Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0510/WP17 öffentlich 28.06.2018 FB 45/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/36/WP.17) vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.09.2018 Kinder- und Jugendausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 45/0510/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 30.07.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses 16. Juli 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 03.07.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:56 Uhr Ort, Raum: Verw.Geb. Mozartstraße Raum 207/208, Mozartstraße 2-10, Aachen Anwesende: Ratsherr Bernd Krott anwesend Bürgermeisterin Hilde Scheidt anwesend Ratsherr Josef Hubert Bruynswyck Vertretung für: Ratsherr Jakob von Thenen Herr Benedikt Dautzenberg Vertretung für: Frau Andrea Weyer Ratsherr Patrick Deloie anwesend Ratsherr Jonas Paul anwesend Herr Benno Pauls anwesend Ratsherr Peter Tillmanns anwesend Ratsherr Michael Bredohl anwesend Herr Karl Simons anwesend Herr Hans-Jürgen Bengner anwesend KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 1/17 Frau Suzanne Brantin anwesend Frau Ursula Braun-Kurzmann anwesend Herr Carsten Brehm anwesend Herr Udo Breuer anwesend Herr Ernst Gerden anwesend Frau Leyla Kalkan anwesend Herr Peter Koch anwesend Herr Dr. Josef Michels anwesend Herr Christoph Steppuhn anwesend Frau Nadine-Dominique van der Meulen Vertretung für: Frau Christine Frels Frau Maria-Elisabeth von Korff Vertretung für: Herrn Thomas Weinen Abwesende: Herr Stefan Küpper entschuldigt Frau Nassim Navvabi-Garakani entschuldigt Ratsfrau Sevgi Sakar entschuldigt Ratsherr Jakob von Thenen entschuldigt Frau Andrea Weyer entschuldigt Herr Kriminalhauptkommissar Peter Arz entschuldigt Frau Christine Frels entschuldigt Herr Dr. Robert Neugröschel entschuldigt Frau Jutta Schmid entschuldigt Herr Thomas Weinen entschuldigt von der Verwaltung: Name Org. Name Org. Herr Brötz FB-Ltg. 45/000 Frau Kuchenbecker FB 45/100 Frau Drews FB 45/300 Frau Meinert E 26 Frau Fischer FB 45/200 Frau Schwier Dez. IV, Beigeordnete Herr Kaldenbach FB 45/100 als Schriftführerin: Frau Olbertz KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 2/17 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/35/WP.17) vom 29.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0498/WP17 3 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 4 Reduzierung der Fallobergrenze bei den städtischen Vormündern in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule - FB 45 Vorlage: FB 11/0294/WP17 5 Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung eines Teils der öffentlichen Grünfläche des Schlossparks Schönau mit einem Kinderspielplatz Ratsantrag der Ratsfrau Mara Lux, AfD, vom 01.02.2018 Vorlage: FB 36/0278/WP17 6 Sachstand ´Grünordnerisches Leitbild´ im Preuswald Städtebauprogramm ´Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018´ Vorlage: FB 56/0168/WP17 7 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen Vorlage: FB 45/0503/WP17 8 Änderung des OGS Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich Grundschulen und Förderschulen Vorlage: FB 45/0502/WP17 9 KiTa-Standort Breitbenden Vorlage: FB 45/0495/WP17 10 Durchführungsbeschluss Maßnahme Franzstraße Vorlage: FB 45/0496/WP17 KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 3/17 11 Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 Vorlage: FB 45/0497/WP17 12 Betriebliche Kinderbetreuung KiTa Passstr. 123 Vorlage: FB 45/0504/WP17 13 1. Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe nach SGB VIII für das Jahr 2018 (01.01.2018 - 31.05.2018) Vorlage: FB 45/0507/WP17 14 Einsatz der neu eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen Vorlage: FB 45/0505/WP17 15 Zukunftsfonds - Anträge 2018 Vorlage: FB 45/0506/WP17 16 Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan des Vereins KingzCorner e.V. auf Förderung der Ersatzbeschaffung einer Lüftungsanlage Vorlage: FB 45/0509/WP17 17 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/35/WP.17) vom 29.05.2018 (nicht-öffentlicher Teil): Vorlage: FB 45/0499/WP17 3 Bürgschaftsangelegenheit: Übernahme einer Bürgschaft zur Mietkaution zugunsten des Vereins KiTa Kind und Kegel e.V. Vorlage: FB 20/0151/WP17 4 Mitteilungen der Verwaltung: KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 4/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Herr Krott eröffnet die Sitzung und begrüßt die Verwaltung, die Politik und die anwesende Presse sowie die Öffentlichkeit. Hinsichtlich der Tagesordnung merkt er an, dass der TOP 3 „Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst“ im Rahmen der heutigen Sitzung nicht beraten werden könne, da Frau Körmendy vom Fachbereich Personal und Organisation und zudem Geschäftsführerin der Betrieblichen Kommission „Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst“ kurzfristig erkrankt sei und aufgrund dessen den mündlichen Input zur Vorlage nicht geben könne. Der TOP solle daher auf die nächste Sitzung am 11.09.2018 vertagt werden. Darüber hinaus beantragt die Verwaltung, den TOP 13 „1. Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe nach SGB VIII für das Jahr 2018 (01.01.2018 31.05.2018)“ ebenfalls in der nächsten Sitzung zu beraten, da die Unterlagen noch nicht hätten fertiggestellt werden können. Über dieses Vorgehen herrscht Einvernehmen. Frau van der Meulen erkundigt sich danach, ob im Rahmen der heutigen Sitzung eine Information zum aktuellen Sachstand zu Little Bird geplant sei. Herr Brötz bestätigt, dass eine Information im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben werde. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (KJA/35/WP.17) vom 29.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 45/0498/WP17 Herr Bredohl merkt an, dass er in der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 29.05.2018 nicht anwesend gewesen sei und bittet daher um Korrektur der Niederschrift. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 29.05.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: 4 einstimmig. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 5/17 zu 3 Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst Vorlage: FB 11/0293/WP17 Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der kurzfristigen Erkrankung von Frau Körmendy nicht beraten und auf die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 11.09.2018 vertagt. zu 4 Reduzierung der Fallobergrenze bei den städtischen Vormündern in der Abteilung Jugend des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule - FB 45 Vorlage: FB 11/0294/WP17 Frau van der Meulen betont, dass die Reduzierung der Fallobergrenze bei den städtischen Vormündern auf 40 Fälle zwar bereits ein guter Schritt in die richtige Richtung darstelle und aus pädagogischer Sicht zu befürworten sei. Dennoch solle eine weitere Reduzierung angestrebt werden. Herr Krott ergänzt, dass mit der Reduzierung der Fallobergrenze eine Angleichung an die freien Träger habe erreicht werden können. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 5 Erstellung eines Konzeptes zur Gestaltung eines Teils der öffentlichen Grünfläche des Schlossparks Schönau mit einem Kinderspielplatz Ratsantrag der Ratsfrau Mara Lux, AfD, vom 01.02.2018 Vorlage: FB 36/0278/WP17 Herr Deloie teilt unter Verweis auf die zu Beginn der Sitzung ausgelegten Beschlussauszüge der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 27.06.2018 mit, dass sich die Große Koalition der Entscheidung der Bezirksvertretung, über den TOP nicht zu beraten, nicht anschließen werde. Die Entscheidung der Bezirksvertretung habe darauf beruht, dass die Verwaltung aktuell ein Gesamtmaßnahmenkonzept für den Schlosspark Schönau erarbeite und es daher nicht sinnvoll sei, über einen Teilaspekt der Planungen zu beraten. Damit der Ratsantrag der Allianz für Aachen als behandelt gelte, schlägt Herr Deloie daher die Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend vor, den Bericht der Verwaltung lediglich zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Über dieses Vorgehen herrscht Einvernehmen und es wird über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 6/17 Geänderter Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Ratsantrag Nr. 333/17 gilt als behandelt. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 6 Sachstand ´Grünordnerisches Leitbild´ im Preuswald Städtebauprogramm ´Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018´ Vorlage: FB 56/0168/WP17 Herr Krott begrüßt Herrn Dr. Otto vom Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration (FB 56). Frau Scheidt berichtet, dass sie in der vergangenen Woche das 50-jährige Jubiläum des Stadtteils Preuswald besucht habe und die dort anwesenden Bürgerinnen und Bürger ein großes Lob für die Arbeit der Verwaltung geäußert hätten. Sie sei der Meinung, dass gemeinsam viel für den Stadtteil habe erreicht werden können und dies auch von Seiten der Bevölkerung positiv wahrgenommen werde. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zum Sachstand „Grünordnerisches Leitbild“ im Preuswald zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 7 Änderung der Richtlinien der Stadt Aachen über die Gewährung einer laufenden Geldleistung an Kindertagespflegepersonen Vorlage: FB 45/0503/WP17 Herr Deloie dankt der Verwaltung für die gute Vorlage und die gute Arbeit im Bereich der Kindertagespflege, welche ein wichtiger Bestandteil der U3-Kinderbetreuung in der Stadt Aachen sei und dieser mit den geänderten Richtlinien weiter gestärkt und ausgebaut werden könne. Grundsätzlich schließe sich die Große Koalition dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an, allerdings beantragt er bei Punkt 2.3 der Vorlage die Erhöhung des Anerkennungsbetrages für die Förderleistung um 50 Cent auf 3,50 Euro, anstelle der vorgeschlagenen Erhöhung von 30 Cent auf 3,30 Euro. Die Erhöhung um 50 Cent könne seiner Ansicht nach einen zusätzlichen Anreiz für Tagespflegepersonen schaffen, die 300 Stunden QHB Qualifizierung abzuschließen und somit die Qualität der Kindertagespflege insgesamt zu stärken. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 7/17 Frau Scheidt dankt ebenfalls der Verwaltung für die Vorlage. Es handele sich hierbei um ein klug ausgerichtetes und wertvolles Gesamtpaket mit vielen Verbesserungen, von dem viele Tagespflegepersonen künftig profitieren könnten. Sie schließt sich daher dem Vorschlag der Großen Koalition auf Erhöhung des Anerkennungsbetrages auf 3,50 Euro an. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, weitere Tagespflegepersonen für die QHB Qualifizierung zu gewinnen. Die Stadt Aachen unternehme viel, um die Kindertagespflege als etabliertes und wichtiges Instrument der Kinderbetreuung zu stärken. Sie empfinde es zudem als positiv, dass die Verwaltung die Kritiken der Tagespflegepersonen und Eltern ernst genommen habe und mit den angepassten Richtlinien hierauf eingehe und beispielsweise Übergangslösungen, Startgelder oder auch Mietzuschüsse für Großtagespflegestellen anbiete. Herr Tillmanns schließt sich Herrn Deloie und Frau Scheidt an und betont die Wichtigkeit, dass im Rahmen der heutigen Sitzung nun eine Entscheidung getroffen werden könne. Zum einen werde die Kindertagespflege in der Stadt Aachen als ein wichtiger und dringend benötigter Baustein in der Kinderbetreuung ernst genommen und zum anderen sei hierfür notwendig, die Qualifikation und Qualität zu fördern. Die Erhöhung des Anerkennungsbetrages sei ein wichtiges Signal in Richtung der Tagespflegepersonen. Sie belaste den städtischen Haushalt zwar mehr, dafür seien die finanziellen Mittel seiner Ansicht nach gut angelegt. Jedoch regt er an, die Entwicklung in den nächsten Jahren – auch im Hinblick auf die haushalterischen Auswirkungen – zu verfolgen. Darüber hinaus lobt er, dass sich die Politik von den anhängigen Klageverfahren nicht habe treiben lassen, sondern aus eigener Anschauung und Bewertung heraus auf diese deutlich verbesserten Richtlinien zugehe. Frau van der Meulen schließt sich ihren Vorrednern ebenfalls an. Sie erkundigt sich danach, ob in den veränderten Richtlinien auch eine Regelung enthalten sei, künftig Fehlzeiten finanziell abzugelten. Zusätzlich zu dem erhöhten Anerkennungsbetrag könne hiermit die Qualität nochmals gefördert werden. Herr Krott erläutert, dass es hierzu weder einen Vorschlag der Verwaltung in der Vorlage noch einen Antrag der Fraktionen gebe. Es wird daher über den geänderten Beschlussvorschlag abgestimmt. Geänderter Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt: 1. die Aufhebung des Beschlusses „Übergangslösungen U3-Ausbau – Punkt 3.2. Ausbau von Großtagespflegestellen“ des KJA vom 11.09.2012. 2. Darüber hinaus empfiehlt der Kinder-und Jugendausschuss dem Rat der Stadt Aachen, a. die von der Verwaltung vorgelegten Richtlinien über die Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gem. § 23 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VIII mit Wirkung KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 8/17 zum 01.08.2018: abweichend zu Punkt 2.3 der Vorlage soll der Anerkennungsbetrag für die Förderleistung für die Tagespflegepersonen mit der höheren Qualifizierung von 3,00 Euro auf 3,50 Euro erhöht werden, b. abweichend zur Richtlinienänderung (Ziff. 2.2.2.1) zum 01.08.2018 eine Übergangslösung für die Großtagespflegestellen in der Annastraße und in der Stromgasse bis zum 31.07.2021 zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 8 Änderung des OGS Erlasses zur Teilnahmeregelung für die OGS im Primarbereich Grundschulen und Förderschulen Vorlage: FB 45/0502/WP17 Von Seiten der Ausschussmitglieder gibt es keine Wortmeldungen. Herr Krott zeigt sich erfreut über die gute Lösung, die von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den freien Trägern habe erarbeitet werden können. Durch die nunmehr klar formulierten Bestimmungen, nach welchen Kinder von den Nachmittagsangeboten der OGS freigestellt werden könnten, werde eine deutlichere Trennung von Regel und Ausnahme der Freistellung erreicht. Beschluss: Der Kinder – und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung bezüglich der Teilnahmeregelungen für die offene Ganztagsschule im Primarbereich entsprechend des geänderten OGS Erlasses vom 16.02.2018 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 9 KiTa-Standort Breitbenden Vorlage: FB 45/0495/WP17 Herr Koch berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in ihrer Sitzung am 20.06.2018 sich positiv über die Verwaltungsvorlage gezeigt hätte. Er selbst sei ebenfalls erfreut darüber, dass die Planungen zum Standort Breitbenden den Bau einer zweigeschossen KiTa beinhalten würden. Daher bittet er den Ausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu entsprechen. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 9/17 Herr Deloie betont, dass die Zustimmung der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit ein wichtiges Signal darstelle. Er dankt daher der Verwaltung für die Vorlage, welche die Kritik der Bezirksvertretung aufgreife, dass bislang die Betreuungsplätze in der Betriebs-KiTa Karlinis bei der Ermittlung der Versorgungsquoten für den Sozialraum nicht vollumfänglich berücksichtigt worden seien. Diese Plätze stünden jedoch ausschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ansässigen Unternehmen zur Verfügung. Herr Krott unterstützt den Beschlussvorschlag, hebt aber hervor, dass es für Ausschuss und Verwaltung gute Gründe gegeben habe, nicht vorschnell auf den Standort Breitbenden zuzugehen und zunächst andere Standortoptionen zu prüfen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis 2. und beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Planungsauftrag für einen sechsgruppigen KiTa-Neubau auf dem Grundstück Breitbenden beim Gebäudemanagement der Stadt Aachen in Auftrag zu geben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: einstimmig. zu 10 Durchführungsbeschluss Maßnahme Franzstraße Vorlage: FB 45/0496/WP17 Frau Meinert vom Gebäudemanagement (E 26) stellt die Planungen zur Maßnahme KiTa Franzstraße anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Der vordere Gebäudeteil solle zugunsten einer Wohnbebauung abgerissen und der hintere für die neue KiTa genutzt werden. Die Abbrucharbeiten würden Anfang 2019 beginnen, die neue KiTa solle im Sommer 2020 und die Wohnbebauung Ende 2021 fertiggestellt werden. Die Turnhalle solle im Sommer 2020 instandgesetzt werden. Herr Deloie unterstreicht, dass die Maßnahme im Sinne einer Gesamtbetrachtung des Sozialraums 1 (Zentrum / Soers) sehr wichtig sei. Zwar könnten nach Fertigstellung der Maßnahme die Versorgungsquoten auf 54,01 % im U3-Bereich und auf 113,11 % im ü3-Bereich ansteigen. Dennoch dürften diese guten Versorgungsquoten nicht darüber hinweg täuschen, dass der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen im gesamten Innenstadtbereich nach wie vor sehr hoch und ein weiterer Ausbau der Plätze unabdingbar sei. Die Große Koalition begrüße daher die vorgestellte Maßnahme, besonders vor dem Hintergrund der perspektivischen Schließung der KiTa Boxgraben mit der anschließenden KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 10/17 Verlagerung des Personals und der Kinder an den Standort der KiTa Franzstraße. Er hoffe auf eine zeitnahe Umsetzung der Planungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Realisierung der KiTa Franzstraße zustimmend zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Herrichtung der KiTa Franzstraße entsprechend der vorliegenden Planung möglichst zeitnah zu erwirken und E 26 mit der Umsetzung zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 11 Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 Vorlage: FB 45/0497/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen zu der Erweiterung der KiTa Gartenstraße 25 zustimmend zur Kenntnis 2. beschließt, dass die in dieser KiTa beabsichtigten zusätzlichen 20 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren (2 x Gruppenform II) im Rahmen der Kindertagestättenbedarfsplanung 2020/ 2021 berücksichtigt werden 3. beschließt die Übernahme des Trägeranteils an den Kindpauschalen für die zwei neuen KiTaGruppen ab dem KiTa-Jahr 2020/ 2021 und damit die Gewährung eines jährlichen freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von 9 % des Kindpauschalenbudgets für die neuen Betreuungsplätze (ca. 34.300 €/ KiTa-Jahr zzgl. jährlicher Indexierung) 4. beschließt die Übernahme des Trägeranteils in Höhe von 9 % der nach dem KiBiz refinanzierbaren Miete für die KiTa Gartenstraße ab dem KiTa-Jahr 2020/ 2021 und damit die Gewährung eines lfd. freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von ca. 7.100 €/ KiTaJahr zzgl. jährlicher Indexierung 5. beschließt die Übernahme des nicht über KiBiz refinanzierbaren Anteils der Kaltmiete für die KiTa Gartenstraße ab dem KiTa-Jahr 2020/ 2021 und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen in Höhe von ca. 9.900 €/ KiTa-Jahr (Betrag in Folge unterschiedlicher Indexierungswerte leicht abnehmend) 6. beauftragt die Verwaltung bzgl. der Punkte 3., 4. und 5. mit dem Abschluss eines entsprechenden Sondervertrags mit dem Träger der KiTa (AWO) 7. gewährt dem Träger der KiTa (AWO) einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 145.733 € für die Ausstattung der neuen KiTa Gartenstraße mit festen Einbauten, losem Mobiliar KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 11/17 und Außenspielgeräten, unter dem Vorbehalt, dass hierfür keine Fördermittel bewilligt werden können 8. beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Haushaltsmittel zum Haushalt 2019 ff. haushaltsneutral einzuplanen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 12 Betriebliche Kinderbetreuung KiTa Passstr. 123 Vorlage: FB 45/0504/WP17 Herr Brötz merkt an, dass auf Seite 2 der Verwaltungsvorlage unter den konsumtiven finanziellen Auswirkungen ein Rechenfehler entstanden sei. Laut Vorlage ergäbe sich eine Verbesserung von 1.200 Euro, tatsächlich müsste es jedoch eine Verbesserung von 1.250 Euro sein. Herr Deloie betont, dass die betriebliche Kinderbetreuung im Hinblick auf eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig und gut sei. Gleichzeitig hebt er hervor, dass die betriebliche Kinderbetreuung nicht dazu beitragen solle, dass benötigte Plätze für Aachener Kinder in den KiTas besetzt würden. Dies sei jedoch bei aktuell zwei Plätzen bei insgesamt 80 in der KiTa Passstraße 123 nicht der Fall. Vielmehr werde der KiTa-Standort gestärkt. Er wünscht sich, dass dieses Modell der Kinderbetreuung auch für andere Einrichtungen interessant werden könnte. Frau Scheidt unterstützt den Vorschlag der Verwaltung ebenfalls. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, den Betrieben zum einen solche Möglichkeiten der Kinderbetreuung anzubieten und sie zum anderen auch zur Einrichtung eigener Betriebs-KiTas zu motivieren. Langfristig laufe es darauf hinaus, dass sich Betriebe im Sinne ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt Gedanken um die Kinderbetreuung machen würden. Die Betriebs-KiTa Karlinis zeige, dass ein solches Modell gut funktionieren könne und dieses auch von den Eltern positiv angenommen werde. Sie regt an, für die Einrichtung von BetriebsKiTas gezielt Werbung zu machen. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss 1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. 2. stimmt der Einrichtung von zwei U3-Belegplätzen in der KiTa Passstr. 123 zu. 3. beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Vertrag über die Finanzierung der Belegrechte mit Saint-Gobain Mitteleuropa, Zweigniederlassung Deutschland, abzuschließen. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 12/17 Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 13 1. Sachstandsbericht für den Bereich der Hilfen zur Erziehung und der Eingliederungshilfe nach SGB VIII für das Jahr 2018 (01.01.2018 - 31.05.2018) Vorlage: FB 45/0507/WP17 Der Tagesordnungsordnungspunkt wird auf Anregen der Verwaltung zurückgestellt und in der nächsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 11.09.2018 beraten werden, da die Unterlagen nicht fristgerecht hätten fertig gestellt werden können. Über dieses Vorgehen herrscht Einvernehmen. zu 14 Einsatz der neu eingerichteten Schulsozialarbeiterstellen Vorlage: FB 45/0505/WP17 Herr Bredohl merkt an, dass aufgrund der Bedarfssituation von Seiten der Fraktion DIE LINKE bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im Jahr 2017 eine höhere Anzahl als die damals beschlossenen zwei Vollzeitäquivalente (VZÄ) gefordert worden sei. Die Verwaltungsvorlage unterstreiche seiner Ansicht nach, dass dieser Bedarf an mehr Schulsozialarbeiterstellen nach wie vor bestünde, da lediglich vier der sechs Schulen nun Stellenanteile erhalten würden. Daher kündigt er an, in den diesjährigen Haushaltsberatungen erneut einen entsprechenden Antrag auf mehr VZÄ zu stellen. Frau Scheidt begrüßt die Vorlage der Verwaltung ausdrücklich. Sie lobt die Transparenz im Hinblick auf die entwickelten Kriterien zum Einsatz der Schulsozialarbeiterstellen sowie ihre Bewertung. Ihrer Meinung nach sei es wichtig, dass Eltern und Schulen das Vorgehen der Verwaltung nachvollziehen könnten. Allerdings hebt sie hervor, dass die Bereitstellung von Schulsozialarbeiterstellen eine originäre Aufgabe der Landesregierung sei und keine kommunale Aufgabe. Die Kommunen könnten diese Aufgabe nicht langfristig wahrnehmen. Herr Krott ergänzt, dass die Landesregierung die finanziellen Mittel für Schulsozialarbeit bis 2021 fortgeschrieben hätte. Die Anregung von Frau Scheidt sei jedoch berechtigt. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 13/17 zu 15 Zukunftsfonds - Anträge 2018 Vorlage: FB 45/0506/WP17 Es gibt keine Wortmeldungen. Beschluss: 1. Der Kinder-und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 2. Er empfiehlt dem Schulausschuss die Bezuschussung der Anträge 2018. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 16 Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan des Vereins KingzCorner e.V. auf Förderung der Ersatzbeschaffung einer Lüftungsanlage Vorlage: FB 45/0509/WP17 Herr Deloie hebt die gute Arbeit des Vereins KingzCorner e. V. hervor. Der Verein stelle für den gesamten Sozialraum eine wichtige Anlaufstelle dar und verfüge über ein einzigartiges Angebot, beispielsweise im kulturellen Bereich. Die Mischung aus Jugendheim und Kultureinrichtung funktioniere sehr gut, auch aufgrund der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher unterstütze die Große Koalition den Antrag. Beschluss: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag des Vereins KingzCorner e.V. auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 15.817,48 € zur Ersatzbeschaffung einer Lüftungsanlage stattzugeben. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Einstimmig. zu 17 Mitteilungen der Verwaltung Es gibt weder Mitteilungen der Verwaltung noch Fragen von Seiten der Ausschussmitglieder. KJA/36/WP.17 Ausdruck vom: 16.07.2018 Seite: 14/17