Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Verwaltungsleitung Beteiligte Dienststelle/n: Fachbereich Finanzsteuerung FB 01/0440/WP17 öffentlich Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: 25.06.2018 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen/VerpflichtungsermächtigungenHaushaltsjahr 2018, hier: Neuwahl des Städteregionsrates 2018 Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 03.07.2018 11.07.2018 Finanzausschuss Rat der Stadt Aachen Anhörung/Empfehlung Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, für die Neuwahl des Städteregionsrates bei PSPElement 1-021401-900-7 - Wahlen eine außerplanmäßige Auszahlung/Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 264.600 € bereitzustellen. Der Rat beschließt, für die Neuwahl des Städteregionsrates bei PSP-Element 1-021401-900-7 Wahlen eine außerplanmäßige Auszahlung /Aufwendung im Haushaltsjahr 2018 i. H. v. 264.600 € bereitzustellen. Vorlage FB 01/0440/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 1/3 Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x Investive Ansatz Auswirkungen 2018 Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018 Gesamt- Gesamtbedarf (alt) 2019 ff. bedarf (neu) Einzahlungen 0 0 0 0 0 0 Auszahlungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 0 0 0 0 0 + Verbesserung / 0 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden - Verschlechterung konsumtive Ansatz Auswirkungen 2018 Ertrag Fortgeschriebener Ansatz Fortgeschriebe- Ansatz ner Ansatz 2019 ff. 2018 2019 ff. Folgekos- Folgekos- ten (alt) ten (neu) 0 0 0 0 0 0 0 264.000 0 0 0 0 Abschreibungen 0 0 0 0 0 0 Ergebnis 0 264.600 0 0 0 0 Personal-/ Sachaufwand + Verbesserung / - Verschlechterung -264.600 0 Deckung ist gegeben/ keine Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung ausreichende Deckung vorhanden vorhanden Deckungspositionen innerhalb des Dezernates I sind nicht vorhanden. Die für die Wahl des Städteregionsrates erforderlichen Mittel sollen deshalb aus dem zu erwartenden Gewerbesteuerüberschuss getragen werden. Vorlage FB 01/0440/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 2/3 Erläuterungen: Herr Städteregionsrat Helmut Etschenberg hat in einer Pressekonferenz vom 22.06.2018 bekannt gegeben, frühzeitig zurückzutreten zu wollen. Er hat aus diesem Grunde bei Regierungspräsidentin Gisela Walsken beantragt, ihn zum 1. Januar 2019 aus seinem Amt zu entlassen. Vor diesem Hintergrund sind noch im Jahr 2018 Neuwahlen zu erwarten. Der Termin muss noch von der Bezirksregierung festgelegt werden. Vorlage FB 01/0440/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 26.06.2018 Seite: 3/3