Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 61/0970/WP17 öffentlich 28.05.2018 FB 61/01, Dez. III Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 05.07.2018 Mobilitätsausschuss Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018. Anlage/n: Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.05.2018 Vorlage FB 61/0970/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 27.06.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses 25. Juni 2018 Sitzungstermin: Donnerstag, 03.05.2018 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 18:20 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße Anwesende: Ratsherr Jörg Hans Lindemann Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Friedrich Beckers Ratsfrau Gaby Breuer Herr Stefan Dussin Vertretung für: Ratsherr Holger Brantin Ratsherr Wilfried Fischer Ratsherr Heiner Höfken Ratsherr Kaj Neumann Vertretung für Ratsherr Achim Ferrari Ratsfrau Ye-One Rhie Herr Axel Weise Vertretung für: Ratsherr Peter Blum Ratsfrau Dr. Heike Wolf MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 1/14 Herr Matthias Achilles Frau Marianne Conradt Herr Franz Derichs Herr Arno Krott Vertretung für: Herrn Dr. Fabian Herr Henning Niessen Küthe Herr Michael Schulz Herr Harald Siepmann Herr Rolf Winkler Abwesende: Ratsherr Achim Ferrari entschuldigt Ratsherr Peter Blum entschuldigt Ratsherr Holger Brantin entschuldigt Herr Florian Esser entschuldigt Herr Dr. Fabian Küthe entschuldigt von der Verwaltung: Herr Wingenfeld Dez. III Herr Schaffert FB 61 Herr Müller FB 61 Frau Poth FB 61 Frau Ernst FB 61 Herr Larosch B 03 Herr Costard Dez. I Herr Beckers FB 13 vom Beirat: Herr Paetz ASEAG als Schriftführerin: Frau Löhrer MA/38/WP.17 FB 61 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 2/14 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0923/WP17 3 Sicherstellung der zukünftigen Mobilität, Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 01.08.2017 Vorlage: FB 61/0906/WP17 4 Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof Vorlage: FB 61/0871/WP17 5 Haltestellenumbau, Einplanungsantrag Vorlage: FB 61/0905/WP17 6 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/0904/WP17 7 Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0856/WP17 8 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße" Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.08.2016 MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 3/14 Vorlage: FB 61/0876/WP17 9 Trierer Straße Forst - Nebenanlagen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0901/WP17 10 Bericht über die Maßnahmen der ersten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0909/WP17 11 5. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung) Förderung der Elektromobilität durch die Befreiung von Parkgebühren von E-Mobilen beim Parken an Parkscheinautomaten Vorlage: B 03/0109/WP17 12 Mitteilungen der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 (nichtöffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0924/WP17 2 Mitteilungen der Verwaltung Protokoll: MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 4/14 Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Der stellvertretende Vorsitzende Herr Lindemann eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter des Beirats, der Verwaltung, der Öffentlichkeit und der Presse zur Sitzung des Mobilitätsausschusses. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, sowie die Einhaltung der vereinbarten Vertretungsreihenfolge. Es werden folgende Anträge zur Tagesordnung (TO) gestellt: - Frau Rhie beantragt, Tagesordnungspunkt (TOP) I/7 – Kombinierter Rad-/Gehweg L259, Forster Linde – erneut zu vertagen. Darüber hinaus bittet sie, ihn erst dann auf die TO zu setzen, wenn es eine neue Entwicklung gibt und die Bezirksvertretung Kornelimünster-Walheim (BV4) einen Beschluss gefasst hat. - Frau Breuer beantragt, TOP I/8 – Vennbahnstraße wird Fahrradstraße - ebenfalls zu vertagen. Der Mobilitätsausschuss könne zwar nur eine Empfehlung aussprechen. Gleichwohl solle die BV 4, die hierzu noch Beratungsbedarf habe, zuerst beschließen. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 61/0923/WP17 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.03.2018. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 8 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit zu 3 Sicherstellung der zukünftigen Mobilität, Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen vom 01.08.2017 Vorlage: FB 61/0906/WP17 Frau Breuer teilt mit, die Koalition aus CDU und SPD werde die Vorlage zur Kenntnis nehmen. MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 5/14 Herr Achilles erklärt, er habe nichts anderes erwartet. Er habe aber hierzu einiges zu sagen. Aus seiner Sicht sei Kern des Problems, dass immer darauf verwiesen werde, Bund und Land würden die Probleme nachhaltig lösen. In Wirklichkeit werde die Industrie geschützt, nicht der ÖPNV; hier würden sogar noch Tickets abgeschafft. Im Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses fehle ihm eine Politik, die bereit sei, Entscheidungen zu treffen und es fehle die Konsequenz, Maßnahmen umzusetzen. Er habe Sorge, dass die Entscheidungen an Gerichte abgegeben werden. Der Ausschuss müsse sich auf seine Aufgaben zurückbesinnen. Aachen brauche dringend einen Verkehrsentwicklungsplan und Leute, die das umsetzen, damit Fahrverbote vermieden werden. Herr Fischer schließt sich seinem Vorredner an. Die Maßnahmen, die in der Vorlage genannt sind, seien positiv, aber es würden wichtige Maßnahmen des Luftreinhalteplans für Aachen fehlen bzw. seien nicht umgesetzt, z. B. für das Parkhaus Büchel. Auch die Bezirksregierung habe einige Punkte bemängelt. Es fehle der Plan B. Optimieren würde an dieser Stelle nicht reichen. Auch Herr Siepmann schließt sich seinen Vorrednern an. Die Maßnahmen seien konkret benannt, z. B. Ausweitung des ÖPNV-Angebotes, ein P + R Konzept für Pendler u. a. Frau Breuer ist der Meinung, es sei schon einiges beschlossen und geleistet worden. Natürlich sei es nie genug. Zum Parkhaus Büchel erinnert sie daran, dass es verkauft sei, so dass die Stadt Aachen nicht mehr darüber bestimmen könne. Herr Neumann sieht sehr wohl Einflussmöglichkeiten der Stadt auf das Parkhaus. Das koste aber viel Geld, was man nicht auszugeben bereit sei. Es würde aber der Gesundheit der Menschen dienen. Frau Rhie bittet darum, nun abzustimmen. Die Koalition habe beschlossen, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 4 Fernbushaltestelle Kühlwetterstraße / Westbahnhof MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 6/14 Vorlage: FB 61/0871/WP17 Herr Müller geht auf die Gründe für den geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und die Vertagung der Vorlage in der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses ein. Die Verlegung der Fernbushaltestelle in die Henricistraße sei kritisch gesehen worden. Die Verwaltung habe die Abmessungen und auch weitere Optionen noch einmal überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass diese die günstigste Variante sei. Frau Rhie interessiert die Frage, ob man die Busunternehmen dazu verpflichten kann, möglichst schnell auf vorgegebenen Routen wieder auf die Autobahn aufzufahren, um die Anwohner möglichst wenig zu belasten. Ansonsten sehe man die Henricistraße als die günstigere Variante an. Herr Nießen schließt sich der Aussage seiner Vorrednerin an, die Henricistraße zu favorisieren, zumal es nur ein „Provisorium“ sein solle. Auch Frau Breuer schließt sich dem an. Ein Provisorium sei besser als nichts Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Verlegung der Fernbushaltestelle aus der Kühlwetterstraße in die Henricistraße. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 5 Haltestellenumbau, Einplanungsantrag Vorlage: FB 61/0905/WP17 Ohne Wortmeldung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 6 Lintertstraße: Haltestellenumbau Forster Linde Vorlage: FB 61/0904/WP17 MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 7/14 Herr Müller beantwortet eine Frage der Frau Breuer. Die Beratungsfolge der Gremien zu dieser Vorlage sei nun nicht mehr richtig, da die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BA 0) den TOP vertagt hat. Dieser Ausschuss könne aber vorbehaltlich beschließen. Frau Conradt erklärt, die BA 0 habe den TOP vertagt, da die Zustellungsfrist für die Vorlage nicht eingehalten worden war. Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und fasst den Planungsbeschluss für die Haltestelle Forster Linde, vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 7 Kombinierter Rad-/ Gehweg L259 (Forsterheider Straße) Sachstandsbericht Vorlage: FB 61/0856/WP17 Gemäß Beschluss in TOP I/1 wurde dieser TOP abgesetzt. zu 8 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße" Antrag der Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 31.08.2016 Vorlage: FB 61/0876/WP17 Dieser TOP wurde laut Beschluss in TOP I/1 vertagt. zu 9 Trierer Straße Forst - Nebenanlagen Ausführungsbeschluss Vorlage: FB 61/0901/WP17 Frau Poth hält einen Vortrag. Sie weist darauf hin, dass zuvor eine Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage verteilt worden ist. Diese sowie der Vortrag sind als Anlage zu diesem TOP einsehbar. Weiter erklärt Frau Poth, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (BV 0) habe einen geänderten Beschluss gefasst, den sie erläutert. MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 8/14 Es besteht Einvernehmen darüber, den Beschluss der BV 0 zu übernehmen und den Beschluss des Ausschusses entsprechend zu ergänzen. Somit ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss fasst auf Grundlage des Plans 2009-013 L1 den Ausführungsbeschluss zur Erneuerung der Nebenanlagen Trierer Straße zwischen Schopenhauer- und Neuhausstraße. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einmündungsbereich Schopenhauer Straße in die Planung aufzunehmen, den Behindertenparkplatz zu verlagern und einen zusätzlichen Baum zu pflanzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zu 10 Bericht über die Maßnahmen der ersten Sitzung der Unfallkommission zu den Unfallhäufungsstellen für das Jahr 2017 Vorlage: FB 61/0909/WP17 Herr Lindemann weist auf einen Fehler in der Vorlage hin: Auf Seite 7 Absatz 2 soll im letzten Satz das Wort „Sicherheitsstreifen“ durch „Radfahrstreifen“ ersetzt werden. Herr Achilles stellt bezugnehmend auf den Beschluss zur Bismarckstraße (Seite 8 der Vorlage, 1. Absatz) die Frage, ob man nicht doch kurzfristig Maßnahmen ergreifen könnte. Frau Breuer dankt für die Vorlage, die sie sehr ausgewogen und informativ finde. Es sei eine Aufreihung von Schwerpunkten und Beschlüssen, mit denen man gut arbeiten könne. Die Unfallkommission sei hochkarätig besetzt und insofern könne man das auch übernehmen. Auch Herr Fischer spricht seinen Dank aus. Es sei zu begrüßen, dass die Unfallkommission nun vier Mal jährlich tagt. Wichtig sei, den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen und dann vorbeugend Änderungen zu veranlassen. Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 9/14 zu 11 5. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung) Förderung der Elektromobilität durch die Befreiung von Parkgebühren von E-Mobilen beim Parken an Parkscheinautomaten Vorlage: B 03/0109/WP17 Herr Costard hält einen Vortrag, der als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar ist. Er beantwortet anschließend eine Frage des Herrn Lindemann zum Ladevorgang, bezugnehmend auf die zweistündige Parkbegrenzung. Eine Voll-Aufladung würde 3 Stunden dauern. Frau Rhie teilt mit, die Koalition habe seinerzeit beschlossen, die Verwaltung mit der Einführung des kostenlosen Parkens für E-Fahrzeuge mit zweijähriger Befristung zu beauftragen. Danach sollte geprüft werden, ob es geeignet ist, die Elektromobilität zu fördern. Sie bitte, auch nach alternativen Lösungen und Ideen zu suchen, damit E-Fahrzeuge nicht an Ladesäulen parken, z. B. zusammen mit der STAWAG eine technische Lösung bei Zeitüberschreitung erarbeiten. Herr Achilles kritisiert, dass die Kostentabelle in der Vorlage nicht ausgefüllt ist. Wenn sie ausgedruckt werde, solle sie bitte auch ausgefüllt werden. Herr Larosch antwortet, die Kosten und Einnahmen seien haushalterisch noch nicht abzusehen. Herr Weise erklärt, die FDP halte gebührenfreies Parken nicht für sinnvoll und lehne es deshalb ab. Eine Frage des Herrn Siepmann beantwortet Herr Costard. Die Verwaltung sei dabei, ein Ladeinfrastrukturkonzept zu erarbeiten. Da würden verschiedene Faktoren eine Rolle spielen, z. B. Mehrfamilienhäuser ohne Garagen oder Einfamilienhäuser, Schnelladesäulen oder Wechselstromladesäulen. Positiv sei die Förderung durch Bund und Land. Das Thema Ladeinfrastruktur wäre noch mal ein eigener TOP. Frau Breuer sieht es angebracht, zurückhaltend bezüglich der Ladesäulen zu sein, bei aller Euphorie über E-Fahrzeuge. Es könne nicht sein, dass es nachher mehr Ladesäulen als E-Fahrzeuge gebe. Man müsse realistisch sein. Für viele käme ein E-Fahrzeug höchstens als Zweitwagen in Frage. Wenn Bedarf da sei, könne man schnell handeln. Herr Neumann widerspricht seiner Vorrednerin. Er sei dafür, dass die Stadt Aachen eine Vorreiterrolle einnehme und schon jetzt Ladeinfrastruktur installiere, damit die Menschen E-Fahrzeuge anschaffen, und nicht umgekehrt. MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 10/14 Es ergeht der folgende Beschluss: Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den 5. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung) zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zu 12 Mitteilungen der Verwaltung Es liegt folgende Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage zur Niederschrift einsehbar ist: - Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Fristen für den Mittelabruf aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz Frau Rhie findet es bedauerlich, über die Verlängerung der Frist um zwei Jahre erst aus der Presse erfahren zu haben. Sie hätte diese relevante Information gerne ohne Nachfrage erhalten, nachdem das Thema zuletzt im Dezember besprochen worden war. Der Ausschuss habe sich zu diesem Schritt entschlossen, die E-Busse anzuschaffen und sie habe nun Sorge, dass durch Lieferverzug Fördergelder auslaufen könnten. Sie frage nun präventiv, was passiert, wenn nicht geliefert wird und ob es dann auch die Möglichkeit gibt, diese Mittel anderweitig zu verwenden. Herr Larosch antwortet, er gehe davon aus, dass die Auslieferung der E-Busse definitiv bis Dezember erfolgen werde. Es bestehe kein Gefahrenpotential, da dann trotzdem noch ein Zeitraum von 2 Jahren bliebe. Die ASEAG sei beauftragt worden und habe ausgeschrieben. Die Mittel seien aber gebunden. Mit dem abgeschlossenen Vergabeverfahren habe die Stadt sich verpflichtet, die Fahrzeuge auch abzurechnen. Wenn der Rat anders entscheide, müsse er die Konsequenzen tragen und es könne teuer werden. Frau Breuer spricht sich dafür aus, daran festzuhalten. Der Brand der Produktionshalle sei ein unvorhersehbares Ereignis gewesen. Es sei beruhigend für sie, dass die Frist noch einmal um 2 Jahre verlängert worden sei. Die Stadt sei gut aufgestellt. Herr Paetz pflichtet Herrn Larosch bei und erklärt ergänzend, man habe eine feste Zusage von der Firma Sileo, bis Mitte des Jahres die Gelenkbusse und bis zum Jahresende die anderen Busse zu liefern. MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 11/14 Nach einer weiteren Frage der Frau Rhie bittet Herr Larosch, diese im nichtöffentlichen Teil beantworten zu können. Herr Höfken gibt zu bedenken, dass es auf absehbare Zeit keinen Hersteller gebe, der E-Busse liefern könne. Deutsche Hersteller könnten frühestens in 2 Jahren ausliefern. Dass Busse nicht abgenommen werden konnten, habe nicht unbedingt am Hersteller gelegen - das Werk sei hochmodern - sondern daran, dass in der Türkei andere Rechtsgrundlagen gelten, z. B. könne eine Tür weniger eingebaut werden. Herr Paetz berichtet ergänzend, die Firma Sileo arbeite nicht nur für die ASEAG, sondern auch für andere Märkte, an die sie auch schon ausgeliefert habe; es funktioniere also. Die ASEAG sei in regelmäßigen Gesprächen mit Sileo und es würden auch regelmäßig Mitarbeiter dorthin fahren. Der stellvertretende Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.13 Uhr. MA/38/WP.17 Ausdruck vom: 25.06.2018 Seite: 12/14