Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 45/0517/WP17 öffentlich 25.07.2018 FB 45/300 Zuverlässige Altersfeststellung von unbegleiteten (angeblich) minderjährigen Ausländern / Flüchtlingen Antrag der Allianz für Aachen vom 07.02.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.09.2018 Kinder- und Jugendausschuss Kenntnisnahme Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vorlage FB 45/0517/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 1/4 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 20xx Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 20xx ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 20xx Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 20xx ff. 20xx 20xx ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Vorlage FB 45/0517/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 2/4 Erläuterungen: 1. Ausgangslage Die Ratsgruppe Allianz für Aachen beantragt mit Schreiben vom 07.02.2018 die Anschaffung von Ultraschall – Handscannern zur Identifizierung von Minderjährigkeit, um eine zuverlässige Altersfeststellung zu ermöglichen. 2. Derzeitige Verfahrensweise Eine qualifizierte Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge/Ausländer zur Klärung der Inobhutnahme-Voraussetzung und Beweismittelerhebung nach § 21 SGB X erfolgt im Sozialraumteam VIII innerhalb der Abteilung Jugend des FB 45 im Rahmen einer qualifizierten Inaugenscheinnahme. Diese erfolgt grundsätzlich durch zwei hierfür ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter*innen unter Hinzuziehung eines unabhängigen Dolmetschers. Das hierfür zuständige Sozialraumteamteam steht in engem Austausch mit dem Ministerium für Kinder, Familie Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein – Westfalen und dem zuständigen Landesjugendamt Rheinland. Arbeitsgrundlage zur qualifizierten Inaugenscheinnahme ist weiterhin die gemeinsam mit dem Landesministerium erarbeitete Handreichung zum Umgang mit minderjährigen Ausländern in Nordrhein – Westfalen. Die an dieser Stelle erarbeiteten Empfehlungen zur Inaugenscheinnahme werden durch die Mitarbeiter*innen der Stadt Aachen vollumfänglich umgesetzt. 3. Fachliche Einschätzung zum Ratsantrag Im Ratsantrag vom 07.02.2018 beantragt die „Allianz für Aachen“ die Anschaffung von Ultraschall – Handscannern (z.B. „Prisma“ vom Fraunhofer Institut). „Prisma“ steht an dieser Stelle für „Prävention und Intervention bei Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung“. Das Fraunhofer – Institut teilt in einer Pressemitteilung von Oktober 2017 mit, dass im Verbund eines multidisziplinären Forschungsprojektes ein mobiler, nichtinvasiver Ultraschall – Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer bei illegalen Grenzübertritten entwickelt wurde. Der Handscanner, so die Pressemitteilung des Fraunhofer – Institutes, analysiert die Verknöcherung von Handgelenksknochen oder Wachstumsfugen. Insbesondere bei Frauen sei die Bestimmung dieser Verknöcherung ein signifikantes Indiz für das Erreichen der Volljährigkeit, da die maßgeblichen Knochen sich bei Frauen bereits im Alter von 14 bis 17 bzw. 16 bis 18 Jahren ausbilden. Bei männlichen Jugendlichen erfolge dieses erst in einem Alter von 16 bzw. 17 bis 20 Jahren, was Fragen zur Anwendbarkeit hinsichtlich der Zuverlässigkeit gerade dieser Gruppe junger Menschen aufwirft. Vorlage FB 45/0517/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 3/4 Nach Informationen des Fraunhofer – Instituts wird die Entwicklung und Evaluation des Systems aktuell im Rahmen einer klinischen Studie durch die Universität des Saarlands, Homburg, durchgeführt. Zuverlässigkeit und Genauigkeit der Messtechnik und Ergebnisse sollen erst im Rahmen weiterer Studien untersucht werden. Im Anschluss soll der vorliegende Demonstrator unter Einbindung der behördlichen Partner bis zu einem einsatzfähigen Produkt weiterentwickelt werden. 4. Fazit Vor dem Hintergrund oben beschriebener Sachverhalte sind daher Veränderungen hinsichtlich der bisher bewährten Praxis der qualifizierten Altersfeststellung durch das zuständige Sozialraumteam nicht angedacht. Der Antrag gilt somit als abschließend behandelt und erledigt. Anlage/n: 1. Ratsantrag der Allianz vom 07.02.2018 2. Pressemitteilung des Fraunhofer Institutes Vorlage FB 45/0517/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 25.07.2018 Seite: 4/4