehen. Auf den Teilbereichen des Flurstücks 4979, gekennzeichnet mit der Signatur „Fläche für Erschließungs- und Feuerwehrumfahrt mit Unterbauungsverbot für das Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen und für die Deutsche Bahn AG“ ist zudem ein Unterbauungsverbot festgesetzt, um den behördlichen Vorgaben Rechnung zu tragen. Die Flächen dienen zukünftig als Erschließungsanlage‚ Rettungsweg und Feuerwehraufstellfläche. Darüber hinaus soll die Fläche wie bisher als Schutzstreifen für eine Speiseleitung der DB dienen. Es ist eine parallele Nutzung der Fläche durch die DB AG und Nutzungen des Plangebiets vorgesehen. Entsprechende vertragliche Regelungen und dingliche Sicherungen sind zusätzlich vereinbart. Zudem sollen der DB dahingehende notwendige Baulasten eingeräumt werden. Das Nutzungsrecht der DB ist damit sowohl öffentlich-rechtlich als auch zivilrechtlich hinreichend gesichert. Seite 24 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Mit der vorgenommenen Festsetzung wird damit sichergestellt, dass die definierte Fläche so gestaltet wird, dass immer eine Zu- und Abfahrt für Rettungskräfte gesichert ist. Zudem wird darauf verwiesen, dass sich der geplante Ladehof außerhalb der Umfahrung befindet, sodass eine mögliche Verstellung der Feuerwehrumfahrt ausgeschlossen werden kann und die Zu- und Abfahrt für Rettungskräfte stets gesichert ist. Ein Wenden der Anlieferungsfahrzeuge kann – wie vom Verkehrsgutachter BSV nachgewiesen – im Bereich des Ladehofes stattfinden, ohne die Feuerwehrumfahrt zu behindern (s. Anlageplan zum Verkehrsgutachten BSV). 4.6. Verkehrsflächen Die öffentlichen Verkehrsflächen sind gemäß Planzeichnung festgesetzt. Sie beinhalten die Teile der Zollamtstraße, die für die Anbindung des Vorhabenbereichs an öffentliche Verkehrsflächen zu Erschließungszwecken notwendig und ausreichend sind. Vorgesehen sind eine Tiefgarageneinfahrt und eine Hotelvorfahrt im westlichen Teilstück sowie die Anschlüsse einer Umfahrt um das Vorhabengebiet für das Rettungswesen und den Lieferverkehr am westlichen und östlichen Ende des Geltungsbereichs. Durch die Festsetzung von „Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt“ wird insbesondere die Zu- und Abfahrt am Knotenpunkt Burtscheider Straße / Zollamtstraße aus verkehrstechnischen Gründen ausgeschlossen. 4.7. Flächen für den ruhenden Verkehr (Stellplätze und Tiefgarage) Private Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen oder innerhalb von baulichen Anlagen als Tiefgaragen oder Garagengeschosse unterhalb von 186 m ü. NHN zulässig, hierzu zählen auch die ca. 7 Stellplätze im Außenbereich zur Bahn hin orientiert sowie ein behindertengerechter Stellplatz im Bereich der Hotelvorfahrt. Damit wird eine mit Blick auf das städtebauliche Umfeld angepasste gestalterische Unterbringung von Stellplätzen ermöglicht. 4.8. Geh- und Fahrechte Im Bereich der nicht überbaubaren Grundstücksflächen an der Zollamtstraße im östlichen Teil des Geltungsbereichs wird ein Geh- und Fahrrecht für die Allgemeinheit für die Umsetzung der Wendeanlage der geplanten Kiss&RideEinrichtung erforderlich. Regelungen dazu werden auch im Durchführungsvertrag getroffen. 4.9. Lärmschutz Zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen durch Schallimmissionen werden auf der Grundlage der schalltechnischen Untersuchung5 im Bebauungsplan Festsetzung zum Lärmschutz getroffen. Durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen wie z.B. Doppelfassaden‚ verglaste Vorbauten (z.B. verglaste Loggien, Wintergärten), besondere Fensterkonstruktionen, Schallschutzfenster oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen ist sicherzustellen, dass durch diese baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass bei gewährleisteter Belüftbarkeit der Räume in Aufenthaltsräumen ein Innenraumpegel von Lp,in = 35 dB(A) während der Tagzeit (06.00 – 22.00 Uhr) und in Schlafräumen und Kinderzimmern von Lp,in = 30 dB(A) während der Nachtzeit (22.00 – 6.00 Uhr) nicht überschritten wird. Der Nachweis des Schallschutzes gegen Außenlärm hat entsprechend VDI 2719 "Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen" vom August 1987 unter Berücksichtigung der mittleren Maximalpegel zu erfolgen Zur Sicherstellung der notwendigen Anforderungen an die Schalldämmmaße der Außenbauteile werden weiterhin sog. Lärmpegelbereiche gem. DIN 4109 festgesetzt. Mit diesen Festsetzungen zum Lärmschutz wird dem Schutzbedürfnis des geplanten studentischen Wohnens innerhalb des Plangebietes Rechnung getragen. Ziel ist die 5 FIRU-GfI Gesellschaft für Immissionsschutz mbH: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan "Zollamtstraße" - Stadt Aachen, Kaiserslautern, August 2014 Seite 25 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Sicherstellung der Einhaltung der Orientierungswerte der DIN 18005 an den betroffenen Fassadenabschnitten und somit die Schaffung gesunder Wohnverhältnisse. Die DIN 4109 definiert Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen von Gebäuden unter Berücksichtigung unterschiedlicher Raumarten oder Nutzungen. Die Anforderungen sind abhängig von den Lärmpegelbereichen, in denen die zu schützenden Nutzungen liegen. Die Lärmpegelbereiche werden vom "maßgeblichen Außenlärmpegel" abgeleitet. Dieser maßgebliche Außenlärmpegel bezieht sich auf den Tagzeitraum. Er ist gemäß Punkt 5.5 der DIN 4109 unter Berücksichtigung der verschiedenen Lärmarten (u.a. Straßenverkehr, Schienenverkehr, Gewerbe- und Industrieanlagen) zu ermitteln. Die Lärmpegelbereiche wurden in Höhe des am stärksten betroffenen Geschosses der geplanten Wohnbebauung für freie Schallausbreitung im Plangebiet ohne Berücksichtigung aktiver Lärmschutzmaßnahmen ermittelt. Die Lärmpegelbereiche werden hier maßgeblich durch den Schienenverkehr der Bahnstrecken bestimmt. Aufgrund der Schienenverkehrslärmeinwirkungen sind im südlichen, der Bahnstrecke zugewandten Teil des Plangebiets im Nachtzeitraum Verkehrslärmeinwirkungen auf dem Niveau der für den Tag prognostizierten Werte zu erwarten. Eine Bemessung der Anforderungen an den passiven Schallschutz ausschließlich am Tagbeurteilungspegel ist in diesem Fall nicht sachgerecht. Nach der VDI 2719 "Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen" sind als Anhaltswerte für Innenschallpegel bei Schlafräumen im Nachtzeitraum 5 dB(A) geringere Innenschallpegel angegeben. Bei Nachtbeurteilungspegeln auf dem Niveau der Tagbeurteilungspegel empfiehlt das Landesamt für Umwelt Bayern, um den erhöhten Anforderungen an den Schallschutz bei Schlafräumen Rechnung zu tragen, für Außenbauteile von Schlafräumen die Anforderungen der Luftschalldämmung nach DIN 4109 um zwei Lärmpegelbereiche zu erhöhen. Zur Sicherstellung eines adäquaten Innenschallpegels in Schlafräumen und Kinderzimmern im Nachtzeitraum wurden die Anforderungen an die Außenbauteile dieser Räume um zwei Lärmpegelbereiche (entspricht ca. 10 dB(A)) erhöht festgesetzt. Die weiteren getroffenen Regelungen zur technischen Umsetzung (Anwendung von Korrekturwerten, Einbau von Lüftungseinrichtungen) entsprechen bei der Umsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen üblichen Vorgehensweisen bzw. Erfordernissen. Welche Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen von Gebäuden einschließlich darin befindlicher Fenster sich anhand der erfolgten Festsetzung im Einzelnen ergeben, ist aus der in der Festsetzung benannten DIN 4109 nebst deren zugehöriger Anlage 8 in Verbindung mit der VDI-Richtlinie 2719 ablesbar. Sie beziehen sich auf die Außenbauteile von Aufenthaltsräumen – u.a. auf Anforderungen an Decken und Dächer sowie Fenster und sonstige Öffnungen – wobei auch der Einfluss von Lüftungseinrichtungen und/oder Rolladenkästen Eingang findet. Im Baugenehmigungsverfahren ist sowohl für alle Aufenthaltsräume gemäß DIN 4109 die Einhaltung der Anforderungen an die Außenbauteile wie auch der erreichte Innenpegel nachzuweisen. Dabei können Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zum passiven Schallschutz zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass sich die tatsächlichen Geräuscheinwirkungen an den betroffenen Fassadenabschnitten beispielsweise durch zusätzlich vorgesehene aktive Lärmschutzmaßnahmen oder durch eine Fassadenkonstruktion mit vorgehängten, schallmindernden Bauelementen verringern. Zum Schutz vor Geräuschen der Tiefgarageneinfahrt wird deren überdeckte bzw. eingehauste Ausführung im Durchführungsvertrag festgeschrieben. Dieser Bebauungsplan ist durch seine Vorhabenbezogenheit gekennzeichnet, so dass mit den dargestellten Maßnahmen in jedem Fall sichergestellt ist, dass das Vorhaben in der geplanten Form bautechnisch derart umgesetzt wird, dass unabhängig von der letztlich konkret gewählten Lärmschutzkonzeption in ihrer Gesamtheit, die Gewährleistung von wohnverträglichen Innenpegeln sichergestellt ist. Seite 26 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 4.10. Gestalterische Maßnahmen Die auf den Dachflächen der Vorhabenbebauung notwendigen Anlagen und Einrichtungen der Gebäudetechnik sind in einem einheitlichen Material und Farbton einzuhausen oder zu verblenden und dabei an die Gestaltung der Hauptfassade entlang der Zollamtstraße anzupassen. Die Regelung hat zum Ziel, dass die für die Nutzung notwendigen "Nebenanlagen" ansprechend und einheitlich gestaltet werden. Da die Dachlandschaft insbesondere vom Stadtteil Burtscheid aus eingesehen werden kann, ist die Entwicklung eines möglichst geschlossenen Charakters dieser - in ihrem Umfang nicht unerheblichen - Anlagen notwendig. Dies trägt dazu bei, dass in Verbindung mit der für die Dachflächen des Erdgeschosses vorgesehenen Dachbegrünung eine qualitativ möglichst hochwertige Gestaltung der sichtbaren Dachlandschaft umsetzbar wird. Sofern Anlagen für den aktiven Lärmschutz errichtet werden, sind mindestens 80% ihrer schallmindernd wirksamen Oberflächen mit transparenten Materialien (z.B. Glas, Plexiglas o.ä.) herzustellen. 5. Verkehrserschließung / Abwickelbarkeit der zu erwartenden Verkehre Im Rahmen der durchgeführten Verkehrsuntersuchung6 wurde die bestehende Verkehrsbelastung im Bereich des Planungsraumes erfasst und bewertet, das zu erwartenden Verkehrsaufkommen abgeschätzt und überprüft, ob es im bestehenden Verkehrsnetz leistungsfähig abgewickelt werden kann. Die detaillierten Untersuchungsergebnisse sind Bestandteil des o.g. Gutachtens. 5.1. Bestandsanalyse des Verkehrs Das Grundstück wird über die Zollamtstraße erschlossen werden, die über die Friedlandstraße, Reumontstraße und Burtscheider Straße bzw. Burtscheider Brücke sowie über die Römerstraße und Lagerhausstraße und die Durchfahrt unter dem VerwaItungsgebäude Lagerhausstraße aus allen Richtungen zu erreichen ist. Im Rahmen des Verkehrsgutachtens wurde auf der Grundlage der geplanten Nutzungen und deren Größen die geplante verkehrliche Erschließung des Bauvorhabens geprüft; alle übrigen verkehrlichen Nutzungsansprüche im Bereich Zollamtstraße wurden dabei in ihren Wechselwirkungen betrachtet. Für die Analyse der verkehrlichen Situation im Bestand wurden Verkehrserhebungen zum fließenden und ruhenden Verkehr durchgeführt. Dabei erfolgten Knotenstromzählungen am 21.11.2013 in der vormittäglichen und nachmittäglichen Spitzenstundengruppe (6:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr) an den Knotenpunkten Lagerhausstraße/ ZolIamtstraße und Burtscheider Straße/ ZoIIamtstraße/ Reumontstraße/ FriedIandstraße. Für die betrachteten Knotenpunkte ist das maßgebende Qualitätskriterium die mittlere Wartezeit für jeden Verkehrsstrom. Anhand dieser erfolgt die Bewertung der Verkehrsqualität nach dem HBS 2001/20051 mit Bestimmung der zugehörigen Qualitätsstufe des Verkehrsablaufs; (QSV) A beste Qualität bis F schlechteste Qualität. Maßgebend für die Einstufung des gesamten Knotenpunkts ist dabei jeweils die schlechteste Qualität aller beteiligten Verkehrsströme. Im Folgenden sind die Qualitätsstufen für die Knotenpunkte im Bestand dargestellt. 6 S. Fußnote 1 Seite 27 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 7:Verkehrsqualität gemäß HBS 2001/2005 in der Analyse (Ist-Situation) für die untersuchten Knotenpunkte (Quelle: s. Fußnote 1) Über einen Zeitraum von einer Woche bzw. sieben Tagen wurden Dauerzählungen an zwei Querschnitten (s. Abbildung 8) in der Zollamtstraße durchgeführt. Das Verkehrsaufkommen wurde fahrtrichtungsgetrennt, differenziert nach Pkw und Lkw über 24 Stunden, erfasst. Abbildung 8: Lage der Dauerzählstellen (Quelle: s. Fußnote 1) Basierend auf den Ergebnissen der Wochenganglinien ergibt sich nach dem Hochrechnungsverfahren gemäß HBS 2001 (Fassung 2005) für den "Querschnitt Zollamtstraße Nord" ein durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) von rund 3.300 Kfz/24h und für den "Querschnitt Zollamtstraße West" ein DTV von ca. 2.550 Kfz/24h. Im Gutachten erfolgen jeweils detaillierte Angaben u.a. zur tageszeitlichen Verteilung der Verkehrsströme. Zusätzlich erfolgte am 21.11.2013 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr eine Beobachtung der Kiss & Ride Anlage in der Zollamtstraße. Dabei wurde analysiert ob die Kiss & Ride Anlage von den Nutzern angenommen wird und bei höherer Frequentierung ausreichend dimensioniert ist. Die Analyse ergab folgende Auffälligkeiten:  Die Kiss & Ride Anlage wird vom Großteil der Bring- und Holverkehre angenommen. Es wurden jedoch immer wieder einzelne Kfz beobachtet, die in die Stichstraße bis zum Gebäude des Hauptbahnhofs fuhren, obwohl die Kiss & Ride-Anlage nicht ausgelastet war. Zusätzlich wurde vereinzelnd beobachtet, dass einige Kfz in der Stichstraße längere Zeit gewartet haben.  Die Kiss & Ride Anlage wird oft als Parkplatz missbraucht wurde. Fahrzeuge wurden teilweise mehr als 20 Minuten lang abgestellt.  Auf Grund der fehlenden Markierung im Aufstellbereich der Kiss & Ride Anlage werden teilweise Fahrzeuge so ungünstig abgestellt, dass wesentlich weniger Fahrzeuge abgestellt werden können, als möglich wären. Teilweise wurden Fahrzeuge unter Mitbenutzung des Gehwegs abgestellt. Seite 28 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 5.2. Abwicklung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens Das zusätzliche Verkehrsaufkommen der geplanten Nutzungen wird vom MIV-Anteil, dem Besetzungs- und Kopplungsgrad, dem Mitnahmeeffekt, der Anwesenheitsquote und an diesem Standort zusätzlich vom Verbundeffekt bestimmt. Den Ermittlungen liegen Werte aus der aktuellen Fachliteratur sowie Untersuchungen aus ähnlich gelagerten Projekten zu Grunde. Darüber hinaus sind die Größen der einzelnen Bruttogeschossflächen (BGF) bzw. die Anzahl der Wohneinheiten wichtige Grundlagenwerte. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen für das Bauvorhaben „BlueGate“ stellt sich wie folgt zusammen: Abbildung 9: Übersicht über die Kfz-Fahrten je Nutzergruppe (Quelle: s. Fußnote 1) Mit den angesetzten Kenngrößen ergeben sich insgesamt rund 2.380 Kfz-Fahrten je Werktag (ca. 1.190 im ZieI- und 1.190 im Quellverkehr). In der tageszeitlichen Verteilung ergeben sich für die vormittägliche und nachmittägliche Spitzenstunde folgende Belastungen im ZieI- und Quellverkehr: Abbildung 10: Kfz-Fahrten in den Spitzenstunden [Kfz-Fahrten/h] (Quelle: s. Fußnote 1) Die Verkehrsqualität der äußeren Erschließung wird für die Knotenpunkte Lagerhausstraße/ZolIamtstraße und Burtscheider Straße/ ZolIamtstraße/ Reumontstraße/ Friedlandstraße gemäß HBS (2001, Fassung 2005) bewertet. Entsprechend der heutigen Verkehrsbelastungen werden die durch das geplante Bauvorhaben neu erzeugten Quellund Zielverkehre im umliegenden Straßennetz verteilt. Für die Prognose wird davon ausgegangen, dass die Nutzer der auf dem Plangebiet bestehenden Parkierungsanlage "Parkplatz am Hauptbahnhof" zukünftig die benachbarte Parkierungsanlage "Parkhaus Hauptbahnhof" nutzen werden. Dementsprechend ergeben sich durch den Wegfall des "Parkplatz am Hauptbahnhof" keine Veränderungen für die bestehenden Knotenströme. Abbildung 11: Verkehrsqualität gemäß HBS 2001/2005 in der Prognose (Planfall) für die untersuchten Knotenpunkte (Quelle: s. Fußnote 1) Das prognostizierte Verkehrsaufkommen kann leistungsfähig abgewickelt werden. Die Verkehrsqualität (Stufe B) an den untersuchten Knotenpunkten Lagerhausstraße/ ZolIamtstraße und Burtscheider Straße/ ZolIamtstraße/ Reumontstraße/ Friedlandstraße ändert sich durch die zusätzlichen QueII- und Zielverkehre in der Prognose nicht. Seite 29 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 5.3. Ermittlung des zu erwartenden Stellplatzbedarfes Basierend auf den in der Untersuchung dargestellten personenbezogenen Mobilitätskennwerten und der angenommenen tageszeitlichen Verteilung wurde der Stellplatzbedarf ermittelt. Der durch das Bauvorhaben erzeugte Stellplatzbedarf mit ca. 275 Stellplätzen kann durch das geplante Stellplatzangebot von ca. 225 Stellplätzen nicht gedeckt werden. Hier besteht ein Defizit von ca. 50 Stellplätzen. Es ist vorgesehen, die fehlenden ca. 50 Stellplätze abzulösen. 5.4. Sicherstellung der Kiss & Ride-Funktion am Hauptbahnhof Durch das geplante Bauvorhaben „BlueGate“ ist eine Verlagerung der bestehenden Kiss & Ride Anlage notwendig. Die Untersuchung grundsätzlich denkbarer Standorte hat ergeben, dass aufgrund zu großer Entfernungen oder Höhenunterschiede als Standort für den Kfz-Verkehr hierfür weiterhin die Zollamtstraße zu wählen ist. Als geeignet stellt sich an deren östlichen Ende der Bereich zwischen dem bestehenden Gebäude des Hauptzollamts und des Bauvorhabens „BlueGate“ dar. Die aktuelle Konzeption sieht eine Fahrgasse mit einer Wendeanlage am Ende der Zollamtstraße vor, die auch Aufstellbereiche für haltende Pkw für den Ein- und Ausstieg bietet. Um die Kiss & Ride Anlage vom Verkehrsablauf zu optimieren, sollten Aufstellplätze für die Pkw parallel zur Fahrtbewegung angeordnet werden. Damit wäre eine eindeutige Einteilung der einzelnen Aufstellbereiche für die Pkw gegeben, gleichzeitig könnte der uneffektiven Ausnutzung der Kiss & Ride Anlage vorgebeugt werden. ZusätzIich sollte auf Grund der engen Platzverhältnisse und der unterschiedlichen Nutzungsansprüche für Fußgänger, Radfahrer und Kiss & RideVerkehr, der Bereich als Mischfläche angelegt werden. Konkrete Regelungen zur baulichen und funktionalen Ausgestaltung werden im Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan getroffen. 5.5. Sicherstellung des Erhalts der Radstation Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich derzeit in einer ehemals aufgelassenen Halle auf einer Fläche von 151 m² eine Radstation mit mehr als 150 Abstellplätzen für Fahrräder. Durch den notwendigen Abbruch der vorhandenen Gebäude entfallen die Räumlichkeiten für die Radstation. Es ist deshalb vorgesehen diese Nutzung in das geplante Vorhaben zu integrieren. Aufgrund der möglichen Ausstattung mit Doppeltstockfahrradparken ist die Realisierung von ca. 400 Fahrradparkplätzen sowie einer Reparatureinrichtung realisierbar. Eine Sicherung erfolgt im Rahmen des Durchführungsvertrages. 6. Wesentliche Umweltbelange und Auswirkungen der Planung Nachfolgend werden die ermittelten, zur erwartenden relevanten Umweltauswirkungen zusammen mit Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung bzw. zum Ausgleich von nicht vermeidbaren nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen dargestellt. 6.1. Menschliche Gesundheit - Geräusche Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Zollamtstraße sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neubebauung der brachgefallenen Flächen zwischen der Zollamtstraße im Norden, der Burtscheider Straße im Westen, der Bahnstrecke im Süden und dem Hauptbahnhof im Osten durch das Projekt "BlueGate" und den damit verbundenen Nutzungen (Wohnen, Hotel, Büro/Dienstleistungen, gewerbliche Nutzungen) geschaffen werden. Im Seite 30 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Rahmen der Bebauungsplanung sind die Belange des Schallschutzes zu berücksichtigen. Hierfür wurde eine schalltechnische Untersuchung7 durchgeführt. 6.1.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben Gewerbelärmquellen im Geltungsbereich bestehen derzeit aufgrund der gewerblichen Nutzungen, i.W. Parkhaus und Autovermietungen. Im Plangebiet wurden bei mehreren Ortsbegehungen keine relevanten Gewerbelärmeinwirkungen durch bestehende Gewerbebetriebe in der Umgebung wahrgenommen. Im aktuellen Flächennutzungsplanentwurf der Stadt Aachen sind die das Plangebiet umgebenden Flächen als gemischte Bauflächen dargestellt. Hinweise auf relevante Gewerbelärmvorbelastungen am geplanten Gebäudekomplex durch bestehende Betriebe und Anlagen in den gemischten Bauflächen in der Umgebung des Plangebiets liegen nicht vor. Die vorhandenen gewerblichen Nutzungen werden künftig entfallen. Aus diesem Grunde sind die bereits bestehenden Verkehrslärmeinwirkungen durch Kfz-Verkehr auf den umliegenden Straßen und den Bahnverkehr für das Plangebiet derzeit ohne Relevanz. Direkte und indirekte Auswirkungen auf die Verkehrslärmverhältnisse in der Umgebung des Plangebiets bestehen derzeit durch die vorhandenen Verkehre der derzeit zulässigen Nutzungen. Als Grundlage für die Abwägung der Belange des Schallschutzes im Bebauungsplanverfahren sind zu untersuchen und zu bewerten:  die Auswirkungen der Planung auf die Gewerbelärmverhältnisse (durch Kfz-Fahrten zu den Stellplätzen und durch Lkw-Andienung) an der an das Plangebiet angrenzenden bestehenden Bebauung und an den geplanten Wohnnutzungen innerhalb des Plangebiets;  die Verkehrslärmeinwirkungen an den geplanten störempfindliche Nutzungen innerhalb des Plangebiets (insbesondere Wohnnutzungen) durch den Schienenverkehr und durch den Straßenverkehr;  die direkten und indirekten Auswirkungen der Planungen auf die Verkehrslärmverhältnisse in der Umgebung des Plangebiets durch die nach Verwirklichung der Planung zu erwartenden Zusatzverkehre (Vergleich der Verkehrslärmverhältnisse in den Untersuchungsfällen Analyse-Nullfall und Prognose-Planfall). Bei prognostizierten Überschreitungen der einschlägigen Orientierungswerte des Beiblatts zur DIN 18005 bzw. der Immissionsrichtwerte der TA Lärm sind ggf. Maßnahmen zur Lärmminderung zu prüfen und Vorschläge zu deren Festsetzung im Bebauungsplan zu unterbreiten. Insbesondere durch den Bahnverkehr auf der südlich an das Plangebiet angrenzenden Bahnstrecke sind erhebliche Verkehrslärmeinwirkungen zu erwarten. Zum Schutz vor diesen Schienenverkehrslärmeinwirkungen ist ein Schallschutzkonzept zu entwickeln. Die für die Ermittlung und Beurteilung der Geräuschverhältnisse relevanten rechtlichen Vorschriften, Vorgaben und Erkenntnisquellen werden im fachgutachten dezidiert aufgeführt und nachfolgend in den weiteren Ausführungen benannt. 6.1.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Gewerbelärm Die Ermittlung der zu erwartenden Gewerbegeräusche erfolgte auf der Grundlage der geplanten gewerblichen Nutzungen. Relevante Gewerbelärmeinwirkungen sind durch Anliefervorgänge und Fahrten von Lkw, durch PkwFahrten und entsprechende Pkw-Parkvorgänge sowie durch haustechnische Anlagen (Lüftung etc.) zu erwarten. Für diese relevanten Gewerbelärmquellen wurden jeweils eigene Emissionsberechnungen durchgeführt. Hieraus wurden die zu erwartenden Immissionen für die geplanten Nutzungen im Geltungsbereich prognostiziert. Die einzelnen dabei zugrunde gelegten Datengrundlagen, entsprechende Emissionsansätze und Berechnungsmethoden sind im Fachgutachten detailliert aufgeführt. 7 FIRU GfI - Gesellschaft für Immissionsschutz mbh: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Zollamtstraße“ Stadt Aachen, Kaiserslautern, August 2014 Seite 31 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Die Berechnung der an den nächstgelegenen Wohngebäuden in der Umgebung zu erwartenden Gewerbelärmeinwirkungen durch das geplante Vorhaben erfolgte auf der Grundlage der für die einzelnen Gewerbelärmquellen angegebenen Emissionspegel durch Simulation der Schallausbreitung in einem digitalen Geländemodell (DGM). Das DGM enthält alle für die Berechnung der Schallausbreitung erforderlichen Angaben (Lage von Schallquellen und Immissionsorten, Höhenverhältnisse, Schallhindernisse im Ausbreitungsweg, schallreflektierende Objekte usw.). Alle Flächen auf dem Ausbreitungsweg werden für eine Berechnung "auf der sicheren Seite" als schallharte Flächen gemäß DIN ISO 9613-2 mit einem Bodenfaktor von G = 0 berücksichtigt. Die Gewerbelärmeinwirkungen an den maßgeblichen Immissionsorten werden geschossweise in Einzelpunktberechnungen für einzelne Immissionsorte an den bestehenden Gebäuden in der Umgebung und an dem geplanten Gebäude berechnet. Zusätzlich werden flächige Rasterberechnungen für ein Punkteraster in einer Höhe von 4 m ü. Grund durchgeführt. Die Lage der Schallquellen und die Berechnungsergebnisse sind im Fachgutachten für den Tagzeitraum und für die lauteste Nachtstunde dargestellt. Die zu erwartende Gewerbelärmsituation bei Umsetzung der Planung wird wie folgt beurteilt: Im Tagzeitraum (06.00 – 22.00 Uhr) wird an dem für die Beurteilung der Gewerbelärmeinwirkungen nächstgelegenen maßgeblichen Immissionsort am bestehenden Gebäude in der Zollamtstraße nördlich des Plangebiets ein Beurteilungspegel von bis zu 52,2 dB(A) berechnet. Der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete am Tag von 60 dB(A) wird eingehalten und um mehr als 6 dB(A) unterschritten. Die Gewerbelärmzusatzbelastung durch das Vorhaben ist damit als nicht relevant im Sinne der TA Lärm zu beurteilen. In der relevanten ungünstigsten lautesten Nachtstunde des gesamten Nachtzeitraums (22.00 – 06.00 Uhr) wird durch die haustechnischen Anlagen auf dem Dach des geplanten Gebäudes, durch 14 Pkw Ein- bzw. Ausfahrten zu/von der Tiefgarage und 8 Pkw-Bewegungen auf dem Parkplatz Süd am nächstgelegenen Immissionsort am bestehenden Gebäude in der Zollamtstraße ein Gewerbelärmbeurteilungspegel von bis zu 42,8 dB(A) berechnet. Der Immissionsrichtwert Nacht der TA Lärm für Gewerbelärmeinwirkungen in Mischgebieten von 45 dB(A) wird eingehalten. An allen bestehenden Gebäuden mit Wohnnutzungen wird der Immissionsrichtwert für Mischgebiete um mehr als 6 dB(A) unterschritten. Die Zusatzbelastung ist an allen maßgeblichen Immissionsorten mit Wohnnutzungen als nicht relevant im Sinne der TA Lärm zu beurteilen. Wie o.d. liegen Hinweise auf relevante Gewerbelärmvorbelastungen am geplanten Gebäudekomplex durch bestehende Betriebe und Anlagen in den gemischten Bauflächen in der Umgebung des Plangebiets nicht vor. An Immissionsorten am geplanten Gebäudekomplex wird im Tagzeitraum ein Gewerbelärmbeurteilungspegel von bis zu 59,4 dB(A) (Südfassade Büro Ost) berechnet. Der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete am Tag von 60 dB(A) wird an allen Immissionsorten am geplanten Gebäudekomplex eingehalten. Am geplanten Gebäudekomplex werden in der ungünstigsten Nachtstunde am nördlichen Abschnitt der Ostfassade des vorgesehenen Hotels Gewerbelärmbeurteilungspegel von bis zu 46,5 dB(A) prognostiziert. Hier wird der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete von 45 dB(A) in der Nacht um bis zu 1,5 dB(A) überschritten. Ohne weitere Schallschutzmaßnahmen können entlang dieses Fassadenabschnitts, an dem Überschreitungen des Immissionsrichtwerts in der Nacht prognostiziert werden, keine öffenbaren Fenster von im Nachtzeitraum schutzbedürftigen Nutzungen (insb. Schlafzimmer) angeordnet werden. An allen übrigen Fassadenabschnitten des geplanten Hotels und geplanten Wohnnutzungen wird der Immissionsrichtwert für Mischgebiete in der Nacht von 45 dB(A) unterschritten. Zur Reduzierung der auf das geplante Hotel einwirkenden Geräusche der Tiefgaragenzufahrt im Nachtzeitraum wurde die Wirksamkeit einer Überdeckelung der Tiefgaragenzufahrt geprüft. Mit dieser Maßnahme verringern sich die Beurteilungspegel in der ungünstigsten Nachtstunde so, dass an allen Immissionsorten der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete im Nachtzeitraum eingehalten wird. Die Berechnungsergebnisse sind im Fachgutachten dargestellt. Seite 32 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Verkehrslärm im Plangebiet Zu untersuchen waren die Verkehrslärmeinwirkungen innerhalb des Plangebiets durch den Kfz-Verkehr auf den bestehenden Straßen in der Umgebung und durch den Schienenverkehr auf den Bahnstrecken südlich des Plangebiets. Für die Berechnung und Beurteilung wurden die vorläufigen prognostizierten Verkehrsmengen für den Prognose-Planfall des Verkehrsgutachtens (s. Fußnote 1) und die Schienenverkehrszahlen der Deutschen Bahn AG für die Prognose 2025 herangezogen. Für diese relevanten Verkehrslärmquellen wurden jeweils eigene Emissionsberechnungen durchgeführt. Hieraus wurden die zu erwartenden Immissionen für die geplanten Nutzungen im Geltungsbereich prognostiziert. Die einzelnen dabei zugrunde gelegten Datengrundlagen, entsprechende Emissionsansätze und Berechnungsmethoden sind im Fachgutachten detailliert aufgeführt. Die Berechnung der Verkehrslärmeinwirkungen erfolgte nach RLS-90 für die Straße und nach Schall-03 für die Schiene auf der Grundlage der o.a. Emissionspegel durch Simulation der Schallausbreitung in einem digitalen Geländemodell (DGM). Das DGM enthält alle für die Berechnung der Schallausbreitung erforderlichen Angaben (Lage von Schallquellen und Immissionsorten, Höhenverhältnisse, Schallhindernisse im Ausbreitungsweg, schallreflektierende Objekte usw.). Die Verkehrslärmeinwirkungen im Plangebiet wurden für freie Schallausbreitung in einem Raster flächig in 4 m über Grund für den Tag- und Nachtzeitraum berechnet (in Karte 4 und Karte 5 des Fachgutachtens dargestellt). Zusätzlich wurde eine Berechnung unter Berücksichtigung der geplanten Bebauung gemäß dem städtebaulichen Entwurf für die Gebäudeteile mit schutzbedürftigen Nutzungen geschossweise in Einzelpunktberechnungen für den Tag und die Nacht durchgeführt (vgl. Abbildung 12 und Abbildung 13). Abbildung 12: Verkehrslärmeinwirkungen im Plangebiet Tag mit Bebauungskonzept (Quelle: s. Fußnote 7) Seite 33 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 13: Verkehrslärmeinwirkungen im Plangebiet Nacht mit Bebauungskonzept (Quelle: s. Fußnote 7) Die Beurteilung der Verkehrslärmeinwirkungen innerhalb des Geltungsbereichs kommt zu folgenden Ergebnissen: Bei freier Schallausbreitung werden die Orientierungswerte der DIN 18005 für Verkehrslärmeinwirkungen in Mischgebieten von 60 dB(A) am Tag (06.00 – 22.00 Uhr) und von 50 dB(A) in der Nacht (22.00 – 06.00 Uhr) im gesamten Plangebiet überschritten. Die hohen Verkehrslärmeinwirkungen im Plangebiet werden im Wesentlichen durch den Schienenverkehr verursacht. Bei Bebauung entsprechend des städtebaulichen Konzepts werden am Tag insbesondere durch die Schienenverkehrslärmeinwirkungen Beurteilungspegel von bis zu 71,5 dB(A) prognostiziert. Der Orientierungswert der DIN 18005 für Verkehrslärmeinwirkungen in Mischgebieten am Tag von 60 dB(A) wird um bis zu 11,5 dB(A) überschritten. An allen Fassaden des geplanten Gebäudekomplexes wird der Orientierungswert um mindestens 0,8 dB(A) überschritten. Im Nachtzeitraum werden am geplanten Gebäudekomplex Beurteilungspegel von bis zu 71,8 dB(A) berechnet. Diese hohen Einwirkungen sind auf die hohen prognostizierten Schienenverkehrslärmeinwirkungen im Nachtzeitraum zurückzuführen. Der Orientierungswert der DIN 18005 für Mischgebiete in der Nacht von 50 dB(A) wird um bis zu 21,8 dB(A) überschritten. Der Orientierungswert Nacht wird an allen Fassaden des geplanten Gebäudekomplexes um mindestens 4,6 dB(A) überschritten. Wegen der zu erwartenden Überschreitungen der Orientierungswerte im Tag- und im Nachtzeitraum am geplanten Gebäudekomplex werden Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Verkehrslärm in der Umgebung des Plangebiets Die Auswirkungen der Planung auf die Verkehrslärmverhältnisse an Gebäuden entlang bestehender Straßen in der Umgebung des Plangebiets (Verkehrslärmfernwirkungen) werden in Anlehnung an die Kriterien der 16. BImSchV (§1 Abs. 2, 16.BImSchV) zur wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen beurteilt. Zur Ermittlung der Auswirkungen des Zusatzverkehrs auf die Verkehrslärmverhältnisse waren die Verkehrslärmpegel im Prognose- Seite 34 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Planfall nach Realisierung der Planung den Verkehrslärmpegeln im Analyse-Nullfall an bestehenden Wohngebäuden in der Umgebung des Plangebiets gegenüberzustellen. Für die relevanten Straßen- und Schienenabschnitte mit Verkehrslärm wurden Emissionsberechnungen durchgeführt. Hieraus wurden die zu erwartenden Immissionen an bestehenden schutzbedürftigen Nutzungen (Wohngebäuden) in der Umgebung des Geltungsbereichs prognostiziert. Die Verkehrslärmfernwirkungen im Null- und Planfall wurden in Einzelpunktberechnungen für den Tag- und Nachtzeitraum berechnet. Zusätzlich wurde jeweils für den Tag- und den Nachtzeitraum die Pegeldifferenz an den Immissionsorten dargestellt. Die Ergebnisse und die einzelnen, dabei zugrunde gelegten Datengrundlagen, entsprechende Emissionsansätze und Berechnungsmethoden sind im Fachgutachten detailliert aufgeführt. Die Beurteilung der Verkehrslärmfernwirkungen kommt zu folgenden Ergebnissen: Der planbedingte Zusatzverkehr führt an den bestehenden Wohngebäuden entlang der Lagerhausstraße und entlang der Burtscheider Straße zu Verkehrslärmpegelerhöhungen. Diese betragen 0,1 dB(A) am Tag und in der Nacht in der Lagerhausstraße. In der Burtscheider Straße südlich der Brücke werden Pegelerhöhungen von bis zu 0,7 dB(A) am Tag und bis zu 1,1 dB(A) in der Nacht prognostiziert. An Gebäuden entlang der Burtscheider Straße nördlich der Zollamtstraße und im Kreuzungsbereich Burtscheider Straße/ Zollamtstraße/ Friedlandstraße erhöhen sich die Verkehrslärmbeurteilungspegel um bis zu 0,5 dB(A); im Nachtzeitraum verringern sich die Verkehrslärmbeurteilungspegel durch die abschirmende Wirkung des geplanten Baukörpers gegenüber den Schienenverkehrslärmeinwirkungen. Relevante Verkehrslärmpegelerhöhungen um mehr als 2,1 dB(A) (gerundet 3 dB(A) gemäß RLS-90) treten nicht auf. In Anlehnung an die Kriterien der 16. BImSchV (§1 Abs. 2, 16.BImSchV) zur Beurteilung der wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen ist damit das entsprechende Kriterium 1 nicht erfüllt. An Gebäuden entlang der Lagerhausstraße werden bereits im Nullfall Verkehrslärmbeurteilungspegel von mehr als 70 dB(A) am Tag und mehr als 60 dB(A) in der Nacht prognostiziert. Diese werden im Planfall geringfügig weiter erhöht. Gleiches gilt für bestehende Gebäude entlang der Burtscheider Straße südlich der Brücke. Hier werden bereits im Nullfall im Nachtzeitraum Verkehrslärmbeurteilungspegel von mehr als 60 dB(A) prognostiziert, die durch die planbedingte Verkehrszunahme – insbesondere jedoch durch die Reflektionen des Schienenverkehrslärms am geplanten Baukörper im Plangebiet – noch weiter erhöht werden. Gemäß dem Kriterium 2 der 16. BImSchV ist eine planbedingte Erhöhung der Verkehrslärmbelastung ebenfalls als wesentlich zu beurteilen, wenn sich die Beurteilungspegel an den betroffenen Straßenabschnitten auf mindestens 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht erhöhen oder sich von mindestens 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht weiter erhöhen. Dies ist ausschließlich an den Gebäuden entlang der Lagerhausstraße und der Burtscheider Straße der Fall. Damit sind die planbedingten Erhöhungen der Verkehrslärmbelastung an diesen Gebäuden als wesentlich im Sinne der 16. BImSchV zu beurteilen. Für die von wesentlichen Verkehrslärmpegelerhöhungen betroffenen Wohngebäude an den o.g. Straßenabschnitten hat der Plangeber im Bebauungsplanverfahren zu prüfen, ob die planbedingten Pegelerhöhungen zumutbar sind. Bei dieser Prüfung sind insbesondere die bestehenden Verkehrslärmverhältnisse und Möglichkeiten zur Sicherstellung gesunder Wohnverhältnisse innerhalb der bestehenden Gebäude zu berücksichtigen. In bereits durch den vorhandenen Verkehr erheblich vorbelasteten Bereichen mit Beurteilungspegeln von über 60 dB(A) in der Nacht und lediglich geringfügigen Erhöhungen dieser Pegel durch planbedingten Zusatzverkehr kann eine abwägende Prüfung im Bebauungsplanverfahren zu dem Ergebnis kommen, dass rechnerisch marginale Erhöhungen als zumutbar zu werten sind, wenn wohnverträgliche Innenpegel sichergestellt werden. Eine Möglichkeit der Würdigung der hohen Verkehrslärmbelastungen jenseits der Schwellenwerte von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht ist insofern möglich, dass an den Gebäuden, an denen eine Pegelerhöhungen festgestellt wird, bauliche Schallschutzmaßnahmen (z.B. Einbau von Schallschutzfenstern) durchgeführt werden. Seite 35 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße 6.1.3. Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Gewerbelärm Im Rahmen des Durchführungsvertrages wird festgeschrieben, dass Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen einzuhausen bzw. überdeckt auszuführen und mit schallabsorbierendem Material auszukleiden sind. Damit wird sichergestellt, dass zusammen mit der technischen Ausführung der Gebäudetechnik an allen Immissionsorten der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete im Nachtzeitraum eingehalten werden kann. Verkehrslärm im Plangebiet Als aktiver Lärmschutz wurde die Wirkung von Wänden zwischen den geplanten Gebäuden Urban Lodges und dem Gebäude Urban Lodges Ost und dem Bürogebäude West geprüft. Hierzu wurden zwei Varianten von Wandstellungen im Süden der Gebäude untersucht (diagonale bzw. orthogonale Verbindung der südlichsten Gebäudekanten) errichtet, so dass im ersten Fall alle, in der zweiten Variante die überwiegenden Immissionsorte an den Ost-/Westfassaden dahinter abgeschirmt werden. Die Höhe der Wände wurde in den Berechnungen mit 20 m über Grund so gewählt, dass die Immissionsorte in allen Geschossen abgeschirmt werden. Die Wirkung der gebäudehohen Wände führt zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrslärmbeurteilungspegel von bis zu rund 13 dB(A) am Tag und in der Nacht bei diagonaler Stellung. Bei orthogonaler Ausrichtung sind an den von der Wand abgeschirmten Immissionsorten Pegelreduzierungen um bis zu rund 12 dB(A) am Tag und in der Nacht zu erwarten. An den nicht abgeschirmten Immissionsorten treten aufgrund der Reflexionen Pegelerhöhungen auf. An den (durch Lärmschutzwände) nicht hinreichend geschützten Fassadenabschnitten sind zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Der Gutachter schlägt dazu vor: Als Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden sind Maßnahmen im Betracht zu ziehen, welche das ausreichende Lüften ermöglichen. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass vor den Fenstern der zu schützenden Räume eine zweite transparente hinterlüftete Fassade angeordnet wird. Diese vorgesetzten Fassaden haben sicherzustellen, dass die Verkehrslärmeinwirkungen vor den Fenstern der zu schützenden Räume um mindestens 15 dB(A) gemindert werden. Denkbar sind auch verglaste Wintergärten, Loggien oder teilverglaste Balkone vor den Fenstern der zu schützenden Räume. Auch die Verglasungen dieser Wintergärten, Loggien oder Balkone haben die Verkehrslärmeinwirkungen vor den Fenstern der zu schützenden Räume um mindestens 15 dB(A) zu mindern. Ein Lüften kann ggf. auch über besondere Fensterkonstruktionen ermöglicht werden. Beispiele besondere Fensterkonstruktionen enthält der "Hamburger Leitfaden Lärm in der Bauleitplanung 2010, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Hamburg 2010.“ Danach können durch verschiedene Maßnahmenkombinationen folgende Gesamtschallpegeldifferenzen erzielt werden. Im Bebauungsplan werden daher Regelungen getroffen die sicher stellen, dass durch technische Maßnahmen eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass bei gewährleisteter Belüftbarkeit der Räume in Aufenthaltsräumen ein Innenraumpegel von Lp,in = 35 dB(A) während der Tagzeit (06.00 – 22.00 Uhr) und in Schlafräumen und Kinderzimmern von Lp,in = 30 dB(A) während der Nachtzeit (22.00 – 6.00 Uhr) nicht überschritten wird. Zum Schutz von zulässigen störempfindlichen Nutzungen vor den prognostizierten hohen Verkehrslärmeinwirkungen sind, unabhängig von der Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen, in jedem Fall passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Die DIN 4109 definiert Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen von Gebäuden unter Berücksichtigung unterschiedlicher Raumarten oder Nutzungen. Die Anforderungen sind abhängig von den Lärmpegelbereichen in denen die zu schützenden Nutzungen liegen. Die Lärmpegelbereiche werden vom "maßgeblichen Außenlärmpegel" abgeleitet. Dieser maßgebliche Außenlärmpegel bezieht sich auf den Tagzeitraum. Er ist gemäß Punkt 5.5 der DIN 4109 unter Berücksichtigung der verschiedenen Lärmarten (u.a. Straßenverkehr, Schienenverkehr, Gewerbe- und Industrieanlagen) zu ermitteln. Die Lärmpegelbereiche werden in Höhe des am stärksten betroffenen Geschosses der geplanten Wohnbebauung – hier in 20 m über Grund – für freie Schallausbreitung im Plangebiet ohne Berücksichtigung aktiver Seite 36 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Lärmschutzmaßnahmen ermittelt und in Abbildung 14 aufgeführt. Informativ sind darüber hinaus im Fachgutachten (darin Karte 11) die Lärmpegelbereiche an den Fassaden der geplanten Baukörper dargestellt. Die Lärmpegelbereiche werden hier maßgeblich durch den Schienenverkehr der Bahnstrecken bestimmt. Aufgrund der Schienenverkehrslärmeinwirkungen sind im südlichen, der Bahnstrecke zugewandten Teil des Plangebiets im Nachtzeitraum Verkehrslärmeinwirkungen auf dem Niveau der für den Tag prognostizierten Werte zu erwarten. Eine Bemessung der Anforderungen an den passiven Schallschutz ausschließlich am Tagbeurteilungspegel ist in diesem Fall nicht sachgerecht. Nach der VDI 2719 "Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen" sind als Anhaltswerte für Innenschallpegel bei Schlafräumen im Nachtzeitraum 5 dB(A) geringere Innenschallpegel angegeben. Bei Nachtbeurteilungspegeln auf dem Niveau der Tagbeurteilungspegel empfiehlt das Landesamt für Umwelt Bayern, um den erhöhten Anforderungen an den Schallschutz bei Schlafräumen Rechnung zu tragen, für Außenbauteile von Schlafräumen die Anforderungen der Luftschalldämmung nach DIN 4109 um zwei Lärmpegelbereiche zu erhöhen. Zur Sicherstellung eines adäquaten Innenschallpegels in Schlafräumen und Kinderzimmern im Nachtzeitraum sind die Anforderungen an die Außenbauteile dieser Räume um zwei Lärmpegelbereiche (entspricht ca. 10 dB(A)) zu erhöhen. Der im Gutachten formulierte Festsetzungsvorschlag für "Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)" wurde textlich zusammen mit der zeichnerischen Festsetzung der Lärmpegelbereiche in der Planzeichnung Bebauungsplan umgesetzt. Im Bebauungsplan wird mit den getroffenen Regelungen zu Art und Maß der Nutzung eine Anlage des aktiven Lärmschutzes umgesetzt. Sie kann - wie aufgezeigt - einen Beitrag zur baulichen Umsetzung des Lärmschutzkonzeptes leisten und wird im Fall des geplanten studentischen Wohnens durch ein Treppenhaus mit schallabschirmender Wirkung umgesetzt. Mit Blick auf die Umsetzung des Vorhabens kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht abschließend festgelegt werden, welche Lärmschutzkonzeption mit welchen Maßnahmen exakt zum Tragen kommt. Mit den Festsetzungen zum Schallschutz können wohnverträgliche Innenpegel aber in jedem Fall sichergestellt werden. Der konkrete Nachweis ist im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu führen. Wie dargestellt, müssen für den Nachtzeitraum in jedem Fall passive Schallschutzmaßnahmen umgesetzt werden, die dann auch im Tagzeitraum "wirken" würden, also Lärmschutz für die schutzbedürftigen Nutzungen (Aufenthaltsräume in Wohnungen, Übernachtungsräume in Beherbergungsstätten, Unterrichts-/ Büroräume und ähnliches) bieten. Gem. Rechtsprechung des BVerwG sind auch bei Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 im Plangebiet abwägend höhere Pegel hinnehmbar. Diese ist auch im vorliegenden Fall so. Aufgrund der Lage des Vorhabenbereiches im Aachener Stadtzentrum, unmittelbar am Hauptbahnhof gelegen und seinen Gleisanlagen gelegen, ist per se eine weitaus höhere Lärmbelastung vorhanden als selbst an vergleichbaren Innenstadtstandorten. Dadurch ist allerdings eine sehr günstige Erreichbarkeit aller ÖPNV-Angebote gewährleistet, was die Nutzung als Büro- und Hotelstandort unterstützt. Weiterhin ist mit dem geplanten Hotel kein dauerhafter Aufenthalt verbunden. Die vorgesehen Appartementnutzung stellt eine besondere, innerstädtische Wohnform auf Zeit dar, die dabei auf solche Nutzergruppen ausgerichtet ist, die den Standort gezielt aufgrund seiner Lagegunst auswählen. Dabei wird bewusst in Kauf genommen, dass diese innerstädtische Nachverdichtung mit Wohnnutzungen an dieser Stelle ein grundsätzlich höheres Geräuschniveau als an anderen Orten der Stadt aufweist. Aufgrund der geplanten Größe der Appartements von 40 m² ist kein "Familienwohnen" mit Kindern möglich. Weiter ist zu berücksichtigen, dass keine Außenwohnbereiche in Form von separaten, der Mietsache jeweils zugeordneten Flächen wie Balkone, Terrassen etc. vorgesehen sind. Sofern die begrünte Dachfläche begehbar ist bzw. dort grundsätzlich ein Aufenthalt im Freien möglich ist, stellt sie keinen individuellen Teil der jeweiligen Wohnungen dar. Weiterhin können die im Gutachten dargestellten, o.a. sonstigen Schallschutzmaßnahmen an den Gebäudefassaden umgesetzt werden. Diese Maßnahmen können auch - im Fall von aktivem Lärmschutz - zusätzlich an den nicht durch eine Wand geschützten Fassaden Anwendung finden. Seite 37 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 14: Resultierende Außenlärmpegel und Lärmpegelbereiche gem. DIN 4109 (Quelle: s. Fußnote 7) Verkehrslärm in der Umgebung des Plangebiets Die mit der Verwirklichung des Bebauungsplans verfolgten, städtebaulichen Ziele zur Nachnutzung und Nachverdichtung des innerstädtischen, verkehrsgünstig gelegenen Standorts durch geeignete und sinnvolle Nutzungskomponenten verbunden mit der Aufwertung der Zollamtstraße werden grundsätzlich als so bedeutsam angesehen, dass die Planung auch unter Berücksichtigung zu erwartender Verkehrslärmfernwirkungen in der gewählten Art und Weise weiter verfolgt wird. Für die Beurteilung der zu erwartenden Geräuschsituation relevante potenzielle Schallreflektionen von Geräuschen aus dem Bahnverkehr durch das Vorhaben auf schutzbedürftigen Nutzungen im Bereich Burtscheid sind aufgrund der räumlichen Entfernung von den Bahnanlagen, der gegenüber der Bahnstrecke höher liegenden Bebauung und der geplanten Baustruktur des Vorhabens nicht zu erwarten und somit nicht Bestandteil der schalltechnischen Untersuchung. Die Vorhabenrealisierung führt zu einer erhöhten Zahl von Kfz-Bewegungen im Umfeld des Vorhabens und zu Änderungen des Schienenverkehrslärms durch Reflektion bzw. Abschirmung. Bei der Bewertung der Frage, ob Lärmschutzmaßnahmen an der vorhandenen Bebauung notwendig sind, sind aus Sicht der Stadt sowohl die durch das Vorhaben zu erwartende Zunahme des Verkehrslärms als auch die absolute Höhe der zukünftigen Lärmbelastung bedeutsam. Abwägungserheblich sind spürbare Lärmerhöhungen, wobei die Spürbarkeit bei einer Erhöhung von ca. 2 bis 3 dB(A) anzusetzen ist; Pegelerhöhungen von weniger als 1 dB(A) sind für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar. Gleiches gilt für nicht spürbare Lärmerhöhungen bei erheblichen Vorbelastungen. Die jüngere höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass der aus grundrechtlicher Sicht kritische Wert in Wohngebieten bei einer Gesamtbelastung oberhalb der Werte von 70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts beginnt und für Gebiete, die - auch - dem Wohnen dienen, die verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle bei Mittelungspegeln von 70 bis 75 dB (A) tags bzw. 60 bis 65 dB(A) nachts zu ziehen ist. Die Obergrenzen der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen von 75 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts werden in keinem Fall erreicht. Seite 38 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Je höher die Vorbelastung und die Lärmzunahme sind, desto größer ist das Gewicht dieser Belange in der Abwägung. Die mit der Erweiterung verbundene Zunahme der Lärmbelastung würde ohne Minderungsmaßnahmen zwischen 0,2 bis zu 1,1 dB(A) und damit überwiegend in einem nicht wahrnehmbaren Bereich liegen. Aufgrund der innerstädtischen Lärmvorbelastung hat die Stadt jedoch verschiedene Lärmschutzmaßnahmen geprüft, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Zur Minderung der Immissionsbelastung kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen im Sinne von Lärmschutzwänden u.Ä. aus verschiedenen Gründen (Städtebauliche Situation, technische Umsetzbarkeit, Flächenverfügbarkeit) nicht in Betracht. Bereits in der maßgeblichen Vergleichssituation Nullfall (Bestandssituation) werden die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) an fast allen Immissionsorten überschritten (64 dB (A) tags, 54 dB(A) nachts für Mischgebiete). Lediglich an den Immissionsorten an der Friedlandstraße und Burtscheider Straße zwischen Lagerhausstraße und Zollamtstraße werden die o.g. Immissionsgrenzwerte ausschließlich tags unterschritten, d.h. es liegen bereits heute Überschreitungen in der Nacht vor. Die durch die zusätzlichen Immissionsanteile nach der Verwirklichung des Vorhabens (Planfall) verursachten, im Sinne des ersten Kriteriums der Verkehrslärmschutzverordnung 16. BImSchV nicht wesentlichen Pegelerhöhungen führen zwar an den in Abbildung 15 und Abbildung 16 dargestellten Immissionsorten zu einer erstmaligen oder weitergehenden Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV; es sind hieraus aber keine Maßnahmen erforderlich. Für die von solchen, im Sinne des ersten Kriteriums der Verkehrslärmschutzverordnung 16. BImSchV nicht wesentlichen Verkehrslärmpegelerhöhungen betroffenen Wohngebäude an den o.g. Straßenabschnitten hat der Plangeber im Bebauungsplanverfahren abwägend entschieden, dass diese planbedingten Pegelerhöhungen zumutbar sind. Abbildung 15: Verkehrslärmeinwirkungen Pegeldifferenzen Nullfall - Planfall Tag (Quelle: s. Fußnote 7) Seite 39 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 16: Verkehrslärmeinwirkungen Pegeldifferenzen Nullfall - Planfall Nacht (Quelle: s. Fußnote 7) Ausschließlich an Wohngebäuden entlang der Lagerhausstraße und der Burtscheider Straße südlich der Brücke liegt gem. der Kriterien der 16 BImSchV - zweite Voraussetzung - eine wesentliche planbedingte Erhöhung der Verkehrslärmbelastung vor, da sich die bereits im Nullfall vorliegenden Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht im Planfall weiter erhöhen. Zum Schutz der Gebäude mit Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen dem Grunde nach, sind soweit möglich aktive Schallschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzwänden und Erdwällen durchzuführen. In der vorgefundenen Situation ist es aufgrund der räumlichen und städtebaulichen Situation nicht möglich aktive Schallschutzmaßnahmen zu realisieren. Eine Kompensation der planbedingten wesentlichen Verkehrslärmpegelerhöhungen an den o.g. Wohngebäuden, soll durch passiven Schallschutz an den betroffenen Gebäuden sicher gestellt werden. Die Stadt Aachen wird zusammen mit dem Vorhabenträger die Umsetzung der passiven Schallschutzmaßnahme (Fenster) gewährleisten. Im Rahmen des Durchführungsvertrages der Stadt Aachen mit der Vorhabenträgerin wird eine Regelung zur Umsetzung der Maßnahmen bzw. zur Kostentragung bzw. -beteiligung aufgenommen. Eine Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans auf die hiervon erfassten Grundstücke bzw. Straßenabschnitte ist nicht erforderlich, da eine vollständige sachgerechte Konfliktlösung mit der geschilderten Vorgehensweise auch außerhalb des Bebauungsplanverfahrens herbeigeführt werden kann. Damit sind auch keine Festsetzungen hierfür im Bebauungsplan erforderlich. Seite 40 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 6.2. Menschliche Gesundheit - Elektromagnetische Wirkungen aus dem Bahnverkehr Im Rahmen einer fachgutachtlichen Untersuchung8 wurden die herrschenden magnetischen Feldstärken aus dem Bahnverkehr im Umfeld des Geltungsbereichs gemessen und mit Blick auf die geplanten Nutzungen im Vorhabengebiet beurteilt. 6.2.1. Bestandsbeschreibung, rechtliche Vorgaben und Vorgehensweise Unmittelbar südlich an den Geltungsbereich angrenzend befinden sich die Bahnanlagen des Hauptbahnhofs Aachen der Deutschen Bahn AG. Durch den Betrieb der vorhandenen Anlagen und Einrichtungen zur Elektrifizierung des Gleisareals (v.a. Oberleitungen, Transformatoren etc.) sind grundsätzlich elektromagnetische Emissionen auf das Umfeld und damit auch den Vorhabenbereich zu erwarten. Elektromagnetische Felder können je nach Feldstärke und ihrer zeitlichen Änderung Auswirkungen auf lebende Organismen haben. Daher ist es notwendig, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für elektromagnetische Felder zu definieren. Als Beurteilungsgrundlagen für Grenzwerte wurden u.a. die Empfehlungen der Internationalen Kommission für den Schutz vor nicht-ionisierter Strahlung (kurz ICNIRP - International Commission on Non- Ionizing Radiation Protection) herangezogen. In Deutschland gilt seit Ende 1996 mit der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder 26. BImSchV) eine gesetzliche Regelung bezüglich der Immission elektromagnetischer Felder (EMF) durch ortsfeste Anlagen. Die Verordnung unterteilt Anlagen in niederfrequente (16,7 Hz und 50 Hz) sowie in hochfrequente (10 MHz - 300 GHz). Eine Bewertung der EMF im gesamten niederfrequenten Frequenzbereich ist in dieser rechtsverbindlichen Verordnung nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall ist von Feldern mit einer Frequenz von 16,7 Hz auszugehen, der Grenzwert für den Effektivwert der magnetischen Flussdichte liegt bei 300 pT. Die 1998 veröffentlichten ICNIRP Grenzwerte sind im gesamten, technisch genutzten Frequenzbereich von 0 Hz - 300 GHz definiert. Im Gegensatz zur rein monofrequenten Betrachtung der 26. BImSchV sieht die ICNIPR eine gewichtete Auswertung bei multifrequenten Signalen vor. Es ist aber in jedem Fall sichergestellt, dass die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten werden, wenn die Grenzwerte gemäß ICNIRP eingehalten werden. Gemäß dem im Gutachten dargestellten messverfahren wurden folgende Messpunkte untersucht: 8 FH Aachen - Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik, Prof. Dr.-Ing. Michael Hillgärtner, Lehr und Forschungsgebiet Fahrzeugelektronik und EMV: Untersuchung der magnetischen Feldbelastung im Bereich des Neubauprojekts „BlueGate“ am Hauptbahnhof der Stadt Aachen in Bezug auf die in der 26 BlmSchV bzw. der ICNIR genannten Personenschutzgrenzwerte, Aachen, Juli 2014 Seite 41 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 17: Gewählte Messpunkte auf dem zu untersuchenden Grundstück (Quelle: s. Fußnote 8) 6.2.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Die Messungen am Punkt 1 sind am 16.07.2014 in der Zeit von 10:51 Uhr - 11:31 Uhr durchgeführt worden. In dieser Zeit fuhren mehrere Züge ein und aus. Es sind Felder mit bis zu 2 % des Grenzwertes gemäß ICNIRP festgestellt worden. Die maximal gemessen monofrequente Feldstärke liegt bei 1 Mikrotesla (µT) bei 16,7 Hertz (Hz), was darauf schließen lässt, dass neben den zu erwartenden Leitungsfeldern mit 16,7 Hz auch Rückwirkungen von den Wechselrichtern der Triebwagen detektierbar sind. Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen liegen weit unterhalb der Grenzwerte, so dass auch für den unwahrscheinlichen Fall einer gleichzeitigen Beschleunigung mehrerer Züge nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Personenschutzgrenzwerte nach ICNIRP überschritten werden. Ferner liegt der Messpunkt 1 weit entfernt von der geplanten Bebauung, so dass sich hieraus eine zusätzliche Sicherheit ergibt. Der Messpunkt 2 weißt einem im Vergleich zum Messpunkt 1 deutlich größeren Abstand zu den Fahrdrähten auf. Er ist innerhalb der geplanten Bebauung gewählt. In keinem Fall werden hier die Personenschutzgrenzwerte gemäß ICNIRP überschritten. Die maximale Feldbelastung liegt bei unter 1,2 % des Grenzwertes. Der Messpunkt 3 ist in unmittelbarer Nähe zum Messpunkt 2. Allerdings befand sich die Messsonde nicht nur auf einem Stativ mit ca. 1 m Höhe, sondern dieses wurde zur Abschätzung der maximalen Feldstärke auf das Dach des vor Ort befindlichen Fahrzeuges gestellt (Gesamthöhe ca. 2.5 m). Die aufgenommen Messwerte liegen unterhalb von 1 % des ICNIRP Grenzwertes. Es wurde also eine leicht kleinere Feldstärke als in 1 m Höhe ermittelt, was den Schluss zulässt, dass auch in höheren Stockwerken nicht mit unzulässig hohen Feldstärken zu rechnen ist. Am Messpunkt 4 wurde das Feld ca. 10 Minuten lang gemessen, die maximal gemessen Flussdichte lag bei unter 3,5 µT (Zeit von 12:14 Uhr- 12:24 Uhr). Dabei wurde der Abstand zwischen Fahrdraht und Messpunkt auf dem zu bewertenden Grundstück minimal gewählt. Ausgehend von einem Grenzwert von 300 µT liegt die gemessene Feldstärke also bei 1,2 % des Grenzwertes. Selbst bei Vorhandensein weiterer Frequenzumrichter wie sie z.B. durch die Rückwirkung der Wechselrichter der Triebwagen entstehen können ist nicht von einem Überschreiten der gültigen Personenschutzgrenz werte auszugehen. Der ergänzend betrachtete Messpunkt auf der Burtscheider Brücke liegt nicht mehr auf dem Vorhabengrundstück. Allerdings beträgt der Abstand zwischen Fahrdraht und Messpunkt hier nur ca. 2 m, so dass sich dieser Messpunkt hervorragend zur worst case Abschätzung eignet. Die maximal, kurzzeitig registrierte Feldstärke liegt bei unter 7,5 µT, was bei monofrequenter Betrachtung 2,5 % des Grenzwertes beträgt. Aufgrund des bei im Vergleich zu den auf Seite 42 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 dem Grundstück zu erwartenden Fahrdrahtabständen extrem geringen Abstand aufgenommenen Wertes von 2,5 % des Personenschutzgrenzwertes sind keine Überschreitungen des Grenzwertes auf dem Grundstück zu erwarten. Allerdings ist die zugrundeliegende zeitliche und räumliche Stichprobe der Messungen zu gering, um eine statistisch abgesicherte Aussage treffen zu können. 6.2.3. Beurteilung der zu erwartende Ein- und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die gemessenen magnetischen Feldstärken in keinem Fall die derzeitig gültigen Grenzwerte der 26. BlmSchV überschreiten. Ferner werden auch sämtliche Personenschutzgrenzwerte nach ICNIRP eingehalten. Die maximal gemessen Magnetfeldbelastung gemäß ICNIRP liegt unterhalb von 2 % der gültigen Grenzwerte. Allerdings kann aufgrund der zeitlich wie auch räumlich kleinen Stichprobe ein kurzzeitiges Überschreiten der gültigen Personenschutzgrenzwerte nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Ergebnisse Messungen auf der Burtscheider Brücke mittels eines monofrequenten Messverfahrens liegen mit Werten von kleiner 7,5 µT ebenfalls erheblich unterhalb der Grenzwerte der 26. BlmSchV (300 µT bei 16,7 Hz). Da der Abstand zwischen Oberleitung und Messpunkt dort erheblich kleiner ist, als der kleinstmögliche Abstand zwischen Oberleitung und Bebauungsgebiet ist eine Überschreitung der derzeitig für das magnetische Feld gültigen Personenschutzgrenzwerte auf dem geplanten Baugrundstück sowie in den zu errichtenden Räumlichkeiten nicht zu erwarten. Auf Basis der vorliegenden Messungen können jedoch keine Aussagen bezüglich einer möglichen Beeinflussung von medizinischen oder technischen Geräten getroffen werden. Hierzu sind bei konkretem Bedarf im Rahmen der baulichen Umsetzung weitere EMV Messungen notwendig, ferner muss hierfür die geplante Elektro und Medienverteilung des Gebäudekomplexes analysiert werden. 6.2.4. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Auf der Grundlage der Ergebnisse sind keine Maßnahmen unmittelbar erforderlich bzw. im Bebauungsplan festzusetzen. Die unter Kap. 6.2.3 dargelegten Ergebnisse werden als Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen. 6.3. Tiere und Pflanzen und biologische Vielfalt / artenschutzrechtliche Belange Im Rahmen der Beantragung der Abriss- und Baugenehmigungen sind artenschutzrechtliche Regelungen nach § 44 BNatSchG einzuhalten und eine Artenschutzprüfung durchzuführen. Es galt zu prüfen, ob planungsrelevante Tierarten Freiflächen und Gebäude als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte nutzen und somit artenschutzrechtliche Konflikte möglich sind. Hierzu wurde ein Fachbeitrag Artenschutz erstellt.9 6.3.1. Beschreibung des Plangebiets, rechtliche Vorgaben, Vorgehensweise Die Planfläche umfasst derzeit mehrere Bestandsgebäude sowie kleine Brach-, Gehölz- und Grünflächen. Im Zuge der Baufeldräumung sind u.a. der Rückbau der Gebäude sowie die Entnahme der Gehölze erforderlich. Im August 2013 erfolgte bereits über eine erste Ortsbegehung mit Sichtung der Habitatstrukturen und Gebäude eine Ersteinschätzung. Ein Eintritt war nur in das offene Parkhaus möglich. Die Ersteinschätzung ergab, dass die Planfläche für planungsrelevante Arten voraussichtlich nur eine geringe Eignung als Lebensraum bietet. Für die Gruppe der Fledermäuse liegen zumindest für spaltenbewohnende Arten wie die weit verbreitete Zwergfledermaus potentielle Quartiere vor. Eine Eignung bzw. Nutzung der Gebäudeinnenbereiche, insbesondere des Kellers, galt es noch zu prüfen. 9 RASKIN Umweltplanung und Umweltberatung GbR: Fachbeitrag Artenschutz zum B-Planverfahren „Zollamtstraße“ in Aachen, Aachen 30. Juni 2014 Seite 43 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Grundlage für die Beurteilung eines Eintretens artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 I BNatSchG ist eine Einschätzung der Habitateignung der Planfläche und insbesondere der Bestandsgebäude als Fledermausquartier bzw. Lebensstätte für planungsrelevante Vogelarten. Weiterhin sind diesbezüglich die Grünbereiche zu betrachten. Am 29.08.2013 erfolgte eine Ortsbegehung mit Sichtung der Gebäude und weiterer Habitatstrukturen. Besonderes Augenmerk wurde auf Einflugmöglichkeiten in die Bestandsgebäude sowie auf potentielle Nischenquartiere in den Fassaden- und Dachbereichen gelegt. Daneben wurde auf Kotspuren und Hinweise auf Die Artenschutzprüfung (ASP) wurde unter besonderer Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift Artenschutz in mehreren Stufen durchgeführt (MUNLV 2010). Zur Überprüfung auf ein Vorliegen von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten in den zu betrachtenden Gebäuden wurde eine ausführliche Sichtung der begehbaren Gebäudebereiche am 08. sowie am 20.05.2014 durchgeführt. Dabei erfolgte eine Suche nach Fledermäusen, Vögeln und deren Nutzungsspuren. Im Anschluss wurden die Fassadenund Traufbereiche auf potentielle Spaltenquartiere und Einflugmöglichkeiten überprüft. Zur Wochenstubenzeit wurde frühmorgens nach einer milden, trockenen und windarmen Nacht zweimalig (am 22.05. und 17.06.2014) jeweils ca. 60 Minuten vor bis 15 Minuten nach Sonnenaufgang eine Einflug/Schwärmkontrolle unter Einsatz von Ultraschalldetektoren und Strahlern zur Erfassung potentieller Wochenstuben/Sommerquartiere durchgeführt. Weiterhin wurde die Habitatausstattung des Plangebietes, unterschieden nach Grünbereichen und den vegetationsfreien-/armen Offenflächen sowie den Gebäuden erfasst und beschrieben. Dabei wurde festgestellt: Ein besonderer Wert für planungsrelevante Arten liegt für alle Grünflächen nicht vor. Eine Eignung der Offenflächen als Lebensraum für planungsrelevante Arten ist auszuschließen. Die Räume des ehemaligen Verwaltungsgebäudes am Bahnhof sind hell, Wände und Decken weisen keine geeigneten Strukturen für planungsrelevante Arten auf. Auch für die Kellerräume ist eine Nutzung durch planungsrelevante Arten auszuschließen. Aufgrund von Bauweise und -materialien ist eine Eignung des Parkhauses für planungsrelevante Tierarten auszuschließen. Beim Lager- und Verwaltungsgebäude an der Burtscheider Brücke sind Einflugmöglichkeiten in die Kelleretage und oberen Nutzbereiche gegeben. Fassaden- und Traufbereiche bieten in einem geringen bis mäßigen Umfang an der Süd- und Ostfassade potentielle Spaltenquartiere, die Fassaden zu Zollamtstraße und Burtscheider Straße bieten keine geeigneten Spalten. Die Gebäudebegehung erbrachte keinerlei Hinweise auf eine Nutzung der Innenräume. Die Räume weisen keine geeigneten Strukturen für planungsrelevante Arten auf. Auch in den Kellerräumen, welche zum Teil eine Eignung nicht ausschließen und Einflugmöglichkeiten aufweisen, wurden keine Hinweise auf eine Nutzung durch planungsrelevante Arten gefunden. 6.3.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Im Rahmen der Verwirklichung des Vorhabens „BlueGate“ ist eine komplette Baufeldräumung mit Abbruch der beschriebenen Bestandsgebäude und Entnahme der Grünflächen und Gehölze vorgesehen. Im Anschluss ist geplant, die Vorhabenfläche über die Errichtung von fünf modernen Baukörpern auf einer durchgehenden Erdgeschoss- und Tiefgaragenebene einer standortgerechten und hochwertigen Nutzung zuzuführen. Von einer vollständigen Versiegelung ist auszugehen. Dachbereiche zwischen den Baukörpern sollen als begehbare Grünflächen hergestellt werden. Zu den potentiellen Auswirkungen / Beeinträchtigungsfaktoren auf die planungsrelevanten Tierarten gehört in erster Linie der Verlust von Lebensstätten für spaltennutzende Fledermausarten und die Tötung von einzelnen einsitzenden Individuen. 6.3.3. Bestandsbeschreibung Potentiell zu erwartendes Artenvorkommen Das Fachinformationssystems Naturschutz des LANUV NRW meldet für das Messtischblatt Aachen (MTB 5202) Vorkommen von 10 Fledermausarten, welche in unterschiedlicher Präferenz Gebäude (Häuser, landwirtschaftliche Seite 44 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Gebäude, Brücken, Tunnel, Bunker etc.) als Winter-, Zwischen- und/oder Sommerquartier bzw. Wochenstube nutzen. Für die Artengruppe der gebäudenutzenden Vögel liegen hier 7 Meldungen vor (s. Abbildung 18). Abbildung 18: Planungsrelevante gebäudenutzende Arten des Messtischblatts Aachen (MTB 5202) nach LANUV (2014) (Quelle: s. Fußnote 9) Die Verschneidung der Gebäudestrukturen mit den präferierten Habitatstrukturen der Arten sowie der Lage im Innenstadtbereich lässt potentielle Quartiervorkommen von sechs dieser Fledermausarten (Wasser-, Fransen- und Rauhautfledermaus, Mausohr, Großer Abendsegler und Zweifarbfledermaus) sowie Brutvorkommen der aufgeführten Vogelarten weitestgehend ausschließen (Abbildung 18, Arten in grauer Schriftfarbe). Da eine Aussage zur Nutzung geeigneter Gebäudespalten als Sommerquartier ohne überprüfende Erfassung (Schwärm-/ Einflug- oder Ausflugkontrolle) nicht möglich ist, ist bei 4 Arten mit einer potentieller Betroffenheit (s. Abbildung 18, fettgedruckte Artnamen) zu rechnen. Für diese Fledermausarten bieten Spalten in einigen Trauf- oder Fassadenbereichen potentielle Fortpflanzungs- und Ruhestätten i.S.v. § 44 BNatSchG, deren Nutzung zwischen Frühjahr und Herbst nicht ausgeschlossen werden kann. Geeignete Jagdhabitate für diese kulturfolgenden Arten sind im Umfeld vorhanden. Weiterhin sind 21 Vogelarten aufgelistet, welche Vorkommen in den Lebensraumtypen „Kleingehölze“ und „Gärten, Parkanlagen, Siedlungsbrachen“ und „vegetationsarme oder -freie Biotope“ aufweisen. Für diese 21 Arten kann ein Vorkommen im Vorhinein aufgrund ihrer Lebensraumansprüche und der verarmten Habitatausstattung sowie dem hohen Störungsgrad durch Nutzung und Verkehr ausgeschlossen werden. Laut dem Aachener Artenschutzkonzept (Stufe I), liegen noch Nachweise von 3 weiteren Fledermausarten für das Aachener Stadtgebiet vor. Dies sind Teichfledermaus (Myotis dasycneme), Kleiner Abendsegler (Nyctalus leisleri) sowie Mückenfledermaus (Pipistrellus pygmaeus). Von diesen ist jedoch nur für letztgenannte Art in den betrachteten Gebäuden mit einem möglichen Quartier zu rechnen. Weiterhin liegen danach für das Stadtgebiet von Aachen Seite 45 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 vereinzelte konkrete Hinweise auf Sommerquartiere und Wochenstuben von Zwerg- und Breitflügelfledermaus an Fassaden, Dächern und Gebäudespalten sowie Kirchendachstühlen. Bekannte Winterquartiere liegen in Außenbezirken von Aachen (Schmithof, Walheim, Indetal, Preuswald). Im Marienhospital in Burtscheid (Luftlinie ca. 600 m) wurden einmalig ca. 100 überwinternde Zwergfledermäuse verzeichnet. Tatsächliches Artenvorkommen (Artenpool) und Betroffenheit In Verschneidung mit der Habitatausstattung im Plangebiet verblieben somit 5 Fledermausarten, welche durch das potentielle Vorliegen von Quartieren in den beanspruchten Bestandsgebäuden betroffen sein konnten. Dies waren: Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus), Breitflügelfledermaus (Eptesicus serotinus), Braunes Langohr (Plecotus auritus), Große Bartfledermaus (Myotis brandtii und Mückenfledermaus (Pipistrellus pygmaeus). Zur Verifizierung einer Betroffenheit erfolgten 2 morgendliche Schwärmkontrollen zur Zeit des allgemeinen Quartiereinfluges. Dabei wurde am 1. Termin im Mai ein Quartier einer einzelnen Zwergfledermaus im ehemaligen Verwaltungsgebäude am Bahnhof nachgewiesen. Ein weiteres Tier flog wiederholt diese sowie benachbarte Spalten an, jedoch ohne dass ein Einschlüpfen beobachtet werden konnte. In den Sommermonaten muss mit einer Nutzung auch weiterer Spalten gerechnet werden. Daneben wurde an beiden morgendlichen Erfassungsterminen vereinzelte jagende Zwergfledermäuse im Umfeld der Gebäude erfasst sowie ebenfalls im Mai ein voraussichtlich im hohen Luftraum jagender einzelner Großer Abendsegler. Für das Planvorhaben ist diese Nutzung als Jagdhabitat artenschutzrechtlich jedoch ohne Belang, da im städtischen Umfeld vergleichbare Strukturen großflächig vorhanden sind und nach Realisierung des Bauvorhabens auch diese auf der Planfläche wieder vergleichbar vorliegen. Als eingeengter und betroffener Artenpool ist somit die Zwergfledermaus zu betrachten. 6.3.4. Prüfung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände Die Vorprüfung ergab somit einen artenschutzrechtlichen Konflikt welcher vertieft zu betrachten war. Grundsätzlich können sich generell durch den Rückbau bzw. die Sanierung von Gebäuden artenschutzrechtlich relevante Beeinträchtigungen von Fledermäusen in Form von Quartierverlusten ergeben. Für die Zwergfledermaus liegt eine Betroffenheit in Form der Zerstörung einer Lebensstätte vor. Voraussichtlich handelt es sich hier um ein Männchenquartier (Sommerquartier), da Wochenstuben dieser Art in der Regel aus mehreren bis vielen Weibchen bestehen. Es ist von einer mehr oder minder regelmäßigen Nutzung vom Frühjahr bis zum Herbst auszugehen. Meist werden die Quartiere dieser Art im Verlauf des Sommers immer wieder gewechselt (Quartierverbund). Auch ist eine weitere Nutzung als Wochenstuben- und/oder Zwischenquartier nicht auszuschließen. Eine Nutzung dieser Spalten als Winterquartier ist aufgrund der aufgegebenen Nutzung der Gebäude und der damit verbundenen fehlende Frostsicherheit äußerst unwahrscheinlich. Die artenschutzfachliche und -rechtliche Prüfung der Betroffenheit der einzigen planungsrelevanten Art Zwergfledermaus kommt zusammenfassend zu folgendem Ergebnis der fachlichen und rechtlichen Beurteilung der Verbotstatbestände: Die Zwergfledermaus ist landes- und bundesweit ungefährdet und befindet sich in einem günstigen Erhaltungszustand. Die Art weist bundesweit eine flächendeckende Verbreitung auf und ist wohl die häufigste heimische Fledermaus. Aufgrund der geringen Spezialisierung und vergleichsweise hohen Flexibilität hinsichtlich Quartieren handelt es sich hier um nicht essentielle Lebensstätten. Zudem werden auch keine weiteren essentiellen Habitatbestandteile (Jagdhabitate, Flugkorridore etc.) beansprucht. Da die Arten i.d.R. Quartiere im Verbund nutzen und die im Umfeld liegenden Gebäude mit Quartierangebot weiterhin vorhanden sind, kann der Ausfall als unproblematisch eingestuft werden. Vor dem Hintergrund der vorgenannten fachlichen Beurteilung ergibt sich für die Verbotstatbestände des § 44 I BNatSchG folgende Einschätzung: Tatbestand des § 44 I Nr. 1 BNatSchG (Tötungsverbot) Der Tatbestand des Tötungsverbotes setzt nach der Rechtsprechung des BVerwG ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko voraus. Für die betrachtete Fledermausart ist bei Quartierbesatz während der Abbrucharbeiten die Seite 46 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Tötung von Individuen auszuschließen. Dieses Risiko lässt sich durch ein vorgegebenes Zeitfenster außerhalb der Aktivitätsperiode ausräumen. Mit diesem Vorgehen können alle ggfs. signifikant erhöhten Tötungsrisiken und damit verbundene Verbotstatbestände nach § 44 I Nr. 1 sicher ausgeschlossen werden. Tatbestand des § 44 I Nr. 2 BNatSchG (Störungsverbot) Eine demgemäß relevante erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert. Die Abbrucharbeiten erfolgen außerhalb der Fortpflanzungs- und Aufzuchtzeiten. Die Art befindet sich in einem günstigen Erhaltungszustand. Durch das Anbringen von Fledermausflachkästen oder entsprechend geeigneter baulicher Strukturen an den Neubauten bleibt die ökologische Funktion der Lebensstätten im räumlichen Zusammenhang weiterhin erhalten, zumal auch in der umliegenden Bebauung zahlreiche adäquate Quartiermöglichkeiten vorhanden sind und die Tiere Gebäudequartiere regelmäßig im Verbund nutzen bzw. wechseln. Eine erhebliche Störung ist damit ausgeschlossen. Der Tatbestand des Störungsverbotes nach § 44 I Nr. 2 BNatSchG ist somit nicht erfüllt. Tatbestand des § 44 I Nr. 3 BNatSchG (Beeinträchtigung von Lebensstätten) Durch das Planvorhaben werden Fortpflanzungs- oder Ruhestätten einer planungsrelevanten Fledermausart zerstört. Durch die Schaffung eines Quartierangebotes an den Neubauten (konstruktiv, z.B. unter Attiken oder durch das Anbringen Fledermauskästen) ist aus artenschutzfachlicher Sicht gewährleistet, dass "die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben" potentiell "betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten (im räumlichen Zusammenhang) weiterhin erfüllt wird", zumal auch in der umliegenden Bebauung zahlreiche adäquate Quartiermöglichkeiten vorhanden sind und die Tiere Gebäudequartiere regelmäßig im Verbund nutzen bzw. wechseln. Der Tatbestand des Beeinträchtigens oder Zerstörens von Lebensstätten nach § 44 I Nr. 3 BNatSchG ist somit nicht erfüllt. Unter Beachtung und Durchführung der nachfolgend dargestellten Maßnahmen, die in den Durchführungsvertrag aufgenommen werden, lassen sich artenschutzrechtliche Konflikte nach § 44 I BNatSchG bei Realisierung des Vorhabens ausschließen. Ein Ausnahmeverfahren (Stufe III der ASP) gemäß der Verwaltungsvorschrift Artenschutz ist nicht erforderlich. 6.3.5. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Vermeidungsmaßnahme: Zeitfenster für die Baufeldräumung Die Abbrucharbeiten der Verwaltungs- und Lagergebäude sollten außerhalb der Fortpflanzungsperioden (Sommerquartiernutzung) der Fledermausarten durchgeführt werden, welches der Planung des Vorhabenträgers entspricht. Es ergibt sich aus artenschutzfachlicher Sicht ein Zeitfenster (je nach Witterungsverlauf) von Anfang November bis voraussichtlich Anfang April. Alternativ ist bei Abbruchplanung außerhalb des angegebenen Zeitfensters mittels wiederholter Schwärm- bzw. Einflug-/Ausflugskontrollen ein aktueller Besatz zeitnah vor dem Abbruchtermin abzuprüfen. Das Parkhaus unterliegt keiner zeitlichen Abbruchempfehlung, da eine Nutzung aufgrund der Bauweise ausgeschlossen wurde. Für den unwahrscheinlichen Fall eines Fledermausfundes sind die Abbrucharbeiten sofort zu stoppen und Rücksprache mit der zuständigen Fachbehörde zu nehmen. Weiterhin ist die die Räumung der Grünflächen sowie die Gehölzentnahme vorsorglich außerhalb der Fortpflanzungsperiode heimischer Brutvögel durchzuführen. Es ergibt sich aus artenschutzfachlicher Sicht ein Zeitfenster zwischen September und Februar, unter dessen Beachtung die Wahrscheinlichkeit des Eintretens artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände durch Vernichten von Niststandorten oder Bruten bei der Baufeldräumung ausgeschlossen wird. Bereits aufgrund § 39 BNatSchG und § 64 LG NRW sind Gehölzentnahmen im Zeitraum zwischen 01.10. und 28.02. durchzuführen. Ausgleichsmaßnahme: Bereitstellung von Spaltenquartieren für Fledermäuse Seite 47 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Für den Verlust von potentiellen Spaltenquartieren gebäudenutzender Fledermäuse sind 12 FledermausFlachkästen an geeigneten Bereichen der neuen Baukörper, alternativ an Bestandsgebäuden des Umfeldes aufzuhängen. Einzusetzen sind Flachkästen, vorzugsweise 2 bis 3 verschiedene wartungsfreie Typen z.B. Fledermaushöhle 1FF, Fledermausuniversal-Sommerquartier 1FTH und Fledermaus-Sommerfassadenquartier 1FQ (Firma Schwegler). Bei Beschädigung sind sie zu ersetzen. Bei der Auswahl der Hangstellen in einer Höhe von mindestens 6 m ist auf die Möglichkeit eines freien und ungehinderten Anfluges zu achten, bevorzugte Ausrichtung nach Süden bzw. Südosten oder Südwesten. Alternativ ist eine konstruktive Quartierschaffung, z.B. unter Attiken, möglich. In diesem Fall ist jedoch die Eignung (Bauweise, Material) im Vorfeld abzuklären. Empfehlungen Zur Verringerung des Kollisionsrisikos von Vögeln an Glasflächen sollten folgende Gestaltungsempfehlungen berücksichtigt werden:  Vermeidung von transparenten Eckbereichen,  gläserne Lärmschutzwände o.ä. mit flächigen Markierungen ("Vogelschutzstreifen") oder aus transluszentem Material (z.B. Milchglas),  angepasste Umgebungsgestaltung (keine für Vögel attraktiven Gehölze im Abstand vor spiegelnden Fassaden),  Einsatz von reflexionsarmem Glas,  begrünte Fassaden,  Pflanzen in Wintergärten etc. nur hinter transluszenten Flächen. Zur Förderung der Mauersegler sollten mehrere spezielle Mauersegler-Nistkästen z.B. der Firma Schwegler an den oberen Fassadenbereichen angebracht werden. 6.4. Boden und Grundwasser / Kampfmittel Die SakostaCAU GmbH, Niederlassung Düsseldorf, wurde im Juli 2011 von der DB Services Immobilien GmbH, beauftragt, umwelttechnische Untersuchungen auf der Fläche Zollamtstraße in Aachen durchzuführen10. Aufgrund nicht geänderter Rahmenbedingungen wurden diese Untersuchungen im vorliegenden Bebauungsplanverfahren heran gezogen und für die Beurteilung des Zustandes und der Wirkungen des Vorhabens auf die Belastungssituation des Untergrundes zugrunde gelegt. Die Planung sieht eine zukünftige Nutzung der Fläche durch die Bebauung u.a. mit Bürogebäuden, einem Hotel und Service-Wohnen (Appartements) mit einer Tiefgarage. Ziel der Untersuchungen war Erkenntnisse über gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen sowie die Sicherstellung, dass durch die zukünftige höherwertige Nutzung eine Schutzgutgefährdung gemäß BBodSchG / BBodSchV ausgeschlossen werden kann. Hierzu wurden Abschätzungen potentieller Gefährdungen für die menschliche Gesundheit durch Bodenkontaminationen vor dem Hintergrund der geplanten Standortnutzung sowie eine Abschätzung des Gefahrenpotentials für Umweltmedien, insbesondere Grundwasser erstellt. Dabei erfolgt auch die Sichtung bereits vorhandener Unterlagen zu bisherigen Untersuchungen auf der betroffenen Fläche. Das Modul Altlasten wird zusammenfassend aus vorhergehenden Untersuchungen dargestellt und mittels der zuletzt durchgeführten Untersuchung konkretisiert. 6.4.1. Bestandsbeschreibung Im Gutachten werden detaillierte Aussagen zur räumlichen Lage und zur geologischen sowie zur hydrogeologischen Situation im Untersuchungsbereich getroffen. Dabei wird i. W. festgestellt: Im Untersuchungsbereich lagern bis ca 3,0 m mächtige anthropogene Aufschüttungen auf geogenen Einheiten der Kreide (Hergenrather Schichten) auf. Die Aufschüttungen bestehen aus umgelagerten Materialien der Hergenrather 10 SakostaCAU GmbH: Flächenrisikodetailuntersuchung (FRIDU), Module Altlasten / Abfall/Boden / Rückbau inkl. Gebäudeschadstoffe Fläche Zollamtstraße, Düsseldorf, Dezember 2011 Seite 48 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Schichten und führen veränderlichen Volumenprozentanteilen Beimengungen wie Ziegel- Betonbruch sowie Bauschutt, Schlacken und Kohlen. Der Grundwasserflurabstand beträgt gemäß hydrogeologischer Karte im Untersuchungsgebiet 4 bis 7 m u. GOK (unter Geländeoberkante). Die Grundwasserfließrichtung ist nach Nordwesten gerichtet. Angaben zu bestehenden Grundwassermessstellen in der Nähe der Untersuchungsfläche liegen nicht vor. Bei den durchgeführten Sondierungen bis in eine Tiefe von ca. 5,0 m u. GOK wurde kein Grundwasser erbohrt. In unmittelbarer Nähe zum untersuchten Standort verlaufen keine Vorfluter und befinden sich keine Trinkwasserschutzzonen. In einer Entfernung von 0,6 bis 1,0 km befinden sich in südöstlicher bzw. in nordöstlicher Richtung Thermalquellen. Die Thermalwasserbereiche werden von der untersuchten Fläche nicht berührt. Weiterhin erfolgen Angaben zur historischen und zur aktuellen Nutzung des Gebietes. 6.4.2. Untersuchungsergebnisse Altlastensituation Historische Recherche 1997 Bei dem Untersuchungsgebiet am Hauptbahnhof handelt es sich um einen Altstandort. Zu dem Gebiet gehören die durch die Deutsche Bahn AG erfassten Altlastverdachtsflächen (ALV) mit jeweils B-008012-035 (Lokabstellgleis Gleis 1) und B-008012-036 (Rangierlok-Abstellplatz, neben ehem. Autoreisezugrampe) sowie ein Teil der Altlastverdachtsfläche B-008012-031 (ehem. Betriebsstätten des Rheinischen Bahnhofes mit Lokschuppen). Auf den oben genannten Flächen war der Verdacht von Boden- und ggf. Grundwasserverunreinigungen auf Grund der ermittelten historischen Nutzungen gegeben (Verdachtskategorie "gering"). In diesen Bereichen konnten Abtropfverluste durch Öl, aber auch Leckagen von Dieseltanks, Schmierfettbehältern und Ölbehältern aufgetreten sein. Orientierende Untersuchung 1998 Es wurden im Mai 1998 51 Kleinrammbohrungen auf dem Gelände Zollamtstraße durchgeführt, u.a. wurden Kleinrammbohrungen gezielt in Verdachtsflächen niedergebracht. Alle Bohrungen wurden durch die anthropogene Aufschüttung bis in den natürlich anstehenden Untergrund abgeteuft und insgesamt 105 entnommene Einzelproben chemisch untersucht. Zielsetzungen der Untersuchung waren eine Abschätzung potentieller Gefährdungen für die menschliche Gesundheit durch Bodenkontaminationen vor dem Hintergrund der damalig aktuellen bzw. geplanten Standortnutzung. Weiterhin stand die Abschätzung des akuten bzw. latenten Gefahrenpotentials für Umweltmedien; vornehmlich Grundwasser, im Vordergrund sowie eine Beurteilung des abfallwirtschaftlichen Verwertungspotentials von belastetem Aushubmaterial im Zuge von Erdarbeiten und allgemeine Aussagen zum notwendigen Bodenmanagement bei Baumaßnahmen. Die Endteufen der Kleinrammbohrungen betrugen überwiegend 5 m unter GOK. Aus den Geländebefunden ergab sich im gesamten Untersuchungsbereich ein ca. 0,5-3,0 m mächtiger Aufschüttungshorizont, bestehend aus den Hauptkomponenten Mittel- bis Grobsand, Schluff, z.T. Ton und den Nebenkomponenten Schlacken, Aschen, Ziegelbruch und Schotter. Die Aufschüttung überlagerte Wechsellagerungen von Lößlehmen, Tonen und Feinsanden mit vielfältigen Körnungsvariationen. Bei einem angegebenen Grundwasserflurabstand 4-7 m wurde eine mögliche hydraulische Verbindung teilweise angetroffenen Stauwassers zum Grundwasser nicht ausgeschlossen. Laboranalytisch untersucht wurden umwelt- und entsorgungsrelevante Parameter im Feststoff und im Eluat. Da es sich bei dem Standort ausschließlich um eine in der Vergangenheit eisenbahnbetrieblich genutzte Fläche handelte, ließen sich die zu untersuchenden Parameter auf bahntypische Summenparameter und Einzelstoffe beschränken. Die Ergebnisse der Feststoff-Bodenuntersuchungen und der Bodenluftuntersuchungen sind im Gutachten ausführlich dargestellt. Bei den festgestellten Schadstoffen handelt es sich vorwiegend um Mineralölkohlenwasserstoffe und deren Abbauprodukte, Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle. Alle umweltrelevant erhöhten Schadstoffgehalte wurden im Bereich der Auffüllung nachgewiesen. Die festgestellten Verunreinigungen reichten überwiegend bis in Tiefen von rund 1,0 m. Vereinzelt wurden bis in Tiefen von 2,0 m bis maximal 2,8 m u. GOK Seite 49 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 erhöhte Schadstoffgehalte festgestellt. Die gemessenen Schadstoffgehalte bei den Mineralölkohlenwasserstoffen lagen im Feststoff zwischen 6 und 1.600 mg/kg. Die höchsten Gehalte an PAK n. EPA wurden mit 1.130,0 mg/kg im Feststoff festgestellt. Die bei 5 Bodenluftproben analysierten Gehalte an BTEX lagen sowohl bei dem Summenparameter als auch beim Einzelparameter Benzol unterhalb der Prüfwertbereiche der LAWA-Richtlinien. Entsprechend der damals vorliegenden Planungsunterlagen (Neubau eines Hotel- und Kinokomplexes) wurde von einer zukünftig flächenhaft und wasserundurchlässig versiegelten Fläche ausgegangen. Daraus folgte, dass ein Transport oder eine Freisetzung der Schadstoffe PAK, MKW und Schwermetalle über den Ausbreitungspfad BodenMensch (oral, dermal und inhalativ) und Boden-Grundwasser weitgehend unterbunden und eine Gefährdung im Hinblick auf die Wirkungspfade Boden-Mensch und Boden-Grundwasser demnach nicht gegeben war. Weitere umwelttechnische Untersuchungen in Hinblick auf schützenswerte Umweltgüter wurden daher aus gutachterlicher Sicht für nicht erforderlich gehalten. Unter Zugrundelegung einer gewerblichen Nutzung der untersuchten Flächen wurden nur geringe Handlungserfordernisse gesehen. Weitere Untersuchungen 1999 / 2000 Es erfolgte dabei eine orientierende Untersuchung der ALVF 008012-031. Im Zuge dieser Untersuchung wurden 22 Rammkernsondierungen im Bereich der hier zu bewertenden Fläche abgeteuft. Aus diesen Sondierungen entnommene Bodeneinzelproben wurden auf die Parameter MKW, PAK, SM untersucht. Ein Ausbau von Bohrungen zu Bodenluftpegeln war im Rahmen der orientierenden Untersuchung nicht vorgesehen. Grundwasser wurde bei den im Zuge der Untersuchung durchgeführten Kleinrammbohrungen bis in eine Tiefe von 5,0 m u. GOK nicht erbohrt. Risiken für die Schutzgüter Mensch und Grundwasser wurden auf der Untersuchungsergebnisse, der Oberflächenbefestigung bzw. -versiegelung und der damaligen Nutzung für die gesamte ALVF 008012-031 nicht abgeleitet. Die Altlastverdachtsfläche und somit auch der Teilbereich auf der Fläche Aachen Zollamtstraße wurde in die Handlungskategorie HK 1.2 eingestuft. Ein weiterer Handlungsbedarf wie z.B. eine Detailuntersuchung wurde nicht abgeleitet. Im Fall von Eingriffen in den Untergrund sei mit dem Anfall von nicht wiederverwertbarem und behandlungs- bzw. deponiebedürftigem Bodenaushub zu rechnen. Untersuchungen August 2011 Auf Grund der bereits vorliegenden o.g. Ergebnisse wurde bei den Untersuchungen vom August 2011 der Fokus auf eine abfalltechnische Untersuchung der vorhandenen Aufschüttungen nach den Richtlinien der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) gelegt. Hierfür wurden aus 29 niedergebrachten Rammkernsondierungen 126 Bodeneinzelproben für die Erstellung von Mischproben für eine abfalltechnische Deklarationsanalytik entnommen. Im Weiteren wurden bei organoleptischen Auffälligkeiten Einzelproben auf ausgewählte Parameter untersucht. Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen sind im Gutachten ausführlich dargestellt. Diese sind i. W.: Die untersuchten MKW-Gehalte lagen im Maßnahmenschwellenwertbereich bei 2.700 bzw. 2.400 mg/kg. Geringere MKW-Gehalte im Prüfwertbereich wurden in den Bodenproben einzelner Sondierungen festgestellt. Der obere Maßnahmenschwellenwert wird in keiner Probe überschritten. Die Untersuchung von Bodeneinzelproben auf den Summenparameter PCB ergab keine umweltrelevant erhöhten Gehalte. Die Analysenergebnisse der Untersuchung von aus oberflächennähe entnommenen Bodenproben auf den Summenparameter Herbizide ergaben insgesamt sehr geringe oder knapp oberhalb der Bestimmungsgrenze liegende Gehalte. Auf weitere Untersuchungen dieser Stoffgruppe wurde daher verzichtet. Die Untersuchungen von Bodenproben auf den Summenparameter BTEX ergaben in allen Proben keine bzw. unterhalb der Bestimmungsgrenzen liegende Gehalte der Einzelstoffe und unterschreiten somit den Prüfwertbereich der LAWA-Richtlinie. Alle in den Bodenluftproben ermittelten BTEX-Gehalte lagen unterhalb des Prüfwertbereiches der LAWA-Richtlinie. 6.4.3. Untersuchungsergebnisse Boden/ Abfall Die Untersuchungen sollten Aufschluss über die zu erwartenden Mehrkosten bei einer Umnutzung des Geländes hinsichtlich der Entsorgung/ Verwertung von schadstoffbeaufschlagtem Bodenmaterial geben. Hierfür wurde die Seite 50 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Freifläche des untersuchten Geländes im Vorfeld in 8 Teilbereiche unterteilt. Im Zuge im Zeitraum 29.08 bis 31.08.2011 durchgeführten Feldarbeiten wurden aus 29 bis in eine maximale Tiefe von ca. 5,0 m u. GOK niedergebrachten Rammkernsondierungen 126 Bodeneinzelproben für die Erstellung von Mischproben für die abfalltechnische Deklarationsanalytik entnommen. Insgesamt wurden dementsprechend 8 Bodenmischproben aus den aufgeschütteten und eine Mischprobe aus den geogenen Bodenmaterialien erstellt. Die Mischproben wurden der Analytik auf die Parameterliste gem. LAGA unterzogen. Zur Einstufung der auf dem Gelände vorhandenen Aufschüttung hinsichtlich der abfallrechtlichen Bewertung werden die Bewertungskriterien der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) herangezogen. Die LAGA bewertet Schadstoffeinzelparameter und Schadstoffsummenparameter nach ihren jeweiligen maximalen Schadstoffgehalten und weist Ihnen sogenannte Zuordnungswerte zu, die für eine mögliche stoffliche Verwertung zugrunde gelegt werden. Die Zuordnungswerte Z0 bis Z2 stellen die Obergrenze der jeweiligen Einbauklassen bei der Verwertung von Bodenmaterial und Recyclingbaustoffen / nicht aufbereiteten Bauschutt dar. Die Zuordnungswerte Z 0 bis Z 2 sind nachfolgend erläutert: Abbildung 19: Erläuterung der Zuordnungswerte gem. LAGA (Quelle: s. Fußnote 10) Die Einstufungsergebnisse der abfalltechnischen Untersuchung gemäß LAGA sind in der folgenden Übersicht (Abbildung 20) zusammengefasst. Die detaillierten Einstufungsergebnisse sind dem Fachgutachten zu entnehmen. Abbildung 20: Einstufungsergebnisse der abfalltechnischen Untersuchung an Mischproben (Quelle: s. Fußnote 10) Durch die abfalltechnische Untersuchung wurden für Auffüllungen auf den Teilflächen F, G und H Einstufungen von Z 2 gem. LAGA und darüber festgestellt. Die Auffüllungen der übrigen Teilflächen wurden abfalltechnisch in die Zuordnungsklassen Z 1.1 bzw. Z 1.2 eingestuft. Das Material der Mischprobe MP 9 (geogen) wurde in die Zuordnungsklasse Z 0 gem. LAGA eingestuft. Seite 51 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 21: Einstufungsergebnisse der Teilflächen gem. LAGA(Quelle: s. Fußnote 10) Im Zuge der durchgeführten Untersuchungen wurden keine auflagernden Abfälle festgestellt. Konkrete Hinweise auf Reste ehemaliger Bebauung oder der Art und Umfang der Hindernisse liegen nicht vor. Allerdings können im Nahbereich des bestehenden Gebäudebestandes Fundamente oder Reste von Altfundamenten im Untergrund nicht ausgeschlossen werden. Kampfmittel Für die Fläche Aachen Zollamtstraße liegt seitens des Kampfmittelbeseitigungsdienstes NRW-Rheinland, Bezirksregierung Düsseldorf, eine Stellungnahme zur Kampfmittelsituation vor. Hiernach ergab eine Auswertung der dem Dienst zur Verfügung stehenden Luftbilder Hinweise auf das Vorhandensein von Kampfmitteln/ Blindgängern. Da das Gelände Aachen Zollamtstraße in einem ehemaligen Bombenabwurfgebiet liegt, hat eine baubegleitende Überwachung sowie Detektion von Baugruben durch Mitarbeiter des Dienstes zu erfolgen. Daher sind vor Baubeginn die Tiefbauarbeiten auf der Fläche rechtzeitig dem Dienst anzuzeigen. Sollten auf der Fläche Erdarbeiten mit erheblicher mechanischer Belastung wie Rammarbeiten, Pfahlgründungen, Verbauarbeiten oder vergleichbare arbeiten geplant sein, wird seitens des Dienstes eine Tiefensondierung empfohlen. 6.4.4. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Altlasten Unter Zugrundelegung des aktuellen Nutzungsszenarios und des Versiegelungsgrades geht von den ermittelten Daten zu Schadstoffen im Boden kein Gefährdungspotential für die Schutzgüter Mensch und Grundwasser aus. Dies begründet sich durch die vorhandenen Versiegelungen nahezu unterbundene Tagwasserversickerung sowie durch den Abstand des Grundwasserspiegels (Flurabstand ca. 4-7 m) zu schadstoffbeaufschlagtem Bodenmaterial. Eine signifikante vertikale Verlagerung von vorhandenen Schadstoffen aus den aufgefüllten Bodenbereichen in tiefere Bodenschichten ist nach Bewertung der erstellten und laboranalytisch untersuchten Mischproben (MP 1 - MP 8) aus den aufgefüllten Bodenbereichen und der Mischprobe MP 9 aus dem geogenen Bodenmaterial nicht ableitbar. Die durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass trotz des historischen Jahrzehnte langen Umgangs mit Stoffen wie z.B. Ölen, Schlacken etc. auf der bis zum Jahr 2000 unversiegelten Fläche keine umweltrelevant erhöhten Schadstoffgehalte in geogenen Bodenmaterialien vorhanden sind. Es ist daher bei einer Entsiegelung der Fläche nicht von einer Gefährdung des Schutzgutes Grundwassers auszugehen. Bei einer Entfernung der aufgefüllten Seite 52 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Bodenmaterialien wären sämtliche auf dem Gelände durch die historische Nutzung hervorgegangenen Gefährdungspotentiale für die Schutzgüter Mensch und Grundwasser ausgeräumt. Boden/Abfall Die gutachtlich ermittelten Einstufungsergebnisse der abfalltechnischen Untersuchung gemäß LAGA sind in den Abbildung 22 zusammengefasst. Bei Eingriffen in den Boden ist daher mit dem Anfall von abfallrechtlich gesondert zu behandelndem Bodenmaterial zu rechnen. Die Entsorgung des Bodenmaterials ist mit erhöhten Entsorgungskosten gegenüber unbelastetem Bodenmaterial verbunden. 6.4.5. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Den Erkenntnissen aus den dargestellten Untersuchungen wird nach Abstimmung mit dem Umweltamt insofern Rechnung getragen, als dass im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan vereinbart wird, dass vor Eingriffen in den Boden ein Sanierungskonzept durch einen geeigneten Fachgutachter zu erarbeiten und mit den Baumaßnahmen umzusetzen ist. Alle Boden- und Erdarbeiten sowie sonstige Eingriffe in den Untergrund im gesamten Geltungsbereich sind fachgutachterlich zu begleiten, zu dokumentieren (Erstellung eines Abschlussberichts) und mit dem Umweltamt der Stadt Aachen abzustimmen. Sämtliches Aushub- und Bodenmaterial ist auf Auffälligkeiten hin zu untersuchen und zwecks Entsorgung/ Verwertung zu separieren sowie im Bedarfsfall über zugelassene Fachbetriebe einer fachgerechten Behandlung, Verwertung oder Entsorgung zuzuführen. Sofern bei Erdarbeiten geruchliche und/oder sichtbare Auffälligkeiten bemerkt werden, die auf schädliche Bodenverunreinigungen hinweisen, ist das Umweltamt der Stadt Aachen unverzüglich zu verständigen. Ebenso ergeht ein Hinweis auf mögliche Kampfmittelfunde. 6.5. Luft und Klima Die Blue Gate Aachen GmbH beabsichtigt die Projektentwicklung „BlueGate“ am Standort Aachen auf einer ca. 1,1 ha großen Fläche westlich des Hauptbahnhofs. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurden die lufthygienischen Auswirkungen des Projekts auf die Nachbarschaft und die Einwirkungen auf das Projekt selbst untersucht11. Diese werden verursacht durch a) die Emissionen des neu hinzukommenden Quell- und Zielverkehrs, b) die Hinderniswirkung der geplanten Bebauung. Diese führt zu geänderten Luftaustauschbedingungen in den Straßenräumen. 6.5.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben Die Emissionen wurden anhand des Handbuchs für Emissionen des Kfz-Verkehrs bestimmt. Dabei werden auch Zufahrten und Tiefgaragenentlüftungen berücksichtigt. Um der Hinderniswirkung der Gebäude Rechnung zu tragen, wurden die zu erwartenden Schadstoffimmissionen mit einem 3-dimensionalen numerischen Strömungs- und Ausbreitungsmodell quantitativ berechnet. Das Modell berücksichtigt die Gebäude und die Ausbreitung der Luftschadstoffe explizit. Den berechneten Zusatzbelastungen durch die Emissionen des Kfz-Verkehrs wird die Vorbelastung durch Emissionen im Stadtgebiet von Aachen und der allgemeinen Hintergrundbelastung überlagert. Die berechneten Schadstoffgesamtbelastungen werden anhand der relevanten Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV für folgende Schadstoffe aus dem Kfz-Verkehr betrachtet und beurteilt:  NO2 (Stickstoffdioxid)  PM10 (inhalierbarer Feinstaub)  PM2,5 (lungengängiger Feinstaub). 11 SPACETEC Steinicke & Streifeneder Umweltuntersuchungen: Gutachten zu den lufthygienischen Verhältnissen im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Zollamtstraße“ der Stadt Aachen, Freiburg, 2014 Seite 53 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Die Konzentrationen weiterer Luftverunreinigungen aus dem Verkehrsbereich, wie z.B. Benzol, Blei, Kohlenmonoxid (CO) und Schwefeldioxid (SO2) liegen heute aufgrund der bereits ergriffenen Luftreinhaltemaßnahmen deutlich unterhalb gesundheitsbezogener Grenz- und Richtwerte. Sie werden daher nicht weiter betrachtet. Nachfolgende Abbildung enthält eine Zusammenstellung der wichtigsten Immissionsbeurteilungswerte mit entsprechender Definition und Literaturangabe. Abbildung 22: Zusammenstellung der wichtigsten Immissionsbeurteilungswerte (Quelle: s. Fußnote 11) Der Luftaustausch ist eine der wesentlichen Größen zur Beurteilung der klimatischen und lufthygienischen Verhältnisse. Der Austausch von Luft erfolgt durch horizontale und vertikale Prozesse. Der horizontale Austausch ist dabei hauptsächlich von der Windgeschwindigkeit, der vertikale Austausch von den hindernisinduzierten Turbulenzen und der thermischen Schichtung abhängig. Innerstädtische Messstationen sind häufig durch Gebäudeeinflüsse gestört. Für die ungestörten Verhältnisse wurde auf Messungen im Jahr 2011 auf der Schafweide zurückgegriffen. Der Standort liegt ca. 3 km nordwestlich des Plangebiets. In Abbildung 23 ist die für das Untersuchungsgebiet repräsentative Häufigkeitsverteilung der Windrichtungen in Form einer Windrose dargestellt. Die Länge der Strahlen gibt an, wie häufig der Wind aus der jeweiligen Richtung weht. Die Breite der Windrichtungsklassen beträgt 10 Grad. Die Farbkodierung der Windrose gibt die Häufigkeiten in jeder Windgeschwindigkeitsklasse an. Die höchsten Windgeschwindigkeiten treten bei südwestlichen Windrichtungen auf. Östliche Windrichtungen sind dagegen häufig mit geringen Windgeschwindigkeiten verbunden. Die mittlere jährliche Windgeschwindigkeit wird für 10 m über Grund mit 2,2 m/s angegeben. Seite 54 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 23: Die für das Untersuchungsgebiet repräsentative Windverteilung, aufgeteilt nach Windgeschwindigkeitsklassen (Quelle: s. Fußnote 11) 6.5.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Methodik der Immissionsprognose Für die lufthygienische Untersuchung wurden zur Berechnung der Schadgasausbreitung im Nahbereich von Gebäuden die lokalen Verhältnisse berücksichtigt, da sie die Ausbreitung der Schadstoffe wesentlich beeinflussen. Um die Strömungs- und Ausbreitungsverhältnisse naturnah nachzubilden, wurde das mikroskalige Simulationsmodell ABC verwendet. Eingangsgrößen für das Modell sind:  die verkehrsbedingten Emissionen des gutachtlich ermittelten zu erwartenden Verkehrsaufkommens,  die Schadstoff-Vorbelastung,  die meteorologischen Verhältnisse,  die Gebäude des Plangebietes und der näheren Umgebung. Mit dem Modell können die in der 39. BImSchV aufgeführten statistischen Kenngrößen ermittelt werden. Da die Emissionen der betrachteten Stoffe nicht linear voneinander abhängig sind, wurden für jeden Stoff jeweils 36 Ausbreitungsrechnungen für jede 10°-Windrichtungsklasse durchgeführt. Aus den berechneten Konzentrationen in jeder Gitterzelle werden mit Hilfe der Häufigkeitsverteilung der Windgeschwindigkeit und einem angesetzten Tagesgang der Emissionen Häufigkeitsverteilungen der Schadstoffimmissionen bestimmt. Die Summation über diese Verteilung ergibt den Jahresmittelwert der Zelle. Die Überschreitungshäufigkeiten werden mittels statistischer Beziehungen abgeschätzt. Im Fachgutachten werden die Eingangsgrößen nebst allen einzelnen darin enthaltenen Faktoren und die Berechnungsmethodik detailliert aufgeführt. Ergebnisse der Immissionsprognose Stickstoffdioxid (NO2) In Abbildung 24 sind die berechneten NO2-Immissionen in 1,5 m über Grund für den Nullfall (oben) und den Planfall (unten) dargestellt. Um die Konzentrationsverhältnisse besser abschätzen zu können, wurden die Abstufungen bei den geringen Zusatzbelastungen gespreizt. Die höchsten Konzentrationen werden im Verlauf der Fahrspuren der B1 berechnet. An den Gebäudefassaden liegen die berechneten Jahresmittelwerte zwischen kleinräumig im Bereich des Seite 55 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Grenzwertes oder knapp darüber. Generell ist im Planfall eine geringe Zunahme zu verzeichnen, die hauptsächlich auf die Zunahme des Verkehrs zurückzuführen ist. Gebäudeeffekte machen sich kaum bemerkbar. Abbildung 24: Jahresmittelwerte der NO2 -Konzentrationen in 1,5 m ü. Gr., Nullfall + Planfall 2016 (Quelle: s. Fußnote 11) Schwebstaub (PM10) Die PM10-Jahresmittelwerte werden von der Vorbelastung dominiert. Entsprechend gering sind die Beiträge der lokalen Verkehre. Die höchsten Zusatzbelastungen werden wie bei NO2 im Zuge der B1 berechnet (vgl. Abbildung). Die Auflösung der Konzentrationsklassen musste ebenfalls stark gespreizt werden, um eine hinreichende Auflösung im straßennahen Bereich zu erhalten. Analog zu NO2 ergeben sich im Prognose-Planfall aufgrund der Quell- und Zielverkehre geringe Zunahmen auf der B1 und den Zufahrtsstraßen. An den Gebäudefassaden liegen im Nullfall die Jahresmittelwerte im Bereich von 28,0 bis 28,7 µg/m³. Im Planfall werden Werte bis knapp 29 µg/m³ berechnet. Seite 56 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 25: Jahresmittelwerte der PM10 -Konzentrationen in 1,5 m ü. Gr., Nullfall + Planfall 2016 (Quelle: s. Fußnote 11) Feinstaub PM2,5 Analog zu PM10 verhält sich auch PM2,5. In 28 sind die berechneten Verhältnisse für den Nullfall (oben) und den Planfall (unten) dargestellt. Die maximalen Werte an den Gebäudefassaden liegen unter 21 µg/m³ im Jahresmittel. Im Planfall erhöhen sich die Werte um ca. 0,1 µg/m³. Seite 57 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 26: Jahresmittelwerte der PM2,5 -Konzentrationen in 1,5 m ü. Gr., Nullfall + Planfall 2016 (Quelle: s. Fußnote 11) Zur Bewertung der Ergebnisse wurden exemplarisch 3 Aufpunkte im Zuge der B1 ausgewählt, an denen punktuell die höchsten Immissionen zu erwarten sind. Die Aufpunkte sind in Abbildung 27, die berechneten Jahresmittelwerte in Abbildung 28 dargestellt. Seite 58 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 27: Lage der Aufpunkte im Nullfall und Planfall (Quelle: s. Fußnote 11) Abbildung 28: Berechnete Jahresmittelwerte an den Aufpunkten (Quelle: s. Fußnote 11) Im Ergebnis der Untersuchung ist festzuhalten: Nach 39. BImSchV Anlage 3 Abschnitt B.b soll die Bewertung nur an Punkten erfolgen, die für einen 100 m langen Straßenabschnitt repräsentativ sind. Eine punktuelle Bewertung stellt demnach eine konservative Vorgehensweise dar. Bei NO2 treten kleinräumig im Bereich der Lagerhausstraße 12 und der Lagerhausstraße 25 Überschreitungen des Grenzwertes von 40 µg/m³ für den Jahresmittelwert auf. Diese sind sowohl im Nullfall wie im Planfall vorhanden. Die Seite 59 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Zunahmen an den Aufpunkten betragen bei NO2 zwischen 0,3 und 0,7 µg/m³. Bezogen auf den Grenzwert sind dies Zunahmen um 0,8 bis 1,7 %. In der TA Luft, die nur für genehmigungsbedürftige Anlagen gilt, werden Zunahmen unter 3% als irrelevant bezeichnet. Nach der 39. BImSchV dürfen die NO2-Stundenmittelwerte die Schwelle von 200 µg/m³ maximal 18-mal in einem Jahr überschreiten. Statistische Auswertungen zeigen, dass erst ab Jahresmittelwerten von über 55 µg/m³ von mehr als 18 Überschreitungen der 200 µg/m³-Schwelle auszugehen ist. Der Kurzzeitgrenzwert wird demnach sicher eingehalten. Bei PM10 liegen die maximalen Jahresmittelwerte an den Aufpunkten im Nullfall zwischen 28 und 28,7 µg/m³. Im Planfall nehmen die Werte geringfügig um 0,13 bis 0,25 µg/m³ zu. Der Grenzwert der 39. BImSchV für den Jahresmittelwert von PM10 von 40 µg/m³ wird sowohl im Nullfall wie auch im Planfall nur zu maximal 72,5% ausgeschöpft. Die zulässige Zahl von 35 Überschreitungen der Tagesmittelwerte von PM10 ist erst ab einem Jahresmittelwert über 30 µg/m³ nicht mehr auszuschließen, so dass auch dieser Grenzwert eingehalten wird. Bei PM2,5 liegen die Jahresmittelwerte an den Aufpunkten bei maximal 21 µg/m³. Die Zunahmen vom Nullfall zum Planfall liegen zwischen 0,07 und 0,11 µg/m³. Grenzwertüberschreitungen bei PM2,5 mit mehr als 25 µg/m³ im Jahresmittel treten nicht auf. 6.5.3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Die prognostizierte - wenn auch sehr geringe - Zunahme der NO2-Belastung im Planfall an der Lagerhausstraße liegt im Bereich über dem Grenzwert von 40 µg/m³ und erfordert Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe in diesem Bereich. Insoweit heute bereits Überschreitungen der Grenzwerte vorliegen bzw. durch die Planung erstmals auftreten oder gesteigert werden, ist es Aufgabe der Luftreinhaltungsplanung, die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Für die Stadt Aachen wurde seit 2009 ein Luftreinhalteplan erstellt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhaltplanung sichern lässt. Nach aktueller Rechtsprechung wird die Luftreinhalteplanung nach § 47 Abs. 1 BImSchG grundsätzlich als das geeignete Mittel gesehen, die Grenzwerte von Luftschadstoffen einzuhalten, so dass es nicht erforderlich ist, diesbezüglich Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu treffen. Im Durchführungsvertrag wird mit der Vorhabenträgerin zur Finanzierung von Maßnahmen mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, eine Kompensationsvereinbarung getroffen. Damit werden wirksame Maßnahmen zur Reduzierung Kfz-bezogener Luftschadstoffe im Durchführungsvertrag vereinbart. Bei der Umsetzung entsprechender Konzepte ist eine Reduzierung der NO2-Immissionen zu erwarten, z.T. auch im unmittelbaren Umfeld der Planung. Am geplanten Gebäudekomplex treten die höchsten Immissionen an der Burtscheider Straße auf. Dies ist auch auf die bodennahe Freisetzung von Tiefgaragenemissionen in diesem Bereich zurückzuführen. Das Gutachten empfiehlt, aufgrund der besseren Durchlüftung bei den vorherrschenden Windrichtungen eine Freisetzung zur Bahnlinie hin anzustreben. Um die zusätzlichen Luftbelastungen gering zu halten, ist ein emissionsarmes Heizkonzept anzustreben. Konzeptionell vorgesehen ist der Anschluss an das Fernwärmenetz. In der Bauphase sollten emissionsarme Baumaschinen eingesetzt werden. Zudem sind die Fahrwege sauber zu halten, um Aufwirbelungen von Staub weitgehend zu vermeiden. Im Bebauungsplan wird den Erkenntnissen aus der dargestellten Untersuchung mit entsprechenden Hinweisen Rechnung getragen. 6.6. Kulturgüter und Denkmalschutzbelange 6.6.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben Zunächst ist festzuhalten, dass sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans keine Baudenkmäler befinden. Östlich angrenzend an den Geltungsbereich befindet sich das Ensemble um den Hauptbahnhof Seite 60 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 (Empfangsgebäude Hauptbahnhof, Ehem. Hauptzollamt Aachen-Süd und Hochhaus "Grenzwacht"). Ausschließlich das Marschiertor in ca. 100 m Entfernung zur nördlichen Geltungsbereichsgrenze, ist Bestandteil des Denkmalbereichs Innenstadt. 6.6.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Seitens des Vorhabenträgers wurden auf der Grundlage von Vermessungsdaten Visualisierungen erstellt, die gem. der maßgeblichen Regelungen der Satzung des Denkmalbereich Innenstadt den Nachweis erbringen, dass die maßgebliche Silhouette des Denkmalbereichs Innenstadt durch das Vorhaben nicht weitergehend als derzeit vorhanden beeinträchtigt wird (vgl. Abbildung 29 und Abbildung 30). Damit erfolgt die Berücksichtigung die Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus um den Bereich Katschhof. Zum anderen erfolgte gegenüber dem ursprünglichen Konzept eine Reduzierung der Geschosse des geplanten Bürogebäudes, das gegenüber dem Verwaltungsgebäude Zollamtstrasse liegt, auf 6 bzw. 8 Vollgeschosse. Damit wurde eine deutliche Höhenreduzierung vorgenommen, mit der die geplante Neubebauung in der Zollamtstraße deutlich hinter die Gebäude des Denkmalensembles um den Hauptbahnhof zurück tritt. Abbildung 29: Blick vom Bismarckturm auf die Stadtsilhouette und Kennzeichnung des Vorhabens „BlueGate“ Die Sichtachse von einem bestimmten Punkt am oberen Ende der Burtscheider Brücke auf Dom und Rathaus, die nicht denkmalrechtlich geschützt ist, wurde jedoch durch die Umplanung des Vorhabens (Drehung zweier Baukörper) derart berücksichtigt, dass zwischen dem geplanten Hotelgebäude und dem ersten Wohngebäude eine freie Sicht Dom und Rathaus erhalten bleibt. Die freizuhaltende Zone wurde durch einen Vermessungsingenieur grafisch ermittelt und wurde in einem Vermessungsplan dargestellt. Diese freizuhaltende Zone wurde als Festsetzung von Baulinien bzw. Höhenbeschränkung für die geplante Bebauung in den Bebauungsplan übernommen. Nach Auffassung der Stadt Aachen wird das Welterbe Aachener Dom damit nicht erheblich in seinem Wirkungsraum beeinträchtigt (Sichtbeziehungen/ Silhouettenschutz), da die Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom erfolgt. Eine Freihaltung der Sicht auf das gesamte Stadtzentrum wäre nicht verhältnismäßig, da dies eine nur sehr reduzierte Nutzung des Grundstückes ermöglichen würde. Mit der geplanten Bebauung wird die benannte Blickbeziehung von der Burtscheider Brücke zum Marschiertor verändert. Aus Richtung der B 57 von Süden her wird die geplante Neubebauung den Anteil der bisher von Seite 61 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Burtscheid aus sichtbaren Dachfläche des Marschiertores um ca. 40% verringern. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bereits heute, ausschließlich dessen Dachfläche wahrnehmbar ist. Etwa von der Mitte der Burtscheider Brücke aus und weiter nach Süden wird aufgrund der geplanten mehrgeschossigen Bebauung neben der Burtscheider Straße die Sicht auf das Marschiertor künftig nicht mehr möglich sein. Dafür wird vom Nordende der Brücke aus zukünftig ein größerer Ausschnitt des Marschiertores – auch von dessen Fassade - als heute erkennbar sein, da die geplante Neubebauung weiter nach Süden zurück treten wird als die derzeit vorhandenen Gebäude. Insofern wird hier für entfallende Blickbeziehung im gewissen Sinne ein Ausgleich geschaffen. Die benannten ergänzenden Blickachsen im Umfeld (von der Zollamtstraße auf den Westeingang des Hauptbahnhofs mit ca. 350 Meter Abstand sowie vom Marschiertor zum Turm des Verwaltungsgebäudes mit ca. 120 Meter Abstand) werden in diesem Sinne ebenfalls nicht nachhaltig negativ beeinträchtigt. Zwischen Marschiertor und Verwaltungsgebäude erfolgt keine Veränderung. Von der Mitte der Zollamtstraße bleibt die Sicht auf die Westfassade des Hauptbahnhofs ebenfalls erhalten, vom Knoten Zollamtstraße/ Burtscheider Straße ist die Blickbeziehung aufgrund des vorhandenen Höhenunterschiedes und der Abwinkelung der Zollamtstraße bereits heute nicht vorhanden. Die Blickbeziehungen unterliegen auch nicht einem denkmalschutzrechtlichen Schutzstatus. Mit der Neubebauung ist vielmehr von einer Aufwertung des Straßenraums der Zollamtstraße derart auszugehen, dass die Blickbeziehungen attraktiver werden. Die Bebauung bleibt weitgehend hinter der Grenze zur Zollamtstraße zurück; lediglich in den Obergeschossen sind Auskragungen vorgesehen. Der Straßenraum wird sich damit zukünftig weitgehend in seiner derzeitigen Dimensionierung darstellen. Daneben wird ebenso auf das Gebäude des Hauptbahnhofs Rücksicht genommen. Neben dem Abriss des unmittelbar angebauten Zweckbaus erfolgt in einem Abstand von erst ca. 17 m der „BlueGate“-Neubau. Ebenso greift dessen Höhenentwicklung die bestehende Situation auf.12 Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung gem. §13a BauGB wurden geprüft und liegen vor. Die dabei ermittelten Auswirkungen sind für die jeweiligen Schutzgüter sowie insgesamt nicht in einem Maße erheblich, dass von diesem Verfahrensweg abzusehen war. Zwar entfällt das Erfordernis zur Durchführung einer Umweltprüfung, allerdings werden die relevanten schutzgutbezogenen Aspekte im Aufstellungsverfahren ermittelt, in der Vorhabenplanung berücksichtigt, in den Bebauungsplan eingestellt und der abschließenden Abwägung aller Belange unterzogen. Für das Schutzgut "Kulturgüter und sonstige Sachgüter" sind die die oben bereits dargestellten Sachverhalte in Bezug auf die vorhandenen Elemente und Blickbeziehungen maßgeblich. Eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht festzustellen, zumal die formalen Schutzanforderungen der denkmalgeschützten Objekte erfüllt werden. Die geplante Bebauung verzichtet, wie oben dargestellt, auf die zunächst vorgesehen Höhenentwicklung; eine zusammenhängende Bebauung erfolgt für das Unter- und das Erdgeschoss. Die punktuell aufragenden Obergeschosse bilden Baukörper aus, die in der Umgebung des Geltungsbereichs typischerweise auch anzutreffen sind. Zuletzt ist auch die nicht einfache Grundstückssituation der Lage unmittelbar an den Gleisanlagen einzubeziehen. Hier ist grundsätzlich eine abschirmende Wirkung städtebaulich sogar erwünscht. Daneben sind für die Verwirklichung einer Bebauung an diesem Standort auch wirtschaftliche Aspekte in die Abwägung einzustellen. Damit ist insgesamt ein Erfordernis für einen denkmalpflegerischen Fachbeitrag nicht erkennbar. In der Begründung zum Bebauungsplan werden die benannten Sachverhalte gewürdigt. 12 Vgl. hierzu Kap. 4.2 (Maß der Nutzung) Seite 62 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Abbildung 30: Sichtachsenpläne Burtscheider Brücke – Dom und Bismarckturm – Dom (Quelle: Vermessungsbüro Vorholz Wüller, Aachen) 6.6.3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Die Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus um den Bereich Katschhof wird nachweislich gewährleistet. Durch die Neubebauung mit hochwertigem städtebaulichem und architektonischem Anspruch erfolgt gegenüber dem derzeitigen Zustand mit den sanierungsbedürftigen ehemaligen Bahngebäuden insgesamt eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der mindergenutzten Bahnflächen im innerstädtischen Bereich bei gleichzeitiger Aufwertung des Straßenraums. Mit Blick auf die damit erreichten Ziele im Sinne der Stadtentwicklung kann die dargestellte verbleibende Änderung der zwar nicht unbedeutenden aber auch nicht denkmalrechtlich geschützte Blickbeziehungen abwägend hingenommen werden. Weitergehende Maßnahmen als die oben dargestellten, bereits mit der Konzeption des Vorhabens in Lage und Größe umgesetzten Maßnahmen sind nicht erforderlich. Sie finden Ihre Umsetzung in den Festsetzungen des Bebauungsplans, insbesondere denen zum Maß der baulichen Nutzung sowie den Regelungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen und der Stellung der baulichen Anlagen. 6.7. Sachgüter (und menschliche Gesundheit) – Erschütterungswirkungen aus dem Bahnverkehr Auf einem Grundstück an der Zollamtstraße in Aachen, soll ein Gebäudekomplex mit Hotel-, Büro- und Wohnnutzung (studentisches Wohnen) errichtet werden. Das Grundstück liegt in unmittelbarer Nähe zur Strecke 2550 und 2600 der DB AG. Für die zukünftige Bebauung auf dem Plangebiet waren Aussagen zu den zu erwartenden Erschütterungsimmissionen auf das Plangebiet zu treffen. Hierzu erfolgten Erschütterungsmessungen im Bereich des Plangebietes, um die momentan vorhandenen Erschütterungen des Eisenbahnverkehrs zu erfassen und eine Seite 63 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Prognose zu den Erschütterungsimmissionen der späteren Bebauung zu erstellen. Die Messungen erfolgten am 26.05.2014.13 6.7.1. Bestandsbeschreibung und rechtliche Vorgaben Das Grundstück liegt an der Zollamtstraße in Aachen. Die Eisenbahngleise der DB AG liegen südlich des Erschließungsvorhabens und haben eine minimale Entfernung von ca. 18m zur geplanten Bebauung. Bei dem zu untersuchenden Streckenabschnitt handelt es sich um die DB-Strecke 2550 (Aachen Hbf - Aachen West) und die DB-Strecke 2600 (Aachen Hbf - Aachen Süd). Zur Bewertung der auftretenden Erschütterungen werden die Anhaltswerte der DIN 4150-2 (Erschütterungen im Bauwesen, Einwirkungen auf Menschen in Gebäuden), Tabelle 1, Zeile 4 (Einwirkungsorte in den vorwiegend oder ausschließlich Wohnungen untergebracht sind) betrachtet. Die Einstufung des Bauvorhabens gemäß DIN 4150-2 erfolgt auf Grundlage der geplanten hochwertigen Nutzung in ZeiIe"4 (Einwirkungsort, wo überwiegend oder ausschließlich Wohnungen untergebracht sind). Detaillierte Angaben zu Art und Methodik der durchgeführten Messungen sowie zur Bewertung der Ergebnisse und den Bewertungsgrundlagen sind dem Fachgutachten zu entnehmen. Die vom Zug verursachten Erschütterungen werden über den Boden auf die Fundamente der umliegenden Gebäude und von hier über die Mauern auf die Wohnräume übertragen. In den Wohnräumen können sich diese Erschütterungen als störende Vibrationen und als Dröhnen (d.h. sekundärer Luftschall) manifestieren. Die Quelle der Erschütterung ist die vom Schienenverkehr verursachte zeitvariable Belastung der Schiene. Die Ausbreitung der Erschütterung lässt sich in sechs Abschnitte gliedern: Schiene – Trasse; Trasse – Freifeld, Freifeld – Fundament, Fundament – Außenmauer, Außenmauer – Geschossdecke, Geschossdecke - sekundärer Luftschall. Die ersten fünf Bereiche umfassen die reine Erschütterungsausbreitung‚ der sechste Bereich das akustische Phänomen der Umwandlung der Gebäude-Erschütterung in sog. Sekundären Luftschall. Die Erschütterungsmessung der Bestandssituation wurde am 26.05.2014 durchgeführt. Nach Durchführung einer Testmessung wurde das Messgerät als automatisch arbeitende Dauermessstation eingerichtet und der Schienenverkehr kontinuierlich aufgezeichnet. Die Messzeit betrug ca. 3,5 Stunden. Zur Ermittlung der derzeitigen Erschütterungsbelastung wurde in der vorliegenden Untersuchung für jede Zuggattung der KBFTm - Wert (Taktmaximal-Effektivwert gemäß DIN 4150, Teil 2), berechnet. Der KBFTm - Wert einer Zuggattung beschreibt die im Mittel zu erwartenden Erschütterungsbelastungen. Prinzipiell muss bei Erschütterungen mit Fremdeinwirkungen, z. B. durch Schwerlastverkehr gerechnet werden. Diese Störeinflüsse während der Messungen wurden entsprechend bei der Messung und der Beurteilung berücksichtigt. Die gemessenen Erschütterungsimmissionen sind detailliert den Messprotokollen im Anhang des Gutachtens zu entnehmen. Zur besseren Übersicht wurden die Maximalwerte in Millimeter/Sekunde (mm/s) tabellarisch den entsprechenden Messpunkten zugeordnet. Abbildung 31: Maximalwerte der Schwinggeschwindigkeit (Quelle: s. Fußnote 13) 13 Schütz Erschütterungsmeßtechnik GmbH: Erschütterungstechnische Einschätzung BIueGate, Aachen, Erftstadt, Mai 2014 Seite 64 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 6.7.2. Zu erwartende Ein- und Auswirkungen durch das Vorhaben Für die erschütterungstechnischen Untersuchungen wurde entsprechend den zur Verfügung gestellten Unterlagen des DB Umweltzentrums von einem Schienenverkehrsaufkommen von (Tag /Nacht) N = 311/96 Zügen für beide Strecken zusammen ausgegangen. Die genaue Aufteilung der einzelnen Züge kann im Bereich Gleisharfe nur angenommen werden. Es wurde daher eine Aufteilung in Anlehnung an dem zum Zeitpunkt der Messung gültigen Fahrplan und den eigenen Beobachtungen während der Messung durchgeführt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke beträgt 70km/h. Am Tag der Schwingungsmessungen fuhren die Züge im Durchschnitt ca. 30km/h, da der Messquerschnitt nur ca. 150m vom Hauptbahnhof Aachen entfernt lag. Diese Geschwindigkeit wird auch bei der Prognose berücksichtigt. Zur Berechnung der wahrscheinlich auftretenden Schwingungen wurden vom Programmmodul VIBRA-2 vorgegebene Übertragungsspektren für den Übergang Freifeld-Fundament und für Betondecken mit unterschiedlichen Eigenfrequenzen verwendet. In der 34 sind die Ergebnisse der durchgeführten Prognoseberechnungen für die Erschütterungssituation zusammengefasst. Abbildung 32: Immissionen aller Züge für Fundamente bzw. Decken (Quelle: s. Fußnote 13) Für das untersuchte Messobjekt ergibt sich anhand der Abbildung 32 folgende wahrscheinliche Erschütterungssituation: Aufgrund der bei der Erschütterungsmessung erfassten Frequenzen und der prognostizierten Schwingungen werden Erschütterungen durch den Bahnverkehr auf den Decken des Gebäudes wahrscheinlich spürbar sein und es kann zu Überschreitungen der Anhaltswerte der DIN 4150-2 sowohl am Tag als auch in den Nachtstunden kommen. Diese Überschreitungen sind gemäß den vorliegenden Prognoseergebnisse vor allem bei Deckeneigenfrequenzen im Frequenzbereich bis ca. 35 Hz erwarten. Im Zuge dieser Prognoseberechnung konnten lediglich die Schwingungen gemessen werden, die über den Baugrund (GOK) bis an die Gebäudefundamente übertragen werden. Beim Übergang der Schwingungen auf das Fundament des Gebäudes konnte daher nur ein pauschaler Ansatz berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Deckenkonstruktionen, die in der Prognoseberechnung als Stahlbetondecken mit unterschiedlichen Eigenfrequenzbereichen angenommen wurden. 6.7.3. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen Die Überschreitungen sind durch planerische und/oder bauliche Maßnahmen zu vermeiden. Es wird daher empfohlen, schon frühzeitig entsprechende Fachplaner mit einzubeziehen. Auch sollten als Grundlage solcher Planungen gezielt Schwingungsmessungen im Bereich der Gründungsebene (nach Bodenaushub) durchgeführt werden. Im Bebauungsplan wird den Erkenntnissen aus den dargestellten Untersuchungen mit einem entsprechenden Hinweis Rechnung getragen. Seite 65 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 6.8. Ggf. Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Schutzgütern bzw. den Ergebnissen der fachgutachtlichen Untersuchungen hinsichtlich zu erwartender Wirklungen sind nicht ersichtlich. 6.9. Entwicklungsprognose des Umweltzustandes bei Nicht-Verwirklichung der Planung, verbleibende Umweltauswirkungen Für die genannten jeweiligen Umweltschutzgüter ist zusammengefasst festzustellen: Menschliche Gesundheit – Geräusche Bei Nicht-Verwirklichung ist aus sich heraus keine Veränderung der festgestellten Situation mit einer vorliegenden Überschreitungen den Verkehrslärmbelastung im Umfeld des Geltungsbereiches auszugehen. Menschliche Gesundheit – Elektromagnetische Wirkungen aus dem Bahnverkehr Bei Nicht-Verwirklichung der Planung sind keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen zu erwarten. Tiere und Pflanzen und biologische Vielfalt / artenschutzrechtliche Belange Bei Nicht-Verwirklichung der Planung sind keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen zu erwarten. Boden und Grundwasser / Kampfmittel Bei Nicht-Verwirklichung der Planung sind keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen zu erwarten. Von einer Sanierung der Flächen ist dann allerdings nicht auszugehen. Luft und Klima Bei Nicht-Verwirklichung ist aus sich heraus keine Veränderung der festgestellten Situation mit einer vorliegend geringfügigen Überschreitungen den NO2-Werte zu erwarten. Kulturgüter und Denkmalschutzbelange Bei Nicht-Verwirklichung der Planung sind keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen zu erwarten. Sachgüter (und menschliche Gesundheit) – Erschütterungswirkungen aus dem Bahnverkehr Bei Nicht-Verwirklichung der Planung sind keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen zu erwarten. 6.10. Zusammenfassung Menschliche Gesundheit – Geräusche Als Grundlage für die Abwägung der Belange des Schallschutzes im Bebauungsplanverfahren wurden untersucht und bewertet:  Die Auswirkungen der Planung auf die Gewerbelärmverhältnisse (durch Kfz-Fahrten zu den Stellplätzen und durch Lkw-Andienung) an der an das Plangebiet angrenzenden bestehenden Bebauung und an den geplanten Wohnnutzungen innerhalb des Plangebiets. Der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete am Tag von 60 dB(A) wird eingehalten und um mehr als 6 dB(A) unterschritten. Die Gewerbelärmzusatzbelastung durch das Vorhaben ist damit als nicht relevant im Sinne der TA Lärm zu beurteilen. Der Immissionsrichtwert Nacht der TA Lärm für Gewerbelärmeinwirkungen in Mischgebieten von 45 dB(A) wird eingehalten. An allen bestehenden Gebäuden mit Wohnnutzungen wird der Immissionsrichtwert für Mischgebiete um mehr als 6 dB(A) unterschritten. Die Zusatzbelastung ist an allen maßgeblichen Immissionsorten mit Wohnnutzungen als nicht relevant im Sinne der TA Lärm zu beurteilen. Wie o.d. liegen Hinweise auf relevante Gewerbelärmvorbelastungen am geplanten Gebäudekomplex durch bestehende Betriebe und Anlagen in den gemischten Bauflächen in der Umgebung des Plangebiets nicht vor. An Seite 66 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße -  Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Immissionsorten am geplanten Gebäudekomplex wird im Tagzeitraum ein Gewerbelärmbeurteilungspegel von bis zu 59,4 dB(A) (Südfassade Büro Ost) berechnet. Der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete am Tag von 60 dB(A) wird an allen Immissionsorten am geplanten Gebäudekomplex eingehalten. Am geplanten Gebäudekomplex werden in der ungünstigsten Nachtstunde am nördlichen Abschnitt der Ostfassade des vorgesehenen Hotels Gewerbelärmbeurteilungspegel von bis zu 46,5 dB(A) prognostiziert. Hier wird der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete von 45 dB(A) in der Nacht um bis zu 1,5 dB(A) überschritten. Ohne weitere Schallschutzmaßnahmen können entlang dieses Fassadenabschnitts, an dem Überschreitungen des Immissionsrichtwerts in der Nacht prognostiziert werden, keine öffenbaren Fenster von im Nachtzeitraum schutzbedürftigen Nutzungen (insb. Schlafzimmer) angeordnet werden. An allen übrigen Fassadenabschnitten des geplanten Hotels und geplanten Wohnnutzungen wird der Immissionsrichtwert für Mischgebiete in der Nacht von 45 dB(A) unterschritten. Im Rahmen des Durchführungsvertrages wird festgeschrieben, dass Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen einzuhausen bzw. überdeckt auszuführen und mit schallabsorbierendem Material auszukleiden sind. Damit wird sichergestellt, dass zusammen mit der technischen Ausführung der Gebäudetechnik an allen Immissionsorten der Immissionsrichtwert der TA Lärm für Mischgebiete im Nachtzeitraum eingehalten werden kann. Die Verkehrslärmeinwirkungen an den geplanten störempfindlichen Nutzungen innerhalb des Plangebiets (insbesondere Wohnnutzungen) durch den Schienenverkehr und durch den Straßenverkehr. Bei freier Schallausbreitung werden die Orientierungswerte der DIN 18005 für Verkehrslärmeinwirkungen in Mischgebieten von 60 dB(A) am Tag (06.00 – 22.00 Uhr) und von 50 dB(A) in der Nacht (22.00 – 06.00 Uhr) im gesamten Plangebiet überschritten. Die hohen Verkehrslärmeinwirkungen im Plangebiet werden im Wesentlichen durch den Schienenverkehr verursacht. Bei Bebauung entsprechend des städtebaulichen Konzepts werden am Tag insbesondere durch die Schienenverkehrslärmeinwirkungen Beurteilungspegel von bis zu 71,5 dB(A) prognostiziert. Der Orientierungswert der DIN 18005 für Verkehrslärmeinwirkungen in Mischgebieten am Tag von 60 dB(A) wird um bis zu 11,5 dB(A) überschritten. An allen Fassaden des geplanten Gebäudekomplexes wird der Orientierungswert um mindestens 0,8 dB(A) überschritten. Im Nachtzeitraum werden am geplanten Gebäudekomplex Beurteilungspegel von bis zu 71,8 dB(A) berechnet. Diese hohen Einwirkungen sind auf die hohen prognostizierten Schienenverkehrslärmeinwirkungen im Nachtzeitraum zurückzuführen. Der Orientierungswert der DIN 18005 für Mischgebiete in der Nacht von 50 dB(A) wird um bis zu 21,8 dB(A) überschritten. Der Orientierungswert Nacht wird an allen Fassaden des geplanten Gebäudekomplexes um mindestens 4,6 dB(A) überschritten. Wegen der zu erwartenden Überschreitungen der Orientierungswerte im Tag- und im Nachtzeitraum am geplanten Gebäudekomplex werden Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Als Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden sind Maßnahmen im Betracht zu ziehen, welche das Lüften ermöglichen. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass vor den Fenstern der zu schützenden Räume eine zweite transparente hinterlüftete Fassade angeordnet wird. Diese vorgesetzten Fassaden haben sicherzustellen, dass die Verkehrslärmeinwirkungen vor den Fenstern der zu schützenden Räume adäquat gemindert werden. Denkbar sind auch verglaste Wintergärten, Loggien oder teilverglaste Balkone vor den Fenstern der zu schützenden Räume. Im Bebauungsplan werden daher Regelungen getroffen die sicher stellen, dass durch technische Maßnahmen eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass bei gewährleisteter Belüftbarkeit der Räume in Aufenthaltsräumen ein Innenraumpegel von Lp,in = 35 dB(A) während der Tagzeit (06.00 – 22.00 Uhr) und in Schlafräumen und Kinderzimmern von Lp,in = 30 dB(A) während der Nachtzeit (22.00 – 6.00 Uhr) nicht überschritten wird. Zum Schutz von zulässigen störempfindlichen Nutzungen vor den prognostizierten hohen Verkehrslärmeinwirkungen sind, unabhängig von der Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen, in jedem Fall passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Die DIN 4109 definiert Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen von Gebäuden unter Berücksichtigung unterschiedlicher Raumarten oder Nutzungen. Die Anforderungen sind abhängig von den Lärmpegelbereichen in denen die zu schützenden Nutzungen liegen. Der im Gutachten formulierte Festsetzungsvorschlag für Seite 67 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 "Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BundesImmissionsschutzgesetzes (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB)" wurde textlich zusammen mit der zeichnerischen Festsetzung der Lärmpegelbereiche in der Planzeichnung Bebauungsplan umgesetzt. Im Bebauungsplan wird mit den getroffenen Regelungen zu Art und Maß der Nutzung eine Anlage des aktiven Lärmschutzes umgesetzt. Sie kann - wie aufgezeigt - einen Beitrag zur baulichen Umsetzung des Lärmschutzkonzeptes leisten und wird im Fall der geplanten Wohnnutzung durch ein Treppenhaus mit schallabschirmender Wirkung umgesetzt. Mit den Festsetzungen zum Schallschutz können in jedem Fall wohnverträgliche Innenpegel sichergestellt werden. Der konkrete Nachweis ist im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu führen. Gem. Rechtsprechung des BVerwG sind auch bei Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 im Plangebiet abwägend höhere Pegel hinnehmbar. Diese ist auch im vorliegenden Fall so. Aufgrund der Lage des Vorhabenbereiches im Aachener Stadtzentrum, unmittelbar am Hauptbahnhof und seinen Gleisanlagen gelegen, ist eine weitaus höhere Lärmbelastung vorhanden als selbst an vergleichbaren Innenstadtstandorten.  Die direkten und indirekten Auswirkungen der Planungen auf die Verkehrslärmverhältnisse in der Umgebung des Plangebiets durch die nach Verwirklichung der Planung zu erwartenden Zusatzverkehre (Vergleich der Verkehrslärmverhältnisse in den Untersuchungsfällen Analyse-Nullfall und Prognose-Planfall). Die mit der Verwirklichung des Bebauungsplans verfolgten, städtebaulichen Ziele zur Nachnutzung und Nachverdichtung des innerstädtischen, verkehrsgünstig gelegenen Standorts durch geeignete und sinnvolle Nutzungskomponenten verbunden mit der Aufwertung der Zollamtstraße werden grundsätzlich als so bedeutsam angesehen, dass die Planung auch unter Berücksichtigung zu erwartender Verkehrslärmfernwirkungen in der gewählten Art und Weise weiter verfolgt wird. Für die Beurteilung der zu erwartenden Geräuschsituation relevante potenzielle Schallreflektionen von Geräuschen aus dem Bahnverkehr durch das Vorhaben auf schutzbedürftigen Nutzungen im Bereich Burtscheid sind aufgrund der räumlichen Entfernung von den Bahnanlagen, der gegenüber der Bahnstrecke höher liegenden Bebauung und der geplanten Baustruktur des Vorhabens nicht zu erwarten und somit nicht Bestandteil der schalltechnischen Untersuchung. Die Vorhabenrealisierung führt zu einer erhöhten Zahl von Kfz-Bewegungen im Umfeld des Vorhabens und zu Änderungen des Schienenverkehrslärms durch Reflektion bzw. Abschirmung. Die Obergrenzen der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen von 75 dB(A) tags und 65 dB(A) werden in keinem Fall erreicht. Die mit der Erweiterung verbundene Zunahme der Lärmbelastung würde ohne Minderungsmaßnahmen zwischen 0,2 bis zu 1,1 dB(A) und damit überwiegend in einem nicht wahrnehmbaren Bereich liegen. Aufgrund der innerstädtischen Lärmvorbelastung hat die Stadt jedoch verschiedene Lärmschutzmaßnahmen geprüft, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Zur Minderung der Immissionsbelastung kommen aktive Lärmschutzmaßnahmen im Sinne von Lärmschutzwänden u.ä. aus verschiedenen Gründen (Städtebauliche Situation, technische Umsetzbarkeit, Flächenverfügbarkeit) nicht in Betracht. Bereits in der maßgeblichen Vergleichssituation Nullfall (Bestandssituation) werden die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) an fast allen Immissionsorten überschritten, d.h. es liegen bereits heute Vorbelastungen vor. Für die von wesentlichen Verkehrslärmpegelerhöhungen betroffenen Wohngebäude hat der Plangeber im Bebauungsplanverfahren abwägend entschieden, dass die planbedingten Pegelerhöhungen zumutbar sind. Ausschließlich an Wohngebäuden entlang der Lagerhausstraße und der südlichen Burtscheider Straße südlich der Brücke liegt gem. der Kriterien der 16 BImSchV, zweite Voraussetzung eine wesentliche planbedingte Erhöhung der Verkehrslärmbelastung vor da, sich die bereits im Nullfall vorliegenden Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tag oder 60 dB(A) in der Nacht im Planfall weiter erhöhen. Zum Schutz der Gebäude mit Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen dem Grunde nach, sind soweit möglich aktive Schallschutzmaßnahmen in Form von Schallschutzwänden und Erdwällen durchzuführen. In der vorgefundenen Situation ist es aufgrund der räumlichen und städtebaulichen Situation nicht möglich aktive Schallschutzmaßnahmen Seite 68 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 zu realisieren. Eine Kompensation der planbedingten wesentlichen Verkehrslärmpegelerhöhungen an den o.g. Wohngebäuden wird durch passiven Schallschutz an den betroffenen Gebäuden sicher gestellt werden. In einem dem Bebauungsplan nachgeordneten Verfahren wird verbindlich geregelt in welchem Umfang Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen besteht. Die Stadt Aachen wird zusammen mit dem Vorhabenträger die Umsetzung der Maßnahme gewährleisten. Im Rahmen des Durchführungsvertrages der Stadt Aachen mit der Vorhabenträgerin wird eine Regelung zur Umsetzung und Kostentragung bzw. -beteiligung aufgenommen. Menschliche Gesundheit – Elektromagnetische Wirkungen aus dem Bahnverkehr Auf der Grundlage der durchgeführten Untersuchungen (Messungen an verschiedenen Punkten des Geltungsbereichs in unmittelbarer Nähe zu den Bahn-Oberleitungen) sind bei Verwirklichung der Planung keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen aus die menschliche Gesundheit zu erwarten. Die relevanten, zu berücksichtigenden Personenschutzgrenzwerte nach ICNIRP werden sicher eingehalten. Konkrete Maßnahmen sind nicht erforderlich. Tiere und Pflanzen und biologische Vielfalt / artenschutzrechtliche Belange Die Flächen des Geltungsbereichs weisen aufgrund ihrer bisherigen athropogen geprägten Nutzung und der Flächenbeschaffenheit nur eine sehr geringe naturschutzfachliche Wertigkeit auf. Die Planfläche weist für planungsrelevante Arten voraussichtlich nur eine geringe Eignung auf. Für die Gruppe der Fledermäuse liegen zumindest für spaltenbewohnende Arten wie die weit verbreitete Zwergfledermaus potentielle Quartiere vor. Eine Nutzung der Bestandsgebäude durch planungsrelevante Vogelarten ist weitestgehend auszuschließen; es wurden keinerlei Spuren oder Hinweise auf Brutvorkommen gefunden. Die Ersteinschätzung ergibt, dass sich aller Voraussicht nach ggfs. eintretende Betroffenheiten bzgl. § 44 BNatSchG durch einfache Vermeidungsmaßnahmen (z.B. Baufeldräumung und Abbruch außerhalb der Fortpflanzungsperioden (s.u.), Schaffung von Ersatzquartieren) aufheben lassen. Unter Beachtung und Durchführung von Maßnahmen, die in den Durchführungsvertrag aufgenommen werden, lassen sich artenschutzrechtliche Konflikte nach § 44 I BNatSchG bei Realisierung des Vorhabens ausschließen. Ein Ausnahmeverfahren (Stufe III der ASP) gemäß der Verwaltungsvorschrift Artenschutz ist nicht erforderlich. Bei Verwirklichung der Planung sind damit keine erheblichen unverträglichen Auswirkungen zu erwarten. Boden und Grundwasser / Kampfmittel Es wurden die potentiellen Gefährdungen für die menschliche Gesundheit durch Bodenkontaminationen vor dem Hintergrund der geplanten Standortnutzung sowie eine Abschätzung des Gefahrenpotentials für Umweltmedien, insbesondere Grundwasser erstellt. Dabei erfolgt auch die Sichtung bereits vorhandener Unterlagen zu bisherigen Untersuchungen. Es liegen keine Kontaminationen vor, die der geplanten Nutzung entgegenstehen. Den Erkenntnissen aus der Untersuchungen wird nach Abstimmung mit dem Umweltamt derart Rechnung getragen, dass im Durchführungsvertrag vereinbart wird, dass vor Eingriffen in den Boden ein Sanierungskonzept durch einen geeigneten Fachgutachter zu erarbeiten und mit den Baumaßnahmen umzusetzen ist. Kampfmittelfunde sind nicht auszuschließen. Bei Verwirklichung der Planung ist damit von einer Verbesserung des Zustandes auszugehen. Luft und Klima Die zu erwartenden lufthygienischen Auswirkungen des Projekts auf die Nachbarschaft und die Einwirkungen auf das Projektgebiet selbst, verursacht durch die Emissionen des neu hinzukommenden Quell- und Zielverkehrs und durch die Hinderniswirkung der geplanten Bebauung wurden ermittelt und anhand der Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV beurteilt. Als Leitkomponenten für die Kfz-bedingten Luftverunreinigungen wurden die in der 39. BImSchV angegebenen Schadstoffe NO2 – Stickstoffdioxid, PM10 – inhalierbarer Feinstaub, PM2,5 – lungengängiger Feinstaub betrachtet. Bei NO2 treten kleinräumig im Bereich der Lagerhausstraße Überschreitungen des Grenzwertes von 40 µg/m³ für den Jahresmittelwert auf. Diese sind sowohl im Nullfall wie im Planfall vorhanden. Die Zunahmen betragen zwischen Seite 69 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 0,3 und 0,7 µg/m³. Bezogen auf den Grenzwert sind dies Zunahmen um 0,8 bis 1,7 %. Nach der 39. BImSchV dürfen die NO2-Stundenmittelwerte die Schwelle von 200 µg/m³ maximal 18-mal in einem Jahr überschreiten. Statistische Auswertungen zeigen, dass erst ab Jahresmittelwerten von über 55 µg/m³ von mehr als 18 Überschreitungen der 200 µg/m³-Schwelle auszugehen ist. Der Kurzzeitgrenzwert wird demnach sicher eingehalten. Bei PM10 liegen die maximalen Jahresmittelwerte im Nullfall zwischen 28 und 28,7 µg/m³. Im Planfall nehmen die Werte geringfügig um 0,13 bis 0,25 µg/m³ zu. Der Grenzwert der 39. BImSchV für den Jahresmittelwert von PM10 von 40 µg/m³ wird sowohl im Nullfall wie auch im Planfall nur zu maximal 72,5% ausgeschöpft. Die zulässige Zahl von 35 Überschreitungen der Tagesmittelwerte von PM10 ist erst ab einem Jahresmittelwert über 30 µg/m³ nicht mehr auszuschließen, so dass auch dieser Grenzwert eingehalten wird. Bei PM2,5 liegen die Jahresmittelwerte bei maximal 21 µg/m³. Die Zunahmen vom Nullfall zum Planfall liegen zwischen 0,07 und 0,11 µg/m³. Grenzwertüberschreitungen bei PM2,5 mit mehr als 25 µg/m³ im Jahresmittel treten nicht auf. Die prognostizierte - wenn auch sehr geringe - Zunahme der NO2-Belastung im Planfall an der Lagerhausstraße und am Boxgraben kann ursächlich in überwiegendem Maße auf die Umsetzung des Vorhabens zurückgeführt werden (zusätzliche Quell- und Zielverkehre laut Verkehrsgutachten und darauf basierendes Luftschadstoffgutachten).Vor allem durch lokale Minderungsmaßnahmen an diesen Straßenabschnitten und zudem mit Blick auf das Ziel, gesamtstädtisch bzw. im besonders belasteten Talkessel eine entsprechende Emissionsreduktion zu erreichen, sind die aufgeführten Lufteinhaltemaßnahmen wie z.B. Förderung und Einsatz schadstoffarmer KFZ, insbesondere bei den ÖPNV-Bussen, der Förderung des Radverkehrs, Förderung von Cambio / Car-Sharing und Förderung der EMobilität überaus zielführend. D.h. durch diese Maßnahmen wird nicht nur die lokale Immissionsbelastung auf direkte Weise reduziert, sondern auch indirekt durch die Maßnahmenwirkung auf städtischer Ebene (Senkung der gesamten städtischen Hintergrundbelastung). Im Durchführungsvertrag wird mit der Vorhabenträgerin eine Kompensationsvereinbarung zur Förderung vor allem lokal wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung Kfz-bezogener Luftschadstoffe getroffen. Kulturgüter und Denkmalschutzbelange Innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befinden sich keine Baudenkmäler. Östlich angrenzend an den Geltungsbereich liegt das Ensemble um den Hauptbahnhof (Empfangsgebäude Hauptbahnhof, Ehem. Hauptzollamt Aachen-Süd und Hochhaus "Grenzwacht"). Ausschließlich das Marschiertor in ca. 100 m Entfernung zur nördlichen Geltungsbereichsgrenze, ist Bestandteil des Denkmalbereichs Innenstadt. Seitens des Vorhabenträgers wurden auf der Grundlage von Vermessungsdaten Visualisierungen erstellt, die gem. der maßgeblichen Regelungen der Satzung des Denkmalbereich Innenstadt den Nachweis erbringen, dass die maßgebliche Silhouette des Denkmalbereichs Innenstadt durch das Vorhaben nicht weitergehend als derzeit vorhanden beeinträchtigt wird. Damit erfolgt die Berücksichtigung die Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus um den Bereich Katschhof. Zum anderen erfolgte gegenüber dem ursprünglichen Konzept eine deutliche Höhenreduzierung, mit der die geplante Neubebauung in der Zollamtstraße deutlich hinter die Gebäude des Denkmalensembles um den Hauptbahnhof zurück tritt. Mit der geplanten Bebauung wird die benannte Blickbeziehung von der Burtscheider Brücke zum Marschiertor verändert. Die ergänzenden Blickachsen im Umfeld (von der Zollamtstraße auf den Westeingang des Hauptbahnhofs mit ca. 350 Meter Abstand sowie vom Marschiertor zum Turm des Verwaltungsgebäudes mit ca. 120 Meter Abstand) werden nicht nachhaltig negativ beeinträchtigt. Eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht festzustellen, zumal die formalen Schutzanforderungen der denkmalgeschützten Objekte erfüllt werden. Die geplante Bebauung verzichtet, wie oben dargestellt, auf die zunächst vorgesehen Höhenentwicklung; eine zusammenhängende Bebauung erfolgt für das Unter- und das Erdgeschoss. Die punktuell aufragenden Obergeschosse bilden Baukörper aus, die in der Umgebung des Geltungsbereichs typischerweise auch anzutreffen sind. Zuletzt ist auch die nicht einfache Grundstückssituation der Lage unmittelbar an den Gleisanlagen einzubeziehen. Hier ist grundsätzlich eine abschirmende Wirkung städtebaulich sogar erwünscht. Daneben sind für Seite 70 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 die Verwirklichung einer Bebauung an diesem Standort auch wirtschaftliche Aspekte in die Abwägung einzustellen. Damit ist insgesamt ein Erfordernis für einen denkmalpflegerischen Fachbeitrag nicht erkennbar. In der Begründung zum Bebauungsplan werden die benannten Sachverhalte gewürdigt. Die Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus um den Bereich Katschhof wird nachweislich gewährleistet. Durch die Neubebauung mit hochwertigem städtebaulichem und architektonischem Anspruch erfolgt gegenüber dem derzeitigen Zustand mit den sanierungsbedürftigen ehemaligen Bahngebäuden insgesamt eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der mindergenutzten Bahnflächen im innerstädtischen Bereich bei gleichzeitiger Aufwertung des Straßenraums. Mit Blick auf die damit erreichten Ziele im Sinne der Stadtentwicklung kann die dargestellte verbleibende Änderung der zwar nicht unbedeutenden aber auch nicht denkmalrechtlich geschützte Blickbeziehungen abwägend hingenommen werden. Weitergehende Maßnahmen als die oben dargestellten, bereits mit der Konzeption des Vorhabens in Lage und Größe umgesetzten Maßnahmen sind nicht erforderlich. Sie finden Ihre Umsetzung in den Festsetzungen des Bebauungsplans, insbesondere denen zum Maß der baulichen Nutzung sowie den Regelungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen und der Stellung der baulichen Anlagen. Sachgüter (und menschliche Gesundheit) – Erschütterungswirkungen aus dem Bahnverkehr Aufgrund der bei der Erschütterungsmessung erfassten Frequenzen und der prognostizierten Schwingungen werden Erschütterungen durch den Bahnverkehr auf den Decken des Gebäudes wahrscheinlich spürbar sein und es kann zu Überschreitungen der Anhaltswerte der DIN 4150-2 sowohl am Tag als auch in den Nachtstunden kommen. Diese Überschreitungen sind gemäß den vorliegenden Prognoseergebnisse vor allem bei Deckeneigenfrequenzen im Frequenzbereich bis ca. 35 Hz erwarten. Im Zuge dieser Prognoseberechnung konnten lediglich die Schwingungen gemessen werden, die über den Baugrund (GOK) bis an die Gebäudefundamente übertragen werden. Beim Übergang der Schwingungen auf das Fundament des Gebäudes konnte daher nur ein pauschaler Ansatz berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Deckenkonstruktionen, die in der Prognoseberechnung als Stahlbetondecken mit unterschiedlichen Eigenfrequenzbereichen angenommen wurden. Die Überschreitungen sind durch planerische und/oder bauliche Maßnahmen zu vermeiden. Es wird empfohlen, frühzeitig entsprechende Fachplaner einzubeziehen. Auch sollten als Grundlage solcher Planungen gezielt Schwingungsmessungen im Bereich der Gründungsebene (nach Bodenaushub) durchgeführt werden. Im Durchführungsvertrag werden diese Erkenntnisse berücksichtigt. Auf der Grundlage der in Kap. 6 detailliert dargestellten Ergebnisse der fachgutachtlichen Untersuchungen hinsichtlich der bei Umsetzung des Vorhabens zu erwartenden Auswirkungen auf die Umweltschutzgüter ist somit unter Berücksichtigung der weiter benannten Vermeidungs- bzw. Ausgleichsmaßnahmen, dem im Bebauungsplan festgesetzten bzw. dargestellten abwägendem Umgang mit den Sachverhalten und der Beurteilungsprognose für den Umweltzustand bei Nicht-Durchführung der Planung festzustellen, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen verbleiben. 7. Kosten Der Stadt Aachen entstehen durch die Festsetzungen des Bebauungsplans keine Kosten. 8. Durchführungsvertrag Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehört ein Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 BauGB, der zwischen der Stadt Aachen und dem Vorhabenträger abgeschlossen wurde. Dieser Vertrag stellt alle Voraussetzungen und Bedingungen für die Realisierung der Maßnahme sicher. Außerdem trägt der Vertrag der gesetzlichen Vorgabe Rechnung, die Frist für die Realisierung des Vorhabens festzulegen. Werden die festgelegten Termine nicht eingehalten, so soll die Stadt Aachen entsprechend den gesetzlichen Regelungen die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufheben. In den Durchführungsvertrag wurden zum Satzungsbeschluss zudem auch Gestaltungsvorgaben für das Vorhaben, Kostenübernahmen durch den Vorhabenträger u.a. geregelt. Dem Seite 71 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Willen der Stadt Aachen, das vorliegende Entwurfskonzept der geplanten Gebäude auch umzusetzen, wird damit Rechnung getragen. Der Durchführungsvertrag weist folgende wesentlichen Inhalte auf:  Darstellungen und Beschreibungen des Bauvorhabens  Allgemeine Durchführungsverpflichtung für den Vorhabenträger  Verpflichtungen des Vorhabenträger hinsichtlich - der architektonischer Gestaltung - dem Umgang mit Bodenverunreinigungen - dem Umgang mit Grund- und Niederschlagswasser - einer Kompensationszahlung für Maßnahmen zur Verbesserung der Lufthygiene - der Umsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen - der Durchführung von naturschutzfachlichen Maßnahmen - durchzuführender Erschließungsmaßnahmen - zu realisierendem, öffentlich geförderten Wohnraums - der Unterbringung einer Radstation - der zu errichtenden und nachzuweisenden Stellplätze Regelungen zu Baulasten an Flurstücken  Sicherheiten und Kostentragung 9. Plandaten / Flächenbilanz Flächenstatistik Plangebiet Bestand Nutzungsarten im Plangebiet / Gesamtgrößen 1. Gesamtfläche Größe in m² ca. 11.983 Flächenstatistik Plangebiet Planung Gesamtfläche, Nutzungsarten 1. Gesamtfläche, davon Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung Verkehrsfläche (Zollamtsstraße) Erschließungsfläche (Flst. Nr. ca. 18 m² von 4979, Flst. Nr. 5005-5007 ) Größe in m² ca. 11.983 9.022 1.685 1.276 10. Anlagen Nr. Inhalt 1 Auszug aus dem Flächennutzungsplan 1980 der Stadt Aachen und Darstellung des zu berichtigenden Inhalts Diese Begründung ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat in seiner Sitzung am 2016 den Seite 72 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Bebauungsplan Nr. 958 – Zollamtstraße - als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass die oben genannte Begründung den Ratsbeschlüssen entspricht und dass alle Verfahrensvorschriften bei deren Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den 2016 (Marcel Philipp) Oberbürgermeister Seite 73 / 74 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Begründung zum Satzungsbeschluss Fassung vom 18.07.2016 Anlage 1 Seite 74 / 74 Material 1: Blech Material 1: Blech Material 3: Glass 50 500 300 xx 200 175 275 225 65 210 Schnitt V1 H2 H1 Material 6: Lamellen Fassade Blech Farbe: leichtgrau - dunkelgrau Material 3: Glas Material 4: Glaspaneel Material 1: Blech Material 3: Glas Material 1: Blech Material 1: Blech Material 1: Blech Material 1: Blech Material 1: Blech Material 3: Glas Material 1: Blech 22860+ Material 1: Blech 19420+ 15980+ 12540+ 9100+ 5660+ P=0 Material 5: Sockel abgesetzt mit Klinkerriemchen R V1 Q H1 H2 22860+ 19420+ 15980+ 12540+ 9100+ 5660+ P=0 xx xx xx 350 950 1300 950 350 350 Material 1: Blech 1300 Material 1: Blech Schnitt H1 Schnitt H2 350 1300 Material 1: Blech Schnitt H3 75 200 950 1300 950 1300 1300 225 75 200 225 1300 500 1300 500 1300 500 1520 1620 3440 3440 3440 3440 3440 5660 1240 3440 40 1360 280 3000 280 140 3020 280 140 3020 280 140 3440 3440 3440 3440 5660 800 280 140 470 800 280 140 470 3020 280 140 3020 280 140 1540 3700 280 1750 1750 470 280 140 800 470 800 450 40 1580 640 1750 250 800 640 1750 250 800 640 250 1750 800 640 250 1750 800 890 1750 800 1960 795 2905 950 1300 1300 950 350 350 Material 3: Glas Büro 1 350 Büro 1 350 Material 3: Glas 1300 950 350 350 Fenster: Kunststoff 1300 6500 1300 6500 950 Fenster: Kunststoff 1300 Bürogebäude Schnitt Büro 2 950 350 350 Sonnenschutz Blech 1300 Büro 2 1300 950 1300 350 950 1300 950 1300 1300 950 1300 350 1300 950 Material 1: Blech 1300 350 350 04_300 14-07-2016 1:50 Material 3: Glas xx 21980+ 20460+ 17620+ 14780+ 11940+ 9100+ 6000+ 5660+ 3267 1650 243 Material 2: Putz Material 1: Blech 1550 1650 3267 Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept 243 392 200 392 xx 200 400 3700+ xx 200 140 2500 200 1660 2760 340 2500 340 2500 340 2500 340 2500 200 1660 200 Schnitt V2 1374 1524 200 300 400 21980+ 20460+ 17620+ 14780+ 11940+ 9100+ 6000+ 5660+ Material 1: Blech Fenster: Kunststoff H1 Material 2a: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept Material 2b: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept Material 3: Glas Material 1: Blech Material 3: Glas Fassade Wohnen xx 3467 V1 V1 xx xx V2 V2 3700+ 1520 Wohngebäude Schnitt H1 2840 2840 2840 2840 3440 Material 3: Glas 200 1374 1550 Material 1: Blech 3467 10400 xx 200 300 1120 320 2500 Material 2: Putz 3467 xx 300 400 1374 1524 Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept xx 200 300 200 140 xx 300 1520 2840 2840 2840 2840 3440 Schnitt H2 (Stirnseite) 200 300 2500 420 200 140 200 1520 610 2230 3467 340 2500 60 240 3700+ 1650 1524 Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept 3467 10400 xx 500 200 140 280 140 1520 2840 2840 2840 610 2230 610 2230 610 2230 610 2230 600 780 320 860 300 950 300 300 Schnitt V1 243 1550 3267 392 3467 xx 300 2760 300 300 60 240 200 60140 300 200 300 400 xx Schnitt H1 (Stirnseite) 300 1660 200 2500 340 2500 340 2500 340 2500 340 2760 420 1520 610 2230 610 2230 610 2230 610 2230 610 2230 600 780 320 860 2840 3440 60 240 Material 1: Blech xx 500 860 21980+ 20460+ 17620+ 14780+ 11940+ 9100+ 5660+ 04_301 14-07-2016 1:50 Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept Material 1: Blech Fenster: Kunststoff var. A 180 180 2680 200 2680 320 2680 320 2680 320 2680 320 2680 200 Schnitt V1 20660+ 17660+ 14660+ 11660+ 8660+ 5660+ P=0 3440- Material 1: Blech H1 H2 Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept Fenster: Kunststoff Material 1: Blech Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept Material 1: Blech Material 5: Sockel abgesetzt mit Klinkerriemchen Material 3: Glas Material 4: Glaspaneel lände Fassade Hotel 4 V1 V1 5 H1 H2 xx xx 400 200 4 1560 1200 3000 3200 3000 1280 1200 Material 1: Blech 3200 360 400 200 400 6400 200 6400 Material 2: Putz Fenster: Kunststoff Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept Schnitt H1 200 4 Schnitt H2 1560 1200 3000 3200 3000 3200 1280 1200 360 560 400 200 400 5 200 5 180 80 240 21980+ 20660+ 17660+ 14660+ 11660+ 8660+ 5660+ P=0 3440- Hotel Schnitt 500 500 80 240 180 180 320 320 var. 320 750 750 1320 3000 3000 3000 3000 3000 3000 3000 3000 3000 500 70 250 180 200 120 1890 Material 1: Blech 2680 3400 Material 2: Putz Farblich abgesetzt, abgetont passend zu Materialkonzept 300 180 200 120 360 Material 1: Blech 200 2680 3080 Material 5: Sockel abgesetzt mit Klinkerriemchen Material 3: Glas 300 200 120 400 5660 3440 2680 370 200 120 220 140 3000 5660 3440 2680 250 120 350 3080 1800 200 200 850 900 1320 600 2400 600 2400 600 2400 600 2400 600 2400 1960 1700 1100 900 04_302 14-07-2016 1:50 Brücke 208.00 NHN 185.41 NHN Grundstückgrenze A B Fassade Süd SPV 2 208.00 NHN F G 209.50 NHN H 207.50 NHN I J K SPV 2 209.50 NHN SPV 1 208.00 NHN L M 217.00 NHN N 218.90 NHN O 210.00 NHN P Q R S 212.02 NHN T T1 U 210.50 NHN V 191.68 NHN jetziger Bodenverlauf V1 W X Y Z Z1 Z2 183.50 NHN A 194.60 NHN B C D E 193.14 NHN 191.56 NHN F Grundstückgrenze SPV 3 209.60 NHN C Drehpunkt 196.57 NHN Fassade Süd 206.05 NHN Hauptbahnhof 04_201 18-07-2016 1:200 OHLMEIER ARCHITEKTEN BDA DWB in Arbeitsgemeinschaft mit Rolandstraße 4 D-34131 Kassel t 0049 (0)561 308557 0 f 0049 (0)561 308557 20 office@ohlmeier-architekten.de w w w . ohlmeier-architekten.de ms/hgo Kassel, den 25.05.2016 BlueGate Büro-Wohn- und Hotelgebäude mit Einzelhandel und Tiefgarage Zollamtstraße in 52064 Aachen Erläuterung Fassadenkonzept: Die einzelnen Gebäudeteile werden mit einer einheitlichen, bandartigen Bekleidung der Decken- und Brüstungsbereiche zu einem Ensemble zusammengefasst. Alle Ecken dieser Bekleidung werden einheitlich gerundet im Radius von 60 cm. Die Farbliche Behandlung wird einheitlich hell im Farbspektrum weiß bis hellgetönt erfolgen. Zwischen diesen Bändern liegen Fenster und geschlossene Fassadenflächen, welche differenziert behandelt werden und die unterschiedlichen Einzelnutzungen der Gebäude ablesbar machen. SPV 1 Büro: Fassadenbänder im Brüstungs- und Deckenbereich, Attika und unterer Abschluss der Auskragung: Bekleidungsmaterial Metall- bzw. Metallverbundwerkstoff z.B. Renobond o.ä. Fassadenbekleidung als vorgehängte und hinterlüftete Fassade ( VHF), Ecken gerundet (Rohbau innen eckig und außen mit einer Abschrägung ca. 10/10 cm - 15/15 cm ;alle SPV) Konstruktive Wandstärke 20-30 cm + max. 30 cm für die Bekleidung. Dämmung hinter Blechfassade nach Berechnung Wärmeschutz-Nachweis: ca.14cm WLG 035. Zuschlag für die Wärmebrücken der Unterkonstruktion der VHF: 30% bzw. nach Wahl UK-System / optimierbar Sonnenschutz außenliegend: 80 mm Metall-Raffstores; Dämmung hinter Sonnenschutzkasten: 8 cm, Höhe der Anlagen ca. 25 cm , Fenster als Bandkonstruktion, durchlaufend vor den STB- Stützen, Ausführung in Kunststoff (foliert außen z.B. dunkel) alternativ: Aluminium-Deckschalen. Verbindungsbau in Alu-Pfosten / Riegel - ( P/R ) Konstruktion, geschossweise Trennung für Brandschutz. Verglasung des Verbindungsbaus: Sonnenschutzglas + ggf. zusätzlicher Sonnenschutz außen nach Prüfung Bauphysik, Lüftung durch Ausstellfenster in P/ R Fassade nordseitig, automatischer Antrieb für RWA-Funktion Seite 1 von 2 OHLMEIER ARCHITEKTEN Seite 2 von 2 Fassaden Kopfbau als Alu P/R Fassade; außenliegender Sonnenschutz nur im OG , Elementfelder teilweise geschlossen; ggf. Anpassung nach Prüfung durch Bauphysik. Sommerlicher Wärmeschutz in Verglasung. SPV 2 Wohnen: Fassadenbänder im Deckenbereich , Attika und unterer Abschluss der Auskragung: als VHF in Metall- bzw. Metallverbundwerkstoff; Gesamtaufbau der Bekleidung: max. 30cm, Zuschlag für die Wärmebrücken der Unterkonstruktion der VHF: 30% nach Wahl UK-System / optimierbar alternativ: WDVS 30 cm mit Versprung zu Wandflächen / Fenstern und durchlaufender Fensterbank Wandfelder zwischen den Fenstern WDVS max. 24 cm, optimierbar in Angebotsphase. Ggfs teilweise mit Siebdruck farblich abgesetzt, Anstrich mit Hellbezugswert >50%; alternativ: mit Klinkerriemchen beklebt Konstruktive Ausbildung: Lochfassade Stb. 20 cm mit bodentiefen Fenstern Kunststoff, 1 Festelement + 1 Drehflügel; Geländer Glas / altern. Metallstabgeländer, kein außenliegender Sonnenschutz; innenliegender Sonnenschutz mit Vorhängen Verbindungsbau verglast, unbeheizt, im Anschluss an Gebäude bis 3 m mit F30-Verglasung; Möglichkeit der vertikalen Durchlüftung Richtung Nord durch Lamellenfensterbänder SPV 3 Hotel: Fassadenbänder im Deckenbereich , Attika: als VHF in Metall- bzw. Metallverbundwerkstoff; Gesamtaufbau der Bekleidung: max. 30 cm, Zuschlag für die Wärmebrücken der Unterkonstruktion der VHF: 30% nach Wahl UK-System/ optimierbar alternativ: WDVS 30 cm mit Versprung zu Wandflächen / Fenstern und durchlaufender Fensterbank Wandfelder zwischen den Fenstern WDVS max. 24 cm; optimierbar nach Wsch, Anstrich mit Hellbezugswert >50% Konstruktive Ausbildung: Lochfassade Stb. 18 cm mit bodentiefen Fenstern, Kunststoff, 1 Dreh/ Kippflügel über opaken oder klarem, festverglasten Brüstungsfeld; kein außenliegender Sonnenschutz; innenliegender Sonnenschutz mit Vorhängen EG-Zone: Attikaband umlaufend von ca. + 3,75 - 5,75m als VHF in Metall- bzw. Metallverbundwerkstoff, Gesamtaufbau der Bekleidung: max. 30 cm, abhängig von Wandstärke Nordfassade als Alu P/R-Fassade mit Verglasung im Wechsel mit geschlossenen Fassadenbereichen; Ausbildung der geschlossenen Sockel- und Erdgeschossfassaden umlaufend in WDVS und Klinkervorsatzschale, Farbe hellgrau mit farblich passender Fugenausbildung Technikaufbauten: Die haustechnischen Anlagen werden in gedämmten Einhausungen auf die Dächer von Hotel, Wohnheim und Büro gestellt und umlaufend mit einer homogenen Bekleidung aus Blechlamellen o.ä. umhüllt. Die Bekleidung umfasst auch die erforderlichen Außengeräte, die über die Attika hinausragen. Farblich werden die Bekleidungen an die Gestaltung der Fassadenbänder angepasst. Aufgestellt: 26.05.2015 / überarbeitet 11.08.2016 Schneid / Ohlmeier Ohlmeier Architekten BDA DWB A n l a g e 1 A r c h i t e k t e n b e i r a t am 1 6 .0 6.2 0 1 6 Objekt: VEP für die Errichtung einer Bebauung auf dem Bahngelände (Geschäfts- und Bürogebäude, Hotel, Einzelhandel, Wohnen), Zollamtstraße Architekt: Herr Architekt Smeets vom Büro 5, Maastricht, Herr Architekt Ohlmeier, Kassel Bauherr: Blue Gate Aachen GmbH Beratungsergebnis: Der Architektenbeirat bedankt sich bei den Projektbeteiligten für die Überarbeitung und die erneute Präsentation. Er weist noch einmal auf die besondere Bedeutung von Ort und Projekt hin und die damit verbundene Verantwortung. Der Beirat stellt fest, dass in die Überarbeitung eine Vielzahl der im letzten Protokoll geäußerten Bedenken und Anregungen eingeflossen sind und das Gesamtprojekt sich damit erkennbar weiterentwickelt hat. Insbesondere wurden die jetzt deutliche Höhenstaffelung der beiden Bürobaukörper, die Eingangs- und Rückfassade des Hotelkörpers mit dem Einbau des hinteren Treppenhauses in das Gebäude sowie die Materialisierung der Gebäudehülle – insbesondere des Hotelkörpers angepasst. Mit den Veränderungen wurden wesentliche Grundlagen zur Verbesserung der städtebaulichen Einbindung geschaffen. Der Beirat empfindet dagegen nach wie vor die unschlüssige Form und Präsenz und die gewählte Architektursprache des „zweigeschossigen“ Auftaktbaukörpers zum Bahnhofsgebäude als uneindeutig. Das Gebäude ist dadurch weder dem Sockel noch den sich darauf erhebenden Volumen zuzuordnen. Der Beirat regt in diesem Zusammenhang an, die Konzeption des Sockels – als flacher Körper aus Glas und horizontaler Platte – zu überdenken. Trotz der positiven städtebaulichen Entwicklung kritisiert der Beirat nach wie vor das Fassadenkonzept und regt zur Überarbeitung der Fassaden - insbesondere des Sockelgeschosses an. Sowohl die Bürofassade als auch die Sockelfassade wird als schematisch empfunden. Beiden fehlt die Feinsinnigkeit, die menschlichen Maßstab und Ortsbezug in die Wiederholung immer gleicher Elemente bringt. Vor dem Hintergrund empfiehlt der Beirat, die Themen Fassadengestaltung und Kopfbau am Bahnhof im Zuge der weiteren Detaillierung zu überarbeiten. Im Auftrag Hallekamp Der Oberbürgermeister FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Abwägungsvorschlag über die erneute Beteiligung der Behörden zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße für den Bereich Zollamtstraße, Burtscheider Straße im Stadtbezirk Aachen-Mitte (Stand 27.07.2016) Lage des Plangebietes Inhaltsverzeichnis Zusammenstellung der Anregungen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung 1. 2. Polizeiinspektion Aachen ...................................................................................................................................... 3 LVR – Amt für Denkmalpflege im Rheinland ........................................................................................................ 4 Seite 2 von 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Abwägung: erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB Fassung vom 25.07.2016 1. Polizeiinspektion Aachen (11.07.2016 / Eingang 11.07.2016) Stellungnahme der Verwaltung zu Nr. 1: Die Äußerungen werden, wie bereits bei der Offenlage, zur Kenntnis genommen. Die Vorhabenfläche wird über die bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen erschlossen. Die Ausgestaltung von Verkehrsflächen im Allgemeinen, wie auch der Kiss & Ride-Anlage im Speziellen erfolgt, in Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen unter Einhaltung der relevanten Bestimmungen. Insbesondere werden hierbei Rettungswege beachtet sowie Beschilderungen ggf. angepasst. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf umgebenden Straßen zur Minderung von Straßenverkehrslärmauswirkungen ist geprüft worden. Eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung außerhalb des Geltungsbereiches kann im hiesigen Bebauungsplanverfahren nicht berücksichtigt werden und ist auch nicht Aufgabe des Verfahrens. Der Hinweis wird aufgenommen und an die verantwortlichen Stellen in der Verwaltung und Politik weitergegeben. Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplans sind hieraus nicht erforderlich. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Seite 3 von 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Abwägung: erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB Fassung vom 25.07.2016 2. LVR – Amt für Denkmalpflege im Rheinland (15.07.2016 / Eingang 15.07.2016) Seite 4 von 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Abwägung: erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB Fassung vom 25.07.2016 Seite 5 von 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Abwägung: erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB Fassung vom 25.07.2016 Stellungnahme der Verwaltung zu Nr. 1: Die Äußerung wird zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan berücksichtigt die in § 1 Abs. 5 BauGB aufgelisteten Belange in Bezug auf eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und zwar - wie dabei im Rahmen der Bauleitplanung gefordert und Wesenszug jedweder Planung - mittels einer sachgerechten Abwägung zwischen den Belangen. Dabei wurde eines der dort genannten Oberziele, "die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln", vorliegend wie nachfolgend dargestellt bewertet und berücksichtigt. Es ist nach wie vor grundsätzlich festzustellen, dass sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans weder förmlich unter Denkmalschutz stehende noch denkmalwerte Objekte befinden. Die im Umfeld vorhandenen Baudenkmäler Hauptbahnhof, Zollamt, Hochhaus "Grenzwacht" und Marschiertor werden durch die Planung nicht unmittelbar berührt. Das derzeit an den denkmalgeschützten Teil des Hauptbahnhofes ohne Rücksichtnahme auf denkmalspezifische Sachverhalte angebaute, bestehende Gebäude aus den siebziger Jahren, wird im Zuge der Umsetzung der vorliegenden Planung sogar beseitigt. Damit ist die Westfassade des Hauptbahnhofes wieder uneingeschränkt erlebbar und gestalterisch nicht mehr durch gebäudefremde bauliche Anlagen "belastet". Diese Maßnahme würde ohne die nun vorliegende geplante Entwicklung des Vorhabens BlueGate gerade nicht umgesetzt. Unter Würdigung der bereits im bisherigen Beteiligungsverfahren eingegangenen Äußerungen und der hierbei und in der Begründung zum Bebauungsplan dargelegten und ermittelten Sachverhalte zum Ortsbild, den bauhistorischen Aspekten und Elementen sowie den Denkmalschutzbelangen, hat sich die Stadt Aachen mit der im o.g. Oberziel geforderten "Entwicklung" der städtebaulichen Gestalt und des Ortsbildes befasst. Daneben sind aber auch die weiteren Oberziele des § 1 Abs. 5 BauGB zu beachten. So wird einer nachhaltigen städtebaulichen (Innen-)Entwicklung hier durch eine angemessene Nachverdichtung der ehemaligen Bahnflächen Rechnung getragen. Im Sinne dieser damit beförderten, vom Gesetzgeber gleichrangig angesiedelten städtebaulichen Zielsetzung, ist auch die vorgesehene 6-8 geschossige Bebauung mit Blick auf die Umgebungsbebauung mit 4-5 Geschossen nicht rücksichtslos insbesondere gegenüber Denkmalbelangen. Zum Welterbe Aachener Dom Die bestehenden baulichen Strukturen im Geltungsbereich erlauben nur eine geringe Sichtbarkeit des Welterbes Aachener Dom. Der Auffassung, dass das Welterbe Aachener Dom weiterhin erheblich in seinem Wirkungsraum beeinträchtigt wird (Sichtbeziehungen/ Silhouettenschutz) und dass zu befürchten ist, dass das mit der erfolgten Form der Visualisierung erzeugte Sichtfenster später nicht der gebauten Realität entsprechen wird, wird nicht gefolgt. Damit erfolgt die Berücksichtigung der Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom. Eine Freihaltung der Sicht auf das gesamte Stadtzentrum kann hier nicht gefordert werden, da dies eine nur sehr reduzierte Nutzung des Grundstückes ermöglichen würde. Zum Marschiertor Mit der geplanten Bebauung wird die benannte Blickbeziehung von der Burtscheider Brücke zum Marschiertor verändert, derzeit sind nur begrenzte Anteile des Maschiertores sichtbar. Aus Richtung der B 57 von Süden her wird die geplante Neubebauung den Anteil der bisher von Burtscheid aus sichtbaren Dachfläche des Marschiertores um ca. 40% verringern. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bereits heute ausschließlich dessen Dachfläche wahrnehmbar ist. Etwa von der Mitte der Burtscheider Brücke aus weiter in südliche Richtung wird aufgrund der geplanten mehrgeschossigen Bebauung neben der Burtscheider Straße die Sicht auf das Marschiertor künftig nicht mehr möglich sein. Dafür wird vom Nordende der Brücke aus zukünftig ein größerer Ausschnitt des Marschiertores – auch von dessen Fassade - als heute erkennbar sein, da die geplante Neubebauung weiter nach Süden zurücktreten wird als die derzeit vorhandenen Gebäude. Insofern wird hier für die entfallende Blickbeziehung im gewissen Sinne ein Ausgleich geschaffen. Seite 6 von 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Abwägung: erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB Fassung vom 25.07.2016 Zu den Sicht- und Blickachsen Die benannten ergänzenden Blickachsen im Umfeld (von der Zollamtstraße auf den Westeingang des Hauptbahnhofs mit ca. 350 Meter Abstand sowie vom Marschiertor zum Turm des Verwaltungsgebäudes mit ca. 120 Meter Abstand) werden in diesem Sinne ebenfalls nicht nachhaltig negativ beeinträchtigt.. Von der Mitte der Zollamtstraße bleibt die Sicht auf die Westfassade des Hauptbahnhofs ebenfalls erhalten, vom Knoten Zollamtstraße/ Burtscheider Straße ist die Blickbeziehung aufgrund des vorhandenen Höhenunterschiedes und der Abwinkelung der Zollamtstraße bereits heute nicht vorhanden. Die Blickbeziehungen unterliegen auch nicht einem denkmalschutzrechtlichen Schutzstatus. Mit der Neubebauung ist vielmehr von einer Aufwertung des Straßenraums der Zollamtstraße derart auszugehen, dass die Blickbeziehungen attraktiver werden. Die Bebauung bleibt weitgehend hinter der Grenze zur Zollamtstraße zurück; lediglich in den Obergeschossen sind Auskragungen vorgesehen. Der Straßenraum wird sich damit zukünftig weitgehend in seiner derzeitigen Dimensionierung darstellen. Zu der Höhe der baulichen Anlagen Es ist eine durchgehende Riegelbebauung für das Unter- und das Erdgeschoss vorgesehen. Die Entwicklung der Obergeschosse erfolgt darauf nicht als durchgängige Bebauung. Die Planung sieht eine Höhenentwicklung von fünf bis maximal sieben Vollgeschossen über dem Erdgeschoss vor, wobei die maximale Höhe unter der Bauhöhe des bestehenden Verwaltungsgebäudes bleiben wird. Damit und durch die erfolgte Drehung von Baukörpern aus der Achse werden die hier relevanten denkmalschutzrechtlichen Belange hinsichtlich des Status Weltkulturerbe beachtet. Für den Baukörper Urban Office West wurde zunächst eine Ausbildung mit Betonung der Vertikalen als Turm geprüft. Unter Berücksichtigung der unter zwingend zu beachtenden Höhenbeschränkungen des Silhouettenschutzes war dieser aber sowohl aus gestalterischen wie auch aus ökonomischen Aspekten heraus nicht zu verwirklichen. Weder hätte damit ein höhenmäßig markanter und gleichzeitig ausgewogen proportionierter Baukörper verwirklicht werden können, noch wäre damit eine wirtschaftlich erforderliche Nutzflächengröße umsetzbar gewesen. Die Giebelseiten der Gebäude gliedern und strukturieren auch in ihrer geplanten Höhenausprägung die bisher wenig gefasste Raumkante entlang der gesamten Zollamtstraße. Mit der Planung wird unter Abwägung aller Belange Bezug auf die Gegebenheiten des Ortes genommen und die Neubebauung im historisch-städtebaulichen Kontext gesehen. Im Rahmen der Planung wurden alle relevanten Aspekte ermittelt, in der Vorhabenplanung berücksichtigt, in den Bebauungsplan eingestellt und der abschließenden Abwägung unterzogen. Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus wird nachweislich gewährleistet. Durch die Neubebauung mit hochwertigem städtebaulichem und architektonischem Anspruch erfolgt gegenüber dem derzeitigen Zustand mit den sanierungsbedürftigen ehemaligen Bahngebäuden insgesamt eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der mindergenutzten Bahnflächen im innerstädtischen Bereich bei gleichzeitiger Aufwertung des Straßenraums. Mit Blick auf die damit erreichten Ziele im Sinne der Stadtentwicklung kann die dargestellte verbleibende Änderung der zwar nicht unbedeutenden aber auch nicht denkmalrechtlich geschützte Blickbeziehungen abwägend hingenommen werden. Für das Schutzgut "Kulturgüter und sonstige Sachgüter" sind die die oben bereits dargestellten Sachverhalte in Bezug auf die vorhandenen Elemente und Blickbeziehungen maßgeblich. Eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht festzustellen, zumal die formalen Schutzanforderungen der denkmalgeschützten Objekte erfüllt werden. Die geplante Bebauung verzichtet, wie oben dargestellt, auf die zunächst vorgesehen Höhenentwicklung; eine zusammenhängende Bebauung erfolgt für das Unter- und das Erdgeschoss. Zuletzt ist auch die nicht einfache Grundstückssituation der Lage unmittelbar an den Gleisanlagen einzubeziehen. Hier ist grundsätzlich eine abschirmende Wirkung städtebaulich sogar erwünscht. Damit ist insgesamt ein Erfordernis für einen denkmalpflegerischen Fachbeitrag nicht erkennbar, zumal Fragen des Denkmalschutzes gutachterlich untersucht wurden. Durch technische Aufbauten erfolgen ebenfalls keine Beeinträchtigung. In der Begründung zum Bebauungsplan werden die benannten Sachverhalte gewürdigt. Des Seite 7 von 8 Bebauungsplan Nr. 958 - Zollamtstraße - Abwägung: erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4a Abs. 3 BauGB Fassung vom 25.07.2016 Weiteren konnte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ein Erfordernis zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die als zulässig geplanten Nutzungen des Bebauungsplans Nr. 958 "Zollamtstraße" in Aachen nicht festgestellt werden. Es sind keine erheblichen Auswirkungen auf Baudenkmäler festzustellen. Durch den Bebauungsplan werden keine Vorhaben als zulässig festgesetzt, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete i.S. des Bundesnaturschutzgesetzes) bestehen nicht. Die vorgenommenen Untersuchungen belegen, dass das Vorhaben mit den festgesetzten Höhen das in der Denkmalsatzung der Stadt Aachen hinsichtlich des Silhouettenschutzes Geforderte beachtet. Die zu erwartende Einschränkung der Sichtbarkeit des Stadtzentrums von der Burtscheider Brücke aus wurde ebenfalls dargelegt und mittels einer Drehung von Gebäuden in der Vorhabenplanung derart berücksichtigt, dass eine Sichtbeziehung weiterhin ermöglicht wird. Die bisherige Sichtbarkeit des Marschiertores wird zwar verändert aber nicht grundsätzlich verhindert. Vor diesem Hintergrund gelangt dies Stadt Aachen nach wie vor zu der in der Begründung und in der Wertung der beigefügten Stellungnahmen dargelegten Einschätzung, dass damit gerade keine unverträglichen Wirkungen auf das Umfeld der vorhandenen Denkmäler im Wirkungsraum des Vorhabens einhergehen und dass deshalb eine erweiterte denkmalfachliche Analyse nicht erforderlich ist. Wie bereits dargelegt, werden die denkmalpflegerischen Belange in der Umsetzung unter Abwägung mit allen weiteren zu berücksichtigenden städtebaulichen und umweltbezogenen Aspekten beachtet und untereinander und gegeneinander abgewogen. Damit folgt die Stadt Aachen den Regelungen des BauGB, das im Gegensatz zu den in der Charta von Athen formulierten Planungspostulaten die für die Beurteilung maßgebliche Rechtsgrundlage darstellt. Hierbei werden seitens der Stadt Aachen die positiven Wirkungen des Vorhabens mit Blick auf die Stadtentwicklung im Bahnhofsbereich gegenüber den insgesamt nur unwesentlich beeinträchtigten Belangen des Denkmalschutzes höher gewichtet. Aus allen hier dargestellten Äußerungen im Verfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte, die zu einer anderen Bewertung des Sachverhaltes führen. Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplans sind hieraus nicht erforderlich. Die bestehenden Bedenken werden zurückgewiesen. Seite 8 von 8 STADT AACHEN Bebauungsplan Nr. 958 vorhabenbezogener Bebauungsplan nach §13a BauGB Vorhaben- und Erschließungsplan Zollamtstraße 1 : 500 GEMARKUNG Aachen FLUR 72 Dieser "Vorhaben- und Erschließungsplan" ist Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Rat der Stadt Aachen am .................... den Bebauungsplan Nr. 958 als Satzung beschlossen hat. Es wird bestätigt, dass der oben genannte "Vorhaben- und Erschließungsplan" den Ratsbeschlüssen entspricht und dass alle Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen beachtet worden sind. Aachen, den Oberbürgermeister BEBAUUNGSPLAN NR. 958 Zollamtstraße 194.80 NHN 191.56 NHN 193.14 NHN 194.60 NHN Z2 183.30 NHN Z1 Fassade Nord Zollamtstrase Z Y X W V1 V 210.5 NHN U T1 T 212.02 NHN S R Q P 217.00 NHN 210.00 NHN 218.90 NHN O N 217.00 NHN M L SPV 1 SPV 2 208.00 NHN K J 209.50 NHN I 207.50 NHN H A G B C F 209.50 NHN D 208.00 NHN E F 191.68 NHN Einfahrt Parkhaus SPV 2 Auffahrt Hotel SPV 3 Fassade Nord Zollamtstrasse C B 209.50 NHN A 208.00 NHN 186.02 NHN Grundstückgrenze 196.57 NHN Hauptbahnhof Grundstückgrenze Drehpunkt 04_200 Brücke 14-07-2016 1:200