Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Immobilienmanagement Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 23/0475/WP17 öffentlich 09.07.2018 FB 23/14 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungsund Liegenschaftsausschusses vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.09.2018 Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 03.07.2018 (öffentlicher Teil). Anlage: Niederschrift vom 05.07.2018 (öffentlicher Teil) – (nur in Allris) Vorlage FB 23/0475/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses 5. Juli 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 03.07.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Bürgermeister Norbert Plum Ratsfrau Ellen Begolli Ratsherr Simon Adenauer Vertretung für: Ratsfrau Claudia Plum Ratsherr Harald Baal Ratsfrau Rosa Höller-Radtke Ratsfrau Eleonore Keller Ratsherr Manfred Kuckelkorn Ratsherr Markus Schmidt-Ott Ratsherr Jakob von Thenen «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 1/8 Herr Dr. Sebastian Breuer Herr Walter Cremer Herr Herbert Henn Ratsherr Lars Lübben Herr Andreas Mittelstädt Herr Joachim Moselage Herr Dr. Ralf Gerhard Otten Ratsherr Udo Pütz Vertretung für: Herrn Thomas Buhr Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsfrau Claudia Plum - entschuldigt - Herr Thomas Buhr - entschuldigt - Frau Dorothee Ambadar - entschuldigt - Ratsherr Wolfgang Palm - entschuldigt - Zusätzlich anwesend: Herr Uwe Boester von der Verwaltung: Prof. Dr. Sicking Dez. VI Herr Kemperdick FB 23 Frau Braxein FB 56 Herr Bussen FB 23 Frau Duikers FB 56 Herr Rombach FB 56 Herr Schulze-Schwanebrügger FB 23 Frau Braun FB 56 Herr Windmüller FB 23/Anwärter als Schriftführer: Herr Elbert «SINAME» FB 23 Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 2/8 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 08.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0450/WP17 3 Sachstand ´Grünordnerisches Leitbild´ im Preuswald Städtebauprogramm ´Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018´ Vorlage: FB 56/0168/WP17 4 Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 15.05.2018 Vorlage: FB 56/0171/WP17 5 Bericht der Verwaltung über ihre Erfahrungen mit dem Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums. Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 29.05.2018 Vorlage: FB 23/0469/WP17 6 Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße um einen zweigeschossigen Multifunktionsbau Vorlage: FB 23/0471/WP17 7 Mitteilungen / Verschiedenes: «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 3/8 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der Ausschussvorsitzende Herr Bürgermeister Plum eröffnete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:00 Uhr. Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses vom 08.05.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 23/0450/WP17 Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 08.05.2018 (öffentlicher Teil) einstimmig mit 2 Stimmenthaltungen wegen Nichtanwesenheit. zu 3 Sachstand ´Grünordnerisches Leitbild´ im Preuswald Städtebauprogramm ´Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018´ Vorlage: FB 56/0168/WP17 Frau Duikers (Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration) erläuterte die Vorlage anhand eines PowerPoint-Vortrages. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Im Anschluss bedankte sich Herr Baal für die geleistete Arbeit. Die erkennbaren Verbesserungen im Preuswald in den letzten Jahren seien bemerkenswert. Für die SPD-Fraktion bedankte sich Herr Kuckelkorn für den Vortrag. Er stellte die Frage nach der Finanzierung der Maßnahme. Frau Braxein erläuterte, dass die Kosten für die konkrete Planung und Ausführung der Maßnahmen ca. 1,44 Mio. Euro betragen werden. Die Stadt Aachen müsse davon einen Eigenanteil in Höhe von 10 % «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 4/8 aus eigenen Mitteln tragen. Diese Mittel werden in die Haushaltsplanung 2019 und fortfolgend haushaltsneutral angemeldet. Auch Frau Begolli bedankte sich für den Vortrag der Verwaltung. Es sei sehr erfreulich, wie sich das Viertel in den letzten Jahren gewandelt habe. Sie fragte, ob für die Planung der Außenanlagen auch die „Kommission Barrierefreies Bauen“ beteiligt werde? Frau Duikers teilte mit, dass die Barrierefreiheit vor Ort nicht leicht zu realisieren sei. Es werde aber ein barrierefreier Zugang vom Ladenzentrum aus ermöglicht. Herr Dr. Breuer bedankte sich auch für seine Fraktion für den Vortrag. Auch aus Sicht seiner Fraktion sei es wichtig, dass die Barrierefreiheit ermöglicht werde. Am Beispiel Kronenberg könne er immer wieder feststellen, dass gerade ältere Menschen erhebliche Probleme haben, wenn die Barrierefreiheit nicht gegeben sei. Mindestens ein weiterer barrierefreier Zugang neben dem Zugang am Ladenzentrum sei daher wünschenswert. Nachtrag: Im Nachgang zur Sitzung wurde die Angelegenheit mit dem Fachbereich Umwelt besprochen. Die Kommission Barrierefreies Bauen wird demnach in den weiteren Planungsprozess eingebunden. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen zum Sachstand „Grünordnerisches Leitbild“ im Preuswald einstimmig zur Kenntnis. zu 4 Vorstellung Schlüssiges Konzept der Städteregion Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 15.05.2018 Vorlage: FB 56/0171/WP17 Frau Begolli erklärte, dass ihre Fraktion die Beratung beantragt habe, da die Entwicklung der Kosten der Unterkunft auch für die Stadt Aachen äußerst wichtig sei. Die Steigerungen von 7 - 8 % im Vergleich zu den vorherigen Zahlen seien enorm. Aus Sicht ihrer Fraktion sei es wünschenswert gewesen, wenn jemand von der beauftragen Firma das „Schlüssige Konzept“ hier im Ausschuss vorgestellt hätte. Frau Braxein erklärte, dass man gerne einen Mitarbeiter der Städteregion für die Erläuterung eingeladen hätte. Allerdings sei auch bei der Städteregion selbst kein Mitarbeiter in der Lage gewesen, das Konzept vorzustellen. «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 5/8 Frau Begolli schlug vor, dass nach der Beratung durch die Städteregion ein neuer Versuch gestartet werden solle, das Konzept bei der Stadt Aachen vorzustellen. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die gemachten Ausführungen einstimmig zur Kenntnis. zu 5 Bericht der Verwaltung über ihre Erfahrungen mit dem Quotenbeschluss zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums. Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 29.05.2018 Vorlage: FB 23/0469/WP17 Herr Baal erläuterte, dass die Koalition seinerzeit den Quotenbeschluss von 20 % - 40 %, in der Regel 30 %, gefasst habe, um bei den Bauvorhaben einen gewissen Gestaltungsspielraum zu haben. Mit diesem Tagesordnungsantrag möchte man nun der Verwaltung das Signal geben, diesen damaligen Beschluss zu hinterleuchten und gegebenenfalls aufgrund der gemachten Erfahrungen anzupassen oder zu verändern. Seine Fraktion fände es gut, wenn bei der zukünftigen Anwendung des Quotenbeschlusses auch andere Parameter wie z.B. Wohnungsgröße und Wohnungszuschnitt, berücksichtigt würden. Die Verwaltung werde damit beauftragt, den bisherigen Quotenbeschluss inhaltlich auszuarbeiten. Seine Fraktion sei überzeugt davon, dass die Verwaltung in der Lage sei, ein gutes Konzept vorlegen zu können. Herr Dr. Breuer begrüßte für die Fraktion der Grünen eine Neuausrichtung des Beschlusses. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 6 Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße um einen zweigeschossigen Multifunktionsbau Vorlage: FB 23/0471/WP17 Herr Bussen teilte ergänzend mit, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Erweiterung der KGS Michaelsbergstraße seinerzeit so beschlossen habe, dass eine weitere Aufstockung des Gebäudes erfolgen könne. Der damalige Beschluss werde genauso umgesetzt. «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 6/8 Frau Begolli erklärte, dass beim damaligen Beschluss die Vorgabe gemacht wurde, die Bedarfe mit der Schule abzustimmen. Dies sei ihrer Meinung nach nicht erfolgt. Sie bat daher um Prüfung, ob die Erweiterung in der geplanten Form mit der Schule besprochen wurde. Da in der Sitzung vom Gebäudemanagement niemand anwesend war, erfolgt die Klärung über diese Niederschrift: Der zuständige Projektleiter des Gebäudemanagements erklärte, dass in der Planungsphase umfassende Gespräche unter Beteiligung der Schule und dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule geführt worden seien. Leider sei es jedoch nicht möglich, immer alle Wünsche bei der Realisierung einer solchen Baumaßnahme zu berücksichtigen, da auch die finanziellen Mittel für die Umsetzung begrenzt seien. Beschluss: Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. zu 7 Mitteilungen / Verschiedenes: Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung eine schriftliche Mitteilung zum städteregionsweiten Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln verteilt. Die Mitteilung bezieht sich auf die gemeinsamen Ratsanträge der Fraktionen CDU und SPD: „Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten“ vom 02.05.2018 sowie „Nachverdichtung von Gewerbeflächen“ vom 17.05.2018. Die Mitteilung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Braxein teilte mit, dass in der letzten WLA-Sitzung am 08.05.2018 Herr Palm angefragt habe, ob er auch zur Sitzung des „Runden Tisches der Aachener Wohnungsmarktakteure“ eingeladen werden könne. Der Ausschussvorsitzende hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten. Eine rechtliche Vorgabe zur Besetzung dieses Gremiums gäbe es nicht, da es sich nicht um ein Ratsgremium handele. «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 7/8 Konstante Grundstruktur bei der Beteiligung von Vertretern der Politik bei entsprechenden Gremien sei die Hinzuziehung von Vertretern der Ratsfrakionen. Die Allianz für Aachen habe jedoch keinen Fraktionsstatus. Die Verwaltung habe entschieden, diese langjährige Tradition, die sich zum effizienten Austausch bewährt habe, beizubehalten und nur Vertreter der Ratsfraktionen einzuladen. Die Entscheidung werde Herrn Palm auch noch schriftlich übermittelt. Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 18:25 Uhr. Plum Ausschussvorsitzender Elbert Schriftführer Gesehen: Philipp Oberbürgermeister «SINAME» Ausdruck vom: 09.07.2018 Seite: 8/8 Entwicklung Preuswald Förderantragstellung www.aachen.de Quartiersentwicklung Preuswald Zentrale Freiräume für das Quartier Stadt Aachen, FB 56/300, 03.07.2018 Quartiersentwicklung Preuswald Derzeitiger Zustand der zentralen Parkanlage Stadt Aachen, FB 56/300, 03.07.2018 Quartiersentwicklung Preuswald Derzeitiger Zustand der zentralen Parkanlage Stadt Aachen, FB 56/300, 03.07.2018 Quartiersentwicklung Preuswald Workshop Stadtteilkonferenz am 08.03.2018 Stadt Aachen, FB 56/300, 03.07.2018 Quartiersentwicklung Preuswald Öffentliche Vorstellung und Diskussion am 23.04.2018 Stadt Aachen, FB 56/300, 03.07.2018 Quartiersentwicklung Preuswald Ergebnis des Beteiligungsprozesses (Vorentwurf) Stadt Aachen, FB 56/300, 03.07.2018 Stadt Aachen Der Oberbürgermeister Datum: 26.06.2018 Bearbeitung: Dez. 3 / FB 61/100 Beteiligte: FB 02, FB 23 Mitteilung der Verwaltung für den öffentlichen Teil der Sitzung - des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft am 27.06.2018, - des Planungsausschusses am 28.06.2018 sowie - des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses am 03.07.2018 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln Gemeinsame Ratsanträge der Fraktionen CDU und SPD: „Entwicklung von interkommunalen Gewerbegebieten“ vom 02.05.2018 sowie „Nachverdichtung von Gewerbeflächen“ vom 17.05.2018 Der Planungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Vorlage FB 02/0124/WP17, "Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als Fachbeitrag zur Überarbeitung des Regionalplans Köln" zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung und -bereitstellung in Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der StädteRegion zu konkretisieren. In der Junisitzung sollte der Planungsausschuss erneut befasst werden, indem die Vorlage entsprechend den in der Diskussion vorgetragenen Anregungen überarbeitet wird. Bei der Vorlage handelte es sich um eine so genannte "Mustervorlage" der Städteregion, die durch die Verwaltung der Stadt Aachen nur leicht modifiziert wurde und bereits in einigen Nachbarkommunen beraten wurde. Zwischenzeitlich liegen auch die oben genannten zwei Ratsanträge vor, die mit dieser Vorlage direkt und indirekt im Zusammenhang stehen. Aus Sicht der Verwaltung wird eine alleinige Modifizierung der "Mustervorlage" aufgrund der bereits vorangeschrittenen Diskussion sowohl in Aachen als auch in der Städteregion als nicht zielführend angesehen. Aufgrund der inhaltlichen Zusammenhänge und der weitreichenden Abstimmung zwischen den Fachbereichen Planung, Liegenschaften und Wirtschaft beabsichtigt die Verwaltung, die in der Vorlage sowie den Ratsanträgen aufgeworfenen Fragen möglichst im selben Sitzungsturnus nach den Sommerferien zu beantworten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei wird zum einen die Nachfrage- und Bedarfsermittlung sowohl im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans, als auch des Regionalplans dargestellt werden. Auch die Frage von möglichen Nachverdichtungen bestehender Gewerbeflächen soll in diesem Zusammenhang beantwortet werden. Weiterhin soll auch das durch die AGIT im Auftrag aller Kommunen der Städteregion erarbeitete städteregionale Gewerbeflächenkonzept vorgestellt werden, in dessen Bearbeitung die Verwaltung eingebunden war. Derzeit werden zusätzlich auch bilaterale Gespräche mit den Nachbarkommunen geführt, um die Potentiale weiterer Modelle einer interkommunalen Zusammenarbeit zu eruieren. Im Rahmen der Beratungen nach den Sommerferien soll daher ebenfalls dargelegt werden, welche Potentiale sich für die Stadt Aachen durch eine abgestimmte Gewerbeflächenentwicklung bieten und in welcher Form eine interkommunale Zusammenarbeit erfolgen könnte. In Vertretung (Werner Wingenfeld) Stadtbaurat Seite 1 von 1